Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LUTZ, PAUL; NEUMANN, SYBILLE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
OCTOBRE
2003. NUMERO LC 127. P. 9 - 10. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, KREDITSICHERUNG, Rechtsprechung, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Jurisprudence, PAIEMENT, PROCEDURE CIVILE, SURETE REELLE |
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DER DEM URTEIL ZUGRUNDE LIEGENDE SACHVERHALT IST FOLGENDER: EIN FRZ. VERMESSUNGSINGENIEUR NIMMT ZUSAMMEN MIT SEINER EHEFRAU BEI EINER BELGISCHEN BANK EINEN KREDIT AUF, UM EINE UMSCHULDUNG IHRER TEILWEISE PRIVATEN, TEILWEISE BERUFLICHEN VERBINDLICHKEITEN VORZUNEHMEN. ES HANDELT SICH UM EINEN ROLL-OVER KREDIT IN EUROWAEHRUNG- ALSO UM EINE ART KREDIT, DIE NICHT PRIMAER FUER VERBRAUCHER BESTIMMT IST. DIE KREDITSICHERUNG ERFOLGT DURCH HYPOTHEKEN AUF IMMOBILIEN IN FRANKREICH. DIE COUR D'APPEL DE VERSAILLES BILLIGT DEN KLAEGERN DIE EIGENSCHAFT ALS VERBRAUCHER ZU UND BEJAHT DIE ZUSTAENDIGKEIT FRANZOESISCHER GERICHTE AUF GRUNDLAGE DER ART.13 BIS 15 EUGVUE. DIE AUTOREN DER ANMERKUNGEN SEHEN DIESE ENTSCHEIDUNG SEHR KRITISCH UND STIMMEN IHR AUS VERSCHIEDENEN GRUENDEN NICHT ZU. ZUM EINEN LEGE DIE COUR D'APPEL DEN BEGRIFF VERBRAUCHER EXTENSIV AUS, WAS MIT DEM WORTLAUT DES ART.13 EUGVUE NICHT VEREINABR SEI, ZUM ANDEREN VERKENNE SIE DIE ABSCHLIESSENDE AUFZAEHLUNG DER VON ART.13 EUGVUE UMFASSTEN VERTRAEGE.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEGINNT MIT ALLGEMEINEN BEMERKUNGEN ZUR ACTION CIVILE IN FRANKREICH. ANSCHLIESSEND WIRD DIE FRAGE DER KLAGEBEFUGNIS DER VERBAENDE "EROERTERT; DIE AUTOREN GEBEN EINEN UEBERBLICK UEBER DIE GESETZLICHEN" ERMAECHTIGUNGEN, DIE ES VERBAENDEN ERLAUBEN, INSBESONDERE ANLAESSLICH VON STRAFTATEN, DIE IHREN VERBANDSZWECK BERUEHREN, VOR DEN STRAFGERICHTEN ALS ZIVILPARTEI AUFZUTRETEN. ES FOLGT EINE DARSTELLUNG DER GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE AUSUEBUNG DER ZIVILKLAGE DURCH VERBAENDE, WELCHE ZUM EINEN DIE ANFORDERUNGEN AN DEN VERBAND ALS SOLCHEN BETREFFEN (MINDESTEXISTENZDAUER, GEMEINNUETZIGKEIT, BEHOERDLICHE ZULASSUNG), ZUM ANDEREN VERFAHRENSVORAUSSETZUNGEN (WIE INSBESONDERE DER NACHWEIS DES BETROFFENSEINS EINES DURCH DEN VERBAND VERTRETENEN KOLLEKTIVEN INTERESSES) DARSTELLEN, SOWIE DER DURCHFUEHRUNG DES VERBANDSKLAGEVERFAHRENS (ROLLE DER BETEILIGTEN, BESONDERHEITEN DES VERBANDSKLAGEVEFAHRENS UND RECHTSSCHUTZZIEL). ABSCHLIESSEND BEFASSEN SICH DIE AUTOREN NOCH MIT EINIGEN EINZELFRAGEN WIE DER KOSTENTRAGUNG SOWIE DEN VORKEHRUNGEN ZUR MISSBRAUCHSVERMEIDUNG.
Avr 27, 2012
AUF DEN SEITEN 12 BIS 27 WERDEN DAS REGELMAESSIGE VERFAHREN VOR DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN ERSTER INSTANZ UND DIE ABWEICHUNGEN FUER DAS VERSAEUMNISVERFAHREN DARGESTELLT. DER AUTOR GEHT HIER VOR ALLEM AUF DIE VERSAEUMNIS DES BEKLAGTEN UND DIE FESTSTELLUNG VOR DEM GERICHT, WIE AUCH AUF DIE VERSAEUMNISFOLGE EIN.
Avr 27, 2012
DAS OLG SAARBRUECKEN ENTSCHEIDET IM VORLIEGENDEN URTEIL, DASSSICH DEI ANERKENNUNG DER AUSWIRKUNGEN EINES NACH FRANZOESISCHEN RECHTSREGELN GESCHLOSSENEN VERGLEICHS IN DEUTSCHLAND ZWAR NICHT AUS INTERNATIONALEN UEBEREINKOMMEN ERGEBE, ABER AUS DER ANERKENNUNG DES UNIVERSALITAETSPRINZIPS IM RAHMEN DES DEUTSCHEN INTERNATIONALEN KONKURS- UND VERGLEICHSRECHTS.
Avr 27, 2012
AUSGANGSPUNKT DER ARBEIT IST DIE ERLAEUTERUNG VON FUNKTION UND AUSGESTALTUNG DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES IM DEUTSCHEN ZIVILPROZESSRECHT. IM FOLGENDEN WERDEN DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ IN FRANKREICH, DER SCHWEIZ, ENGLAND UND DEN USA ANALYSIERT. DIE DARSTELLUNG UMFASST NACH EINEM UEBERBLICK UEBER DIE JEWEILIGEN VERFAHRENSARTEN, IN DENEN DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ GEWAEHRT WIRD (IN FRANKREICH SIND DIES"REFERE" UND"ORDONNANCE SUR REQUETE"), UND EINER UNTERSUCHUNG DER KONKRETEN EINZELNEN MASSNAHMEN BESONDERS DIE ABGRENZUNG ZUM HAUPTSACHEVERFAHREN UND DIE ANPASSUNG DER MASSNAHMEN AN DIE DERZEITIGEN AUFGABEN DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES. DEN ABSCHLUSS DER ARBEIT BILDET EIN UEBERGREIFENDER VERGLEICH, IN WELCHEM DER AUTOR DIE STRUKTUR DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES AUFZEIGT UND DIE PARALELLEN ZWISCHEN DEN RECHTSORDNUNGEN HERAUSARBEITET.