Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SZOENYI, CATHERINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1976. P. 64 - 65. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, PUBLICITE |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT ENTWICKLUNGEN DES FRANZOESISCHEN VERBRAUCHERRECHTS.
IN EINEM ERSTEN HISTORISCHEN TEIL WIRD DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES FRANZOESISCHEN VERBRAUCHERRECHTS VON SEINEN URSPRUENGEN BIS ZUR VERABSCHIEDUNG DES CODE DE LA CONSOMMATION IM JAHRE 1993 DARGESTELLT, WOBEI INSBESONDERE AUSFUEHRUNGEN ZUM UMFANG DER KODIFIZIERUNG SOWIE ZUR PROBLEMATIK DES PERSOENLICHEN UND DES SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICHS DES VERBRAUCHERRECHTS GEMACHT WERDEN.
DER ZWEITE TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH AUSFUEHRLICH MIT DEM INHALT DES CODE DE LA CONSOMMATION, IN ERSTER LINIE JEDOCH MIT DEN IM ERSTEN BUCH ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN UEBER DIE INFORMATION DER VERBRAUCHER UND VERTRAGSRECHT. DER VERFASSER EROERTERT HIER DIE ALLGEMEINE INFORMATIONSPFLICHT FUER ANBIETER VON PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN SOWIE DIE REGELUNGEN BEZUEGLICH GEWISSER HANDELSPRAKTIKEN. IM ERGEBNIS STELLT DER AUTOR FEST, DASS DIE MIT DER KODIFIKATION ANGESTREBTE RECHTSKLARHEIT IM VERBRAUCHERRECHT NOCH NICHT ERREICHT WURDE. INSBESONDERE BEMAENGELT ER DAS FEHLEN EINES EINHEITLICHEN SCHUTZINSTRUMENTES GEGEN VERBRAUCHERINTERESSEN BEEINTRAECHTIGENDE HANDELSPRAKTIKEN. DIE FALLGRUPPENBEZOGENE AUSRICHTUNG DES CODE DE LA CONSOMMATION ZEIGE, DASS ES SICH BEIM VERBRAUCHERRECHT IM WESENTLICHEN UM EIN NEBENPRODUKT DES WETTBEWERBSRECHTS HANDELE,WELCHES AUF DIE BERUECKSICHTIGUNG VON WETTBEWERBSINTERESSEN ZUGESCHNITTEN SEI. DER AUTOR ERLAEUTERT DAS GEFUNDENE ERGEBNIS AM BEISPIEL DER RECHTSPRECHUNG UND DES NEUEN GESETZES ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG VOM 18.1.1992, WELCHES IN ART. L. 121-8 FF. CODE CIVIL AUFGENOMMEN WURDE. ABSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR KURZ DIE WEITEREN REGELUNGSBEREICHE DES CODE DE LA CONSOMMATION VOR.
Avr 27, 2012
DIE AUTORIN ERLAEUTERT DIE AUSWIRKUNGEN DER SONNTAGSOEFFNUNGEN IM HANDEL AUF DEN WETTBEWERB IN FRANKREICH. ZUNAECHST ERKLAERT SIE, INWIEFERN DAS GESETZ UEBER DIE SONNTAGSRUHE ( CODE DU TRAVAIL, ART. L 221-2, L 221-4, L 221-5), WELCHES URSPRUENGLICH DEM ARBEITNEHMERSCHUTZ DIENEN SOLLTE, UMGANGEN WIRD, MIT DER FOLGE, DASS SONNTAGSOEFFNUNGEN IMMER HAEUFIGER VORKOMMEN UND ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FUEHREN. DIE AUTORIN GEHT DARAUF EIN, WESHALB SICH EINIGE GERICHTE FUER DIE UNVEREINBARKEIT DER REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUSGESPROCHEN HABEN UND AUS WELCHEM GRUND DAS KASSATIONSGERICHT ( COUR DE CASSATION) LETZENDLICH ENTSCHIEDEN HAT, DASS DIE REGELUNG MIT ART. 30 UND 119 EGV SEHR WOHL VEREINBAR IST. SCHLIESSLICH WIRD DARGESTELLT, WARUM DAS GESETZ IN DER PRAXIS SO SCHWER DURCHZUSETZTEN IST. DIESE SCHWIERIGE DURCHSETZBARKEIT BERUHT VOR ALLEM AUF DEN ZAHLREICHEN AUSNAHMEREGELUNGEN, DER SCHWIERIGKEIT FUER DIE KONKURRENTEN, DIE VERURTEILUNG DER GESETZESVERLETZUNG ZU ERWIRKEN UND DEM SCHEINBAR NUR UNGENUEGENDEN ABSCHRECKUNGSEFFEKT DER ANGEDROHTEN GELDSTRAFEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HARBICH, STEPHAN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE.
