Avr 27, 2012
ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KEMPF, UDO; HARTMANN, JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION
COMPAREE.
DECEMBRE
2000. NUMERO LC 82. P. 9 - 11. |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PRAESIDENT DER REPUBLIK, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNGSGESCHICHTE, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, POLITIQUE, ECONOMIE ET SOCIETE, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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IM VORLIEGENDEN BAND WERDEN ROLLE UND FUNKTION VON STAATSOBERHAEUPTERN IN UNTERSCHIEDLICHEN REGIERUNGSSYSTEMSTRUKTUREN (PARLAMENTARISCHES, PRAESIDENTIELLES SYSTEM UND SOG. MISCHFORMEN) DARGESTELLT. FRANKREICH WURDE ALS BEISPIEL"SEMI-PRAESIDENTIELLER SYSTEME" AUSGEWAEHLT. UNTERSUCHT WERDEN ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES AMTES DES STAATSOBERHAUPTS, SEINE STAATSRECHTLICHE STELLUNG, SEINE BEZIEHUNGEN ZUR VERANTWORTLICHEN REGIERUNG UND ZUM PARLAMENT, SEINE NOTSTANDSBEFUGNISSE SOWIE SEINE VERANKERUNG IM PARTEIENSYSTEM, WOBEI DER AUTOR NEBEN EINER ANALYSE DER JEWEILIGEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN EINE WUERDIGUNG DES POLITISCHEN UND GESELLSCHAFTLICHEN UMFELDS IN SEINE BETRACHTUNG MITEINBEZIEHT.
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NACH EINER KURZEN EINLEITUNG STELLT DER AUTOR DIE PETITION VOM 24.8.1792 VOR, IN DER BESTIMMT WURDE, DASS ALLE SOG. VERBUENDETEN DES FRANZOESISCHEN VOLKES ZUR BELOHNUNG ZU FRANZOESISCHEN BUERGERN ERKLAERT WERDEN SOLLEN UND ER BESCHREIBT DIE DISKUSSIONEN, DIE DIESE PETITION AUSLOESTE. ER GEHT DANN AUF DAS DARAUFHIN ANGENOMMENE GESETZ VOM 26.8.1792 EIN UND STELLT DESSEN INHALT DAR. DANN ERLAEUTERT ER RECHTSFRAGEN ZU DER VOLLBERECHTIGTEN EINBUERGERUNG IN BEZUG AUF DIE VERFASSUNG VOM 3.9.1791 UND IN BEZUG AUF DIE VOELKERRECHTLICHEN SCHRANKEN (DAS VERBOT DER ZWANGSEINBUERGERUNG UND DAS VERBOT DER VERLEIHUNG OHNE GENUINE LINK). DARAUFHIN UNTERSUCHT ER DEN BEGRIFF DES EHRENBUERGERRECHTS UND DESSEN ENTWICKLUNG UND BERICHTET LETZTENDLICH VON SCHILLERS ERNENNUNG ZUM EHRENBUERGER UND SEINEN REAKTIONEN DARAUF. IM ERGEBNIS STELLT DER VERFASSER FEST, DASS SCHILLER, TROTZ ALLEN PROBLEMEN, WIE Z.B. DEM LANGWIERIGEN VERSAND DER URKUNDE, UND DER NICHT-ANNAHME DER EHRENBUERGERSCHAFT, DOPPELSTAATLER GEWORDEN IST UND DASS ER SOGAR DIE VOLLE FRANZOESISCHE STAATSANGEHOERIGKEIT BESASS, WELCHE ER KRAFT ABSTAMMUNG AUF SEINE NACHKOMMEN UEBERTRUG.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FROMONT, MICHEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GAZETTE DU PALAIS. 1998. PP. 1583-1585. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence |
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IN DIESEM BEITRAG ERFOLGT EIN VERGLEICH DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSBARKEITEN UND VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNGEN.
DIESE WERDEN ZUNAECHST UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLE DER GESETZE VERGLICHEN. DABEI MACHT DER AUTOR DIE REICHWEITE DER BEGRENZUNG DES GESETZGEBERS DURCH DEN VERFASSUNGSRICHTER - ETWA DURCH KONSTRUKTIVE VERFASSUNGSAUSLEGUNG - IN BEIDEN LAENDERN DEUTLICH. ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DAS VERFASSUNGSRECHT FRANKREICHS UND DEUTSCHLANDS IN BEZUG AUF DEN EUROPAEISCHEN INTEGRATIONSPROZESS EIN. HIER FUEHRT DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLE ZU ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN BEIDEN LAENDERN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WEBER-PANARIELLO, PHILIPPE; |
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| Source / Fundstelle: | (NOUVELLE BIBLIOTHEQUE DE THESES). PARIS. DALLOZ 2001, 711 P. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | EUROPAINSTITUT (UNIVERSITAET DES SAARLANDES) |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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DER AUTOR GEHT VON DER PRAEMISSE AUS, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE DER MITGLIEDSTAATEN DEN HAUPTPFEILER DER DEMOKRATISCHEN LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN UNION BILDEN.
IM MITTELPUNKT DER ARBEIT STEHT DIE FRAGE, WIE NATIONALE PARLAMENTE IM VORFELD VON EU-ENTSCHEIDUNGEN AUF IHRE IM EU-RAT UND ANDEREN GREMIEN VERTRETENE REGIERUNG EINFLUSS NEHMEN, UND WIE SIE DIE DEBATTE AUF NATIONALER EBENE ANZUREGEN UND MITZUGESTALTEN VERMOEGEN.
DIE FRAGE WIRD ZUNAECHST FUER JEDES LAND GETRENNT UNTERSUCHT. DIE LAENDERBERICHTE GLIEDERN SICH IN DREI KAPITEL.
DAS ERSTE KAPITEL UNTERSUCHT WELCHE FUNKTION DEM BETREFFENDEN PARLAMENT GEMAESS VERFASSUNGSPRAXIS IM INNERSTAATLICHEN BEREICH ZUKOMMT.
DAS ZWEITE KAPITEL BESCHREIBT IN GRUNDZUEGEN DAS SYSTEM DER REGIERUNGSINTERNEN WILLENSBILDUNG IN EU-ANGELEGENHEITEN.
DAS HAUPTGEWICHT DER ARBEIT LIEGT JEWEILS IM DRITTEN KAPITEL DER LAENDERBERICHTE, DAS DEN PARLAMENTARISCHEN MITWIRKUNGSFORMEN IN EU-ANGELEGENHEITEN GEWIDMET IST. DIE PARLAMENTARISCHE TAETIGKEIT IN EU-ANGELEGENHEITEN SPIELT SICH HAUPTSAECHLICH IN BESONDEREN EU-AUSSCHUESSEN AB (DELEGATIONS PARLEMENTAIRES POUR L'UNION EUROPEENNE). DER AUTOR BEHANDELT DIE RECHTLICHE STELLUNG UND DIE FUNKTION DER AUSSCHUESSE. FUER DIE MITWIRKUNG DES PARLAMENTS SPIELT JETZT AUCH ART. 88-4 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE GROSSE ROLLE, VOR ALLEM WAS DEN INFORMATIONSFLUSS ZWISCHEN EU, REGIERUNG UND PARLAMENT ANGEHT.
IM SCHLUSSTEIL DER ARBEIT WERDEN WESENTLICHE ERGEBNISSE ZUSAMMENGEFASST UND VERGLICHEN, SOWIE THESEN BEZUEGLICH DER BETEILIGUNG NATIONALER PARLAMENTE IN EU-ANGELEGENHEITEN AUFGESTELLT.