Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WANSLEBEN, RUDOLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: L'ACTUALITE JURIDIQUE - DROIT ADMINISTRATIF. 1996. NUMERO SPECIAL.
P.
140 - 145. |
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| Année / Jahr: | 1975 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, SCHADEN, IMMATERIELLER-, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, DOMMAGE, DOMMAGE MORAL, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE ARBEIT ENTHAELT EINEN KURZEN UEBERBLICK (S. 52-60) UEBER DIE BEHANDLUNG DES IMMATERIELLEN SCHADENS IN DER FRANZOESISCHEN LEHRE UND RECHTSPRECHUNG.
ES WIRD KURZ DIE RECHTSPRECHUNG ZUM ERSATZ FUER IMMATERIELLE SCHAEDEN BEI KOERPERVERLETZUNGEN, BEIM VERLOEBNISBRUCH SOWIE BEI DEN VERTRAGSVERLETZUNGEN DARGESTELLT.
ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DIE FAELLE EIN, IN DENEN DIE GERICHTE GERINGE BETRAEGE, BZW. DEN"FRANC SYMBOLIQUE" GEWAEHREN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SZOENYI, CATHERINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1971. P. 171 - 203. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION BETRIFFT DIE FRAGE, OB DER ANTRAG DER VERLAENGERUNG DER SCHUTZDAUER EINER EINGETRAGENEN MARKE DEM ART. 5 BIS PVUE UNTERFAELLT. DAS INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE HATTE EINEN VERLAENGERUNGSANTRAG DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT BEZUEGLICH EINER ANGEMELDETEN UND EINGETRAGENEN MARKE UNTER BERUFUNG AUF ABLAUF DER SCHUTZDAUER ABGELEHNT. DIE COUR D`APPEL DE PARIS HATTE DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN, MIT DER BEGRUENDUNG, DAS RECHT AN DER MARKE SEI ZEITLICH NICHT BESCHRAENKT. DIE COUR DE CASSATION WIEDERUM HEBT DAS URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS VOLLUMFAENGLICH AUF UND RUEGT EINE VERLETZUNG DES ART.5 BIS PVUE. SIE VERWEIST DEN STREIT AN DIE COUR D`APPEL DE REIMS. DIE VERFASSERIN DER ANMERKUNGEN STEHT DEM URTEIL KRITISCH GEGENUEBER.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEUNG-SUB CHOI; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1936. P. 308 - 364. |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Haftung, NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, SCHADEN, VERSCHULDEN, Contrat, DOMMAGE, Droit civil, DROIT COMPARE, FAUTE, Jurisprudence, NULLITE, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT DEN DELIKTISCHEN PRIMAEREN VERMOEGENSSCHAEDEN, DER VORVERTRAGLICHEN HAFTUNG UND DEM VERHAELTNIS DIESER BEIDEN HAFTUNGSFORMEN IM DEUTSCHEN, ENGLISCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHT.
IM ERSTEN TEIL WIRD ZUNAECHST DIE RECHTSLAGE BETREFFEND DEN SCHUTZ PRIMAERER VERMOEGENSINTERESSEN BEHANDELT. DABEI WERDEN DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND DIE ALLGEMEINEN HAFTUNGSVORAUSSETZUNGEN DER EINZELNEN DELIKTSRECHTE BESCHRIEBEN.
DER ZWEITE TEIL HAT DIE VERMOEGENSBEZOGENE VORVERTRAGLICHE HAFTUNG ZUM GEGENSTAND. DA DAS ENGLISCHE UND FRANZOESISCHE RECHT EIN DER CULPA IN CONTRAHENDO ENTSPRECHENDES INSTITUT NICHT KENNEN, HAT DER AUTOR FALLGRUPPEN GEBILDET, DIE GEGENSTAND DER VERGLEICHUNG SIND. DAHER EROERTERT ER DIE HAFTUNG IM FALLE
-DES SCHEITERNS DER VERTRAGSVERHANDLUNGEN
-DES UNWIRKSAMEN VERTRAGES (NULLITE DU CONTRAT) UND
-DES UNERWUENSCHTEN VERTRAGES (AUFGRUND VON FAHRLAESSIGER IRREFUEHRUNG).
