Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SOEHNEN; |
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| Source / Fundstelle: | REVUE FRANCAISE DE FINANCES PUBLIQUES. MARS 2002. NUMERO 77 "LA
DEPENSE
PUBLIQUE". P. 209 - 225. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsche Richterzeitung |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Strafprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, GERICHT, PREUVE, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE PENALE |
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DER AUTOR BERICHTET UEBER SEINE ANLAESSLICH EINES DEUTSCH-FRANZOESISCHEN JURISTENAUSTAUSCHS AUS SEINEM AUFENTHALT BEIM SCHWURGERICHT UND BEI ZWEI ZIVILKAMMERN GEWONNENEN ERKENNTNISSE. DARGESTELLT WIRD DIE ARBEITSWEISE DER UNTERSUCHUNGSRICHTER IM ALLGEMEINEN SOWIE DIEJENIGE DER REVISIONSGERICHTE.
DER AUTOR NENNT VIELERLEI GRUENDE FUER DIE SEINER ANSICHT NACH GROESSERE EFFIZIENZ IM STRAF- SOWIE IM ZIVILVERFAHREN IM VERGLEICH ZU DEUTSCHLAND. AUFGEFUEHRT WERDEN U.A. DIE STELLUNG DES UNTERSUCHUNGSRICHTERS IM STRAFVERFAHREN, DAS (FEHLENDE) BEWEISANTRAGSRECHT SOWIE DAS ADHAESIONSVERFAHREN UND SCHLIESSLICH DIE VORBEREITUNG UND DER ABLAUF DER MUENDLICHEN VERHANDLUNG IM ZIVILVERFAHREN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BOEHMER, HENNING VON; |
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| Source / Fundstelle: | REVUE DE SCIENCE CRIMINELLE ET DE DROIT PENAL COMPARE. JUILLET-SEPTEMBRE
2002.
NUMERO 3. P. 565 - 581. |
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| Année / Jahr: | 1970 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EIGENTUMSVORBEHALT, Kaufvertrag, KREDITSICHERUNG, VORZUGSRECHT, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CLAUSE DE RESERVE DE PROPRIETE, CONTRAT DE VENTE, Droit civil, INEXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE, VENTE |
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DER AUTOR KLAERT IN DIESER UNTERSUCHUNG, OB DER DEUTSCHE VERKAEUFER FUER DEN FALL, DASS ER VORLEISTET, INDEM ER DIE WARE NACH FRANKREICH LIEFERT UND ZUGLEICH EINE ZAHLUNGSFRIST ODER EINE ZAHLUNG IN RATEN GEWAEHRT, DURCH DIE VEREINBARUNG EINES EIGENTUMSVORBEHALTS GENUEGEND GESICHERT IST.
DIE UNTERSUCHUNG BESCHAEFTIGT SICH ZUNAECHST MIT DEN INTERNATIONALPRIVATRECHTLICHEN PROBLEMEN, DIE BEI KAUFVERTRAEGEN AUFTRETEN, DIE ZUR SICHERUNG DES DEUTSCHEN VERKAEUFERS DIE VEREINBARUNG EINES EIGENTUMSVORBEHALTS AN DER GELIEFERTEN WARE BIS ZUR VOLLSTAENDIGEN BEZAHLUNG DES KAUFPREISES ENTHALTEN.
ES FOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN BEDEUTUNG UND WIRKUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTS IN BEIDEN RECHTSORDNUNGEN. DABEI WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN UNTERSUCHT, DIE SICH INFOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNGEN IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND FUER DIE SICHERUNG DES DEUTSCHEN VERKAEUFERS ERGEBEN.
DANEBEN WERDEN DIEJENIGEN FRANZOESISCHEN WARENKREDITSICHERUNGSMITTEL DARGESTELLT, DIE DEM DEUTSCHEN VERKAEUFER IN ETWA DENJENIGEN SCHUTZ BIETEN KOENNEN, DEN ER SICH DURCH DIE VEREINBARUNG EINES EIGENTUMSVORBEHALTS ERHOFFT HAT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ZIMMER, DANIEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ARMAND COLIN, PARIS, 1969, 348 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PROCEDURE CIVILE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL BETRIFFT DIE FRAGE DER GRENZEN SCHIEDSGERICHTLICHER STREITENTSCHEIDUNG, KONKRET DIE FRAGE DER
SCHIEDSFAEHIGKEIT VON PRIVATRECHTSSTREITIGKEITEN MIT EG-KARTELLRECHTSBEZUG.
