Avr 27, 2012
IN DEM LANDESBERICHT WIRD DER SCHUTZ VON SOFTWAREPROGRAMMEN UND DIE GESTALTUNGSMOEGLICHKEITEN FUER SOFTWAREVERTRAEGE NACH DEM FRANZOESISCHEN RECHT ABGEHANDELT.
DER SCHUTZ VON SOFTWARE WIRD HAUPTSAECHLICH IM LICHTE DES URHEBERRECHTES DARGESTELLT. DER AUTOR GEHT DABEI AUF VORAUSSETZUNGEN UND WIRKUNGEN DES URHEBERRECHTSSCHUTZES EIN. DER SOFTWARESCHUTZ WIRD SODANN AUCH KURZ UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES PATENTRECHTES, DES STRAFRECHTES, DES WETTBEWERBSRECHTES UND DES ZEICHENRECHTES ERLAEUTERT.
IM ZWEITEN TEIL WIDMET SICH DER AUTOR DEM SOFTWAREVERTRAG. INFORMIERT WIRD ZUNAECHST UEBER DIE FORMELLEN BEDINGUNGEN DES ZUSTANDEKOMMENS DES LIZENZVERTRAGES UND UEBER DIE REGELUNGEN DER LEISTUNGSSTOERUNGEN. ANSCHLIESSEND EROERTERT DER VERFASSER DIE EINZELNEN PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER. HIER WERDEEN DIE VORVERTRAGLICHEN PFLICHTEN - INSBESONDERE DIE INFORMATIONSPFLICHTEN DES ANBIETERS - DARGESTELLT, SOWIE DIE JEWEILIGEN VERTRAGLICHEN PFLICHTEN DES LIZENZGEBERS UND DES LIZENZNEHMERS.
ABSCHLIESSEND WIRD DER SOFTWAREVERTRAG NOCH KURZ UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES"ORDRE PUBLIC" (KARTELLRECHT, AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT UND DEVISENRECHT) BEHANDELT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | QUOY, NICOLAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1967. P. 319 - 326. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER VERFASSER STELLT DIE EINSTWEILIGEN VERFUEGUNGEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS VOM 14. 8. 1996 UND DES TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS VOM 3. 3. 1997 VOR, IN DENEN DAS KLASSISCHE URHEBERRECHT AUCH AUF DIE WERKVERBREITUNG IM INTERNET ANGEWANDT WIRD. DABEI GEHT ER INSBESONDERE AUF DAS VERVIELFAELTIGUNGSRECHT ( ART. 122 - 3 CPI) EIN. DER AUTOR ERLAEUTERT DANN DIE NOCH UNGELOESTEN FRAGESTELLUNGEN, WIE DIE ANWENDBARKEIT DER THEORIE DES VIRTUELLEN WOHNSITZES AUF ZUGAENGLICHE WEBSITES UND DIE FRAGE, OB EINE ONLINE - UEBERTRAGUNG ALS DARBIETUNG DES WERKES IM SINNE VON ART. 122 - 2 CPI ANGESEHEN WIRD. ABSCHLIESSEND BESPRICHT ER KURZ DIE ANWENDBARKEIT DES MEDIENGESETZES VOM 30. 9. 1986, DESSEN ART. 43 DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FUER AUDIOVISUELLE KOMMUNIKATIONSDIENSTE REGELT.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHWARZE, JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1959. P. 197 - 200. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, Rechtsprechung, Rechtsschutz, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, INTERET POUR AGIR, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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DER BEITRAG STELLT IN RECHTSVERGLEICHENDER BETRACHTUNG DIE IN JUENGERER ZEIT ERKENNBAREN EINWIRKUNGEN DES EUROPARECHTS AUF DIE FRANZOESISCHE UND DIE DEUTSCHE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT DAR.
DABEI ZEIGT DER AUTOR ZUNAECHST AUF, WIE DER CONSEIL D'ETAT UND DIE INSTANZGERICHTE BEI IHRER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND BESTIMMUNGEN DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION HERANZIEHEN.
ANSCHLIESSEND GEHT ER RECHTSVERGLEICHEND AUF ZWEI ASPEKTE DES VERWALTUNGSPROZESSES EIN: DER ZUGANG ZU DEN GERICHTEN ODER DIE KLAGEBEFUGNIS UND DER KONTROLLUMFANG DER GERICHTE UEBER DAS HANDELN DER VERWALTUNG. HIER MACHT ER JEWEILS DIE KONZEPTIONELLEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM FRANZOESISCHEN UND DEM DEUTSCHEN RECHT SOWIE DEN EINFLUSS DES EUROPARECHTS AUF DIESE GRUNDSAETZE DEUTLICH.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SIMON, GESA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROIT ET PATRIMOINE. 2000. NUMERO 81. P. 20 - 22. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Strafrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, EHRVERLETZUNG, Rechtsschutz, Schadensersatz, ATTEINTE A L'HONNEUR ET A LA REPUTATION, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT PENAL, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH DELIKTSRECHTLICHER PERSOENLICHKEITSSCHUTZ GEGEN HERABSETZENDE KARIKATUREN GEWAEHRT WIRD. DAZU WERDEN DIE ZIVIL- UND STRAFRECHTLICHEN HAFTUNGSGRUNDLAGEN FUER PERSOENLICHKEITSSCHUTZ SOWIE DIE RECHTSGRUNDLAGEN FUER DEN FREIRAUM DER KARIKATUR IN BEIDEN LAENDERN ANALYSIERT, BEVOR DANN DIE GRENZEN DES FREIRAUMS DER KARIKATUR, BEI DEREN UEBERSCHREITUNG PERSOENLICHKEITSSCHUTZ GEWAEHRT WIRD, GEGENUEBERGESTELLT WERDEN.
Avr 27, 2012
DIE REVISIONSBEKLAGTEN DIESES URTEILS SIND ZWEI GESELLSCHAFTEN, DIE INHABERINNEN BZW. LIZENZNEHMERINNEN EINER MARKE UND ZWEIER BILDZEICHEN SIND. SIE HATTEN IHRE URSPRUENGLICHE KLAGE GEGEN ZWEI WEITERE GESELLSCHAFTEN DARAUF GESTUETZT, DASS DIESE DIE MARKE UNBEFUGT NACHGEAHMT UND GENUTZT HAETTEN, SOWIE KLEIDUNGSSTUECKE, DIE DEN MARKENNAMEN TRAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG NACH FRANKREICH IMPORTIERT UND DORT VERKAUFT HAETTEN. BEI EINER DER ERSTINSTANZLICH BEKLAGTEN GESELLSCHAFTEN HANDELT ES SICH UM EINE IN ISRAEL ANSAESSIGE GESELLSCHAFT. DAS TRIBUNAL D'EVRY HATTE DIE KLAGE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN, DIE COUR D'APPEL DE PARIS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN. DIE REVISION BLIEB OHNE ERFOLG. DIE COUR DE CASSATION BESTAETIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL, DASS MARKENBENUTZUNG OHNE ZUSTIMMUNG IHRES INHABERS VERBOTEN SEI, WENN DIE VERMARKTUNG IN EINEM STAAT STATTGEFUNDEN HAT, DER NICHT MITGLIED DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT IST. AUCH DER ZWEITE REVISIONSGRUND, DIE GELTENDMACHUNG EINES FREISTELLUNGSANSPRUCHS, WIRD MANGELS EINER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ZURUECKGEWIESEN.
