Avr 27, 2012
DER AUTOR BEHANDELT IN EINEM ERSTEN TEIL DER ARBEIT DIE HERANZIEHUNG, AUFKLAERUNG UND ANWENDUNG DES KOLLISIONSRECHTLICH ZUSTAENDIGEN AUSLAENDICHEN RECHTS, WOBEI ER AUF BEWEISMITTEL, BEWEISLASTVERTEILUNG, DIE FRAGE, OB DER RICHTER DAS AUSLAENDISCHE RECHT ANWENDEN MUSS ODER DARF UND AUF DAS AUSLAENDISCHE RECHT UND DIE FREIWILLIGE GERICHTSBARKEIT EINGEHT.
IM ZWEITEN TEIL UEBER DIE KONTROLLBEFUGNISSE DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFS (COUR DE CASSATION) HINSICHTLICH DES AUSLAENDISCHEN RECHTS, WERDEN DANN DIE NACHPRUEFBARKEIT DER KOLLISIONSRECHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE EINSCHRAENKUNG BEI UNZULAESSIGER ERSTMALIGER GELTENDMACHUNG VON AUSLANDSVERWEISUNGEN VOR DEM KASSATIONSHOF, SOWIE DER GRUNDSATZ DER IRREVISIBILITAET DES AUSLAENDISCHEN RECHTS UND SEINE AUSNAHMEN BESPROCHEN. DIESE AUSNAHMEN SIND BEI BESONDERS SCHWEREN FEHLERN DES TATSACHERICHTERS BEI DER ANWENDUNG AUSLAENDISCHEN RECHTS (DENATURATION) UND BEI DER NACHPRUEFUNG VON HAEUFIG ANZUWENDENDEN, NICHT EINDEUTIGEN AUSLAENDISCHEN RECHTSNORMEN ANERKANNT.
Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, IN WELCHEM MASSE DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ZU EINER VERDRAENGUNG DES HAUPTSACHEVERFAHRENS BEITRAEGT. ES WIRD GEKLAERT, AUS WELCHEN GRUENDEN UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE PARTEIEN AUF DIE DURCHFUEHRUNG EINES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE VERZICHTEN UND EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG ALS ENDGUELTIGE ENTSCHEIDUNG IHRES RECHTSSTREITS HINNEHMEN.
DIE ARBEIT GLIEDERT SICH IN VIER TEILE. DER ERSTE TEIL UND DER ZWEITE TEIL ENTHALTEN JE EIN LAENDERBERICHT UEBER DAS VERFAHREN, DEN INHALT UND DIE VORAUSSETZUNGEN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG IN DEUTSCHLAND BEZIEHUNGSWEISE EINER ORDONNANCE DE REFERE IN FRANKREICH. DER DRITTE TEIL IST DER FRAGE GEWIDMET, OB ES SICH BEI DEN REFERE-ANORDNUNGEN AUSNAHMSLOS UM EINSTWEILGEN RECHTSSCHUTZ HANDELT ODER UM EILVERFAHREN FUER EINFACH ZU BEURTEILENDE STREITIGKEITEN.
DIE ARBEIT ENDET MIT EINEM RECHTSVERGLEICHENDEN VIERTEN TEIL, IN DEM DIE WESENTLICHEN GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG UND DER ORDONNANCE DE REFERE GEGENUEBERGESTELLT WERDEN.
IN EINEM ANHANG SIND DIE AUSSAGEN DER GERICHTPRAESIDENTEN VON EINIGEN TGI (LANDESGERICHTE)ZU DEN BEHANDELTEN FRAGEN, SOWIE DAS PROTOKOLL EINES GESPRAECHS MIT DEM ERSTEN PRAESIDENTEN DER COUR DE CASSATION IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.
