Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHUSTER, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE CRITIQUE DE DROIT INTERNATIONAL PRIVE. 2001. P. 772-773. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die Aktiengesellschaft |
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| Année / Jahr: | 1982 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Eigentum, ENTEIGNUNG, EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, NATIONALISIERUNG, Staat, VERSTAATLICHUNG, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION |
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DER BEITRAG ANALYSIERT DIE RECHTLICHE PROBLEMATIK VON VERSTAATLICHUNGEN INTERNATIONAL VERFLOCHTENER UNTERNEHMEN AM BEISPIEL DES VON DER FRANZOESISCHEN NATIONALVERSAMMLUNG AM 26.10.1981 VERABSCHIEDETEN ENTWURFES EINES VERSTAATLICHUNGSGESETZES. VORGESTELLT WIRD ZUNAECHST DER WESENTLICHE INHALT DES GESETZENTWURFES. ANSCHLIESSEND WIRD DIE MATERIELL-RECHTLICHE WIRKSAMKEIT DES NATIONALISIERUNGSAKTS UNTERSUCHT, WOBEI DER AUTOR DIE VEREINBARKEIT MIT FRANZOESISCHEM RECHT, DEM EWG-VERTRAG, DEM DEUTSCH-FRANZOESISCHEN NIEDERLASSUNGSABKOMMEN VON 1956, DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION UND INTERNATIONALEM OEFFENTLICHEN RECHT VON DRITTSTAATEN PRUEFT. NACH DER FESTSTELLUNG VON VERSTOESSEN GEGEN NATIONALES UND INTERNATIONALES RECHT WERDEN IM ZWEITEN TEIL DIE MOEGLICHEN PROZESSUALEN RECHTSBEHELFE DARGESTELLT.
Avr 27, 2012
DIE COUR D'APPEL DE PARIS HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
1. DIE IN ART. 10 EMRK ENTHALTENE INFORMATIONSFREIHEIT GEWAEHRLEISTET ZWAR DAS RECHT, INFORMATIONEN DER OEFFENTLICHKEIT FREI ZUKOMMEN ZU LASSEN, ERLAUBT DENNOCH NICHT DEMJENIGEN, DER SICH DARAUF BERUFT, DIE GESETZE ZU MISSACHTEN, WELCHE GEM. ART. 10 ABS.2 IN EINER DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT ZUM SCHUTZE DER RECHTE ANDERER NOTWENDIG SIND.
2. DIE EINSCHRAENKUNGEN DER INFORMATIONSFREIHEIT, DIE SICH AUS DEN RECHTEN DER URHEBER ERGEBEN, DIE VERVIELFAELTIGUNG UND OEFFENTLICHE DARBIETUNG IHRER WERKE -AUSSER IN DEN FAELLEN DER IN ART. L. 122-5 CPI AUFGEZAEHLTEN SCHRANKEN- ZU ERLAUBEN ODER ZU VERBIETEN, HABEN GERADE DAS ZIEL, DIE RECHTE DER URHEBER AN IHREN WERKEN ZU SCHUETZEN.
VGL ZUR VORINSTANZ DBIJUS Z.I. 3285:"URTEIL DES TRIBUANL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (3. KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1999 (JEAN FABRIS ./. STE FRANCE 2), ANMERKUNG ZUM URTEIL".
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AUSGEHEND VON EINIGEN PROZESSTHEORETISCHEN GRUNDUEBERLEGUNGEN (II) GIBT DER AUTOR ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER WESENTLICHE REFORMBESTREBUNGEN UND -SCHRITTE DES FRANZOESISCHEN STRAFVERFAHRENS SEIT DEN 80IGER JAHREN (III). ANSCHLIESSEND GEHT ER AUF FUNKTION UND INHALT DES DURCH GESETZ VOM 15.JUNI 2000 ("LOI 2000-516 DU 15 JUIN 2000 RENFORCANT LA PROTECTION DE LA PRESOMPTION D'INNOCENCE ET LES DROITS DES VICTIMES"S EINGEFUEHRTEN EINLEITENDEN ARTIKELS ZUM"CODE DE PROCEDURE PENALE" EIN, IN WELCHEM ERSTMALS DIE PRINZIPIEN DES FRANZOESISCHEN STRAFPROZESSES EXPLIZIT IN EINEM FRANZOESISCHEN GESETZESTEXT FESTGESCHRIEBEN WURDEN. DIE PRIZIPIEN GLIEDERN SICH FORMAL IN DIE DREI ABSCHNITTE"VERFAHREN", "STELLUNG DES OPFERS" UND"STELLUNG DES BESCHULDIGTEN". IM FOLGENDEN GEHT DER AUTOR AUF EINZELNE, IN UMSETZUNG DER PRINZIPIEN DES EINLEITENDEN ARTIKELS ERFOLGTE AENDERUNGEN DES"CODE DE PROCEDURE PENALE" EIN (V). VORGESTELLT UND ANALYSIERT WERDEN INSBESONDERE AENDERUNGEN IM BEREICH DER "GARDE A VUE" (POLIZEIGEWAHRSAM), IM