Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; COUR D'APPEL DE PARIS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ADMINISTRATION. 1995. P. 84 - 89. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHADEN, DOMMAGE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ERGING AUFGRUND EINER PATENTVERLETZUNGSKLAGE. DIE ANGESTREBTE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG SETZT NACH ART. 54 DES GESETZES VOM 2.1.1968 VORAUS, DASS DIE VERLETZUNGSKLAGE IN EINER KURZEN FRIST NACH KENNTNISERLANGUNG DER DIE PATENTVERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN ERHOBEN WIRD. DAS GERICHT ERLAEUTERT, WIE DIE FRIST ZU BEMESSEN IST. WEITERHIN PRUEFT DAS GERICHT DIE WEITEREN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG: DEN SCHWER WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN UND DIE ERFOLGSAUSSICHT DER HAUPTSACHEKLAGE. IM BERUFUNGSURTEIL WIRD DIE PRUEFUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN WIEDERHOLT UND VERTIEFT.
Avr 27, 2012
DAS TRIBUNAL DE COMMERCE DE BOBIGNY GAB EINER KLAGE DER GROSFILLEX SARL GEGEN DIE FIRMA FLAIR PLASTICS AND UNITED INDUSTRIES WEGEN NACHAHMUNG VON MOEBEL- STUECKEN, DIE ALS GEISTIGES WERK UND GEBRAUCHSMUSTER EINGETRAGEN WAREN, STATT. WEITERHIN WURDE AUCH DER TATBESTAND DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS VERWIRKLICHT. DAS GERICHT BEGRUENDETE SEIN URTEIL DAMIT, DASS ALLEIN DIE AEHNLICHKEITEN DEN VORWURF DER NACHAHMUNG RECHTFERTIGTE. UNTERSCHIEDE SEIEN INSOWEIT NICHT ERHEBLICH, ZUMAL WENN SIE GERADE DAZU BENUTZT WORDEN SEIEN, EINE ALLZU OFFEN- SICHTLICHE NACHAHMUNG ZU VERDECKEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: STOCKHOLM. P.A.NORSTEDT ET SOENERS. 1966. 411 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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HIER WIRD DAS NEUE MARKENGESETZ NR. 91-7 VOM 4.1.1991 KURZ DARGESTELLT. DIESES GESETZ BERUECKSICHTIGT DIE ERSTE HARMONIESIERUNGSRICHTLINIE DER EG. ES WIRD AUF DIE AENDERUNGEN BEI DEN SCHUZTVORAUSSETZUNGEN DER MARKE, DER EINTRAGUNG SOWIE DER SCHUTZDAUER, DEN VERLETZUNGS- UND NICHTIGKEITSKLAGEN UND DEM BENUTZUNGSZWANG EINGEGANGEN. NEUERUNGEN WIE DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN BEI DEM EINTRAGUNGSVERFAHREN UND DIE ZOLLBESCHLAGNAHME WERDEN KURZ ERLAEUTERT. EIN AUSFUEHRLICHER BERICHT (SIEHE ZI 2173) SOWIE DIE UEBERSETZUNG DES MARKEN- GESETZES (SIEHE ZI 1563) SIND ERSCHIENEN. INZWISCHEN IST DAS GESETZ IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE AUFGENOMMEN WORDEN (SIEHE ZI 1864, 2156).
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: STOCKOHLM. P.A. NORSTEDT ET SOENERS. 1969. 162 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Schadensersatz, WERBUNG, DOMMAGES-INTERETS, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE |
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IN DIESEM RECHTSSTREIT KLAGT GIVENCHY - INHABERIN EINER PARFUMMARKE - GEGEN DEN URHEBER EINER WERBUNG UND GEGEN EINE ZEITSCHRIFT, WELCHE DIE WERBUNG VEROEFFENTLICHT HAT. DIE MARKE, DAS HEISST DAS FLACON DES PARFUMS WURDE IN EINER WERBEMITTEILUNG FUER PRAESERVATIVE BENUTZT. DAS GERICHT UNTERSUCHT, OB EIN GEBRAUCH DER MARKE DURCH DEN URHEBER DER WERBUNG UEBERHAUPT VORLIEGT, OB DIESER GEBRAUCH UNZULAESSIG WAR, UND OB DADURCH EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST. ES WIRD KURZ DARGESTELLT, WAS FUER DIE SCHADENS- BERECHNUNG ZU BERUECKSICHTIGEN IST. ANSCHLIESSEND WIRD FESTGESTELLT, DASS WEDER DIE NOTWENDIGKEIT ZU INFORMIEREN NOCH DIE PRESSEFREIHEIT DEN HERAUSGEBER EINER ZEITSCHRIFT DAVON BEFREIEN KANN, DAS RECHT DES GESCHUETZTEN MARKENINHABERS ZU RESPEKTIEREN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: THESE. UNIVERSITE DE CAEN. 1999. 386 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ES HANDELT SICH HIER UM EINE KURZE DARSTELLUNG DER WICHTIGSTEN AENDERUNGEN DES PATENTGESETZES DURCH DAS GESETZ VOM 26.11.1990. KURZ ERLAEUTERT WERDEN DABEI DIE EINFUEHRUNG DER"INNEREN PRIORITAET", DIE AENDERUNGEN HINSICHTLICH DER ZWANGSLIZENZEN UND DER VORAUSSETZUNG VON FESTSTELLUNGSKLAGEN. DER TEXT WEIST DANN AUF ZUSAETLICHE AENDERUNGEN HIN.
