Avr 27, 2012
DAS UEBERSETZTE URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS, DAS VON DER COUR DE CASSATION BESTAETIGT WURDE, WEIST EINE KLAGE DER LEGO-AG GEGEN DEN SPIELZEUGHERSTELLER TOMY-TRAIN WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZURUECK. IN DEM LEITSATZ HEISST ES: "DAS STREBEN EINES UNTERNEHMENS NACH KOMPATIBILITAET MIT DEN PRODUKTEN EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS BEGRUENDET FUER SICH BETRACHTET NOCH KEIN UNLAUTERES WETTBEWERBSVERHALTEN. DAS GILT ZUMINDEST DANN, WENN DIE KOMPATIBILITAET DADURCH ERREICHT WIRD, DASS DER EINE UNTERNEHMER FUER DIE PRODUKTE (SPIELZEUGEISENBAHN) DIESSELBEN VERBINDUNGSELEMENTE VERWENDET WIE DER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER FUER SEINE WAREN (KLEMMNOCKEN AUF SPIELZEUG- BAUSTEINEN) UND WENN DEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMER KEIN SONDERRECHT AUF DIESE VERBINDUNGSTEILE ZUSTEHT."
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: COLLOQUE. INTERVENTIONNISME ECONOMIQUE ET POUVOIR LOCAL EN EUROPE. PARIS.
ECOLE NORMALE SUPERIEURE. 28 ET 29 MAI 1998. P. 11 - 22. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER AUTOR BESPRICHT KURZ DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL DE PARIS IM FALL JOHN HUSTON VOM 6.7.1989. DIE COUR D'APPEL LEHNTE ES AB, DEM REGISSEUR DES FILMS"ASPHALT JUNGLE" SCHUTZ VOR DER AUSSTRAHLUNG DER KOLORIERTEN FASSUNG ZU GEWAEHREN. DIE ENTSCHEIDUNG WURDE VON DER COUR DE CASSATION AUFGEHOBEN (ZI 1847). SIEHE AUCH DIE AUSFUEHRLICHE BESPRECHUNG DER ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL (ZI 2090) UND DIE KURZE BESPRECHUNG DER ERSTINSTANZLICHEN ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (ZI 2095).
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DER BEITRAG ENTHAELT EINE AUSZUGSWEISE UEBERSETZUNG DES URTEILS DER COUR DE CASSATION VOM 22.3.1988. DIE LEITSAETZE DER ENTSCHEIDUNG LAUTEN: 1. DIE OEFFENTLICHE WIEDERGABE EINES AUF SCHALLPLATTE AFGENOMMENEN MUSIKWERKES STELLT EINE DARBIETUNG DAR. SIE BEDARF ANGESICHTS DER AUSSCHLIESSLICHEN BESTIMMUNG DER SCHALLPLATTE ZUM PRIVATGEBRAUCH EINER ZUSAETZLICHEN GENEHMIGUNG AUFGRUND DES VERVIELFAELTIGUNGSRECHTS. 2. ZUR ZULAESSIGKEIT EINER PAUSCHALVERGUETUNG IM SINNE VON ART.35 ABS.2 URHEBERGESETZ 1957.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DES SOCIETES. 1993. P. 561 - 566. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | CONSENTEMENT, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER BEITRAG ENTHAELT EINE AUSZUGSWEISE UEBERSETZUNG DES URTEILS DER COUR DE CASSATION VOM 19.4.1988. DIE LEITSAETZE DER ENTSCHEIDUNG LAUTEN: 1. DIE GENEHMIGUNG, DAS ABGETRETENE VERVIELFAELTIGUNGSRECHT EINEM NEUEN BESTIMMUNGSZWECK GEMAESS ZU NUTZEN, RECHTFERTIGT DIE AUSBEDINGUNG EINER ZUSAETZLICHEN VERGUETUNG AUFGRUND DES RECHTS ZUR MECHANISCHEN VERVIELFAELTIGUNG. 2. DIE OEFFENTLICHE WIEDERGABE EINES MUSIKWERKES MITTELS SCHALLPLATTE STELLT EINE"UNMITTELBARE MITTEILUNG" IM SINNE VON ART.27 URHEBERGESETZ 1957 DAR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | POLLAUD-DULIAN, FREDERIC; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE CRIMINOLOGIE. 1982. VOL. 3. P. 271 - 290. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DAS"BESTIMMUNGSRECHT" (DROIT DE DESTINATION) ERLAUBT IN FRANKREICH UND BELGIEN DEM URHEBER, DER DER VERFIELFAELTIGUNG SEINES WERKES ZUGESTIMMT HAT, UEBER DEN GEBRAUCH, DEN DIE ERWERBER VON DEN VERVIELFAELTIGUNGSSTUECKEN MACHEN KOENNEN, ZU BESTIMMEN. DER AUTOR DES ARTIKELS STELLT DIE LEHRE DES BESTIMMUNGSRECHTS IM VERGLEICH MIT DEM DEUTSCHEN RECHT, DAS DIESE LEHRE NICHT KENNT ABER TEILWEISE ZU AEHNLICHEN LOESUNGEN KOMMT, VOR. NACH EINER DARSTELLUNG DER GESETZLICHEN GRUNDLAGEN IM ERSTEN TEIL FOLGT EIN VERGLEICH DER RECHTSPRECHUNG DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN GERICHTE SOWIE DES EUGH AUF DEN GEBIETEN DER WERKVERBREITUNG, DER WIEDERVERWERTUNG ZUR VERNICHTUNG BESTIMMTER EXEMPLARE, DES GEBRAUCHS VON WERKEXEMPLAREN OHNE VERBREITUNGSHANDLUNG UND DER VERWENDUNG VON WERKEXEMPLAREN ZUR OEFFENTLICHEN WIEDERGABE. IN DER ABSCHLIESSENDEN BEMERKUNG WIRD AUCH KURZ DIE RECHTSLAGE IN ANDEREN EU-STAATEN ANGESPROCHEN.
