Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HERZ, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LE DROIT MARITIME FRANCAIS. 1972. P. 55 - 62 ET P. 109 - 115. |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | IMMUNITAET, Staat, Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, EXECUTION, IMMUNITE, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE EXECUTOIRE |
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GEGENSTAND DER ARBEIT IST DIE FRAGE, OB UND WIEWEIT SICH GESELLSCHAFTEN UND BEHOERDEN, DIENSTSTELLEN UND SONSTIGE ORGANISATIONEN EINES AUSLAENDISCHEN STAATES DARAUF BERUFEN KOENNEN, SIE SEIEN ALS TEIL DES FREMDEN STAATES VON DER INLAENDISCHEN GERICHTSBARKEIT BEFREIT. DIE UNTERSUCHUNG ERFOLGT ANHAND DER DARSTELLUNG DER ZIVILPROZESSUALEN RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER RECHTSPRECHUNG UND DER IN DER JURISTISCHEN LITERATUR VERTRETENEN MEINUNGEN. INSBESONDERE BEHANDELT DIE ARBEIT DIE BEFREIUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN VON DER GERICHTSBARKEIT IM ERKENNTNISVERFAHREN UND DIE STELLUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN.
Avr 27, 2012
ZIEL DER ARBEIT IST ES, DIE LOESUNGEN DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTS ZUR VERBRAUCHERUEBERSCHULDUNG DARZUSTELLEN, ZU BEWERTEN UND ZU VERGLEICHEN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT LEGT DIE AUTORIN ZUNAECHST DAR, WIE DER VERSCHULDUNG EINER PRIVATPERSON MIT MITTELN DES VERTRAGSRECHTS BEGEGNET WERDEN KANN. HIER WIRD DIE FRAGE BEHANDELT, OB EINE ANFAENGLICHE, BZW. NACHTRAEGLICHE LEISTUNGSUNFAEHIGKEIT DES VERBRAUCHERS DIE VERTRAGSBEGRUENDUNG, BZW. DIE LEISTUNGSPFLICHT AUS DEM VERTRAG BEEINFLUSSEN KANN.
ANSCHLIESSEND WIRD ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DES REFORMGESETZES VON 1989 EIN UEBERBLICK UEBER DAS INSOLVENZ- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT GEGEBEN.
DAS GESETZ VOM 31.12.1989, DAS EIN VERBRAUCHERSANIERUNGSVERFAHREN EINFUEHRTE BILDET DEN HAUPTTEIL DER ARBEIT. DAS GESETZ SIEHT ZWEI STUFEN VOR: DAS GUETEVERFAHREN (REGLEMENT AMIABLE) UND SUBSIDIAER DAS GERICHTLICHE SANIERUNGSVERFAHREN (REDRESSEMENT JUDICIAIRE CIVIL). BEIDE VERFAHREN WERDEN AUSFUEHRLICH ERLAEUTERT.
IM DRITTEN TEIL DER ARBEIT WIRD DIE FRANZOESISCHE LOSUNG MIT DER DEUTSCHEN UNTER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN VERGLICHEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; SEIDL-HOHENVELDERN, IGNAZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROIT DES SOCIETES. 1996. NUMERO 12. P. 4 - 10. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | HOHEITSAKT, IMMUNITAET, NICHTERFUELLUNG, Staat, VERTRAGSERFUELLUNG, ZUSTAENDIGKEIT, ACTE DE GOUVERNEMENT, COMMERCE, COMPETENCE, Contrat, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ETAT, EXECUTION, IMMUNITE, INEXECUTION, PROCEDURE EXECUTOIRE |
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IN DEM BESPROCHENEN URTEIL GING ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DIE IRANISCHE REPUBLIK HATTE AUS EINEM DARLEHENSVERTRAG EINE FORDERUNG GEGEN DAS "COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE". ANDERERSEITS HATTE DIE GESELLSCHAFT EURODIF EINE FORDERUNG GEGEN DIE IRANISCHE REPUBLIK. EURODIF LIESS ZUR SICHERUNG IHRER EIGENEN FORDERUNG DIE FORDERUNG DER IRANISCHEN REPUBLIK DURCH EINSTWEILIGE VERFUEGUNG BESCHLAGNAHMEN. DER KASSATIONSHOF HATTE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DIESEM FALL DIE IRANISCHE REPUBLIK GEMAESS DEN GRUNDSAETZEN DES INTERNATIONALEN PRIVAT- RECHTS, IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN IMMUNITAET GENIESSEN SOLLTE. DER KASSATIONS- HOF STELLTE DARAUF AB, OB DAS VOLLSTRECKUNGSOBJEKT DER WIRTSCHAFTLICHEN TAETIG- KEIT GEWIDMET WAR. IN DIESER RECHTSPRECHUNG ZUR STAATENIMMUNITAET ZEICHNET SICH DIE ENTWICKLUNG AB, VON DER ABSOLUTEN IMMUNITAET DER AUSLAENDISCHEN STAATEN ABZUGEHEN.