FEVRIER
2000. NUMERO LC 69. P. 7 - 10. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, Unternehmen, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, CONTROLE DES FUSIONS, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, Entreprise, FUSION |
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DIE VORLIEGENDE UNTERSUCHUNG GEHT VON DEN WIRTSCHAFTLICHEN, HISTORISCHEN UND POLITISCHEN GRUNDLAGEN DER FUSIONSKONTROLLE AUS, GIBT EINEN SYSTEMATISCHEN UEBERBLICK UND WENDET SICH BESONDERS DEN FRAGEN DER RECHTSANWENDUNG UND DEM VERGLEICH MIT DEN DEUTSCHEN BESTIMMUNGEN ZU.
DER 1. TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH MIT DEM FRANZOESISCHEN RECHT. HIER WERDEN ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG UND DIE SYSTEMATIK DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS VORGESTELLT, BEVOR AUF DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DER FUSIONSKONTROLLE , DIE EINGRIFFSKOMPETENZEN UND DAS VERFAHREN EINGEGANGEN WIRD. DAZU WERDEN INSBESONDERE DIE GESETZESREGELUNG (VERORDNUNG NR. 86-1243 VOM 1.12.1986) UND DIE ENTSCHEIDUNGEN DES WETTBEWERBSRATES (CONSEIL DE LA CONCURRENCE) ZUSAMMENGESTELLT.
IM 2. TEIL DER ARBEIT WIRD DAS FRANZOESISCHE KONZEPT BEWERTET UND MIT DEM DEUTSCHEN VERGLICHEN. DIE ANALYSE KONZENTRIERT SICH AUF DIE DARSTELLUNG DER GRUNDLINIEN UND HERVORSTECHENDEN BESONDERHEITEN (MATERIELLE VORAUSSETZUNGEN, EINGRIFFSKOMPETENZEN UND INSTITUTIONEN).
IM ANHANG IST EINE LISTE DER NORMEN MIT BEDEUTUNG FUER DIE FUSIONSKONTROLLE ENTHALTEN. AUSSERDEM WIRD DIE BISHER VEROEFFENTLICHE FALLPRAXIS (BIS 1994) IN ZUSAMMENFASSUNG WIEDERGEGEBEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SACK, ROLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: RECUEIL DALLOZ. 1999. P. III - IV. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ZUM FRANZOESISCHEN RECHT STELLT DER AUTOR ZUNAECHST DEN SCHUTZ DURCH DAS MARKENRECHT, DER DURCH DEN SPEZIALITAETSGRUNDSATZ GEPRAEGT UND BEGRENZT IST, VOR. DANN WIRD DER AUSSERZEICHENRECHTLICHE SCHUTZ, DEN DIE RECHTSPRECHUNG BERUEHMTEN MARKEN GEWAEHRT HAT, DARGESTELLT.
Avr 27, 2012
DEM VON DER AUTORIN BESPROCHEN URTEIL LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE ENORME STEIGERUNG DER PREISE FUER ERDOELPRODUKTE VERANLASSTE DIE FRANZOE- SISCHE REGIERUNG 1982 DAZU, ERNEUT EINE PREISKONTROLLE EINZUFUEHREN. DIESE REGELUNG SOWIE DIE PREISKONTROLLE FUER BUECHER WAREN GEGENSTAND VON ENTSCHEIDUN- GEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES. DER BEITRAG STELLT DIE ENTSCHEIDUNGEN DAR. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN REGE- LUNGEN MIT ART. 85 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EWG-VERTRAG SOWIE MIT ART. 30 EWG-V. ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTSCHEIDUNGEN EROERTERT DIE VERFASSERIN IN KUERZE DIE RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER PREISKONTROLLE IN FRANKREICH.
