Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; DOSTAL, BORIS; PHILIPPE, CATHERINE; |
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| Source / Fundstelle: | POITIERS. THESE. DROIT. 2000. 614 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BUERGSCHAFT, KASSATIONSHOF, KREDITSICHERUNG, PERSONALSICHERHEIT, Rechtsprechung, SCHULDNER, CAUTIONNEMENT, COUR DE CASSATION, DEBITEUR, Droit civil, Jurisprudence, REMISE DE LA DETTE |
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DAS VORLIEGENDE URTEIL BETRIFFT DIE (VON DER COUR DE CASSATION ERSTMALS ENTSCHIEDENE FRAGE, OB DEM BUERGEN NACH ERFOLGTER BEGLEICHUNG DER DARLEHENSVERBINDLICHKEITEN EIN RUECKGRIFFSANSPRUCH GEGENUEBER DEM SCHULDNER EINES SANIERUNGSVERFAHRENS FUER VERBRAUCHER, EINGEFUEHRT DURCH DIE SOG. "LOI NEIERTZ", ZUSTEHT BZW. EIN ETWAIGER REGRESS DURCH DEN VON SEITEN DES GERICHTS ANGEORDNETEN SCHULDERLASS EINGESCHRAENKT IST. DER KASSATIONSGERICHTSHOF VERWEIST DARAUF, DASS DEM BUERGEN NEBEN ART. 2029 CODE CIVIL GEMAESS ART.2028 CODE CIVIL EIN ZWEITER NICHT ABGELEITETER RUECKGRIFFSANSPRUCH AUF RUECKZAHLUNG SAEMTLICHER VERAUSLAGTER BETRAEGE ZUSTEHT, DER SICH NACH DEM RECHTSVERHAELTNIS RICHTET, AUFGRUND DESSEN DIE BUERGSCHAFT ZUSTANDE GEKOMMEN IST (RECOURS PERSONNEL). DER BUERGE WIRD SO BEHANDELT, ALS STUENDE ER AUSSERHALB DES VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHRENS UND WUERDE VON DIESEM NICHT BETROFFEN. DIE AUTOREN DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERN NEBEN DEM KONKRETEN URTEIL UND SEINEN PRAXISFOLGEN AUCH KURZ ALLGEMEIN DAS SANIERUNGSVERFAHREN FUER VERBRAUCHER, DIE SICH IN EINER SITUATION DER UEBERSCHULDUNG BEFINDEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HAHN, MARIE-THERESE; |
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| Source / Fundstelle: | "IN: KAISER, KARL; LELLOUCHE, PIERRE. LE COUPLE FRANCO-ALLEMAND ET LA DEFENSE"
DE L'EUROPE. PARIS. INSTITUT FRANCAIS DES RELATIONS INTERNATIONALES. 1986.
PP. 131 - 149. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AUFLOESUNG, HOEHERE GEWALT, NICHTERFUELLUNG, Rechtsprechung, Schuldrecht, Contrat, Droit civil, DROIT DES OBLIGATIONS, DROIT EUROPEEN, FORCE MAJEURE, INEXECUTION, Jurisprudence, RESOLUTION |
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DIE ARBEIT UNTERSUCHT, WELCHE RECHTLICHEN AUSWIRKUNGEN DIE WAEHRUNGSUMSTELLUNG IN DER EUROPAEISCHEN UNION TATSAECHLICH FUER LANGFRISTIGE VERTRAGSBEZIEHUNGEN HABEN KANN. ZU DIESER FRAGE WURDE DIE EG-VERORDNUNG NR. 1103/97 DES RATES VOM 17. JUNI 1997 ERLASSEN. DIE AUTORIN PRUEFT, OB DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ZUR VERTRAGSKONTINUITAET NUR DIE OHNEHIN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE RECHTSLAGE BESTAETIGEN, ODER OB SIE NICHT VIELMEHR DARUEBER HINAUSGEHENDE, WEITERE REGELUNGEN ENTHALTEN. DABEI SOLL FESTGESTELLT WERDEN, WELCHE WIRKUNG DIE VERORDNUNG FUER DIE MITGLIEDSTAATEN ENTFALTET, OB SIE INSBESONDERE DEM ZIEL, RECHTSSICHERHEIT ZU SCHAFFEN, GERECHT WIRD.
ZUR BEURTEILUNG DIESER FRAGE WIRD DIE RECHTSLAGE NACH DER EINFUEHRUNG DES EURO IN DEUTSCHLAND SOWIE IN FRANKREICH UND GROSSBRITANNIEN NACH DEM JEWEILIGEN SCHULDRECHT UNTERSUCHT.
