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SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND EG-KARTELLRECHT –
ENTSCHEIDUNG DER COUR D’APPEL DE PARIS (1ERE CH. SECT. A) VOM 19. MAI 1993 MIT ANMERKUNG VON DANIEL ZIMMER, GOETTINGEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ZIMMER, DANIEL;
Source / Fundstelle:IN: ARMAND COLIN, PARIS, 1969, 348 P.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PROCEDURE CIVILE
DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL BETRIFFT DIE FRAGE DER GRENZEN SCHIEDSGERICHTLICHER STREITENTSCHEIDUNG, KONKRET DIE FRAGE DER

SCHIEDSFAEHIGKEIT VON PRIVATRECHTSSTREITIGKEITEN MIT EG-KARTELLRECHTSBEZUG.
DIE COUR D'APPEL IST DER AUFFASSUNG,EINE RECHTSSTREITIGKEIT SEI NICHT ALLEIN DESHALB DEM SCHIEDSGERICHTLICHEN VERFAHREN ENTZOGEN, WEIL FRAGEN DES DEM ORDRE PUBLIC-COMMUNAUTAIRE ZUZURECHNENDEN EG-WETTBEWERBSRECHTS ANGESPROCHEN SEIEN, UND BEJAHT DESHALB DIE WIRKSAMKEIT EINER SCHIEDSVEREINBARUNG.
DER AUTOR AEUSSERT SICH ZUSTIMMEND ZUR VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG, DA SICH EINE SCHIEDSUNFAEHIGKEIT KARTELLRECHTLICHER STREITIGKEITEN WEDER AUS PRIMAEREM NOCH AUS SEKUNDAEREM GEMEINSCHAFTSRECHT HERLEITEN LASSE. DER AUTOR WEIST AUCH AUF DIE HIERZU ERGANGENE EUGH-RECHTSPRECHUNG HIN, WONACH GRENZEN FUER DIE SCHIEDSGERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG VON STREITIGKEITEN MIT BEZUG ZUM EG-KARTELLRECHT BISHER NICHT AUS DEM GESICHTSPUNKT DER SCHIEDSUNFAEHIGKEIT DIESER MATERIE, SONDERN NUR AUS EINER ANWENDUNG DES ART. 85 EWG-VERTRAG AUF SCHIEDSVEREINBARUNGEN ALS SOLCHE HERGELEITET WORDEN SEIEN.

DAS FRANZOESISCHE WETTBEWERBSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:RIEDINGER, TIMM T.;
Source / Fundstelle:IN: L'ALLEMAGNE DE LA DIVISION A L'UNITE. PUBLICATIONS DE L'INSTITUT D'ALLEMAND D'ASNIERES. 1991. PP. 17-43.
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, CONTROLE DES FUSIONS, DROIT DE LA CONCURRENCE, FUSION, PRIX
DER VERFASSER STELLT UMFASSEND DAS FRANZOESISCHE WETTBEWERBSRECHT (NACH DER UMGESTALTUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR. 86-1243 VOM 1.12.1986 UEBER DIE PREIS- UND WETTBEWERBSFEIHEIT) DAR. GEGENSTAND DIESER DARSTELLUNG SIND ZUNAECHST DIE WETTBEWERBSBESCHRAENKENDEN PRAKTIKEN, WOBEI DER AUTOR DIE FUNKTION DER KARTELLE BESCHREIBT, AUF DIE PROBLEMATIK DES MISSBRAUCHS EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG EINGEHT UND SANKTIONEN GEGEN KARTELLE UND MISSBRAUCH EINER SOLCHEN MARKTBEHERRSCHENDEN POSITION, SOWIE DEREN RECHTFERTIGUNG BESPRICHT. DIE FOLGENDEN AUSFUEHRUNGEN ZU WETTBEWERBSBEEINTRAECHTIGENDEN PRAKTIKEN (Z.B. VERKAUF ZU VERLUSTPREISEN) ZEIGEN AUF, INWIEFERN DIESE ZIVILRECHTLICH UND STRAFRECHTLICH SANKTIONIERT WERDEN. SCHLIESSLICH WERDEN AUCH DIE FUSIONSKONTROLLE UND DER UNLAUTERE WETTBEWERB (Z.B. KLAGEMOEGLICHKEITEN, VERGLEICHENDE WERBUNG) ANGESPROCHEN.

