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DIE KOMPETENZ DES FRANZOESISCHEN CONSEIL D’ETAT ZUR AUSLEGUNG VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE
ANMERKUNG ZUM URTEIL VOM 29.JUNI 1990, FALL G.I.S.T.I.

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LERCHE, CLEMENS;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1964. P. 717 - 725.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Année / Jahr:1990
Localisation / Standort:Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, ACTE DE GOUVERNEMENT, CONSEIL D'ETAT, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, TRAITE INTERNATIONAL
AUSGANGSPUNKT DER ENTSCHEIDUNG VOM 29.JUNI 1990 IST DIE KLAGE EINER VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ VON GASTARBEITERN (G.I.S.T.I.) GEGEN EINE GEMEINSAM VOM INNEN- UND SOZIALMINISTER HERAUSGEGEBENE VERWALTUNGSRICHTLINIE UEBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES ZUSATZVERTRAGES VOM 22. DEZEMBER 1985 ZUM FRANZOESISCH-ALGERISCHEN ABKOMMEN VOM 27.12.1968 UEBER DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT ALGERISCHER GASTARBEITER IN FRANKREICH. DIE KLAEGERIN MACHTE GELTEND, DASS DIE VERWALTUNGSRICHTLINIE IN MEHREREN PUNKTEN DEM ZUSATZABKOMMEN WIDERSPRAECHE.
GEMAESS DER STAENDIGEN GERICHTSPRAXIS IN FRANKREICH BEI UNKLARHEITEN HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES HOLTE DER CONSEIL D'ETAT EINE STELLUNGSNAHME DES AUSSENMINISTERS EIN. DIESER GAB DER IN DER VERWALTUNGSRICHTLINIE VORGENOMMENEN INTERPRETATION DES GENANNTEN ZUSATZABKOMMENS RECHT. FUER DAS GERICHT STELLTE SICH NUN DIE FRAGE, OB ES DIE VOM AUSSENMINISTER VORGENOMMENE AUSLEGUNG ALS VERBINDLICH ANZUSEHEN HABE, ODER OB ES DEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG IN DIESER FRAGE SELBER AUSLEGEN DUERFTE.
DER CONSEIL D'ETAT FOLGTE ZWAR IM ERGEBNIS DER INTERPRETATIONSERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERS UND WIES DIE KLAGE AB, ABER DAS GERICHT WAR ZU DIESEM ERGEBNIS AUFGRUND EINER EIGENEN AUSLEGUNG DES ZUSATZABKOMMENS GEKOMMEN.
DAMIT WURDE ALSO DIE STELLUNGNAHME DES AUSSENMINISTERS NICHT ALS VERBINDLICH ANGESEHEN UND DER CONSEIL D'ETAT GAB SICH DIE KOMPETENZ VOELKERRECHTLICHE VERTRAEGE SELBSTAENDIG AUSZULEGEN, WOMIT EINE UEBER 160 JAHRE WAEHRENDE RECHTSPRECHUNGSPRAXIS AUFGEGEBEN WURDE.
IN SEINER ANMERKUNG LEGT DER AUTOR DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT ZUR AUSLEGUNG VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE SOWIE DIESBEZUEGLICH DIE "THEORIE DES ACTES CLAIRS" DAR.

DIE TEILWEISE UNVEREINBARKEIT DES VERTRAGS VON AMSTERDAM MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM
DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.

URTEIL VOM 9.5.1985 – RECHTSSACHE 21/84 AUSLEGUNG DES VERBOTS VON EINFUHRBESCHRAENKUNGEN NACH ART. 30 EWG-VERTRAG VERWEIGERUNG DER ZULASSUNG VON AUSLAENDISCHEN FRANKIERMASCHINEN DURCH FRANKREICH

