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DAS FRANZOESISCHE WERBE- UND VERBRAUCHERRECHT
– BEMERKUNGEN ZUM CODE DE LA CONSOMMATION –

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SZOENYI, CATHERINE;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1976. P. 64 - 65.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, PUBLICITE
DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT ENTWICKLUNGEN DES FRANZOESISCHEN VERBRAUCHERRECHTS.
IN EINEM ERSTEN HISTORISCHEN TEIL WIRD DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES FRANZOESISCHEN VERBRAUCHERRECHTS VON SEINEN URSPRUENGEN BIS ZUR VERABSCHIEDUNG DES CODE DE LA CONSOMMATION IM JAHRE 1993 DARGESTELLT, WOBEI INSBESONDERE AUSFUEHRUNGEN ZUM UMFANG DER KODIFIZIERUNG SOWIE ZUR PROBLEMATIK DES PERSOENLICHEN UND DES SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICHS DES VERBRAUCHERRECHTS GEMACHT WERDEN.
DER ZWEITE TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH AUSFUEHRLICH MIT DEM INHALT DES CODE DE LA CONSOMMATION, IN ERSTER LINIE JEDOCH MIT DEN IM ERSTEN BUCH ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN UEBER DIE INFORMATION DER VERBRAUCHER UND VERTRAGSRECHT. DER VERFASSER EROERTERT HIER DIE ALLGEMEINE INFORMATIONSPFLICHT FUER ANBIETER VON PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN SOWIE DIE REGELUNGEN BEZUEGLICH GEWISSER HANDELSPRAKTIKEN. IM ERGEBNIS STELLT DER AUTOR FEST, DASS DIE MIT DER KODIFIKATION ANGESTREBTE RECHTSKLARHEIT IM VERBRAUCHERRECHT NOCH NICHT ERREICHT WURDE. INSBESONDERE BEMAENGELT ER DAS FEHLEN EINES EINHEITLICHEN SCHUTZINSTRUMENTES GEGEN VERBRAUCHERINTERESSEN BEEINTRAECHTIGENDE HANDELSPRAKTIKEN. DIE FALLGRUPPENBEZOGENE AUSRICHTUNG DES CODE DE LA CONSOMMATION ZEIGE, DASS ES SICH BEIM VERBRAUCHERRECHT IM WESENTLICHEN UM EIN NEBENPRODUKT DES WETTBEWERBSRECHTS HANDELE,WELCHES AUF DIE BERUECKSICHTIGUNG VON WETTBEWERBSINTERESSEN ZUGESCHNITTEN SEI. DER AUTOR ERLAEUTERT DAS GEFUNDENE ERGEBNIS AM BEISPIEL DER RECHTSPRECHUNG UND DES NEUEN GESETZES ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG VOM 18.1.1992, WELCHES IN ART. L. 121-8 FF. CODE CIVIL AUFGENOMMEN WURDE. ABSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR KURZ DIE WEITEREN REGELUNGSBEREICHE DES CODE DE LA CONSOMMATION VOR.