Avr 27, 2012
DER AUFSATZ GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE REFORMBESTREBUNGEN IM BEREICH DES INSOLVENZRECHTS IN WESTEUROPA (STAND: 15.12.1984). FUER FRANKREICH WERDEN NACHEINANDER DAS GESETZESDEKRET VON 1955 (DEKRET NO. 55-583 VOM 20.05.1955) SOWIE DIE INSOLVENZRECHTSREFORM DURCH DAS GESETZ NO. 67-563 VOM 13.07.1967 UND DIE IM JAHRE 1983 EINGEBRACHTEN 3 GESETZENTWUERFE ZUR REFORM DES GESAMTEN INSOLVENZWESENS (VON DENEN DER ERSTE BETREFFEND DIE VERHUETUNG UND DIE GUETLICHE BEILEGUNG DER SCHWIERIGKEITEN VON UNTERNEHMEN AM 01.03.1984 ALS GESETZ BESCHLOSSEN WORDEN UND AM 01.03.1985 IN KRAFT GETRETEN IST) IN IHREN WESENTLICHEN INHALTEN DARGESTELLT. WAEHREND DAS REFORMGESETZ VON 1955 IM WESENTLICHEN JE NACH PERSOENLICHEM VERSCHULDEN DES KAUFMANNES ZWISCHEN KONKURSVERFAHREN UND"REGLEMENT JUDICIAIRE" ALS REGELVERFAHREN FUER "UNVERSCHULDETEN" VERMOEGENSVERFALL UNTERSCHIED, STAND DIE REFORM VON 1967 IM ZEICHEN DER MODERNISIERUNG UND"OEKONOMISIERUNG" DES INSOLVENZRECHTS, D.H. DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION DES UNTERNEHMENS WURDE JETZT ALS WESENTLICHES KRITERIUM FUER DIE ENTSCHEIDUNG ZWISCHEN KONKURS- UND VERGLEICHSVERFAHREN BETRACHTET. GLEICHZEITIG WURDE LETZTEREM EIN BESONDERES GERICHTLICHES SANIERUNGSVERFAHREN VORGESCHALTET, UM EINEM ZUSAMMENBRUCH IN FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN GERATENER UNTERNEHMEN RECHTZEITIG VOR DER ZAHLUNGSEINSTELLUNG VORZUBEUGEN. WEITERE ELEMENTE DER REFORM WAREN DIE VERBESSERUNG DER QUALITAET UND SERIOSITAET VON VERGLEICHEN SOWIE DIE ZUSAMMENFASSUNG DER INSOLVENZVERFAHREN.
DAS GESETZ ZUR INSOLVENZPROPHYLAXE VOM 01.03.1984 SIEHT EINE REIHE VON MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON MAENGELN IN DER UNTERNEHMENSSPHAERE VOR, INSBESONDERE GESELLSCHAFTSRECHTLICHE REGELN ZUR STAERKUNG DER EIGENKAPITALBASIS VON UNTERNEHMEN, FRUEHERKENNUNGSMECHANISMEN SOWIE DIE EINFUEHRUNG EINES NEUEN DEM EIGENTLICHEN INSOLVENZVERFAHREN VORGELAGERTEN GUETEVERFAHRENS, WELCHES DAS SANIERUNGSVERFAHREN NACH DER VERORDNUNG VON 1967 ABLOEST. DIE BEIDEN WEITEREN GESETZESENTWUERFE BEZIEHEN SICH AUF DIE SCHAFFUNG EINES NEUEN INSOLVENZVERFAHRENSGESETZES SOWIE AUF DIE NEUORDNUNG DES BERUFSRECHTS DER INSOLVENZVERWALTER, LIQUIDATIONSBEAUFTRAGTEN UND PRUEFUNGSFACHLEUTE.
Avr 27, 2012
DER AUTOR VERGLEICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANERKENNUNG AUSLAENDISCHER URTEILE IM FRANZOESISCHEN UND IM DEUTSCHEN RECHT NACH DEM VERZICHT AUF DAS RECHT AUF UEBERPRUEFUNG DES INHALTS DER ANZUERKENNENDEN ENTSCHEIDUNG IN TATSAECHLICHER UND MATERIELLRECHTLICHER HINSICHT ("REVISTION DU FOND") DURCH DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG IN DER ENTSCHEIDUNG MUNZER (CIV. 7.1.1964, J.C.P. 1964. II. 13590). DER IN DIESEM URTEIL DURCH DIE COUR DE CASSATION AUFGESTELLTE KRITERIENKATALOG (ZUSTAENDIGKEIT DES FREMDEN GERICHTS, ORDNUNGSMAESSIGKEIT DES VERFAHRENS, ANWENDUNG DES NACH FRANZOESICHEN KOLLISIONSREGELN MASSGEBLICHEN RECHTS, UEBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORDRE PUBLIC SOWIE DAS FEHLEN JEGLICHER GESETZESUMGEHUNG) WIRD IM EINZELNEN ERLAEUTERT UND UNTERSUCHT UND AUF SEINE VEREINBARKEIT MIT DEM DURCH DAS DEUTSCHE RECHT AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS DER VERBUERGUNG DER GEGENSEITIGKEIT IN ?º 328 ABS. 1 NR. 5 ZPO HIN UEBERPRUEFT.
Avr 27, 2012
ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