BEREICH DES PERSOENLICHKEITSSCHUTZES, DIE SCHAFFUNG DES"JUGE DES LIBERTES ET DE LA DETENTION", MIT DER DIE TRENNUNG DER UNTERSUCHUNGSRICHTERLICHEN FUNKTION VON DER RECHTSKONTROLLE BEI ZWANGSEINGRIFFEN VOLLZOGEN WURDE, DIE EINFUEHRUNG DES"APPEL CIRCULAIRE" ALS RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER "COUR D'ASSISES" (SCHWURGERICHT), DIE VERBESSERUNG DES RECHTSSCHUTZES FUER ZEUGEN IM STRAFVERFAHREN DURCH DIE EINRICHTUNG DES "TEMOIN ASSISTE" (ZEUGE MIT RECHTSBEISTAND) SOWIE DIE SCHAFFUNG EINES AUSKUNFTSRECHTS DES BESCHULDIGTEN UEBER DEN STAND DES VERFAHRENS NACH SECHS MONATEN ALS MASSNAHME ZUR BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS. IN SEINER ABSCHLIESSENDEN ZUSAMMENFASSENDEN BEWERTUNG (VI) KRITISIERT DER AUTOR INSBESONDERE, DASS DIE AENDERUNGEN, WELCHE DIE VERBESSERUNG DER RECHTSSTELLUNG DES BESCHULDIGTEN BETREFFEN, NUR FUER DAS VERFAHREN VOR DEM UNTERSUCHUNGSRICHTER GAELTEN UND DAMIT DIE MAENGEL IM POLIZEILICHEN ERMITTLUNGSVERFAHREN UNBERUEHRT LIESSEN.
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ES HANDELT SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM URTEIL DES TRIBUANL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (3. KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1999 (JEAN FABRIS ./. STE FRANCE 2), IN WELCHER ZUM ERSTEN MAL IN FRANKREICH EINE BESTIMMUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION IN EINER URHEBERRECHTSSACHE ANGEWENDET WURDE.
DER ENTSCHEIDUNG LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EIN FERNSEHSENDER BERICHTETE IN SEINER NACHRICHTENSENDUNG UEBER EINE AUSSTELLUNGSEROEFFNUNG, IN DER KURZ EINIGE GEMAELDE DES KUENSTLERS ZU SEHEN WAREN. DEM AUF VERLETZUNG SEINES AUSSCHLIESSLICHEN DARBIETUNGSRECHTES KLAGENDEN MALER HIELT DER FERNSEHSENDER DIE IN ART. 10 ABS. 1 DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION ENTHALTENE INFORMATIONSFREIHEIT ENTGEGEN UND BEKAM RECHT. IN SEINER ANMERKUNG ANALYSIERT DER AUTOR DIE BEDEUTUNG DER INFORMATIONSFREIHEIT ALS INTERNE (= GRUNDLAGE DES ZITATSRECHTS DES ART. 122-5 CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) UND EXTERNE SCHRANKE DES URHEBERRECHTS.
VGL. ZUR BERUFUNGSINSTANZ DBIJUS Z.I. 3391: "COUR D'APPEL DE PARIS (4. KAMMER), URT. VOM 30.05.2001 - ANM. CHRISTOPHE GEIGER".
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KOHLHAMMER, RAINER; |
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| Source / Fundstelle: | STRASBOURG. PRESSES UNIVERSITAIRES DE STRASBOURG 2000, 595 P. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, NATIONALES RECHT, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, Rechtsprechung, VERFASSUNGSGESCHICHTE, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, Jurisprudence, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, TRAITE INTERNATIONAL |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT DER ANWENDUNG UND AUSLEGUNG DES VOELKERVERTRAGSRECHTS IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG. UNTERSUCHT WIRD DIE RECHTSPRECHUNG DER FACHGERICHTE UND DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DER FRANZOESISCHEN LEHRE. DIE ARBEIT ORIENTIERT SICH AN DER REIHENFOLGE DER MASSGEBLICHEN VERFASSUNGSVORSCHRIFTEN. AUSGEHEND VON EINEM HISTORISCHEN UEBERBLICK WERDEN DIE EINZELNEN VORSCHRIFTEN ERLAEUTERT. DABEI WERDEN DIE MITWIRKUNG DES STAATSPRAESIDENTEN UND DES PARLAMENTS AM ABSCHLUSS DER VOELKERRECHTLICHEN VEREINBARUNG EINER EINGEHENDEN PRUEFUNG UNTERZOGEN. IM LETZTEN KAPITEL STELLT DIE ARBEIT DIE ANWENDUNG UND AUSLEGUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION (EMRK) DAR.
