Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KUENDIG-SCHAAD, RENATA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE UNIVERSELLE DES DROITS DE L'HOMME. 2000. VOLUME 12, NUMERO
10-12. P. 369 - 372. |
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| Année / Jahr: | 1983 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, PARLAMENT, RANGORDNUNG, REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, GOUVERNEMENT, LIBERTES PUBLIQUES, PARLEMENT, PARTICIPATION |
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DIE ARBEIT BEGINNT MIT EINEM EINLEITENDEN TEIL ZUR ENTWICKLUNG IN DER ZEIT BIS ZUR RATIFIKATION DER EMRK IN FRANKREICH. DIE AUTORIN ERLAEUTERT DIE ERSTEN VORSTOESSE VON REGIERUNG UND PARLAMENT, DIE SCHWIERIGKEITEN UND BEWEGGRUENDE FUER DEN ENTSCHLUSS, DIE EMRK ZU RATIFIZIEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE DIE RATIFIKATION ALS SOLCHE DAR, DIE MITWIRKUNG DES PARLAMENTS UND DIE VORBEHALTE, DIE ZU EINER UNVOLLSTAENDIGEN RATIFIZIERUNG GEFUEHRT HABEN. IM FOLGENDEN KAPITEL GEHT ES UM DIE EINGLIEDERUNG DER EMRK INS FRANZOESISCHE RECHT. DABEI WERDEN ART. 55 DER VERFASSUNG, DIE REZIPROZITAETSKLAUSEL UND DAS VERHAELTNIS VON VOELKERRECHT UND LANDESRECHT ERLAEUTERT. DIE AUTORIN GEHT IM WEITEREN VERLAUF DER ARBEIT AUF DEN EINFLUSS DER EMRK AUF DIE RECHTSPRECHUNG EIN, SCHILDERT MOEGLICHE KONFLIKTE ZWISCHEN DER EMRK UND DEM FRANZOESISCHEN RECHT UND MACHT ANMERKUNGEN ZU FRANKREICHS ENGAGEMENTFUER DIE EMRK UND IHRER ZUKUNFT IN FRANKREICH.
Avr 27, 2012
DER VORLIEGENDE SAMMELBAND ENTHAELT BEITRAEGE ZUR FRAGE DER WIRKUNG DES GRUNDGESETZES UND DER DEUTSCHEN VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG AUF ANDERE AUSGEWAEHLTE LAENDER. DEN EINZELNEN LAENDERBERICHTEN VORANGESTELLT WIRD EIN RECHTSVERGLEICHENDER GENERALBERICHT DES HERAUSGEBERS. DER FRANZOESISCHE LAENDERBERICHT GLIEDERT SICH IN 2 ABSCHNITTE: DARGESTELLT WIRD ZUM EINEN DER EINFLUSS DES GRUNDGESETZES AUF DIE ABFASSUNG DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG VOM 4.10.1958 UND ZUM ANDEREN DER EINFLUSS DER DEUTSCHEN VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL. FUER DIE ENTSTEHUNG DER VERFASSUNG VON 1958 VERNEINT DER AUTOR BIS AUF DIE AUSNAHME DER GEWAEHRLEISTUNG DER PARTEIENFREIHEIT IN ART. 4 DER VERFASSUNG, DER DER ART. 21 DES GRUNDGESETZES ZUGRUNDEGELEGT WORDEN SEI, JEGLICHEN EINFLUSS DURCH DIE DEUTSCHE VERFASSUNG. AUCH DER DEUTSCHEN VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG WIRD NUR EIN SEHR BESCHRAENKTER EINFLUSS AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNL BEIGEMESSEN. UNTER HINWEIS AUF DAS PROBLEM DER SCHWIERIGEN NACHWEISBARKEIT EINER UNMITTELBAREN BEEINFLUSSUNG DURCH DIE RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS NENNT DER AUTOR INSBESONDERE 2 ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL AUS DEM BEREICH DES HOCHSCHULRECHTS UND DER RUNDFUNKFREIHEIT, DIE OFFENTSICHTLICH UNTER DEM EINDRUCK DEUTSCHER VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG ENTSTANDEN SEIEN SOWIE EINIGE WEITERE ENTSCHEIDUNGEN, BEI DENEN JEDOCH EINE BEEINFLUSSUNG DURCH DAS DEUTSCHE VERFASSUNGSRECHT NICHT ZWEIFELSFREI FESTZUSTELLEN SEI.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FROMONT, MICHEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 145 - 148. |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSGESCHICHTE, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, Jurisprudence |
