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ENTSCHEIDUNG NR. 80-119 DC VOM 22. JULI 1980, « GUELTIGERKLAERUNG VON VERWALTUNGSVERORDNUNGEN »

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1980
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EXEKUTIVE, GESETZ, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT
DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DAS IHM VORGELEGTE GESETZ UEBER DIE GUELTIGERKLAERUNG VON VERWALTUNGSVERORDNUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS. DAS GESETZ GIBT DEM RICHTER ANWENDUNGSREGELN AUF. DENNOCH GREIFT ES LAUT VERFASSUNGSRAT NICHT IN DIE GEWALTENTEILUNG EIN. ER FUEHRT WEITER DAZU AUS, DASS DER GESETZGEBER IM RAHMEN SEINER ZUSTAENDIGKEITEN ERFORDERLICHENFALLS RUECKWIRKENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN DARF (AUSSER IM STRAFRECHT). ES SCHADET IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH NICHT, DASS BEREITS ANHAENGIGE VERFAHREN DURCH DAS FRAGLICHE GESETZ BETROFFEN WERDEN.

DIE RELIGIONSFREIHEIT IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HEUN, WERNER;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht
Année / Jahr:2004
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Grundrechte, KIRCHE, LAIZISMUS, LAICITE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES, POLITIQUE, ECONOMIE ET SOCIETE
NACH EINER DARSTELLUNG DER GRUNDLAGEN DES FRANZOESISCHEN STAATLICHEN RELIGIONSRECHTS BEFASST SICH VERFASSER ZUNAECHST MIT DER INDIVIDUELLEN RELIGIONSFREIHEIT, WELCHE, WIE ER ERLAEUTERT, HISTORISCH GESEHEN DER MEINUNGSFREIHEIT ENTSPRINGT. DANACH GEHT ER AUF DIE RELIGIONSFREIHEIT DER RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN EIN, WOBEI HIER AUSGANGSPUNKT DAS VEREINSGESETZ VOM 1. JULI 1901 IST. SCHLIESSLICH BELEUCHTET ER DEN VERFASSUNGSRECHTLICH VERANKERTEN GRUNDSATZ DER LAIZITAET.

SOZIALE GRUNDRECHTE IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRECHT UND IN DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPAEISCHEN UNION.

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Auteurs / Autoren:GEESMANN, RAINER;
Année / Jahr:2005
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Grundrechte, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, LIBERTES PUBLIQUES
BEI DER AUSARBEITUNG DER EUROPAEISCHEN GRUNDRECHTSCHARTA WURDE DIE NIEDERLEGUNG SOZIALER GRUNDRECHTE KONTROVERS DISKUTIERT. AM BEISPIEL DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN KONVENTSMITGLIEDER ARBEITET DER VERFASSER DEREN BEEINFLUSSUNG DURCH IHR JEWEILIGES NATIONALES VERFASSUNGSRECHT UND DESSEN HANDHABUNG DER SOZIALEN GRUNDRECHTE HERAUS. DABEI STELLT ER VOR ALLEM DIE FRAGE NACH DEN JEWEILIGEN WIRKDIMENSIONEN UND DEN FUNKTIONEN DER SOZIALEN GRUNDRECHTE.
IM ERSTEN KAPITEL STELLT DER AUTOR ZUERST DIE SOZIALEN GRUNDRECHTE IN DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EU VOR. DANACH UNTERSUCHT ER IM ZWEITEN KAPITEL DIE WIRKDIMENSIONEN DER SOZIALEN GRUNDRECHTE IM FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRECHT UND IM DRITTEN KAPITEL DIE WIRKDIMENSIONEN IM DEUTSCHEN VERFASSUNGSRECHT, WOBEI ER DAS SOZIALSTAATSPRINZIP UND DIE BETRACHTUNG EINZELNER GRUNDRECHTE DES GG BESONDERS HERVORHEBT.

ZUM KOPFTUCHSTREIT IN FRANKREICH

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Auteurs / Autoren:MUELLER-ELSCHNER, AXEL;
Revue / Zeitschrift:Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
Année / Jahr:2003
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Grundrechte, KIRCHE, LAIZISMUS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, LAICITE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES, POLITIQUE, ECONOMIE ET SOCIETE
IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG STELLT VERFASSER DEN KOPFTUCHSTREIT IN FRANKREICH DAR UND STELLT BEZUEGE ZUM EUROPAEISCHEN UND DEUTSCHEN RECHT HER.

DOCH NOCH EINEN ANSPRUCH AUF DEN « AVOIR FISCAL »?

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Auteurs / Autoren:SCHULTZE, PASCAL;
Revue / Zeitschrift:Internationales Steuerrecht
Année / Jahr:2004
Localisation / Standort:Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Finanz- und Steuerrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:GRUNDFREIHEITEN, Kapitalgesellschaft (KG), Droit civil, IMPOT, LIBERTES PUBLIQUES
VERFASSER UNTERSUCHT, OB DAS ZUSATZABKOMMEN VOM 20.12.2002 ZUM DBA DEUTSCHLAND-FRANKREICH, WELCHES DAS ANRECHT DEUTSCHER GESELLSCHAFTER EINER FRANZOESISCHEN DIVIDENDEN AUSSCHUETTENDEN GESELLSCHAFT AUF DIE FRANZOESISCHE STEUERGUTSCHRIFT"AVOIR FISCAL" ENDGUELTIG AUFHEBT, GEGEN DIE EU-GRUNDFREIHEITEN VERSTOESST. NACHDEM ER DIE KAPITALVERKEHRSFREIHEIT ALS EINSCHLAEGIGE GRUNDFREIHEIT HERAUSGEARBEITET HAT, WIRFT ER DIE FRAGE AUF, OB DIE NICHTGEWAEHRUNG DES"AVOIR FISCAL" ALS UNZULAESSIGE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN IN- UND AUSLAENDERN ZU SEHEN IST. DANACH GEHT ER DER FRAGE NACH, OB SICH AUS DEM MEISTBEGUENSTIGUNGSGRUNDSATZ EIN ANSPRUCH AUF DEN "AVOIR FISCAL" ERGEBEN KOENNTE. BEIDE FRAGEN BEJAHT ER IM KERN UND GEHT SCHLIESSLICH AUF VERFAHRENSRECHTLICHE ASPEKTE EIN.