Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SZOENYI, CATHERINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1976. P. 64 - 65. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, PUBLICITE |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT ENTWICKLUNGEN DES FRANZOESISCHEN VERBRAUCHERRECHTS.
IN EINEM ERSTEN HISTORISCHEN TEIL WIRD DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES FRANZOESISCHEN VERBRAUCHERRECHTS VON SEINEN URSPRUENGEN BIS ZUR VERABSCHIEDUNG DES CODE DE LA CONSOMMATION IM JAHRE 1993 DARGESTELLT, WOBEI INSBESONDERE AUSFUEHRUNGEN ZUM UMFANG DER KODIFIZIERUNG SOWIE ZUR PROBLEMATIK DES PERSOENLICHEN UND DES SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICHS DES VERBRAUCHERRECHTS GEMACHT WERDEN.
DER ZWEITE TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH AUSFUEHRLICH MIT DEM INHALT DES CODE DE LA CONSOMMATION, IN ERSTER LINIE JEDOCH MIT DEN IM ERSTEN BUCH ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN UEBER DIE INFORMATION DER VERBRAUCHER UND VERTRAGSRECHT. DER VERFASSER EROERTERT HIER DIE ALLGEMEINE INFORMATIONSPFLICHT FUER ANBIETER VON PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN SOWIE DIE REGELUNGEN BEZUEGLICH GEWISSER HANDELSPRAKTIKEN. IM ERGEBNIS STELLT DER AUTOR FEST, DASS DIE MIT DER KODIFIKATION ANGESTREBTE RECHTSKLARHEIT IM VERBRAUCHERRECHT NOCH NICHT ERREICHT WURDE. INSBESONDERE BEMAENGELT ER DAS FEHLEN EINES EINHEITLICHEN SCHUTZINSTRUMENTES GEGEN VERBRAUCHERINTERESSEN BEEINTRAECHTIGENDE HANDELSPRAKTIKEN. DIE FALLGRUPPENBEZOGENE AUSRICHTUNG DES CODE DE LA CONSOMMATION ZEIGE, DASS ES SICH BEIM VERBRAUCHERRECHT IM WESENTLICHEN UM EIN NEBENPRODUKT DES WETTBEWERBSRECHTS HANDELE,WELCHES AUF DIE BERUECKSICHTIGUNG VON WETTBEWERBSINTERESSEN ZUGESCHNITTEN SEI. DER AUTOR ERLAEUTERT DAS GEFUNDENE ERGEBNIS AM BEISPIEL DER RECHTSPRECHUNG UND DES NEUEN GESETZES ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG VOM 18.1.1992, WELCHES IN ART. L. 121-8 FF. CODE CIVIL AUFGENOMMEN WURDE. ABSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR KURZ DIE WEITEREN REGELUNGSBEREICHE DES CODE DE LA CONSOMMATION VOR.
Avr 27, 2012
DIE AUTORIN ERLAEUTERT DIE AUSWIRKUNGEN DER SONNTAGSOEFFNUNGEN IM HANDEL AUF DEN WETTBEWERB IN FRANKREICH. ZUNAECHST ERKLAERT SIE, INWIEFERN DAS GESETZ UEBER DIE SONNTAGSRUHE ( CODE DU TRAVAIL, ART. L 221-2, L 221-4, L 221-5), WELCHES URSPRUENGLICH DEM ARBEITNEHMERSCHUTZ DIENEN SOLLTE, UMGANGEN WIRD, MIT DER FOLGE, DASS SONNTAGSOEFFNUNGEN IMMER HAEUFIGER VORKOMMEN UND ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FUEHREN. DIE AUTORIN GEHT DARAUF EIN, WESHALB SICH EINIGE GERICHTE FUER DIE UNVEREINBARKEIT DER REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUSGESPROCHEN HABEN UND AUS WELCHEM GRUND DAS KASSATIONSGERICHT ( COUR DE CASSATION) LETZENDLICH ENTSCHIEDEN HAT, DASS DIE REGELUNG MIT ART. 30 UND 119 EGV SEHR WOHL VEREINBAR IST. SCHLIESSLICH WIRD DARGESTELLT, WARUM DAS GESETZ IN DER PRAXIS SO SCHWER DURCHZUSETZTEN IST. DIESE SCHWIERIGE DURCHSETZBARKEIT BERUHT VOR ALLEM AUF DEN ZAHLREICHEN AUSNAHMEREGELUNGEN, DER SCHWIERIGKEIT FUER DIE KONKURRENTEN, DIE VERURTEILUNG DER GESETZESVERLETZUNG ZU ERWIRKEN UND DEM SCHEINBAR NUR UNGENUEGENDEN ABSCHRECKUNGSEFFEKT DER ANGEDROHTEN GELDSTRAFEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BIRMES, KATRIN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 7. P. 783 - 802. |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, Droit civil, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, FUSION, POSITION DOMINANTE, PRIX, RECOURS |
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DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FUSIONSKONTROLLE UND DEM
DISKRIMINIERUNGSVERBOT, ZWEI BEREICHE DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS, DIE IN DER"VERORDNUNG UEBER DIE FREIHEIT DER PREISE UND DES WETTBEWERBS" VOM 1.12.1986 GEREGELT SIND. VORAB STELLT DIE AUTORIN DEN INTERNATIONALEN ANWENDUNGSBEREICH DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS SOWIE DIE ENTWICKLUNG UND DIE GRUNDZUEGE DES KARTELLRECHTS DAR. