Avr 27, 2012
ZIEL DER DARSTELLUNG IST ES, DEM PRAKTIKER EINE ORIENTIERUNG ZUM FRANZOESISCHEN RECHT DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU GEBEN. SCHWERPUNKTMAESSIG WIDMET SICH DER AUTOR DABEI DER AUTONOMEN REGELUNG DER INTERNATIONALEN "ARBITRAGE IM FRANZOESISCHEN RECHT; ER GEHT JEDOCH AUCH AUF DAS INTERNE" FRANZOESISCHE SCHIEDSVERFAHRENSRECHT EIN.ERLAEUTERT WERDEN DIE VERSCHIEDENEN PHASEN VOM ABSCHLUSS EINER SCHIEDSVEREINBARUNG BIS ZUR VOLLSTRECKUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS, JEWEILS UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER INTERNATIONALEN ARBITRAGE. ABSCHLIESSEND WERDEN EINIGE PRAKTISCHE EMPFEHLUNGEN UND HINWEISE GEGEBEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 303-324. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
|---|
| Année / Jahr: | 1985 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, EXEQUATUR, PENSION ALIMENTAIRE, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE |
|---|
VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNGEN DEUTSCHER UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER IN FRANKREICH WERFEN PROBLEME AUF, DA DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT (DAS EUGVUE EBENSO WIE DAS HAAGER UEBEREINKOMMEN VOM 15.4.1958) LEDIGLICH DIE VOLLSTRECKUNG VON UNTERHALTSURTEILEN REGELT, JEDOCH KEINE AUSSAGE ZUR ANERKENNUNG HAEUFIG NOTWENDIGERWEISE VORHERGEHENDER GERICHTLICHER VATERSCHAFTSFESTSTELLUNGEN TRIFFT. DA DAS DEUTSCHE FAMILIENRECHT DEN UNTERHALTSANSPRUCH VON EINER VORHERIGEN FESTSTELLUNG DER STATUSVATERSCHAFT ABHAENGIG MACHT(?º 1600A S. 2 BGB), HAELT EIN TEIL DER FRANZOESICHEN RECHTSPRECHUNG DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE FUER IN FRANKREICH NICHT VOLLSTRECKBAR, WENN SICH DER UNTERHALTSSCHULDNER AUF DAS JURISDIKTIONSPRIVILEG DES ART. 15 CODE CIVIL BERUFT. WAEHREND DER FRANZOESISCHE KASSATIONSHOF IN DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG DENNOCH DIE ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF EINE DEUTSCHE UNTERHALTSENTSCHEIDUNG BEJAHT,KOMMT DIE COUR D'APPEL AIX-EN-PROVENCE AUS DEN OBEN GENANNTEN GRUENDEN ZU EINER GEGENTEILIGEN ENTSCHEIDUNG.
DER AUTOR HAELT DAS ABLEHNENDE URTEIL DER COUR D'APPEL FUER EINE ZWAR AUS DEN BESONDERHEITEN DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN EXEQUATURRECHTS ZU ERKLAERENDE ENTSCHEIDUNG, DIE JEDOCH GEGEN DEN IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT GELTENDEN GRUNDSATZ UNABHAENGIGER AUSLEGUNG VERSTOSSE. IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT STELLT DER AUTOR DIE VERFAHRENSMOEGLICHKEITEN ZUR ERREICHUNG DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DAR, DIE SICH DANACH UNTERSCHEIDEN, OB DER UNTERHALTSBERECHTIGTE NACH DEM EUGVUE ODER NACH DEM BEI UNTERHALTSPROZESSEN HIERZU IN KONKURRENZ TRETENDEN HAAGER ABKOMMEN VOM 15.4.1958 VORGEHT.IM LETZTEN ABSCHNITT GIBT DER AUTOR EINIGE HINWEISE ZU DEN PRUEFUNGSMASSSTAEBEN DES VON IHM FUER IN DEN WEITAUS MEISTEN FAELLEN FUER VORTEILHAFTER (AUS SICHT DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN) GEHALTENEN EUGVUE.
