Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GUNDEL, JOERG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 4/5. P. 582 - 594. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT GEHT DER AUTOR DER FRAGE NACH, WIE DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG DIE INTEGRATION DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN IHRE NATIONALEN STRUKTUREN BEWAELTIGT HAT. NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTRECHTS UND DES VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG GESETZTEN RAHMENS EROERTERT DER AUTOR DIE DER INTEGRATION VON DER FRANZOESISCHEN "VERFASSUNG GESETZTEN GRENZEN; ANGESICHTS" MEHRFACHER VERFASSUNGSAENDERUNGEN ZUR UEBERWINDUNG DIESER SCHRANKEN STELLT SICH DABEI AUCH IN FRANKREICH DIE FRAGE NACH EINEM AENDERUNGSFESTEN VERFASSUNGSKERN. ANDERS ALS IN DEUTSCHLAND WIRD DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALS VOELKERRECHTLICHER VERTRAG OHNE BESONDEREN STATUS BEHANDELT. DIE AUSGESTALTUNG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE IN FRANKREICH FUEHRT ABER TROTZ DES UMFASSENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORRANGSANSPRUCHS DER VER- FASSUNG ZU "GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN ERGEBNISSEN; AUCH DIE DURCHSETZUNG" GEGENUEBER NATIONALEN GESETZEN IST HEUTE GESICHERT. DER VERFASSER REFERIERT NICHT NUR DIE FRANZOESISCHEN LOESUNGSWEGE, SONDERN STEUERT AUCH EIGENE
VORSCHLAEGE BEI ZU EINER MOEGLICHST LUECKENLOSEN VERSCHRAENKUNG BEIDER
RECHTSORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
EINLEITEND WERDEN IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT ZUNAECHST DIE RATIFIKATIONSGESCHICHTE SOWIE RANG UND GELTUNG DER EMRK IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH AUFGEZEIGT. DANACH WERDEN DIE EINZELNEN RECHTE DES ART. 6 III EMRK IM LICHTE DER RECHTSPRECHUNG VON KOMMISSION UND GERICHTSHOF DARGESTELLT. DARAUF FOLGT DIE PRUEFUNG, OB UND INWIEWEIT DIE DEUTSCHE STRAFPROZESSORDNUNG UND DER FRANZOESISCHE CODE DE PROCEDURE PENALE DIESEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN. SCHLIESSLICH WIRD AUFGEZEIGT, IN WELCHEM UMFANG DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE GERICHTE MIT DEN EMRK-REGELN UND DER SPRUCHPRAXIS VERTRAUT SIND UND SICH IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN AUSDRUECKLICH DARAUF BERUFEN.
Avr 27, 2012
IN DEM UEBERSETZTEN VORLAGEBESCHLUSS DER COUR DE CASSATION WIRD DEM GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT: STEHEN ART. 30 UND ART. 36 EGV IN VERBINDUNG MIT ART. 2 DER EWG-VERORDNUNG NR. 2081/92 ZUM SCHUTZ VON GEOGRAPHISCHEN ANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN FUER AGRARERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL VOM 14.7.1992 DER ANWENDUNG EINER NATIONALEN REGELUNG, WIE DER DES GESETZ NR. 85-30 VOM 9.1.1985 UND DES DURCHFUEHRUNGSDEKRETS NR. 88-194 VOM 26.2.1988, ENTGEGEN, DERZUFOLGE DIE VERMARKTUNG NATIONALER FLEISCH- UND WURSTWAREN, BEI DER AUF SPEZIFISCHE GEBIETE IM GEBIRGE BEZUG GENOMMEN WIRD, VON EINER BEHOERDLICHEN GENEHMIGUNG ABHAENGIG GEMACHT WIRD ?
Avr 27, 2012
IN DIESER ARBEIT WIRD UNTERSUCHT, INWIEWEIT IM EUROPARECHT DAS PRINZIP DES VERBOTS DER INLAENDERDISKRIMINIERUNG BESTEHT. UNTER INLAENDERDISKRIMINIERUNG IST DIE SCHLECHTERSTELLUNG EIGENER STAATSANGEHOERIGER GEGENUEBER EU-AUSLAENDERN SEITENS DER INNERSTAATLICHEN BEHOERDEN GEMEINT. DAZU WIRD IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT DIE JUENGSTE RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUR"DISCRIMINATION A REBOURS" (INLAENDERDISKRIMINIERUNG) AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DARGESTELLT. IM ZWEITEN TEIL SOLL DER VERSUCH UNTERNOMMEN WERDEN DARZULEGEN, OB SICH AUS DIESEN URTEILEN EIN ALLGEMEINES PRINZIP DES VERBOTS DER"DISCRIMINATION A REBOURS" ENTNEHMEN LAESST. IN DEM DRITTEN TEIL WERDEN DIE FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSPROBLEME ZUM EUROPARECHT UND VOR ALLEM DIE HALTUNG DES CONSEIL D'ETAT ZU EINER EVENTUELLEN AUSWEITUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES ERLAEUTERT. INSBESONDERE WIRD IM 3. TEIL DAS PRINZIP DES VORRANGS VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE IM FRANZOESISCHEN RECHT, DIE EINORDNUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG UND DIE HALTUNG DES CONSEIL D'ETAT ZUR UNMITTELBAREN GELTUNG VON RICHTLINIEN SOWIE ZUR VORLAGEPFLICHT NACH ART.177 EWGV - UNTER AUFFUEHRUNG VON VIER URTEILEN DES CONSEIL D'ETAT - DARGESTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | REINERS, EDGAR; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE SECURITE SOCIALE. 1985. NUMERO 4. P. 460 - 473. |
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| Année / Jahr: | 1971 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, RECHTSQUELLE, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DECRET, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI, REGLEMENT |
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DER AUTOR STELLT ZUNAECHST DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSQUELLEN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG VOR. DANN GEHT ER AUF DIE INTEGRATION DES VOELKERRECHTS IN DAS NATIONALE RECHT EIN. ANSCHLIESSEND WIRD DIE FRANZOESISCHE NORMENHIERARCHIE DARGESTELLT. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DER AUTOR MIT DER NORMENKONTROLLE DURCH DEN VERFASSUNGSRAT UND DIE GERICHTE.