DIE COUR D'APPEL IST DER AUFFASSUNG,EINE RECHTSSTREITIGKEIT SEI NICHT ALLEIN DESHALB DEM SCHIEDSGERICHTLICHEN VERFAHREN ENTZOGEN, WEIL FRAGEN DES DEM ORDRE PUBLIC-COMMUNAUTAIRE ZUZURECHNENDEN EG-WETTBEWERBSRECHTS ANGESPROCHEN SEIEN, UND BEJAHT DESHALB DIE WIRKSAMKEIT EINER SCHIEDSVEREINBARUNG.
DER AUTOR AEUSSERT SICH ZUSTIMMEND ZUR VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG, DA SICH EINE SCHIEDSUNFAEHIGKEIT KARTELLRECHTLICHER STREITIGKEITEN WEDER AUS PRIMAEREM NOCH AUS SEKUNDAEREM GEMEINSCHAFTSRECHT HERLEITEN LASSE. DER AUTOR WEIST AUCH AUF DIE HIERZU ERGANGENE EUGH-RECHTSPRECHUNG HIN, WONACH GRENZEN FUER DIE SCHIEDSGERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG VON STREITIGKEITEN MIT BEZUG ZUM EG-KARTELLRECHT BISHER NICHT AUS DEM GESICHTSPUNKT DER SCHIEDSUNFAEHIGKEIT DIESER MATERIE, SONDERN NUR AUS EINER ANWENDUNG DES ART. 85 EWG-VERTRAG AUF SCHIEDSVEREINBARUNGEN ALS SOLCHE HERGELEITET WORDEN SEIEN.
Avr 27, 2012
GEGENSTAND DER DARSTELLUNG SIND DIE UNTERSCHIEDLICHEN FORMEN DER LETZTINSTANZLICHEN UEBERPRUEFUNG VON ZIVILURTEILEN IN DEUTSCHLAND, FRANKREICH UND ENGLAND. DER AUTOR GIBT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER OBERSTEN SPRUCHKOERPER IN DEN DREI UNTERSUCHTEN LAENDERN UND
UNTERSUCHT SODANN AUSGEWAEHLTE VERFAHRENSABSCHNITTE DER VERFAHRENSORDNUNGEN FUER DIE OBERSTE INSTANZ. GEGENSTAND DES FRANZOESISCHEN TEILS DER ARBEIT IST DAS FRANZOESISCHE KASSATIONSVERFAHREN. BESONDERE BEDEUTUNG MISST DER AUTOR INSBESONDERE 2 BEREICHEN ZU, NAEMLICH ZUM EINEN DER AUSWAHL DER RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE DAS OBERSTE GERICHT ERREICHEN (BEHANDELT WERDEN DIE ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN ZU DEN OBERSTEN GERICHTEN IN DEN DREI RECHTSORDNUNGEN), ZUM ANDEREN DIE BINDUNGSKRAFT, DIE VON DEN PRAEJUDIZIEN DIESER GERICHTSHOEFE AUSGEHT. DANEBEN BESCHREIBT DER AUTOR DEN GANG DES VERFAHRENS (FRISTEN, AUSWAHL DES SPRUCHKOERPERS, SCHRIFLICHES VERFAHREN UND MUENDLICHE VERHANDLUNG, URTEILE , ZULASSUNGSWEG UND ERFOLG DES RECHTSMITTELS) UND AEUSSERT SICH AM SCHLUSS ZU DEN AUFGABEN DER OBERSTEN GERICHTSHOEFE IN DEN DREI UNTERSUCHTEN RECHSTORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
DIE AUTOREN ERLAEUTERN ZUNAECHST DIE MASSNAHMEN, UM EINEN UNGEWOLLTEN PROZESS IN FRANKREICH ZU VERMEIDEN, BEVOR AUF DIE MOEGLICHKEIT, SELBST KLAGE VOR DEN ORDENTLICHEN FRANZOESISCHEN GERICHTEN ZU ERHEBEN EINGEGANGEN WIRD. BEVOR DIE VERSCHIEDENEN KLAGEARTEN (VOR ALLEM DIE RUECKGRIFFSKLAGE (APPEL EN GARANTIE), DIE DRITTSCHULDNERKLAGE (ACTION OBLIQUE) UND DAS VEREINFACHTE VERFAHREN BEI GELDFORDERUNG (INJONCTION DE PAYER)) DARGESTELLT WERDEN, WIRD DAS ORDENTLICHE PROZESSVERFAHREN, D.H. KLAGESCHRIFT, FRISTEN, BEWEISAUFNAHME ETC. ERKLAERT. ABSCHLIESSEND WERDEN DANN DIE GERICHTE VORGESTELLT (GERICHTE ERSTER INSTANZ, BERUFUNGSGERICHT, KASSATIONSHOF, VERWALTUNGSGERICHT UND STAATSGERICHTSHOF), IHRE ZUSTAENDIGKEIT UNTERSUCHT UND (KURZ) DIE FRAGE DER VERFAHRENSKOSTEN ANGESPROCHEN.