Avr 27, 2012
DER AUTOR VERGLEICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANERKENNUNG AUSLAENDISCHER URTEILE IM FRANZOESISCHEN UND IM DEUTSCHEN RECHT NACH DEM VERZICHT AUF DAS RECHT AUF UEBERPRUEFUNG DES INHALTS DER ANZUERKENNENDEN ENTSCHEIDUNG IN TATSAECHLICHER UND MATERIELLRECHTLICHER HINSICHT ("REVISTION DU FOND") DURCH DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG IN DER ENTSCHEIDUNG MUNZER (CIV. 7.1.1964, J.C.P. 1964. II. 13590). DER IN DIESEM URTEIL DURCH DIE COUR DE CASSATION AUFGESTELLTE KRITERIENKATALOG (ZUSTAENDIGKEIT DES FREMDEN GERICHTS, ORDNUNGSMAESSIGKEIT DES VERFAHRENS, ANWENDUNG DES NACH FRANZOESICHEN KOLLISIONSREGELN MASSGEBLICHEN RECHTS, UEBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORDRE PUBLIC SOWIE DAS FEHLEN JEGLICHER GESETZESUMGEHUNG) WIRD IM EINZELNEN ERLAEUTERT UND UNTERSUCHT UND AUF SEINE VEREINBARKEIT MIT DEM DURCH DAS DEUTSCHE RECHT AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS DER VERBUERGUNG DER GEGENSEITIGKEIT IN ?º 328 ABS. 1 NR. 5 ZPO HIN UEBERPRUEFT.
Avr 27, 2012
IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DES FRANZOESISCHEN UND DES ENGLISCHEN VERBRAUCHERKREDITRECHTS UND DARAUF AUFBAUEND EIN VERGLEICH MIT DEM DEUTSCHEN RECHT, BEI DEM DIE INHALTLICHEN UNTERSCHIEDE DER RECHTSLAGEN HERAUSGEARBEITET WERDEN. DER VERBRAUCHERKREDITVERTRAG WIRD UNTER DEN GESICHTSPUNKTEN ANWENDUNGSBEREICH, VORVERTRAGLICHE PHASE, VERTRAGSSCHLUSS UND DURCHFUEHRUNG DES VERTRAGES BEHANDELT. JEDER DIESER PUNKTE GLIEDERT SICH IN JEWEILS EINE BESCHREIBUNG DES FRANZOESISCHEN UND DES ENGLISCHEN RECHTS UND EINEN RECHTSVERGLEICHENDEN TEIL. IN FRANKREICH IST DER VERBRAUCHERKREDIT INNERHALB DES VERBRAUCHERSCHUTZGESETZES NR. 93-949 VOM 26. JULI 1993, VORRANGIG IN DEN ART. L.311-1 BIS ART.L.311-37 UND ART.L.313-1 BIS L.313-16, GEREGELT. OBERSTES PRINZIP IST DABEI EINE AUSREICHENDE UND OBJEKTIVE INFORMATION IM VORFELD DES VERTRAGSSCHLUSSES, NACH VERTRAGSSCHLUSS WIRD DER VERBRAUCHER DURCH DIE MOEGLICHKEIT DES WIDERRUFS GESCHUETZT.
Avr 27, 2012
ZIEL DER ARBEIT IST ES, DIE LOESUNGEN DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTS ZUR VERBRAUCHERUEBERSCHULDUNG DARZUSTELLEN, ZU BEWERTEN UND ZU VERGLEICHEN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT LEGT DIE AUTORIN ZUNAECHST DAR, WIE DER VERSCHULDUNG EINER PRIVATPERSON MIT MITTELN DES VERTRAGSRECHTS BEGEGNET WERDEN KANN. HIER WIRD DIE FRAGE BEHANDELT, OB EINE ANFAENGLICHE, BZW. NACHTRAEGLICHE LEISTUNGSUNFAEHIGKEIT DES VERBRAUCHERS DIE VERTRAGSBEGRUENDUNG, BZW. DIE LEISTUNGSPFLICHT AUS DEM VERTRAG BEEINFLUSSEN KANN.
ANSCHLIESSEND WIRD ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DES REFORMGESETZES VON 1989 EIN UEBERBLICK UEBER DAS INSOLVENZ- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT GEGEBEN.
DAS GESETZ VOM 31.12.1989, DAS EIN VERBRAUCHERSANIERUNGSVERFAHREN EINFUEHRTE BILDET DEN HAUPTTEIL DER ARBEIT. DAS GESETZ SIEHT ZWEI STUFEN VOR: DAS GUETEVERFAHREN (REGLEMENT AMIABLE) UND SUBSIDIAER DAS GERICHTLICHE SANIERUNGSVERFAHREN (REDRESSEMENT JUDICIAIRE CIVIL). BEIDE VERFAHREN WERDEN AUSFUEHRLICH ERLAEUTERT.
IM DRITTEN TEIL DER ARBEIT WIRD DIE FRANZOESISCHE LOSUNG MIT DER DEUTSCHEN UNTER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN VERGLICHEN.