DIE SONNTAGSOEFFNUNG IM HANDEL ALS WETTBEWERBSPARAMETER IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SZOENYI, CATHERINE;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1973. P. 75 - 92.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht
Mots clef / Schlagworte:LADENSCHLUSS, Rechtsprechung, Wettbewerb, CONCURRENCE, COUR DE CASSATION, DROIT DU TRAVAIL, Jurisprudence, TRAVAIL
DIE AUTORIN ERLAEUTERT DIE AUSWIRKUNGEN DER SONNTAGSOEFFNUNGEN IM HANDEL AUF DEN WETTBEWERB IN FRANKREICH. ZUNAECHST ERKLAERT SIE, INWIEFERN DAS GESETZ UEBER DIE SONNTAGSRUHE ( CODE DU TRAVAIL, ART. L 221-2, L 221-4, L 221-5), WELCHES URSPRUENGLICH DEM ARBEITNEHMERSCHUTZ DIENEN SOLLTE, UMGANGEN WIRD, MIT DER FOLGE, DASS SONNTAGSOEFFNUNGEN IMMER HAEUFIGER VORKOMMEN UND ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FUEHREN. DIE AUTORIN GEHT DARAUF EIN, WESHALB SICH EINIGE GERICHTE FUER DIE UNVEREINBARKEIT DER REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUSGESPROCHEN HABEN UND AUS WELCHEM GRUND DAS KASSATIONSGERICHT ( COUR DE CASSATION) LETZENDLICH ENTSCHIEDEN HAT, DASS DIE REGELUNG MIT ART. 30 UND 119 EGV SEHR WOHL VEREINBAR IST. SCHLIESSLICH WIRD DARGESTELLT, WARUM DAS GESETZ IN DER PRAXIS SO SCHWER DURCHZUSETZTEN IST. DIESE SCHWIERIGE DURCHSETZBARKEIT BERUHT VOR ALLEM AUF DEN ZAHLREICHEN AUSNAHMEREGELUNGEN, DER SCHWIERIGKEIT FUER DIE KONKURRENTEN, DIE VERURTEILUNG DER GESETZESVERLETZUNG ZU ERWIRKEN UND DEM SCHEINBAR NUR UNGENUEGENDEN ABSCHRECKUNGSEFFEKT DER ANGEDROHTEN GELDSTRAFEN.

DIE JURISTISCHE ORGANISATION DES FRANZOESISCHEN RUNDFUNKS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHMITZ, FRIEDRICH PETER;
Source / Fundstelle:IN: WEITNAUER HERMANN. RECHT DES ARBEITSKAMPFES/DROIT DES CONFLITS COLLECTIFS. HEIDELBERG. 1980, P. 165 - 180.
Année / Jahr:1982
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, PARTICIPATION, Société
DIE ARBEIT ANALYSIERT DIE RUNDFUNKVERFASSUNG IN FRANKREICH. ZUNAECHST STELLT DER AUTOR DIE RUNDFUNKRECHTLICHE ENTWICKLUNG BIS ZUR RUNDFUNKGESETZGEBUNG VOM 7. AUGUST 1974 DAR. SODANN WIDMET ER SICH DEM GESETZ VOM 7. AUGUST 1974. ER BESCHREIBT DIE NEUE ORGANISATION INNERHALB DES STAATLICHEN RUNDFUNKS SOWIE DESSEN FINANZIERUNG UND EROERTERT DIE GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GESETZES. ANSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR DIE SITUATION VON KONKURRENZ UND WETTBEWERB ZWISCHEN PRIVATEN UND OEFFENTLICH-RECHTLICHEN ANBIETERN DAR. HIER EROERTERT ER DIE ORGANISATION DER PRIVATEN RUNDFUNKGESELLSCHAFTEN UND DIE KONTROLLE DES STAATES UEBER LETZTERE. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEN TECHNISCHEN INNOVATIONEN, INSBESONDERE MIT DER MOEGLICHKEIT DER NUTZUNG DES SATELLITENFERNSEHENS. DIES WIRFT DIE FRAGE DER RECHTLICHEN ORGANISATION DES SATELLITENFUNKS UND - AUFGRUND DEREN GRENZUEBERSCHREITENDER FUNKTION - DER SATELLITENPROGRAMME AUF.
IM ANHANG SIND IN DEUTSCHER SPRACHE FOLGENDE TEXTE ABGEDRUCKT:
- DIE RECHTSVERORDNUNG VON 1959
- DAS RUNDFUNKGESETZ VON 1964
- DAS RUNDFUNKGESETZ VON 1972
- DIE VERORDNUNG VOM 6. JULI 1972
- DER BESCHLUSS VOM 25. JULI 1972
- DAS RUNDFUNKGESETZ NR.74-696 VOM 7.8.1974
- DAS RUNDFUNKGESETZ NR. 82-652 VOM 29.7.1982

