Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | MUENCHEN. C.H. BECK / LEXISNEXIS SA. 2005, 202 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Rechtspolitik |
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| Année / Jahr: | 2003 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft |
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| Mots clef / Schlagworte: | Grundrechte, KIRCHE, LAIZISMUS, DROIT EUROPEEN, LAICITE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES, POLITIQUE, ECONOMIE ET SOCIETE |
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DIESEM BEITRAG LIEGT DIE FRAGE DER VON CHRISTLICHEN KIRCHEN ANGESTREBTEN ABSICHERUNG IHRES STATUS IM EUROPAEISCHEN PRIMAERRECHT ZU GRUNDE. ER BEFASST SICH MIT DER POSITION FRANKREICHS ZU DIESEM THEMA: EINE AUFNAHME DERARTIGER VORSCHRIFTEN IM PRIMAERRECHT WIRD UNTER HINWEIS AUF DIE VERFASSUNGSRECHTLICH VERANKERTE LAIZITAET DES STAATES ABGELEHNT. DIESE HALTUNG WIRD HIER UNTER VESCHIEDENEN RECHTLICHEN GEICHTSPUNKTEN UNTERSUCHT.
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IN IHRER ANMERKUNG ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 2000 - C-9/99 ANALYSIERT DIE AUTORIN DIE WEITERENTWICKLUNG DER EUGH-RECHTSPRECHUNG SEIT DEM LECLERC-URTEIL VON 1985 ZUM FRANZOESISCHEN PREISBINDUNGSGESETZ VOM 10. AUGUST 1981 UND BEGRUESST LETZTLICH DIE AUFRECHTERHALTUNG DER NATIONALEN FRANZOESISCHEN BUCHPREISBINDUNG.
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BEI VORLIEGENDEM BEITRAG HANDELT ES SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM EUGH-URTEIL VOM 05.10.99- RS. C-251/97. DORT HAT DER EUGH ERNEUT DAZU STELLUNG GENOMMEN, INWIEWEIT DER NATIONALE GESETZGEBER BEI DER AUSGESTALTUNG EINES MITGLIEDERSTAATLICHEN SOZIALSYSTEMS AN DIE VORGABEN DES EUROPAEISCHEN RECHTS GEBUNDEN IST: DER EUGH ERKLAERTE EIN FRANZOESISCHES GESETZ (GESETZ NR. 96-314 VOM 12.04.96), WELCHES FUER EINEN BESTIMMTEN INDUSTRIEZWEIG (TEXTIL-, BEKLEIDUNGS- LEDER UND SCHUHGEWERBE) ZUR UNTERSTUETZUNG DER 35-STUNDEN-WOCHE DIE DEGRESSIVE REDUKTION DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG VORSAH, FUER UNVEREINBAR MIT ART. 87 I, 88 II EG. NACH MEINUNG DES AUTORS STELLT DER EUGH SICH HIERMIT IN WIDERSPRUCH ZU SEINEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNGSFREIHEIT GERINGFUEGIGER BESCHAEFTIGUNGEN NACH DEM EHEMALS IN DEUTSCHLAND GELTENDEM RECHT. ER UNTERSUCHT, OB ES ZWISCHEN DEN ZUGRUNDE LIEGENDEN FAELLEN TRAGENDE, GRUNDSAETZLICHE UNTERSCHIEDE GIBT, DIE DIESE UNTERSCHIEDLICHE RECHTSPRECHUNG RECHTFERTIGEN UND VERNEINT DIES SCHLIESSLICH. SOMIT GELANG ER ZU DEM ERGEBNIS, DER EUGH VERSUCHE MOEGLICHERWEISE MIT MITTELN DES RECHTS DIE SOZIALPOLITIK DER MITGLIEDSSTAATEN ZU BEEINFLUSSEN.
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ZUNAECHST WIRD DER BEGRIFF DES GEWOHNHEITSRECHTS GRUNDLEGEND DEFINIERT. ANSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR DETAILLIERT GELTUNG, FUNKTION UND VORAUSSETZUNGEN VON GEWOHNHEITSRECHT IN DER EUROPAEISCHEN UNION DAR. DER AUTOR ENTWICKELT SODANN EINE GEWOHNHEITSRECHTSLEHRE FUER DIE EUROPARECHTLICHE PRAXIS, WELCHE ER RECHTSVERGLEICHEND DEN ENGLISCHEN UND FRANZOESISCHEN GEWOHNHEITSRECHTSLEHREN GEGENUEBERSTELLT SOWIE PRAKTISCH AUF EINZELFAELLE ANWENDET.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GEURTS, PETRA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: BOITTELLE-COUSSAU, MARTINE. MESURES CONSERVATOIRES ET
VOIES
D'EXECUTION. PARIS. GAZETTE DU PALAIS 2000, P. 43 - 47. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | VERWALTUNGSAKT, ACTE ADMINISTRATIF, Administration, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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ZUNAECHST GEHT DIE AUTORIN AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSCHUTZES BEI DER AUFHEBUNG VON VERWALTUNGSAKTEN IM DEUTSCHEN RECHT GEMAESS ?º?º 48, 49 VWVFG EIN. DARAN SCHLIESST SICH DIE UNTERSUCHUNG DER FRANZOESISCHEN LOESUNG DER AUFHEBUNGSPROBLEMATIK VON VERWALTUNGSAKTEN AN. HIERAUF FOLGT EIN RECHTSVERGLEICH DER BEIDEN VORGESTELLTEN KONZEPTE, WOBEI DIE JEWEILIGEN STAERKEN BZW. SCHWAECHEN HERAUSGESTELLT WERDEN. BASIEREND AUF DIESEN UNTERSUCHUNGEN WIRD IM FOLGENDEN DIE ENTWICKLUNG EINES EUROPAEISCHEN VERTRAUENSSCHUTZES BEI DER AUFHEBUNG VON VERWALTUNGSAKTEN BELEUCHTET. NACH DEM NACHWEIS EINES EIGENEN EUROPAEISCHEN VERTRAUENSSCHUTZES UND EINER EIGENEN AUFHEBUNGSSYSTEMATIK VON VERWALTUNGSAKTEN ANALYSIERT DIE VERFASSERIN DIE "VERZAHNUNG" DES EUROPAEISCHEN RECHTS MIT DEM NATIONALEN RECHT AUF DEM GEBIET DES VERWALTUNGSRECHTS ANHAND DES BEISPIELS DER RUECKFORDERUNG VON ZU UNRECHT GEWAEHRTEN BEIHILFEN. EINE UMFASSENDE BEWERTUNG DER EINFLUSSNAHME DES EUROPAEISCHEN RECHTS AUF DIE DEUTSCHE RECHTSORDNUNG MIT DEN WEITREICHENDEN KONSEQUENZEN FUER DIE AUFHEBUNGSSYSTEMATIK DER ?º?º 48 FF. VWVFG SCHLIESST DIE UNTERSUCHUNG.
