Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | NEU, SABINE; COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1960. P. 646 - 654. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, WERBUNG, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PUBLICITE |
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DIE VERFASSERIN STELLT JE EINE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION UND DES BUNDESGERICHTSHOFES ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG VOR, DIE DIE GRENZEN DER ZULAESSIGKEIT VERGLEICHENDER WERBUNG AUS DEUTSCHER UND FRANZOESISCHER SICHT PRAEZISIEREN.
SIE EROERTERT ANSCHLIESSEND DIE GESETZLICHE LAGE IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND. IN FRANKREICH SIND DIE VORSCHRIFTEN ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG IN DEN ART. L-121-8 FF. CODE DE LA CONSOMMATION ANGESIEDELT.
DIESE REGELUNGEN KOENNEN ABER NICHT UNABHAENGIG VON DEM EUROPAEISCHEN RECHT BETRACHTET WERDEN. BIS ZUM 24 APRIL 2000 MUESSEN DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN MIT DER RICHTLINIE 97/55/EG VEREINBAR SEIN, WELCHE DIE IRREFUEHRUNGSRICHTLINIE ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG AENDERT.
DIE VERFASSERIN STELLT DIE REGELUNGEN DIESER RICHTLINIE KURZ DAR UND GEHT DANN AUF DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND EIN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SACK, ROLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: RECUEIL DALLOZ. 1999. P. III - IV. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ZUM FRANZOESISCHEN RECHT STELLT DER AUTOR ZUNAECHST DEN SCHUTZ DURCH DAS MARKENRECHT, DER DURCH DEN SPEZIALITAETSGRUNDSATZ GEPRAEGT UND BEGRENZT IST, VOR. DANN WIRD DER AUSSERZEICHENRECHTLICHE SCHUTZ, DEN DIE RECHTSPRECHUNG BERUEHMTEN MARKEN GEWAEHRT HAT, DARGESTELLT.
Avr 27, 2012
DEM VON DER AUTORIN BESPROCHEN URTEIL LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE ENORME STEIGERUNG DER PREISE FUER ERDOELPRODUKTE VERANLASSTE DIE FRANZOE- SISCHE REGIERUNG 1982 DAZU, ERNEUT EINE PREISKONTROLLE EINZUFUEHREN. DIESE REGELUNG SOWIE DIE PREISKONTROLLE FUER BUECHER WAREN GEGENSTAND VON ENTSCHEIDUN- GEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES. DER BEITRAG STELLT DIE ENTSCHEIDUNGEN DAR. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN REGE- LUNGEN MIT ART. 85 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EWG-VERTRAG SOWIE MIT ART. 30 EWG-V. ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTSCHEIDUNGEN EROERTERT DIE VERFASSERIN IN KUERZE DIE RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER PREISKONTROLLE IN FRANKREICH.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMID, ROLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE D'ALLEMAGNE. TOME 31. NUMERO 2. P. 253 - 271. |
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| Année / Jahr: | 1965 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Rechtsgeschichte, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FREIHEITSRECHTE, GEWERBE, KARTELL, Rechtsprechung, Wettbewerb, COMMERCE, CONCURRENCE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, HISTOIRE DU DROIT, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES |
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IM ERSTEN TEIL DES WERKES WERDEN DIE GESCHICHTE, DER GEGENSTAND UND DIE SCHRANKEN DER HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT UNTERSUCHT. IM ZWEITEN TEIL WIRD DANN DER SCHUTZ DER HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT DURCH DIE RECHTSPRECHUNG BEHANDELT. DABEI WIRD INSBESONDERE AUF DEN SCHUTZ GEGEN EINGRIFFE UND GEGEN VERTRAGLICHE BESCHRAENKUNGEN EINGEGEANGEN. HIER WIRD AUCH EINGEHEND DIE WETTBEWERBSFREIHEIT BESPROCHEN. SCHLIESSLICH FOLGT IM 3. TEIL EINE KRITIK DER RECHTSPRECHUNG.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BIRMES, KATRIN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 7. P. 783 - 802. |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, Droit civil, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, FUSION, POSITION DOMINANTE, PRIX, RECOURS |
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DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FUSIONSKONTROLLE UND DEM
DISKRIMINIERUNGSVERBOT, ZWEI BEREICHE DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS, DIE IN DER"VERORDNUNG UEBER DIE FREIHEIT DER PREISE UND DES WETTBEWERBS" VOM 1.12.1986 GEREGELT SIND. VORAB STELLT DIE AUTORIN DEN INTERNATIONALEN ANWENDUNGSBEREICH DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS SOWIE DIE ENTWICKLUNG UND DIE GRUNDZUEGE DES KARTELLRECHTS DAR. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE FUSIONSKONTROLLE EINGEHEND EROETERT. HIER ZIEHT DIE VERFASSERIN KURZ DIE BILANZ DER FUSIONSKONTROLLE IN FRANKREICH UND NENNT DIE BEREICHE, DIE VON DER KONTROLLE AUSGENOMMEN WERDEN. FERNER ERLAEUTERT SIE DEN ZUSAMMENSCHLUSSBEGRIFF DER VERORDNUNG UND DIE WEITEREN TATBESTANDSMERKMALE, DIE FUER EIN VERBOT DER FUSION VORLIEGEN MUESSEN (TOLERANZSCHWELLEN, WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG). SCHLIESSLICH WIRD DAS MINISTERIELLE PRUEFUNGSVERFAHREN VORGESTELLT, SOWIE DIE MOEGLICHKEIT EINER BESCHWERDE BEIM CONSEIL D'ETAT. DER DRITTE TEIL BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT. HIER WIRD ERKLAERT, WAS UNTER MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG, RELATIVER MARKTSTAERKE, DISKRIMINIERUNG UND BEHINDERUNG NACH DER VERORDNUNG VON 1986 ZU VERSTEHEN IST. DIE AUTORIN NENNT AUCH DIE FREISTELLUNGSTATBESTAENDE. WEITERHIN WIRD DAS VERWALTUNGSVERFAHREN DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE SOWIE DIE MOEGLICHKEITEN DER BESCHWERDE BEIM COUR D'APPEL DE PARIS UND DER KASSATION BESCHRIEBEN. SCHLIESSLICH BEHANDELT DIE VERFASSERIN DIE ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUECHE WEGEN DISKRIMINIERUNG.