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE FUSIONSKONTROLLE EINGEHEND EROETERT. HIER ZIEHT DIE VERFASSERIN KURZ DIE BILANZ DER FUSIONSKONTROLLE IN FRANKREICH UND NENNT DIE BEREICHE, DIE VON DER KONTROLLE AUSGENOMMEN WERDEN. FERNER ERLAEUTERT SIE DEN ZUSAMMENSCHLUSSBEGRIFF DER VERORDNUNG UND DIE WEITEREN TATBESTANDSMERKMALE, DIE FUER EIN VERBOT DER FUSION VORLIEGEN MUESSEN (TOLERANZSCHWELLEN, WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG). SCHLIESSLICH WIRD DAS MINISTERIELLE PRUEFUNGSVERFAHREN VORGESTELLT, SOWIE DIE MOEGLICHKEIT EINER BESCHWERDE BEIM CONSEIL D'ETAT. DER DRITTE TEIL BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT. HIER WIRD ERKLAERT, WAS UNTER MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG, RELATIVER MARKTSTAERKE, DISKRIMINIERUNG UND BEHINDERUNG NACH DER VERORDNUNG VON 1986 ZU VERSTEHEN IST. DIE AUTORIN NENNT AUCH DIE FREISTELLUNGSTATBESTAENDE. WEITERHIN WIRD DAS VERWALTUNGSVERFAHREN DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE SOWIE DIE MOEGLICHKEITEN DER BESCHWERDE BEIM COUR D'APPEL DE PARIS UND DER KASSATION BESCHRIEBEN. SCHLIESSLICH BEHANDELT DIE VERFASSERIN DIE ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUECHE WEGEN DISKRIMINIERUNG.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1957. P. 665 - 672. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE AUTORIN UNTERSUCHT IN DIESEM AUFSATZ DAS VERHAELTNIS DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ZU DER WETTBEWERBSKLAGE. SIE STELLT SICH INSBESONDERE DIE FRAGE, IN WELCHEM UMFANG DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG ODER GAR ALS ERSATZ DER VERLETZUNGSKLAGE DIENEN KANN. DAZU EROERTERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST KURZ DIE ZULAESSIGKEIT DER WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE.BEGRUENDET IST DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE NUR DANN, WENN VON DEN DIE VERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN UNABHAENGIGE, DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN BESTEHEN. DIE AUTORIN UNTERSUCHT DAHER IN WELCHEN FAELLEN DIE DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN NICHT AUS DER VERLETZUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS FOLGEN. DIES UNTERSUCHT SIE FUER VERSCHIEDENE FORMEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS: UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH VERWECHSLUNGSGEFAHR UND UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH AUSBEUTUNG ("PARASITISME"E DER ARBEIT BZW. DER BEKANNTHEIT EINES ANDEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE VERFASSERIN FEST, DASS DIE - AN SICH SPEZIELLERE - VERLETZUNGSKLAGE IN DER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND VON DER WETTBEWERBSKLAGE ERSETZT WIRD, WENN ES AN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERLETZUNGSKLAGE FEHLT. HIER STELLT SIE DAR, INWIEFERN VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER BEIDEN KLAGEARTEN AUSTAUSTAUSCHBAR SIND.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMITZ, FRIEDRICH PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: WEITNAUER HERMANN. RECHT DES ARBEITSKAMPFES/DROIT DES CONFLITS
COLLECTIFS.
HEIDELBERG. 1980, P. 165 - 180. |
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| Année / Jahr: | 1982 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, PARTICIPATION, Société |
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DIE ARBEIT ANALYSIERT DIE RUNDFUNKVERFASSUNG IN FRANKREICH. ZUNAECHST STELLT DER AUTOR DIE RUNDFUNKRECHTLICHE ENTWICKLUNG BIS ZUR RUNDFUNKGESETZGEBUNG VOM 7. AUGUST 1974 DAR. SODANN WIDMET ER SICH DEM GESETZ VOM 7. AUGUST 1974. ER BESCHREIBT DIE NEUE ORGANISATION INNERHALB DES STAATLICHEN RUNDFUNKS SOWIE DESSEN FINANZIERUNG UND EROERTERT DIE GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GESETZES. ANSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR DIE SITUATION VON KONKURRENZ UND WETTBEWERB ZWISCHEN PRIVATEN UND OEFFENTLICH-RECHTLICHEN ANBIETERN DAR. HIER EROERTERT ER DIE ORGANISATION DER PRIVATEN RUNDFUNKGESELLSCHAFTEN UND DIE KONTROLLE DES STAATES UEBER LETZTERE. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEN TECHNISCHEN INNOVATIONEN, INSBESONDERE MIT DER MOEGLICHKEIT DER NUTZUNG DES SATELLITENFERNSEHENS. DIES WIRFT DIE FRAGE DER RECHTLICHEN ORGANISATION DES SATELLITENFUNKS UND - AUFGRUND DEREN GRENZUEBERSCHREITENDER FUNKTION - DER SATELLITENPROGRAMME AUF.
IM ANHANG SIND IN DEUTSCHER SPRACHE FOLGENDE TEXTE ABGEDRUCKT:
- DIE RECHTSVERORDNUNG VON 1959
- DAS RUNDFUNKGESETZ VON 1964
- DAS RUNDFUNKGESETZ VON 1972
- DIE VERORDNUNG VOM 6. JULI 1972
- DER BESCHLUSS VOM 25. JULI 1972
- DAS RUNDFUNKGESETZ NR.74-696 VOM 7.8.1974
- DAS RUNDFUNKGESETZ NR. 82-652 VOM 29.7.1982