ZU FRANKREICH WERDEN KURZ DIE VERSCHIEDENEN FUER EINE VERTRAGSAUFLOESUNG IN BETRACHT KOMMENDEN RECHTSINSTITUTE DES SCHULDRECHTS (FORCE MAJEURE, THEORIE DE L'IMPREVISION)SOWIE DIE RECHTSPRECHUNG DES KASSATIONSHOFES DARGESTELLT. SODANN WIRD GEPRUEFT, INWIEWEIT DIESE IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAEHRUNGSUMSTELLUNG ZUR ANWENDUNG KOMMEN KOENNEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | OLG FRANKFURT/M.; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 2001. NUMERO 100. P. 713 -
720. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, Rechtsprechung, Droit civil, Jurisprudence, PAIEMENT |
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DER LEITSATZ DIESES BESCHLUSSES DES OLG FRANKFURT/M. IST FOLGENDER:
ZINSESZINSEN WERDEN AUCH NACH FRANZOESISCHEM RECHT NICHT AUTOMATISCH BEI EINER ZAHLUNGSVERURTEILUNG GESCHULDET. DIE ERTEILUNG EINER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL BEZUEGLICH DER ZINSESZINSEN KOMMT DAHER NICHT IN BETRACHT, WENN DAS FRANZOESISCHE URTEIL KEINE REGELUNG UEBER DIE VERZINSUNGSPFLICHT ENTHAELT.
DIE ANTRAGSTELLER STUETZTEN IHREN ANTRAG AUF VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSESZINSEN AUF ART.1154 CODE CIVIL. DER ERKENNENDE SENAT ENTNIMMT DIESEM ALLERDINGS, DASS EIN SOLCHER ANSPRUCH EINEN KONKRET DARAUF GERICHTETEN GERICHTLICHEN ANTRAG ODER EINE BESONDERE UEBEREINKUNFT VORAUSSETZT. BEIDE ALTERNATIVEN LAGEN IM ZU ENTSCHEIDENDEN FALL NICHT VOR. DAHER WURDE DER BESCHWERDE GEGEN DAS LANDGERICHTLICHE URTEIL, DAS DEN ANTRAGSTELLERN DEN ANSPRUCH ZUERKANNT HATTE, STATTGEGEBEN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR STELLT DEN JEWEILIGEN LAENDERBERICHTEN EINEN ABSCHNITT VORAN, DER SICH MIT DER BEDEUTUNG DES MATERIELLEN RECHTS FUER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT UND DER VEREINHEITLICHUNG DES MATERIELLEN RECHTS IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT BESCHAEFTIGT. ES FOLGT EIN UEBERBLICK UEBER DAS MATERIELLE RECHT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS DER JEWEILIGEN LAENDER. IN FRANKREICH IST DAS RECHT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS NICHT KODIFIZIERT. DIE RECHTSPRECHUNG HAT EINE BESONDERE WETTBEWERBSKLAGE ENTWICKELT (ACTION EN CONCURRENCE DELOYALE) UND KONSUMENTENSCHUETZENDE VORSCHRIFTEN FINDEN SICH IN MEHREREN SPEZIELLEN GESETZEN. DER AUTOR STELLT DIE EINZELNEN ELEMENTE KURZ DAR. IM FOLGENDEN TEIL GEHT ES DANN UM DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT DER MITGLIEDSTAATEN. IN FRANKREICH GILT DIE UNGESCHRIEBENE LEX LOCI DELICTI-REGEL, DIE AUS ART.3 ABS.1 CODE CIVIL HERGELEITET WIRD. DER AUTOR GIBT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE AELTERE UND NEUERE RECHTSPRECHUNG. ANSCHLIESSEND BEHANDELT ER UNTER DEM TITEL"KOLLISIONSRECHTLICHES UMFELD" DAS KOLLISIONSRECHT DER RECHTSGEBIETE, DIE MIT DEM LAUTERKEITSRECHT VERWANDT SIND. SCHLIESSLICH FOLGT EINE ZUSAMMENFASSENDE ANALYSE UND EIN UEBERBLICK UEBER DIE STELLUNGNAHMEN IM SCHRIFTTUM.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LAUER, JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CAHIERS JURIDIQUES ET FISCAUX DE L'EXPORTATION. 2001. P. 913 - 925. |
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| Année / Jahr: | 1983 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Contrat, Droit civil, Jurisprudence |
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IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WIRD KURZ DIE ENTWICKLUNG DES GEDANKENS DER INFORMATIONSPFLICHT AUFGEZEIGT. IM ZWEITEN TEIL WIRD IN LAENDERBERICHTEN DARGESTELLT, WELCHE INFORMATIONSPFLICHTEN IN DEN JEWEILIGEN RECHTSORDNUNGEN BESTEHEN. BEHANDELT WERDEN IM FRANZOESISCHEN TEIL DIE NACH DEM CODE CIVIL BESTEHENDEN INFORMATIONSPFLICHTEN (I), DIE IN SPEZIELLEN (VERBRAUCHERSCHUTZ-) GESETZEN GEREGELTEN PFLICHTEN ZUR INFORMATION DES VERTRAGSPARTNERS (II), DIE VON DER RECHTSPRECHUNG ENTWICKELTEN INFORMATIONSPFLICHTEN UND -OBLIEGENHEITEN (III) UND DIE AUFFASSUNGEN IN DER LITERATUR (IV) SOWIE DIE GESETZLICHEN REFORMVORHABEN (V). IN EINEM EXKURS BEFASST SICH DER AUTOR SCHLIESSLICH MIT FREIWILLIGEN INFORMATIONSSYSTEMEN DER UNTERNEHMER (VI). DEN DRITTEN TEIL DER ARBEIT BILDET EINE RECHTSVERGLEICHENDE AUSWERTUNG DER GEFUNDENEN ERGEBNISSE.