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DER VERFASSER STELLT DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNGSTRADITION DEM GRUNDGESETZ DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGENUEBER. HIERZU WERDEN ZUNAECHST UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN DER VERFASSUNGSENTWICKLUNG DER BEIDEN LAENDER BESCHRIEBEN. INSBESONDERE WIRD AUF DIE BESONDERHEIT HINGEWIESEN, DASS IM FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRECHT WESENTLICHE GRUNDSAETZE AELTERER VERFASSSUNGSTEXTE - WIE ETWA DIE MENSCHENRECHTSERKLAERUNG VON 1789, DIE VON DEN GESETZEN DER REPUBLIK ANERKANNTEN GRUNDSAETZE, DIE PRAEAMBEL DER VERFASSUNG VON 1946 - NEBEN DEM EIGENTLICHEN TEXT DER VERFASSUNG VON 1958 BESTANDTEILE DES GELTENDEN VERFASSUNGSRECHTS GEWORDEN SIND, DEREN VERWIRKLICHUNG ABER LANGE ZEIT NICHT VOLLSTAENDIG MOEGLICH WAR. IM ZWEITEN TEIL SEINES BEITRAGS VERGLEICHT DER AUTOR DIE HEUTIGE VERFASSUNGSTRADITION FRANKREICHS MIT DEM HEUTIGEN GRUNDGESETZ. FUER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE ENTWICKLUNG NACH 1958 STELLT DER AUTOR EINE ANNAEHERUNG DER VERFASSUNGSRECHTSSYSTEME BEIDER LAENDER FEST, DIE INSBESONDERE AUF DIE EINFUEHRUNG EINER GERICHTLICHEN VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE NOCH NICHT VERKUENDETER GESETZE IN FRANKREICH UND DIE HIERAUF BEGRUENDETE ENTWICKLUNG DER "VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL ZURUECKZUFUEHREN SEI; ER" BETRACHTET DIESE TENDENZ ABER EHER ALS PARALLELENTWICKLUNG UND NICHT ALS EINE GEGENSEITIGE BEEINFLUSSUNG BEIDER RECHTSSYSTEME.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BRUBAKER, ROGERS; |
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| Source / Fundstelle: | IN : BEAUD, OLIVIER/WACHSMANN, PATRICK. LA SCIENCE JURIDIQUE FRANCAISE ET LA
SCIENCE JURIDIQUE ALLEMANDE DE 1870 A 1918. STRASBOURG. PRESSES UNIVERSITAIRES
DE STRASBOURG 1997, P. 325 - 345. |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Staat, STAATSANGEHOERIGKEIT, Droit constitutionnel, ETAT, NATIONALITE |
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DIE ARBEIT UNTERSUCHT URSPRUENGE UND FUNKTIONSWEISEN NATIONALER STAATSBUERGERSCHAFT. DARGESTELLT WERDEN DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER INSTITUTION DER STAATSBUERGERSCHAFT IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND UND DEREN URSAECHLICHKEIT FUER DIE IM ZEITALTER DER EUROPAEISCHEN INTEGRATION WEITERHIN FORTBESTEHENDEN UNTERSCHIEDE IN STAATSANGEHOERIGKEITSRECHT UND -POLITIK BEIDER LAENDER. DER AUTOR EROERTERT DIE UNTERSCHIEDLICHEN FORMEN STAATSBUERGERLICHER SELBSTDEFINITION ALS AUSDRUCK DES NATIONALEN SELBSTVERSTAENDNISSES SOWIE DEREN FOLGEN FUER DIE UNTERSCHIEDLICHE EINBUERGERUNGSGESETZGEBUNG SOWIE FUER DIE STRUKTUREN STAATSBUERGERLICHER EINGLIEDERUNG.
Avr 27, 2012
ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
