Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; SCHOENMANN, ISABELLE; WALTER, TORSTEN; |
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| Revue / Zeitschrift: | Arbeit und Recht |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KASSATIONSHOF, Kündigung, Rechtsprechung, VERTRAG, ARBEITS-, CONTRAT DE TRAVAIL, COUR DE CASSATION, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, Jurisprudence, LICENCIEMENT, TRAVAIL |
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IN DIESEM URTEIL HAT DIE COUR DE CASSATION DIE ENTLASSUNG EINES ARBEITNEHMERS WEGEN BERMUDATRAGENS BESTAETIGT. INHALT DIESER ENTSCHEIDUNG IST NACH EINEM NICHTAMTLICHEN LEITSATZ DER REDAKTION FOLGENDER: ZWAR DARF NACH ART. L 102-2 CODE DU TRAVAIL EIN ARBEITGEBER EINEM ARBEITNEHMER KEINE KLEIDUNGSZWAENGE AUFERLEGEN, DIE NICHT DURCH DIE NATUR DER ARBEITSAUFGABEN GERECHTFERTIGT SIND UND IN ANGEMESSENEM VERHAELTNIS ZUM ANGESTREBTEN ZIEL STEHEN. JEDOCH GEHOERT DIE FREIHEIT, SICH WAEHREND DER ARBEITSZEIT NACH EIGENEM GUSTO ZU KLEIDEN, NICHT ZU DEN GRUNDFREIHEITEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ARNOLD, KATHRIN; |
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| Revue / Zeitschrift: | Versicherungsrecht |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Haftung, KAUSALITAET, Rechtsprechung, SCHADEN, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, COUR DE CASSATION, DOMMAGE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT, FAUTE, Jurisprudence, LIEN DE CAUSALITE, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE |
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IN DIESEM BEITRAG STELLT VERFASSERIN DIE FRANZOESISCHE ENTWICKLUNG DER GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG IM RAHMEN DER PROBLEMATIK DES KINDES ALS SCHADEN DAR. NACH EINLEITENDEN BEMERKUNGEN ZUM HAFTUNGSSYSTEM IN FRANKREICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG BELEUCHTET VERFASSERIN DIE RECHTSLAGE VOR DEM "ANTI-PERRUCHE-GESETZ" VOM 04.03.2002, WELCHE DURCH DEN"ARRET PERRUCHE" DER COUR DE CASSATION SOWIE DEM"ARRET QUAREZ" DES CONSEIL D'ETAT GEPRAEGT WAR. DANACH BEHANDELT VERFASSERIN MOTIVE UND INHALTE DES"ANTI-PERRUCHE-GESETZES", BEVOR SIE AUF FOLGENDE EINZELFRAGEN EINGEHT: DER BEGRIFF DER FAUTE CARACTERISEE, DIE BESTIMMUNG DER HOEHE DES EIGENEN SCHADENS DER ELTERN, DIE ANWENDBARKEIT DES GESETZES AUF DEN FALL DER FEHLERHAFTEN GENETISCHEN BERATUNG UND DIE UEBERPRUEFUNG DES GESETZES DURCH DEN CONSEIL D'ETAT.
Avr 27, 2012
IN DIESEM URTEIL ENTSCHIED DER EUGH, DASS DIE FRANZOESISCHE BESTEUERUNG LATENTER WERTSTEIGERUNGEN VON GESELLSCHAFTSRECHTEN BEI VERLEGUNG DES STEUERLICHEN WOHNSITZES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEGEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VERSTOESST.
(SIEHE AUCH EINE URTEILSBESPRECHUNG DBIJUS, Z.I. 3678:"FRANZ, THERESA, BERUEHRT "HUGHES DE LASTEYYRIE DU SAILLANT" DIE DURCH DEN WEGZUG VERANLASSTE BESTEUERUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN IN DEUTSCHLAND?")
Avr 27, 2012
DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DEN AUSWIRKUNGEN DES EUGH-URTEILS VOM 11.03.2004 (SAILLANT) AUF DIE KOERPERSCHAFTLICHE BESTEUERUNG DES WEGZUGS VON KAPITALGESELLSCHAFTEN IN DEUTSCHLAND. ZUNAECHST STELLT VERFASSERIN DEN INHALT DIESER ENTSCHEIDUNG DAR. ANSCHLIESSEND FUEHRT SIE AUS, DASS EINE GRENZUEBERSCHREITENDE SITZVERLEGUNG EINER DEUTSCHEN KAPITALGESELLSCHAFT NICHT MOEGLICH IST, DA DER WEGZUG ZWANGSLAEUFIG ZU EINER AUFLOESUNG UND LIQUIDATION DER GESELLSCHAFT FUEHRT. IM ANSCHLUSS DARAN UNTERSUCHT SIE EINGEHEND SOLCHE WEGZUGSKONSTELLATIONEN, DIE ZUR ANWENDUNG DES ?º 12 I KSTG FUEHREN: WEGZUG EINER AUSLAENDISCHEN KAPITALGESELLSCHAFT, DIE ZUVOR MIT VERWALTUNGSSITZ IN DEUTSCHLAND ANSAESSIG WAR, WEGZUG EINER SOCIETAS EUROPAEA, UND UNTERSUCHT DIE RECHTSFOLGEN DER UEBER ?º 12 I KSTG HERBEIGEFUEHRTE BESCHRAENKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT IM LICHTE DER SAILLANT-ENTSCHEIDUNG.
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BEITRAG UNTERSUCHT VERFASSER DIE AUSWIRKUNGEN DER EUGH-ENTSCHEIDUNG"SAILLANT" VOM 11.03.2004 AUF DEN DEUTSCHEN RECHTSKREIS. ZUNAECHST GEHT ER AUF DIE HINTERGRUENDE DIESER ENTSCHEIDUNG EIN, INDEM ER INSBESONDERE DIE AUSGESTALTUNG DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG BELEUCHTET. DANACH WIDMET ER SICH DEM INHALT DES URTEILS, IN DEM ES IM KERN UM DIE BESCHRAENKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DURCH DIE FRANZOESISCHEN STEUERLICHEN REGELUNGEN GEHT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG GEHT ER AUF DIE FRAGE EIN, OB AUS DIESEM URTEIL EIN GRUNDRECHTLICHES VERBOT DER BESTEUERUNG STILLER RESERVEN FOLGT, WAS ER VERNEINT. SCHLIESSLICH UNTERSUCHT ER DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DEN DEUTSCHEN RECHTSKREIS, WOBEI ER UNTERSCHEIDET ZWISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG NATUERLICHER PERSONEN (?º6 ASTG), WEGZUGSBESTEUERUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN (?º?º 11, 12 KSTG), ENTSTRICKUNGSKLAUSELN DES DEUTSCHEN UMWSTG, UEBERFUEHRUNGS VON WIRTSCHAFTSGUETERN IN EINE AUSLAENDISCHE BETRIEBSSTAETTE - ALLGEMEINER ENTSTRICKUNGSTATBESTAND UND UEBERTRAGUNG STILLER RESERVEN GEM. ?º 6 B ESTG.
