Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BAUER, STEFFEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1970. P. 50 - 51. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR. |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Grundrechte, NORMENKONTROLLE, Rechtsschutz, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LIBERTES PUBLIQUES |
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IM ANSCHLUSS AN EINE DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DES VERFASSUNGSGERICHTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZES IN FRANKREICH, VON ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL WIDMET SICH DER VERFASSER DEM DERZEITIGEN INSTRUMENTARIUM DES VERFASSUNGSGERICHTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZES. ER BESCHREIBT HIER STRUKTUR UND ARBEITSWEISE DES VERFASSUNGSRATES, DESSEN GRUNDRECHTSSCHUETZENDE KOMPETENZEN SOWIE DIE VERFAHRENSREGELN. GEGENSTAND DER EROERTERUNGEN IST DAS ABSTRAKT-PRAEVENTIVE NORMENKONTROLLVERFAHREN, DIE EINZIGE VERFAHRENSART MIT GRUNDRECHTSSCHUETZENDER FUNKTION VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL. IM DRITTEN TEIL BEHANDELT DER AUTOR DIE AUSGESTALTUNG DES GRUNDRECHTSSCHUTZES, INSBESONDERE DEN HEUTE GELTENDEN GRUNDRECHTSKATALOG, SEINE ABLEITUNG UND KONKRETISIERUNG DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE VORAUSSETZUNGEN VERFASSUNGSMAESSIGER GRUNDRECHTSBEGRENZUNGEN DURCH DEN GESETZGEBER UND IHRE VERFASSUNGSGERICHTLICHE UEBERPRUEFBARKEIT. IM VIERTEN TEIL WERDEN AKZEPTANZ UND EFFEKTIVITAET DES DERZEITIGEN SYSTEMS KRITISCH BELEUCHTET, LUECKEN AUFGEZEIGT UND REFORMANSAETZE DISKUTIERT.
Avr 27, 2012
DIE UNTERSUCHUNG ENTHAELT EINE DARSTELLUNG DES ANSPRUCHS AUF GEGENDARSTELLUNG IM BEREICH DER PRESSE SOWIE IM BEREICH DES RUNDFUNKS UND DER RUNDFUNKAEHNLICHEN MEDIEN. DER ANSPRUCH AUF GEGENDARSTELLUNG IST EIN SPEZIFISCH MEDIENRECHTLICHER ANSPRUCH, DER DEM SCHUTZ DES EINZELNEN BEI OEFFENTLICHER EROERTERUNG SEINER PERSOENLICHKEIT IN PRESSE, FUNK, FERNSEHEN UND IN ANDEREN MEDIEN DIENT.
NACH EINEM BLICK AUF DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG WIRD DER GEGENDARSTELLUNGSANSPRUCH, SO WIE ER HEUTE GESETZLICH GEREGELT IST UND VON DER RECHTSPRECHUNG INTERPRETIERT WIRD, DARGESTELLT. DABEI WIRD AUCH JEWEILS KNAPP AUF DIE ENTSPRECHENDE DEUTSCHE REGELUNG HINGEWIESEN.
ANSCHLIESSEND WIRD DISKUTIERT, INWIEWEIT DIE RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DES FRANZOESISCHEN GEGENDARSTELLUNGSANSPRUCHES SOWOHL IM PRESSE- ALS AUCH IM AUDIOVISUELLEN BEREICH SINNVOLL UND ZWECKMAESSIG IST.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HAAS, MARIE-EMMANUELLE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1973. P. 68. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PREUVE, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE AUTORIN STELLT IN DIESEM AUFSATZ DAR, WELCHE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN MUESSEN, DAMIT EINE KLAGE WEGEN VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS AN COMPUTERPROGRAMMEN ERFOLG HABEN KANN. ZUNAECHST WIRD KLARGESTELLT, WAS UNTER DEM VOM GESETZ NR. 85-660 VOM 3.7.1985 URHEBERRECHTLICH GESCHUETZTEN COMPUTERPROGRAMM ZU VERSTEHEN IST. SCHUTZVORAUSSETZUNG IST U.A. DIE ORIGINALITAET DER SOFTWARE. ES WIRD DARGELEGT, WIE DIE ORIGINALITAET VON SOFTWARE DURCH DIE GERICHTE BEURTEILT WIRD. DER KLAEGER MUSS WEITERHIN SEINE RECHTSINHABERSCHAFT, DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG SOWIE DEN UMFANG DES SCHADENS BEWEISEN. HIERZU GEHT DIE AUTORIN AUF DIE BEWEISLAST EIN UND ZEIGT AUF, WELCHE MOEGLICHKEITEN DEM KLAEGER ZUR VERFUEGUNG STEHEN, UM SICH BEWEISMITTEL ZU SICHERN.