JOINT VENTURES IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:WEIL, KURT G.;
Source / Fundstelle:IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN 1999, PP. 257-278
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Handelsrecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Aktie, FUSIONSKONTROLLE, Kapitalgesellschaft (KG), Unternehmen, Wettbewerb, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DES SOCIETES, Entreprise, FUSION, GROUPEMENT D'INTERET ECONOMIQUE
DER BEGRIFF"JOINT VENTURE" IST ZWAR AUCH IM FRANZOESISCHEN SPRACHRAUM GELAEUFIG, IST JEDOCH IN FRANKREICH KEIN PRAEZISER JURISTISCHER TERMINUS TECHNICUS, SONDERN DIE BEZEICHNUNG FUER EINE FORM WIRTSCHAFTLICHER KOOPERATION, DEREN RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGENDEN KONKRETEN ERFORDERNISSEN DES JEWEILIGEN PROJEKTES ANGEPASST WERDEN MUESSEN. DER AUTOR STELLT HIER ZUNAECHST DIE VERTRAGLICHEN GRUNDLAGEN (ACCORD DE BASE UND ACCORD SATELLITE) DAR.
ANSCHLIESSEND ERLAEUTERT ER DIE VARIANTE EINES JOINT VENTURE IN FORM EINER KAPITALGESELLSCHAFT. ER UNTERSUCHT DIE MOEGLICHKEIT VON VEREINBARUNGEN BEZUEGLICH DES STIMMRECHTS, REGELUNGEN HINSICHTLICH ERWERB UND VERAEUSSERUNG VON AKTIEN UND DEN SCHUTZ VON MINDERHEITSGESELLSCHAFTERN. IM DRITTEN TEIL DES BEITRAGS STELLT ER DIE KOOPERATION IN FORM EINER WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSENVEREINIGUNG ODER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSENVEREINIGUNG (GROUPEMENT D'INTERET ECONOMIQUE - GIE ODER GROUPEMENT EUROPEEN D'INTERET ECONOMIQUE - GEIE) DAR.SCHLIESSLICH WERDEN IM VIERTEN TEIL FRAGEN DES WETTBEWERBSRECHTS BEHANDELT, INSBESONDERE AUCH DIE EG-FUSIONSKONTROLLE UND DIE REGELUNGEN DES ART.85 DES EG-VERTRAGES.

DAS ITALIENISCHE WETTBEWERBSRECHT UND DIE PROBLEME DES SELEKTIVEN PARFUEMVERTRIEBS UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER RECHTSLAGE IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FLEISCHER, WOLFF-HEINRICH;
Source / Fundstelle:IN: ED. BRUYLANT. BRUXELLES. 1976. 244 P.
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:KARTELLRECHT, Rechtsschutz, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE DELOYALE, DISTRIBUTION, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN
DER AUTOR UNTERSUCHT WIE DIE PROBLEME DES SELEKTIVEN PARFUEMVERTRIEBS NACH ITALIENISCHEM RECHT GELOEST WERDEN. DIE ARBEIT ENTHAELT ABER AUCH BEI DEN JEWEILIGEN FRAGESTELLUNGEN AUSFUEHRUNGEN ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND.
DIE AUSFUEHRUNGEN GELTEN ZUNAECHST DER FRAGE NACH DER ZULAESSIGKEIT EINES SELEKTIVEN PARFUEMVERTRIEBS. IM RAHMEN DIESER ZULAESSIGKEITSFRAGEN WIRD AUCH DER REFUS DE VENTE (VERKAUFSVERWEIGERUNG) BEHANDELT.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT STELLT SICH DIE FRAGE, OB ZULAESSIGE VERTRIEBSSYSTEME AUCH AUF EUROPAEISCHER EBENE EINHEITLICHEN RECHTSSCHUTZ VOR UNLAUTEREN BEEINTRAECHTIGUNGEN GENIESSEN. DA RECHTSSCHUTZ LEDIGLICH AUF NATIONALER EBENE - UND NICHT DURCH EUROPAEISCHES RECHT - GEWAEHRLEISTET IST, IST EINE UNTERSUCHUNG DES FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN RECHTS ZU DIESER FRAGE GEBOTEN.

DIE VERGLEICHENDE WERBUNG IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND IM LICHTE DER EG-RICHTLINIE 97/55
ENTSCHEIDUNG DER FRANZOESISCHEN COUR DE CASSATION (CHAMBRE COMMERCIALE) VOM 18 JUNI 1996 UND DES BUNDESGERICHTSHOFES VOM 5 FEBRUAR 1998

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:NEU, SABINE; COUR DE CASSATION;
Source / Fundstelle:IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1960. P. 646 - 654.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, WERBUNG, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PUBLICITE
DIE VERFASSERIN STELLT JE EINE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION UND DES BUNDESGERICHTSHOFES ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG VOR, DIE DIE GRENZEN DER ZULAESSIGKEIT VERGLEICHENDER WERBUNG AUS DEUTSCHER UND FRANZOESISCHER SICHT PRAEZISIEREN.
SIE EROERTERT ANSCHLIESSEND DIE GESETZLICHE LAGE IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND. IN FRANKREICH SIND DIE VORSCHRIFTEN ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG IN DEN ART. L-121-8 FF. CODE DE LA CONSOMMATION ANGESIEDELT.
DIESE REGELUNGEN KOENNEN ABER NICHT UNABHAENGIG VON DEM EUROPAEISCHEN RECHT BETRACHTET WERDEN. BIS ZUM 24 APRIL 2000 MUESSEN DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN MIT DER RICHTLINIE 97/55/EG VEREINBAR SEIN, WELCHE DIE IRREFUEHRUNGSRICHTLINIE ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG AENDERT.
DIE VERFASSERIN STELLT DIE REGELUNGEN DIESER RICHTLINIE KURZ DAR UND GEHT DANN AUF DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND EIN.