Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM |
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DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.
Avr 27, 2012
DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE IN DIESER ENTSCHEIDUNG DIE VEREINBARKEIT EINER FRANZOESISCHEN REGELUNG SOWIE DER VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERN- MELDEVERWALTUNG MIT DEM ART. 30 DES EWG-VERTRAGES. DIE REGELUNG SAH VOR, DASS DIE FRANKIERMASCHINEN ("BRIEFMARKENMASCHINEN"N VORBEHALTLICH EVENTUELL EIN- SCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE AUSSCHLIESSLICH AUS FRANZOESISCHER FABRIKATION STAMMEN SOLLTEN. DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERNMELDEVERWALTUNG BESTAND DARIN, DIE ZULASSUNGSANTRAEGE VON UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FUER SOLCHE FRANKIERMASCHINEN OHNE HINREICHENDE BEGRUENDUNG ABZULEHNEN. DAS GERICHT MUSSTE UNTERSUCHEN, WANN EINE VERWALTUNGS- PRAXIS GEGEN DAS VERBOT DER EINFUHRBESCHRAENKUNGEN NACH ART. 30 EWG-VERTRAG VERSTOESST.
Avr 27, 2012
IN DEM UEBERSETZTEN VORLAGEBESCHLUSS DER COUR DE CASSATION WIRD DEM GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT: STEHEN ART. 30 UND ART. 36 EGV IN VERBINDUNG MIT ART. 2 DER EWG-VERORDNUNG NR. 2081/92 ZUM SCHUTZ VON GEOGRAPHISCHEN ANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN FUER AGRARERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL VOM 14.7.1992 DER ANWENDUNG EINER NATIONALEN REGELUNG, WIE DER DES GESETZ NR. 85-30 VOM 9.1.1985 UND DES DURCHFUEHRUNGSDEKRETS NR. 88-194 VOM 26.2.1988, ENTGEGEN, DERZUFOLGE DIE VERMARKTUNG NATIONALER FLEISCH- UND WURSTWAREN, BEI DER AUF SPEZIFISCHE GEBIETE IM GEBIRGE BEZUG GENOMMEN WIRD, VON EINER BEHOERDLICHEN GENEHMIGUNG ABHAENGIG GEMACHT WIRD ?
Avr 27, 2012
IN DIESER ARBEIT WIRD UNTERSUCHT, INWIEWEIT IM EUROPARECHT DAS PRINZIP DES VERBOTS DER INLAENDERDISKRIMINIERUNG BESTEHT. UNTER INLAENDERDISKRIMINIERUNG IST DIE SCHLECHTERSTELLUNG EIGENER STAATSANGEHOERIGER GEGENUEBER EU-AUSLAENDERN SEITENS DER INNERSTAATLICHEN BEHOERDEN GEMEINT. DAZU WIRD IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT DIE JUENGSTE RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUR"DISCRIMINATION A REBOURS" (INLAENDERDISKRIMINIERUNG) AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DARGESTELLT. IM ZWEITEN TEIL SOLL DER VERSUCH UNTERNOMMEN WERDEN DARZULEGEN, OB SICH AUS DIESEN URTEILEN EIN ALLGEMEINES PRINZIP DES VERBOTS DER"DISCRIMINATION A REBOURS" ENTNEHMEN LAESST. IN DEM DRITTEN TEIL WERDEN DIE FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSPROBLEME ZUM EUROPARECHT UND VOR ALLEM DIE HALTUNG DES CONSEIL D'ETAT ZU EINER EVENTUELLEN AUSWEITUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES ERLAEUTERT. INSBESONDERE WIRD IM 3. TEIL DAS PRINZIP DES VORRANGS VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE IM FRANZOESISCHEN RECHT, DIE EINORDNUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG UND DIE HALTUNG DES CONSEIL D'ETAT ZUR UNMITTELBAREN GELTUNG VON RICHTLINIEN SOWIE ZUR VORLAGEPFLICHT NACH ART.177 EWGV - UNTER AUFFUEHRUNG VON VIER URTEILEN DES CONSEIL D'ETAT - DARGESTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | REINERS, EDGAR; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE SECURITE SOCIALE. 1985. NUMERO 4. P. 460 - 473. |
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| Année / Jahr: | 1971 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, RECHTSQUELLE, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DECRET, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI, REGLEMENT |
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DER AUTOR STELLT ZUNAECHST DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSQUELLEN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG VOR. DANN GEHT ER AUF DIE INTEGRATION DES VOELKERRECHTS IN DAS NATIONALE RECHT EIN. ANSCHLIESSEND WIRD DIE FRANZOESISCHE NORMENHIERARCHIE DARGESTELLT. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DER AUTOR MIT DER NORMENKONTROLLE DURCH DEN VERFASSUNGSRAT UND DIE GERICHTE.
