Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EHRET, OLIVER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ASPECTS ACTUELS DU DROIT DES AFFAIRES. MELANGES EN L'HONNEUR DE
YVES
GUYON. PARIS. DALLOZ 2003, P. 285 - 326. |
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| Revue / Zeitschrift: | Computer und Recht |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, BEWEISART, BEWEISKRAFT, FORMERFORDERNIS, RECHTSGESCHAEFT, URKUNDENBEWEIS, Contrat, Droit civil, DROIT COMPARE, FORCE PROBANTE, FORME, PREUVE, PROCEDURE CIVILE |
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DER AUTOR ERLAEUTERT DAS GESETZ NR. 230/2000 VOM 13.3.2000 MIT DEM DER FRANZOESISCHE GESETZGEBER AUCH DIE EUROPAEISCHE RICHTLINIE UEBER GEMEINSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FUER ELEKTRONISCHE SIGNATUREN VOM 13.12.1999 UMSETZT. DAS GESETZ ZUR ANPASSUNG DES BEWEISRECHTS AN DIE INFORMATIONSTECHNOLOGIEN UND DIE ELEKTRONISCHE SIGNATUR ENTHAELT EINE TECHNIKOFFENE DEFINITION DER URKUNDE UND DER UNTERSCHRIFT. UNTER ANDEREM WERDEN GEMAESS DEM NEUGEFASSTEN ART. 1316 CODE CIVIL IN DEN URKUNDENBEGRIFF EINBEZOGENE DIGITALE DOKUMENTE DEN PAPIERDOKUMENTEN BEWEISRECHTLICH GLEICHGESTELLT, WENN IHRE UNVERSEHRTHEIT GEWAEHRLEISTET IST. ART. 1316-2 CODE CIVIL LAESST IM GEGENSATZ ZUR DEUTSCHEN REGELUNG BEWEISVEREINBARUNGEN AUSDRUECKLICH ZU. DAS NEUE GESETZ GILT JEDOCH NICHT FUER VERTRAEGE, DIE DER EINHALTUNG DER SCHRIFTFORM BEDUERFEN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR BEHANDELT IN DIESER ARBEIT FUNKTION, WIRKSAMKEITSVORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN DES EINSEITIGEN VERKAUFSVERSPRECHENS UND DES BEIDERSEITIGEN KAUFVERTRAGSVERSPRECHENS IM FRANZOESISCHEN RECHT.
DA DEM KAUFVERTRAG IM FRANZOESISCHEN RECHT VERFUEGUNGSWIRKUNG ZUKOMMT, SIEHT SICH DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRAXIS VOR DAS PROBLEM GESTELLT, EINE RECHTLICHE TECHNIK ZU FINDEN, DIE ES DEN PARTEIEN ERLAUBT, DIE SCHULDRECHTLICHEN VON DEN DINGLICHEN WIRKUNGEN DES KAUFVERTRAGES ZU TRENNEN. DIE UNTERSCHIEDLICHEN VERSUCHE, DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , FINDEN SICH IN DEN ERSCHEINUNGSFORMEN DES BEIDERSEITIGEN KAUFVERTRAGSVERSPRECHENS (PROMESSE SYNALLAGMATIQUE DE VENTE), DIE IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT BEHANDELT WERDEN.
ABER AUCH DAS IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT DARGESTELLTE EINSEITIGE VERKAUFSVERPRECHEN (PROMESSE UNILATERALE DE VENTE) ERMOEGLICHT ES, DIE UEBEREIGNUNG ZU VERZOEGERN, INDEM DER KAUFVERTRAGSCHLUSS SELBST HINAUSGESCHOBEN WIRD.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ROSCH, WOLFGANG; KLINGENFUSS, HENNING; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES PETITES AFFICHES. 1998. NUMERO 112. P. 14 - 18. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, FORMERFORDERNIS, Rechtsprechung, SCHRIFTFORM, WILLENSERKLAERUNG, CONSENTEMENT, Contrat, COUR DE CASSATION, Droit civil, FORME, Jurisprudence, PREUVE, PREUVE PAR ECRIT |
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IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG KLAERT DIE COUR DE CASSATION DIE FRAGE, OB EINE DEM GESETZLICHEN SCHRIFTFORMERFORDERNIS UNTERLIEGENDE WILLENSERKLAERUNG WIRKSAM PER TELEFAX ABGEGEBEN WERDEN KANN. SIE BEJAHT DIES. DIE ENTSCHEIDUNG ERGEHT IM KONTEXT EINES ZESSIONSRECHTLICHEN SACHVERHALTS. DIE REVISIONSKLAEGERIN WAR SCHULDNERIN DES IN KONKURS GEFALLENEN ZEDENTEN, DIESER HATTE SEINE UNTERNEHMERISCHEN FORDERUNGEN AN DIE BEKLAGTE BANK ABGETRETEN. DIE KLAEGERIN SANDTE DIESER EIN ZESSIONSAKZEPT PER TELEFAX. SIE VERWEIGERTE, AUF ZAHLUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN, DIESELBE, DA ES DER BANK NICHT GELUNGEN SEI, DAS ZESSIONSAKZEPT NACHZUWEISEN. DAS TELEFAX GENUEGE NICHT DER IN ART.6 DER LOI DAILLY GEFORDERTEN SCHRIFTFORM. DIE COUR DE CASSATION FOLGTE DER REVISIONSKLAEGERIN DARIN NICHT UND ENTSCHIED, DER SCHRIFTLICHE BEWEIS SEI ERBRACHT.