MARKTZUTRITTSSCHRANKEN DURCH SCHLANKE ZULIEFERSTRUKTUREN UND ART. 85 III EGV
UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN FOLGEREGELUNGEN DER NICHTIGKEIT NACH ART. 85 II EGV SOWIE DER ORDNUNGSPOLITISCHEN KONZEPTION IN DEUTSCHLAND UND FRANK

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STRITTMATTER, MARC;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1930. P. 5 - 34.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), KARTELL, KARTELLRECHT, NATIONALES RECHT, NICHTIGKEIT, Wettbewerb, CARTEL, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONCURRENCE, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ENTENTE, NULLITE
DIE VORLIEGENDE ARBEIT ZEIGT UNTER DEM ASPEKT DER MARKTVERHALTENSKONTROLLE NACH ART. 85 EGV AUCH DOGMATISCHE IMPLIKATIONEN FUER DIE BEURTEILUNG VON LEAN PRODUCTION AUF. FUER VEREINBARUNGEN, DIE AUS SCHLANKEN BESCHAFFFUNGSSYSTEMEN RESULTIEREN UND MARKTZUTRITTSBESCHRAENKEND WIRKEN, STELLT SICH DIE FRAGE DER RECHTSFOLGEN NACH ART. 85 II EGV. DABEI ERGIBT SICH AN DER SCHNITTSTELLE VON EUROPAEISCHEM KARTELLRECHT UND NATIONALEN ZIVILRECHT DIE FRAGE, WELCHE FOLGEN EINE TEILNICHTIGKEIT WETTBEWERBSBESCHRAENKENDER VEREINBARUNGEN HAT. SOFERN DAS NATIONALE ZIVILRECHT DIE WEITEREN RECHTSFOLGEN BESTIMMT, KANN ES DURCH DIE AUTONOME AUSLEGUNG DAZU KOMMEN, DASS STANDORTNACHTEILE DURCH UNTERSCHIEDLICHE RECHTSFOLGEN ENTSTEHEN. AUCH IST WICHTIG, WIE VERTRAGSLUECKEN GESCHLOSSEN WERDEN UND INSBESONDERE, OB GEMEINSCHAFTSRECHT UND SPEZIELL GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN IM BEREICH NATIONALER RECHTSFOLGENREGELUNGEN ZUR LUECKENFUELLUNG HERANGEZOGEN WERDEN KOENNEN. EXEMPLARISCH EROERTERT DER AUTOR HIERZU DEUTSCHES UND FRANZOESISCHES RECHT IN EINEM KURZEN RECHTSVERGLEICH.

DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN WETTBEWERBS- UND MARKENRECHT
EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER EINSCHLAEGIGEN EG-RICHTLINIEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:PESCHEL, ANDREAS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1956. P. 213 - 231.
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR.
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, Rechtsschutz, WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE
DER VERFASSER UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL DIE MARKENRECHTLICHE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN VERGLEICHENDEN WERBUNG. IN DEM ABSCHNITT ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH ANALYSIERT ER - NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DER TATBESTAENDE DES MARKENRECHTS UND DER RECHTSFOLGEN EINER MARKENVERLETZUNG - DIE REICHWEITE DES TATBESTANDES DER"BENUTZUNG" EINER FREMDEN MARKE. SODANN EROERTERT DER AUTOR DIE EINSCHRAENKUNG DES MARKENRECHTS DURCH DIE NEUREGELUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG MIT GESETZ VOM 18.1.1992.
IM ZWEITEN TEIL BETRACHTET DER VERFASSER DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG ALS VERSTOSS GEGEN DEN LAUTEREN WETTBEWERB. ZUR FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE EROERTERT ER DEN TATBESTAND DER"CONCURRENCE DELOYALE" ZUM SCHUTZ DES LAUTEREN WETTBEWERBS SOWIE DIE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME DURCH DIE"CONCURRENCE DELOYALE".

IM DRITTEN TEIL ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG, AUSSERDEM WERDEN NEUE ANSAETZE FUER DIE BEURTEILUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME VORGESTELLT.