Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LERCHE, CLEMENS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1964. P. 717 - 725. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, ACTE DE GOUVERNEMENT, CONSEIL D'ETAT, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, TRAITE INTERNATIONAL |
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AUSGANGSPUNKT DER ENTSCHEIDUNG VOM 29.JUNI 1990 IST DIE KLAGE EINER VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ VON GASTARBEITERN (G.I.S.T.I.) GEGEN EINE GEMEINSAM VOM INNEN- UND SOZIALMINISTER HERAUSGEGEBENE VERWALTUNGSRICHTLINIE UEBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES ZUSATZVERTRAGES VOM 22. DEZEMBER 1985 ZUM FRANZOESISCH-ALGERISCHEN ABKOMMEN VOM 27.12.1968 UEBER DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT ALGERISCHER GASTARBEITER IN FRANKREICH. DIE KLAEGERIN MACHTE GELTEND, DASS DIE VERWALTUNGSRICHTLINIE IN MEHREREN PUNKTEN DEM ZUSATZABKOMMEN WIDERSPRAECHE.
GEMAESS DER STAENDIGEN GERICHTSPRAXIS IN FRANKREICH BEI UNKLARHEITEN HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES HOLTE DER CONSEIL D'ETAT EINE STELLUNGSNAHME DES AUSSENMINISTERS EIN. DIESER GAB DER IN DER VERWALTUNGSRICHTLINIE VORGENOMMENEN INTERPRETATION DES GENANNTEN ZUSATZABKOMMENS RECHT. FUER DAS GERICHT STELLTE SICH NUN DIE FRAGE, OB ES DIE VOM AUSSENMINISTER VORGENOMMENE AUSLEGUNG ALS VERBINDLICH ANZUSEHEN HABE, ODER OB ES DEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG IN DIESER FRAGE SELBER AUSLEGEN DUERFTE.
DER CONSEIL D'ETAT FOLGTE ZWAR IM ERGEBNIS DER INTERPRETATIONSERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERS UND WIES DIE KLAGE AB, ABER DAS GERICHT WAR ZU DIESEM ERGEBNIS AUFGRUND EINER EIGENEN AUSLEGUNG DES ZUSATZABKOMMENS GEKOMMEN.
DAMIT WURDE ALSO DIE STELLUNGNAHME DES AUSSENMINISTERS NICHT ALS VERBINDLICH ANGESEHEN UND DER CONSEIL D'ETAT GAB SICH DIE KOMPETENZ VOELKERRECHTLICHE VERTRAEGE SELBSTAENDIG AUSZULEGEN, WOMIT EINE UEBER 160 JAHRE WAEHRENDE RECHTSPRECHUNGSPRAXIS AUFGEGEBEN WURDE.
IN SEINER ANMERKUNG LEGT DER AUTOR DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT ZUR AUSLEGUNG VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE SOWIE DIESBEZUEGLICH DIE "THEORIE DES ACTES CLAIRS" DAR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM |
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DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | REINERS, EDGAR; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE SECURITE SOCIALE. 1985. NUMERO 4. P. 460 - 473. |
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| Année / Jahr: | 1971 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, RECHTSQUELLE, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DECRET, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI, REGLEMENT |
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DER AUTOR STELLT ZUNAECHST DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSQUELLEN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG VOR. DANN GEHT ER AUF DIE INTEGRATION DES VOELKERRECHTS IN DAS NATIONALE RECHT EIN. ANSCHLIESSEND WIRD DIE FRANZOESISCHE NORMENHIERARCHIE DARGESTELLT. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DER AUTOR MIT DER NORMENKONTROLLE DURCH DEN VERFASSUNGSRAT UND DIE GERICHTE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LANGER, GERD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROITS. 1997. NUMERO 25. P. 121 - 133. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1971 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), GERICHT, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL D'ETAT, COUR DE CASSATION, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, Jurisprudence |
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DER TEXT GIBT EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE HALTUNG DER FRANZOESISCHEN GERICHTE ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT. ZUNAECHST STELLT DER VERFASSER DIE RECHT- SPRECHUNG DER ORDENTLICHEN GERICHTE, DES CONSEIL D'ETAT SOWIE DER COUR DE CASSATION BEZUEGLICH DER UNMITTELBAREN GELTUNG DES EWG-VERTRAGES UND DER EG-VERORDNUNGEN DAR. DANN WIRD DIE HALTUNG DER GERICHTE GEGENUEBER EG-RICHT- LINIEN KURZ EROERTERT. SCHLIESSLICH LEGT DER VERFASSER DIE RECHTSPRECHUNG ZUR AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSNORMEN UND ZUR ANWENDUNG DES ART. 177 EWG-VERTRAG DAR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEZGER, ERNST; |
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| Source / Fundstelle: | IN: BULLETIN DES TRANSPORTS INTERNATIONAL FERROVIAIRES. 1987. NUMEROS 9/10. P.
100 |
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| Revue / Zeitschrift: | Jahrbuch für internationales Recht |
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| Année / Jahr: | 1961 |
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| Localisation / Standort: | Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, NATIONALES RECHT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, POUVOIR LEGISLATIF, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DEM SYSTEM DER VERFASSUNGEN DER IV. UND V. REPUBLIK IN BEZUG AUF DIE AUSWAERTIGE GEWALT. DER ERSTE TEIL BEHANDELT DIE VIERTE REPUBLIK. DER VERFASSER ERLAEUTERT DIE BESTIMMUNGEN DER VERFASSUNG, DIE DIE INTERNATIONALEN VERTRAEGE REGELN. ER STELLT AUCH DAR, WIE SICH AUF DIESEM GEBIET DIE BEFUGNISSE ZWISCHEN PRAESIDENT DER REPUBLIK, MINISTERPRAESIDENTEN UND PARLAMENT AUFTEILTEN. DABEI BETONT ER DIE STARKE ROLLE DES PARLAMENTS. DIESE FRAGEN WERDEN IM ZWEITEN TEIL IN DER BEHANDLUNG DER V. REPUBLIK AUFGE- GRIFFEN. DABEI BESPRICHT DER AUTOR DIE BESONDERHEITEN DER NEUEN VERFASSUNG UND IHREN EINFLUSS AUF DIE BEFUGNIS, VOELKERRECHTLICHE VERINDLICHKEITEN EINZUGEHEN. DIES SIND DIE MACHTVERSCHIEBUNG ZU LASTEN DES PARLAMENTS UND ZUGUNSTEN DER EXEKUTIVE UND DIE STARKE STELLUNG DES PRAESIDENTEN DER REPUBLIK. ANSCHLIESSEND BEFASST SICH DER VERFASSER MIT DER FRAGE DES VERHAELTNISSES VON STAATSVERTRAEGEN ZU INNERSTAATLICHEN GESETZEN. BEI DIESER FRAGE SPIELT DIE DURCH DIE VERFASSUNG DER V. REPUBLIK EINGEFUEHRTE VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT EINE ROLLE. IM DRITTEN TEIL WERDEN DIE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER UEBERSEEISCHEN GEBIETE EROERTERT. IM ANSCHLUSS AN DIESEN AUSFUEHRUNGEN SIND AUSZUEGE AUS DEN BEIDEN VERFASSUNGEN ZWEISPRACHIG AUSGEDRUCKT.