IN DEN ANMERKUNGEN ZUM URTEIL WERDEN ZUNAECHST DIE VERSCHIEDENEN SPIELARTEN DER ABTRETUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT DARGESTELLT UND UNTERSCHIEDE ZUM DEUTSCHEN RECHT VERANSCHAULICHT. ANSCHLIESSEND WIRD DIE BEDEUTUNG DER ENTSCHEIDUNG FUER DIE FRAGEN DER BEWEISKRAFT DES TELEFAXES UND DES ZUGANGSERFORDERNISSES FORMBEDUERFTIGER WILLENSERKLAERUNGEN UNTERSUCHT. ZUM ABSCHLUSS WIRD DER FRAGE DER REICHWEITE DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG NACHGEGANGEN.
Avr 27, 2012
ZU BEGINN DES BEITRAGS GEHT DIE AUTORIN AUF DAS DEM UEBERTRAGUNGSAKT ZUGRUNDELIEGENDE RECHTSGESCHAEFT EIN. UNTERSUCHT WIRD DIE RECHTSNATUR DES UEBERTRAGUNGSAKTS (ZIVIL- ODER HANDELSRECHTLICH) SOWIE DIE FORM, DIE IN FRANKREICH GRUNDSAETZLICH PRIVATSCHRIFTLICH SEIN KANN. ANSCHLIESSEND STELLT SIE DIE VERSCHIEDENEN VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH ZUSTIMMUNGSERFORDERNIS UND -VERFAHREN DAR DIE VARIIEREN, JE NACHDEM OB ES SICH BEI DEN ERWERBERN UM DRITTE, VERWANDTE ODER EHEGATTEN ODER UM GESELLSCHAFTER HANDELT. IN DER FOLGE WERDEN DIE FORMALIEN BEHANDELT, DIE ZU BEACHTEN SIND, DAMIT DIE ABTRETUNG IHRE RECHTLICHE WIRKSAMKEIT GEGENUEBER DER GESELLSCHAFT UND DRITTEN ENTFALTET SOWIE IM HINBLICK AUF DIE ANMELDUNG BEI DER VERWALTUNG UND DIE EINTRAGUNG BEI DER REGISTRIERKASSE. DESWEITEREN WERDEN IN DIESEM BEITRAG DIE FOLGEN DER ANTEILUEBERTRAGUNG DARGESTELLT (GEWAEHRLEISTUNGSPFLICHT, WETTBEWERBSVERBOT, BESTEUERUNG). AUSSERDEM GEHT DIE AUTORIN AUF DIE MOEGLICHE NICHTIGKEIT DER ANTEILSUEBERTRAGUNG EIN.
Avr 27, 2012
DIESER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER AKTUELLEN ENTWICKLUNG DES PATENTRECHTS IN FRANKREICH. IM ERSTEN TEIL WERDEN DIE AKTIVITAETEN DES GESETZGEBERS DARGESTELLT, DIE IN DEN JAHREN 1997 UND 1998 JEDOCH SEHR BEGRENZT WAREN. DIE AUTORIN WEIST VOR ALLEM AUF DAS GESETZ NR.96-1106 VOM 18.DEZEMBER 1996 HIN, DAS DEN FRANZOESISCHEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE (CPI) IN VERSCHIEDENER HINSICHT DEN ERFORDERNISSEN DES TRIPS-UEBEREINKOMMENS ANGEPASST HAT. DER ZWEITE TEIL IST DER RECHTSPRECHUNG GEWIDMET, IM FRAGLICHEN ZEITRAUM SIND ZAHLREICHE ENTSCHEIDUNGEN ERGANGEN, DIE WICHTIGEN PUNKTE WERDEN HIER DARGESTELLT. DABEI BEHANDELT DIE AUTORIN SOWOHL DAS VERFAHRENSRECHT IN PATENTSACHEN ALS AUCH DAS MATERIELLE PATENTRECHT. HIER GEHT ES UM DIE PATENTERTEILUNG, DIE VERWERTUNG UND DIE PATENTVERLETZUNG.