Avr 27, 2012
NACH EINER EINLEITUNG EROERTERT DER VERFASSER STELLUNG UND BEDEUTUNG DER GELD- STRAFE IM SANKTIONENSYSTEM. SODANN UNTERSUCHT ER DEN GESETZLICHEN ANWENDUNGS- BEREICH DER GELDSTRAFE, WOBEI ER UNTER ANDEREM AUF DIE VERWENDUNG DER GELDSTRAFE BEI DEN EINZELNEN DELIKTSARTEN (UEBERTRETUNGEN, VERGEHEN UND VERBRECHEN) EINGEHT. ANSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR DAS REGELUNGSMODELL DER GELDSTRAFE FEST (FRANKREICH HAT DAS TAGESSATZSYSTEM ZUGUNSTEN DES GELDSUMMENSYSTEMS ABGELEHNT). ZUR BEMESSUNG DER GELDSTRAFE ERLAEURTERT DER VERFASSER DAS PRINZIP DER ANPASSUNG DER GELDSTRAFE AN SCHULD UND LEISTUNGSFAEHIGKEIT DES TAETERS. WEITERHIN STELLT ER DIE MOEGLICHKEITEN EINER ZAHLUNGSERLEICHTERUNG SOWIE DIE SPEZIALPRAEVENTIVEN GESTALTUNGSMOEGLICHKEITEN (ZUM BEISPIEL: AUSSETZUNG ZUR BEWAEHRUNG) DAR. FERNER WIRD DIE BEITREIBUNG DER GELDSTRAFE DURCH DAS FINANZAMT ERKLAERT. AUF DAS ZWANGSMITTEL DER ERZWINGUNGSHAFT ("CONTRAINTE PAR CORPS"S WIRD BESONDERS EINGE- GANGEN. ZUM SCHLUSS SIND STATISTISCHE DOKUMENTE UND EMPIRISCHE UNTERSUCHUNGEN ZUR GELDSTRAFE ABGEDRUCKT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | OLG DUESSELDORF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CAHIERS LAMY DROIT DE L'INFORMATIQUE ET DES RESEAUX. 1999. NUMERO
117.
P. 25 - 27. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Droit civil, EXECUTION, EXEQUATUR, PAIEMENT |
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IM VORLIEGENDEN VERFAHREN HATTE DAS LANDGERICHT ANGEORDNET, DASS EIN FRANZOESISCHES GARANTIEURTEIL WEGEN EINER HAUPTFORDERUNG VON 8.653.353 FRANCS MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN SEI. IN DER BERUFUNGSINSTANZ STELLTE SICH NUN DIE FRAGE, OB DIE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG AUCH DIE GESETZLICHEN ZINSANSPRUECHE UMFASSEN SOLL. UM DIE ART UND DEN UMFANG DER VOLLSTRECKBARKEIT DES GARANTIEURTEILS FESTLEGEN ZU KOENNEN, BEFASST SICH DAS GERICHT MIT DEM FRANZOESISCHEN GARANTIEURTEIL ("CONDAMNATION EN GARANTIE" ODER "ASSIGNATION EN GARANTIE").