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:EUROPAEISCHER GERICHTSHOF;
Source / Fundstelle:IN: DROIT ET PATRIMOINE. 1998. NUMERO 65. P. 42 - 46.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Administration, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE
DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE IN DIESER ENTSCHEIDUNG DIE VEREINBARKEIT EINER FRANZOESISCHEN REGELUNG SOWIE DER VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERN- MELDEVERWALTUNG MIT DEM ART. 30 DES EWG-VERTRAGES. DIE REGELUNG SAH VOR, DASS DIE FRANKIERMASCHINEN ("BRIEFMARKENMASCHINEN"N VORBEHALTLICH EVENTUELL EIN- SCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE AUSSCHLIESSLICH AUS FRANZOESISCHER FABRIKATION STAMMEN SOLLTEN. DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERNMELDEVERWALTUNG BESTAND DARIN, DIE ZULASSUNGSANTRAEGE VON UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FUER SOLCHE FRANKIERMASCHINEN OHNE HINREICHENDE BEGRUENDUNG ABZULEHNEN. DAS GERICHT MUSSTE UNTERSUCHEN, WANN EINE VERWALTUNGS- PRAXIS GEGEN DAS VERBOT DER EINFUHRBESCHRAENKUNGEN NACH ART. 30 EWG-VERTRAG VERSTOESST.

EUGH, URTEIL VOM 9.12.1997 C-265/95

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:EUROPAEISCHER GERICHTSHOF;
Source / Fundstelle:IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 83 - 98.
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Staat, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ETAT
IN DIESEM URTEIL MUSSTE DER EUGH UEBER EINE KLAGE DER KOMMISSION DER EG GEGEN DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ENTSCHEIDEN. DIE KOMMISSION WOLLTE FESTSTELLEN LASSEN, DASS DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND AUS ART. 30 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EGV VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT ALLE ERFORDERLICHEN UND ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, UM EINE BEEINTRAECHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT OBST UND GEMUESE DURCH HANDLUNGEN VON PRIVATPERSONEN ZU VERMEIDEN. DIE KOMMISSION STUETZT IHRE KLAGE AUF DIE TATSACHE, DASS SEIT MEHR ALS EINEM JAHRZEHNT DIE FRANZOESISCHEN BEHOERDEN BEI GEWALTTATEN, DIE PRIVATPERSONEN UND PROTESTAKTIONEN FRANZOESISCHER LANDWIRTE GEGEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERUEBT HABEN, WEITGEHEND UNTAETIG GEBLIEBEN SIND. ES STELLTE SICH FUER DEN EUGH DAMIT DIE FRAGE, OB DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DURCH DAS UNTERLASSEN VON MASSNAHMEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR GEWAEHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTOSSEN KOENNEN.

DIE EINORDNUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GUNDEL, JOERG;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 4/5. P. 582 - 594.
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Universitaetsbibliothek Heidelberg
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL
IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT GEHT DER AUTOR DER FRAGE NACH, WIE DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG DIE INTEGRATION DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN IHRE NATIONALEN STRUKTUREN BEWAELTIGT HAT. NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTRECHTS UND DES VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG GESETZTEN RAHMENS EROERTERT DER AUTOR DIE DER INTEGRATION VON DER FRANZOESISCHEN "VERFASSUNG GESETZTEN GRENZEN; ANGESICHTS" MEHRFACHER VERFASSUNGSAENDERUNGEN ZUR UEBERWINDUNG DIESER SCHRANKEN STELLT SICH DABEI AUCH IN FRANKREICH DIE FRAGE NACH EINEM AENDERUNGSFESTEN VERFASSUNGSKERN. ANDERS ALS IN DEUTSCHLAND WIRD DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALS VOELKERRECHTLICHER VERTRAG OHNE BESONDEREN STATUS BEHANDELT. DIE AUSGESTALTUNG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE IN FRANKREICH FUEHRT ABER TROTZ DES UMFASSENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORRANGSANSPRUCHS DER VER- FASSUNG ZU "GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN ERGEBNISSEN; AUCH DIE DURCHSETZUNG" GEGENUEBER NATIONALEN GESETZEN IST HEUTE GESICHERT. DER VERFASSER REFERIERT NICHT NUR DIE FRANZOESISCHEN LOESUNGSWEGE, SONDERN STEUERT AUCH EIGENE VORSCHLAEGE BEI ZU EINER MOEGLICHST LUECKENLOSEN VERSCHRAENKUNG BEIDER RECHTSORDNUNGEN.