ABSCHLIESSEND MACHT DIE VERFASSERIN DIE ROLLE DES SACHVERSTAENDIGEN IM URHEBERRECHTSPROZESS DEUTLICH.
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DER AUTOR STELLT DAR, WELCHE LOESUNGSANSAETZE DAS FRANZOESISCHE VERWALTUNGSVERFAHRENSRECHT ZUR ENTLASTUNG DER VERWALTUNGSGERICHTE ENTWICKELT HAT.
DIESBEZUEGLICH GEHT ER ZUNAECHST AUF DIE VERWALTUNGSINTERNEN BESCHWERDEN (RECOURS GRACIEUX UND RECOURS HIERARCHIQUE), DIE ANSATZWEISE MIT DEM DEUTSCHEN WIDERSPRUCHSVERFAHREN BZW. DER AUFSICHTSBESCHWERDE VERGLEICHBAR SIND, UND IHRE ENTLATUNGSFUNKTION EIN. DANN BEHANDELT DER VERFASSER DIE INSTITUTION DES BUERGERBEAUFTRAGTEN (MEDIATEUR DE LA REPUBLIQUE), DIE IM DEUTSCHEN VERWALTUNGSRECHT KEIN GEGENSTUECK HAT ABER ALS VORBILD FUER DIE EUROPAEISCHEN BUERGERBEAUFTRAGTEN NACH ART. 8D, 138 E EGV DIENTE. ABSCHLIESSEND WERDEN WEITERE MOEGLICHKEITEN DER STREITSCHLICHTUNG UND ZWAR DER AUSSERGERICHTLICHE VERGLEICH(TRANSACTION), SCHLICHTUNG DURCH EINE UNABHAENGIGE INSTANZ (REGLEMENT AMIABLE UND CONCILIATION) UND DER SCHIEDSGERICHTLICHE VERGLEICH (ARBITRAGE) AUFGEZEICHNET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MANDEL, SYLVIE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 37 - 42. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN, IN DEM DIE VERFASSERIN DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG UND DIE DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTES VERGLEICHT, GEHT SIE AUF DIE FRAGEN DES MATERIELLEN RECHTS EIN. ES GEHT DABEI UM DIE NEUHEIT DER ERFINDUNG ALS VORAUSSETZUNG DER PATENTIERBARKEIT. GEMAESS ART. 5 DES MUENCHENER UEBEREINKOMMENS UND ART. L 611-11 CPI (CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) GILT EINE ERFINDUNG ALS NEU, WENN SIE NICHT ZUM STAND DER TECHNIK GEHOERT. DIE OFFENBARUNG MUSS ALSO BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN, DIE ERFINDUNG MUSS VOR DEM ANMELDETAG DER PATENTANMELDUNG DER OEFFENTLICHKEIT ZUGAENGLICH GEMACHT WORDEN SEIN. DIE VERFASSERIN BEFASST SICH MIT DEM BEGRIFF DER OEFFENTLICHKEIT, DEN SIE IM LICHTE MEHRERER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DEFINIERT. SIE UMSCHREIBT SODANN DEN BEGRIFF DER ZUGAENGLICHKEIT UND ZEIGT AUF, WIE DER NACHWEIS ZU FUEHREN IST. SCHLIESSLICH AEUSSERT SIE SICH ZU DEM PROBLEM DES DATUMS DER OFFENBARUNG UND PRUEFT DIE FRAGE DER NEUHEITSUNSCHAEDLICHKEIT.
