Avr 27, 2012
FRANKREICH ERLIESS ALS ERSTE EUROPAEISCHE INDUSTRIENATION IM JAHRE 1791 (GESETZ VOM 7.1. 1791) EIN PATENTGESETZ. MIT SEINER BEGRUENDUNG, DASS JEDE ERFINDUNG EIN EIGENTUMSRECHT VERSCHAFFE, WURDE DAS FRANZOESISCHE PATENTGESETZ VORBILD FUER DIE PATENTGESETZE ANDERER LAENDER. DIE FRANZOESISCHE LEHRE VOM GEISTIGEN EIGENTUM FOERDERTE GESETZLICHE REGELUNGEN DES ERFINDUNGSSCHUTZES. DAS WAR AUCH ENTSCHEIDEND FUER DAS ERSTE GESAMTDEUTSCHE PATENTGESETZ VON 1877.
DIE AUTORIN BEHANDELT NACH EINER EINFUEHRENDEN DARSTELLUNG VON DEN ANFAENGEN UND ENTWICKLUNGEN DES ERFINDERSCHUTZES EINGEHEND DAS PATENTGESETZ VON 1791 SOWIE DIE NACHFOLGENDEN REFORMEN VON 1844 (GESETZ VOM 5.7.1844), 1968(GESETZ NR.68-1 VOM 2.1.1968) UND 1978 (GESETZ NR. 78-742 VOM 13.7.1978. ABSCHLIESSEND UNTERSUCHT DIE VERFASSERIN DEN EINFLUSS DES FRANZOESISCHEN PATENTGESETZES AUF DEUTSCHLAND.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: THESE. UNIVERSITE DE CAEN. 1999. 386 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ES HANDELT SICH HIER UM EINE KURZE DARSTELLUNG DER WICHTIGSTEN AENDERUNGEN DES PATENTGESETZES DURCH DAS GESETZ VOM 26.11.1990. KURZ ERLAEUTERT WERDEN DABEI DIE EINFUEHRUNG DER"INNEREN PRIORITAET", DIE AENDERUNGEN HINSICHTLICH DER ZWANGSLIZENZEN UND DER VORAUSSETZUNG VON FESTSTELLUNGSKLAGEN. DER TEXT WEIST DANN AUF ZUSAETLICHE AENDERUNGEN HIN.
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IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT KLAGT DIE VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SPEDIDAM U.A. GEGEN EINEN FILMPRODUZENTEN, DER EINEN SOUNDTRACK OHNE GENEHMIGUNG DER KUENSTLER EINEM SCHALLPLATTENVERLEGER ZUR VERFUEGUNG STELLTE, AUF VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG EINER VERGUETUNG. ANLAESSLICH DER PRUEFUNG DER KLAGEBEFUGNIS, MACHT DAS GERICHT AUSFUEHRUNGEN ZU DEM UMFANG DER BEFUGNISSE, DIE NACH ART.38 DER URHEBERRECHTSNOVELLE VON 1985 EINER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT ZUSTEHEN (ES HANDELT SICH UM DIE BEFUGNISSE HINSICHTLICH DER WAHRNEHMUNG DER RECHTE DER AUSUEBENDEN KUENSTLER). DAS GERICHT GEHT EBENFALLS AUF DIE RECHTSSTELLUNG DER VERWERTUNGS- GESELLSCHAFTEN IM ALLGEMEINEN EIN. IN DER ANMERKUNG WIRD DER BEITRAG DER ENTSCHEIDUNG ZU EINER EFFIZIENTEN DURCH- SETZUNG DER LEISTUNGSRECHTE VON KUENSTLERN DEUTLICH GEMACHT. DANN WIRD DIE PROZESSUALE DURCHSETZUNG VON URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTEN, WIE SIE IM DEUTSCHEN RECHT GEREGELT IST, VORGESTELLT UND MIT DER FRANZOESISCHEN VERGLICHEN.
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IM VORLIEGENDEN BESCHLUSS WIRD IN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG DIE VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES MARKENGESETZES VOM 31.12.1964 UND EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG FESTGESTELLT. DER BEKLAGTE HATTE AUSLAENDISCHE BRIEFMARKEN, DIE DAS LOGO DER OLYMPISCHEN WINTERSPIELE 1992 TRAGEN, OHNE ZUSTIMMUNG DER MARKENRECHTSINHABER, KOMMERZIEL VERWENDET.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; STAUDER, DIETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: D. GROS (DIR.). LE DROIT ANTISEMITE DE VICHY - LE GENRE HUMAIN.
PARIS.
SEUIL. 1996, P. 463 - 496. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, LIEU D'EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IM VORLIEGENDEN URTEIL KLAGT EINE FRANZOESISCHE FIRMA GEGEN EINE PORTUGIESISCHE FIRMA AUF UEBERTRAGUNG EINGETRAGENER AUSLAENDISCHER MARKEN. DIE KLAEGERIN STUETZT SICH DABEI AUF EINEN MIT DER BEKLAGTEN IN FRANKREICH GESCHLOSSENEN VERTRAG. DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN GERICHTSBARKEIT. INSBESONDERE WIRD DIES ANHAND VON ART. 14 CODE CIVIL IN VERBINDUNG MIT ART. 46 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE EROERTERT. ART. 14 CODE CIVIL IST HIER JEDOCH WEGEN DES PRINZIPS DER NICHTEINMISCHUNG IN DIE TAETIGKEIT DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ANDERER STAATEN NICHT ANWENDBAR. DIE KLAGE WIRFT AUSSERDEM DIE FRAGE NACH DEM ERFUELLUNGSORT BEI EINEM VERTRAG, DER DIE UEBERTRAGUNG AUSLAENDISCHER MARKEN REGELT, AUF. IN DER ANMERKUNG WIRD ERKLAERT, WIE GERICHTE BEI AEHNLICHEN PROZESSEN ZWISCHEN KLAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE) ENTSCHEIDEN.
