Avr 27, 2012
DIE REVISIONSBEKLAGTEN DIESES URTEILS SIND ZWEI GESELLSCHAFTEN, DIE INHABERINNEN BZW. LIZENZNEHMERINNEN EINER MARKE UND ZWEIER BILDZEICHEN SIND. SIE HATTEN IHRE URSPRUENGLICHE KLAGE GEGEN ZWEI WEITERE GESELLSCHAFTEN DARAUF GESTUETZT, DASS DIESE DIE MARKE UNBEFUGT NACHGEAHMT UND GENUTZT HAETTEN, SOWIE KLEIDUNGSSTUECKE, DIE DEN MARKENNAMEN TRAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG NACH FRANKREICH IMPORTIERT UND DORT VERKAUFT HAETTEN. BEI EINER DER ERSTINSTANZLICH BEKLAGTEN GESELLSCHAFTEN HANDELT ES SICH UM EINE IN ISRAEL ANSAESSIGE GESELLSCHAFT. DAS TRIBUNAL D'EVRY HATTE DIE KLAGE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN, DIE COUR D'APPEL DE PARIS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN. DIE REVISION BLIEB OHNE ERFOLG. DIE COUR DE CASSATION BESTAETIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL, DASS MARKENBENUTZUNG OHNE ZUSTIMMUNG IHRES INHABERS VERBOTEN SEI, WENN DIE VERMARKTUNG IN EINEM STAAT STATTGEFUNDEN HAT, DER NICHT MITGLIED DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT IST. AUCH DER ZWEITE REVISIONSGRUND, DIE GELTENDMACHUNG EINES FREISTELLUNGSANSPRUCHS, WIRD MANGELS EINER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ZURUECKGEWIESEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1971. P. 27 - 30. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
|---|
| Année / Jahr: | 1997 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
|---|
DIE ANTRAGSTELLENDE GESELLSCHAFT BEGEHRT DIE UNTERSAGUNG DES BEREITHALTENS EINES IHRER COMPUTERPROGRAMME IM INTERNET DURCH DEN ANTRAGSGEGNER. DAS TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS SIEHT DARIN (IN DEM BEREITHALTEN EINES FREMDEN COMPUTERPROGRAMMS ZUM ABRUF DURCH DRITTE) EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG UND SPRICHT DER ANTRAGSTELLERIN KOSTENERSATZ ZU. AUSSERDEM ERLAESST ES DIE ANDROHUNG EINES ORDNUNGSGELDES UND GIBT DEM ANTRAGSGEGENER AUF, AUF DER ERSTEN SEITE SEINES SERVERS EINE BEKANNTMACHUNG ZU VEROEFFENTLICHEN UND EINEN HYPERLINK ZUR ADRESSE DER AGENCE POUR LA PROTECTION DES PROGRAMMES ZU LEGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | PERONE, GIAN CARLO; VALLEBONA, ANTONIO; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1995. NUMERO 37. P. 27 - 29. |
|---|
| Année / Jahr: | 1984 |
|---|
| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), KOLLEKTIVARBEITSRECHT, Rechtsschutz, Tarifvertrag, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), DROIT COMPARE, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, TRAVAIL |
|---|
ZU DEN EINZELNEN THEMEN DES TARIFVERTRAGSRECHTS WIRD AUCH JEWEILS DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH KURZ DARGESTELLT.
