Avr 27, 2012
FRANKREICH ERLIESS ALS ERSTE EUROPAEISCHE INDUSTRIENATION IM JAHRE 1791 (GESETZ VOM 7.1. 1791) EIN PATENTGESETZ. MIT SEINER BEGRUENDUNG, DASS JEDE ERFINDUNG EIN EIGENTUMSRECHT VERSCHAFFE, WURDE DAS FRANZOESISCHE PATENTGESETZ VORBILD FUER DIE PATENTGESETZE ANDERER LAENDER. DIE FRANZOESISCHE LEHRE VOM GEISTIGEN EIGENTUM FOERDERTE GESETZLICHE REGELUNGEN DES ERFINDUNGSSCHUTZES. DAS WAR AUCH ENTSCHEIDEND FUER DAS ERSTE GESAMTDEUTSCHE PATENTGESETZ VON 1877.
DIE AUTORIN BEHANDELT NACH EINER EINFUEHRENDEN DARSTELLUNG VON DEN ANFAENGEN UND ENTWICKLUNGEN DES ERFINDERSCHUTZES EINGEHEND DAS PATENTGESETZ VON 1791 SOWIE DIE NACHFOLGENDEN REFORMEN VON 1844 (GESETZ VOM 5.7.1844), 1968(GESETZ NR.68-1 VOM 2.1.1968) UND 1978 (GESETZ NR. 78-742 VOM 13.7.1978. ABSCHLIESSEND UNTERSUCHT DIE VERFASSERIN DEN EINFLUSS DES FRANZOESISCHEN PATENTGESETZES AUF DEUTSCHLAND.
Avr 27, 2012
MIT DEKRET VOM 31.5.1996 HAT DER FRANZOESISCHE PREMIERMINISTER DIE HERSTELLUNG UND VERBREITUNG OEFFENTLICH-RECHTLICH BETRIEBENER JURISTISCHER DATENBANKEN NEU GEREGELT. DER ARTIKEL STELLT DIE WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN DES DEKRETS VOR. DANN VERGLEICHT ER DIE NEUE MIT DER ALTEN RECHTSLAGE UND NENNT DIE ZIELE, DIE MIT DEM DEKRET VERFOLGT WERDEN. ANSCHLIESSEND BETRACHTET DER VERFASSER DAS DEKRET KRITISCH UND STELLT SICH DIE FRAGE, OB DIE REGELUNG DEN ANFORDERUNGEN DES DATEN- SCHUTZES UND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (KARTELLVERBOT, ART. 85 EGV) GENUEGT. ES STELLT SICH AUCH DIE FRAGE DES URHEBERRECHTLICHEN SCHUTZES VON JURISTISCHEN DATENBANKEN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC. 1998. NUMEROS 5/6. P. 1867 - 1876. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER VERFASSER STELLT DEN INHALT DES DEKRETS NR. 95-385 VOM 10.4.1995, DAS DEN VERORDNUNGSTEIL DES CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE ERLAESST, VOR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES CONSTITUTIONS DE TOUS LES PAYS CIVILISES. BRUXELLES. 1880. P. 3 |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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IN DER EINLEITUNG WIRD DARGESTELLT, WIE DER ERWERB EINER ARBEITNEHMERERFINDUNG DURCH DEN ARBEITGEBER ERFOLGT, WENN DIESES WERK VOM URHEBERRECHT ERFASST WIRD. GEGENSTAND DES BEITRAGES IST DIE BESONDERE GESETZLICHE REGELUNG FUER ERFINDUNGEN VON ARBEITNEHMERN, DIE DURCH EIN PATENT GESCHUETZT WERDEN KOENNEN (GESETZ NR. 78-742 VOM 13.7.1978). IN DEM ERSTEN TEIL WIRD DIE FRAGE BEHANDELT, WEM - DEM ARBEITNEHMER ODER DEM ARBEITGEBER - DAS RECHT AUF DAS PATENT ZUSTEHT. HIER WIRD AUCH DAS VERFAHREN BESCHRIEBEN, NACH DEM DIE ZUORDNUNG DES EIGENTUMS AN DER ERFINDUNG BESTIMMT WIRD. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE ENTLOHNUNG DES ARBEITNEHMERERFINDERS AUFGEZEIGT. DEM ERFINDER STEHEN DANACH EIN DROIT MORAL SOWIE VERMOEGENSRECHTE ZU.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; NORDEMANN, WILHELM; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LGDJ. 1996. 403 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, Schadensersatz, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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HIER LIEGT EINE URHEBERRECHTLICHE KLAGE EINER OESTERREICHISCHEN KRISTALLGLAS- FABRIK VOR. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DASS DIE VON DER BEKLAGTEN PRODUZIERTEN TIERFIGUREN AUS GLASKRISTALL EINE NACHAHMUNG IHRER EIGENEN MODELLE DARSTELLEN WUERDEN. DAS BERUFUNGSGERICHT WIRD DAZU GEFUEHRT, ZUNAECHST ALLGEMEIN DIE SCHUTZ- FAEHIGKEIT VON WERKEN DES KUNSTGEWERBES FESTZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND UNTERSUCHT ES, OB DIESE SPEZIELLEN PRODUKTE GEISTESWERKE IM SINNE DES URHEBERRECHTES SIND. DANN WIRD ANALYSIERT, OB DIE KLAEGERIN TRAEGERIN DES URHEBERRECHTES SEIN KANN, BZW. OB EIN KOLLEKTIVWERK VORLIEGT. WEITER WIRD DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG FESTGESTELLT UND SCHLIESSLICH DIE AUSUEBUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBES DURCH DIE KLAEGERIN. IN DER KURZEN ANMERKUNG WIRD AUF ZWEI BESONDERHEITEN DIESES PROZESSES IM VERGLEICH ZU EINEM DEUTSCHEN PARALLELVERFAHREN HINGEWIESEN: - BEWEIS DURCH TATSAECHLICHES VORBRINGEN - FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN ENTSCHAEDIGUNGSBETRAEGEN.