DER VERFASSER LEGT AUCH KURZ DIE RECHTSLAGE BEI VERLETZUNG VON DRITTEN, DIE NICHT GLAEUBIGER SIND, DAR.
IM DRITTEN TEIL WIRD DAS VERHAELTNIS VON VORVERTRAGLICHER UND DELIKTISCHER HAFTUNG UNTER DEM BLICKWINKEL DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN VERTRAGS- UND DELIKTSHAFTUNG ZUSAMMENFASSEND BETRACHTET.
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DIE REVISIONSBEKLAGTEN DIESES URTEILS SIND ZWEI GESELLSCHAFTEN, DIE INHABERINNEN BZW. LIZENZNEHMERINNEN EINER MARKE UND ZWEIER BILDZEICHEN SIND. SIE HATTEN IHRE URSPRUENGLICHE KLAGE GEGEN ZWEI WEITERE GESELLSCHAFTEN DARAUF GESTUETZT, DASS DIESE DIE MARKE UNBEFUGT NACHGEAHMT UND GENUTZT HAETTEN, SOWIE KLEIDUNGSSTUECKE, DIE DEN MARKENNAMEN TRAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG NACH FRANKREICH IMPORTIERT UND DORT VERKAUFT HAETTEN. BEI EINER DER ERSTINSTANZLICH BEKLAGTEN GESELLSCHAFTEN HANDELT ES SICH UM EINE IN ISRAEL ANSAESSIGE GESELLSCHAFT. DAS TRIBUNAL D'EVRY HATTE DIE KLAGE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN, DIE COUR D'APPEL DE PARIS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN. DIE REVISION BLIEB OHNE ERFOLG. DIE COUR DE CASSATION BESTAETIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL, DASS MARKENBENUTZUNG OHNE ZUSTIMMUNG IHRES INHABERS VERBOTEN SEI, WENN DIE VERMARKTUNG IN EINEM STAAT STATTGEFUNDEN HAT, DER NICHT MITGLIED DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT IST. AUCH DER ZWEITE REVISIONSGRUND, DIE GELTENDMACHUNG EINES FREISTELLUNGSANSPRUCHS, WIRD MANGELS EINER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ZURUECKGEWIESEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HECKER, JAN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1951. P. 801 - 805. |
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| Revue / Zeitschrift: | Archiv des öffentlichen Rechts |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Grundrechte, Rechtsprechung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES |
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DER VERFASSER VERGLEICHT DIE STELLUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS UND DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL IM EUROPAEISCHEN INTEGRATIONSPROZESS.
DABEI STELLT ER ZUNAECHST DIE FUNKTION DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DEN BEIDEN RECHTSORDNUNGEN DAR UND ZEIGT AUF, WIE SICH DIE VERSCHIEDENEN KONZEPTIONEN DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DER RECHTSPRECHUNG ZUR EUROPAEISCHEN INTEGRATION NIEDERGESCHLAEGT.
WEITERHIN EROERTERT ER DIE KONTROLLMOEGLICHKEITEN DER VERFASSUNGSGERICHTE BEZUEGLICH DER INTEGRATION UND STELLT AUCH HIER GROSSE UNTERSCHIEDE FEST.
ER BEHANDELT DIE KONTROLLE VON VERTRAGSSCHLUESSEN UND VERTRAGSAENDERUNGEN, DIE KONTROLLE VON SEKUNDAEREM GEMEINSCHAFTSRECHT UND SCHLIESSLICH DIE KONTROLLE VON VERFASSUNGSAENDERUNGEN.
IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT LEGT DER AUTOR DIE SCHRANKEN DAR, DIE DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL DEM INTEGRATIONSPROZESS IN DER"VOR MAASTRICHT PHASE" UND DURCH DIE "MAASTRICHT I ENTSCHEIDUNG" ZUGUNSTEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET SETZTE.
SCHLIESSLICH GEHT DER VERFASSER NOCH AUF DIE GRUNDRECHTLICHE ANFORDERUNGEN DER VERFASSUNGSGERICHTE AN DIE GEMEINSCHAFTSGEWALT EIN.