ES WERDEN FOLGENDE FRAGEN BEHANDELT:
- DER BEGRIFF DES TARIFVERTRAGS
- DIE RECHTSORDNUNG DES TRAIFVERTRAGSRECHTS
- DIE PARTEIEN DES TAIFVERTRAGS
- DER ABSCHLUSS DES TARIFVERTRAGS
- DIE FORM UND DIE VERBREITUNG DES TARIFVERTRAGS
- DER INHALT DES TATIFVERTRAGS UND DESSEN EINSCHRAENKUNG IM ALLGEMEININTERESSE
- DIE WIRKUNG DES TARIFVERTRAGS
- DER SACHLICHE UND RAEUMLICHE GELTUNGSBEREICH DES TARIFVERTRAGS UND DIE KOORDINIERUNG DER VERSCHIEDENEN HANDLUNGSEBENEN
- DER ZEITLICHE GELTUNGSBEREICH DES TARIFVERTRAGS
- DIE FRIEDENSPFLICHT DER GEWERKSCHAFTEN
- DIE ERWEITERUNG DES GELTUNGSBEREICHS VON TARIFVERTRAEGEN
- DER RECHTSSCHUTZ DES ARBEITNEHMERS DURCH DEN TARIFVERTRAG
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | BAUER, STEFFEN; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1970. P. 50 - 51. |
|---|
| Année / Jahr: | 1997 |
|---|
| Localisation / Standort: | UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR. |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | Grundrechte, NORMENKONTROLLE, Rechtsschutz, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LIBERTES PUBLIQUES |
|---|
IM ANSCHLUSS AN EINE DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DES VERFASSUNGSGERICHTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZES IN FRANKREICH, VON ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL WIDMET SICH DER VERFASSER DEM DERZEITIGEN INSTRUMENTARIUM DES VERFASSUNGSGERICHTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZES. ER BESCHREIBT HIER STRUKTUR UND ARBEITSWEISE DES VERFASSUNGSRATES, DESSEN GRUNDRECHTSSCHUETZENDE KOMPETENZEN SOWIE DIE VERFAHRENSREGELN. GEGENSTAND DER EROERTERUNGEN IST DAS ABSTRAKT-PRAEVENTIVE NORMENKONTROLLVERFAHREN, DIE EINZIGE VERFAHRENSART MIT GRUNDRECHTSSCHUETZENDER FUNKTION VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL. IM DRITTEN TEIL BEHANDELT DER AUTOR DIE AUSGESTALTUNG DES GRUNDRECHTSSCHUTZES, INSBESONDERE DEN HEUTE GELTENDEN GRUNDRECHTSKATALOG, SEINE ABLEITUNG UND KONKRETISIERUNG DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE VORAUSSETZUNGEN VERFASSUNGSMAESSIGER GRUNDRECHTSBEGRENZUNGEN DURCH DEN GESETZGEBER UND IHRE VERFASSUNGSGERICHTLICHE UEBERPRUEFBARKEIT. IM VIERTEN TEIL WERDEN AKZEPTANZ UND EFFEKTIVITAET DES DERZEITIGEN SYSTEMS KRITISCH BELEUCHTET, LUECKEN AUFGEZEIGT UND REFORMANSAETZE DISKUTIERT.
Avr 27, 2012
DIE UNTERSUCHUNG ENTHAELT EINE DARSTELLUNG DES ANSPRUCHS AUF GEGENDARSTELLUNG IM BEREICH DER PRESSE SOWIE IM BEREICH DES RUNDFUNKS UND DER RUNDFUNKAEHNLICHEN MEDIEN. DER ANSPRUCH AUF GEGENDARSTELLUNG IST EIN SPEZIFISCH MEDIENRECHTLICHER ANSPRUCH, DER DEM SCHUTZ DES EINZELNEN BEI OEFFENTLICHER EROERTERUNG SEINER PERSOENLICHKEIT IN PRESSE, FUNK, FERNSEHEN UND IN ANDEREN MEDIEN DIENT.
NACH EINEM BLICK AUF DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG WIRD DER GEGENDARSTELLUNGSANSPRUCH, SO WIE ER HEUTE GESETZLICH GEREGELT IST UND VON DER RECHTSPRECHUNG INTERPRETIERT WIRD, DARGESTELLT. DABEI WIRD AUCH JEWEILS KNAPP AUF DIE ENTSPRECHENDE DEUTSCHE REGELUNG HINGEWIESEN.
ANSCHLIESSEND WIRD DISKUTIERT, INWIEWEIT DIE RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DES FRANZOESISCHEN GEGENDARSTELLUNGSANSPRUCHES SOWOHL IM PRESSE- ALS AUCH IM AUDIOVISUELLEN BEREICH SINNVOLL UND ZWECKMAESSIG IST.
