Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FISCHER, SONJA; |
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| Année / Jahr: | 2008 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHUTZFUNKTION, WERBUNG, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PUBLICITE |
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SCHWERPUNKT DER ARBEIT IST DIE UNTERSUCHUNG DES SCHUTZES DER ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGE UND DES ENTSCHEIDUNGSPROZESSES DES VERBRAUCHERS IM ZUSAMMENHANG MIT SOG. VERKAUFSFOERDERUNGSMASSNAHMEN WIE PREISNACHLAESSEN IN VERBINDUNG MIT KUNDENBINDUNGSSYSTEMEN, ZUGABEN, KOPPLUNGSANGEBOTEN USW.). HIERBEI WERDEN DIE NATIONALEN REGELUNGEN AUF DEM GEBIET DER VERKAUFSFOERDERUNG IN DEUTSCHLAND, FRANKREICH UND GROSSBRITANNIEN IM LICHTE DER AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN AUF EUROPAEISCHER EBENE, INSBESONDERE DER RICHTLINIE UEBER UNLAUTERE GESCHAEFTSPRAKTIKEN BELEUCHTET.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DEN UMGANG DER FRANZOESISCHEN INSTANZGERICHTE MIT DER THEMATIK DER SOGENANNTEN ADWORDS, MITTELS DERER SUCHMASCHINEN AUF DEN SUCHBEGRIFF ZUGESCHNITTENE WERBEANZEIGEN DARSTELLEN. DIE STUDIE KONZENTRIERT SICH AUF DIE MARKENRECHTLICHEN PROBLEME, DIE AUFTRETEN, WENN FREMDE MARKEN ALS ADWORD BENUTZT WERDEN. NACH EINLEITENDEN ERKLAERUNGEN UEBER DIE FUNKTIONSWEISE DIESER SPEZIELLEN INTERNETWERBUNG WIRD DIE LINIE DER INSTANZGERICHTLICHEN RECHTSPRECHUNG FRANKREICHS VON 2003 BIS 2008 NACHGEZEICHNET. DANACH GEHT VERFASSER AUF ENTSCHEIDUNGEN DES COUR DE CASSATION VOM MAI 2008 EIN, MITTELS DERER DAS GERICHT DIE ANGELEGENHEITEN DEM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF VORGELEGT HAT.
AUFGEWORFEN WERDEN FRAGEN DER HAFTUNG DES WERBENDEN SOWIE DER HAFTUNG DES SUCHMASCHINENBETREIBERS. EBENSO WIRD AUF DIE BISHERIGE EUROPAEISCHE RECHTSPRECHUNG BETREFFEND AEHNLICHE PROBLEME EINGEGANGEN
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1986 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, Wirtschaft, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, SERVICE PUBLIC, SOCIETE D'ECONOMIE MIXTE |
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DAS GESETZ ZUR ERMAECHTIGUNG DER REGIERUNG, VERSCHIEDENE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, WIRD IN DIESER ENTSCHEIDUNG ALS VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT. ZUNAECHST PRUEFT DER VERFASSUNGSRAT MEHRERE PROZESSUALE PROBLEME DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS.
IN DIESEM GESETZ WIRD DIE REGIERUNG ERMAECHTIGT DURCH GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNGEN AUF TEILE DES WIRTSCHAFTSRECHTS EINZUWIRKEN UND ZUR FOERDERUNG VON ARBEITSPLAETZEN TAETIG ZU WERDEN. DABEI SIND DIE BESTIMMUNGEN DES GESETZES NICHT WEGEN ART. 38 DER VERFASSUNG (MANGELNDE GENAUIGKEIT) VERFASSUNGSWIDRIG, OBSCHON SIE TEILWEISE RELATIV WEIT GEFASST SIND.
INSBESONDERE UEBERTRAEGT DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ DER REGIERUNG DIE KOMPETENZ, UEBERTRAGUNGEN VON STAATLICHEN UNTERNEHMEN IN DEN PRIVATEN BEREICH VORZUNEHMEN.
Avr 27, 2012
DER ARTIKEL STELLT MICKLITZ' THEORIE DES KOMPETITIVEN VERTRAGSRECHTS DAR,
WONACH DER VERBRAUCHER DURCH EINE AUSWEITUNG SEINER WIDERRUFSRECHTE IM
GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MOEGLICHKEIT HAT, ZWISCHEN DEN BESTEN ANGEBOTEN
AUSZUWAEHLEN, WAS EINE VERSTAERKUNG DES NACHVERTRAGLICHEN WETTBEWERBS NACH SICH
ZIEHE. DER AUTOR KRITISIERT DIESE THEORIE UND STELLT FEST, DASS WEDER IM
EUROPAEISCHEN RECHT NOCH IM FRANZOESISCHEN RECHT EIN SOLCHES KOMPETITIVES
VERTRAGSRECHT ZU FINDEN SEI UND SOMIT DIE AUFBRECHUNG DES GRUNDSATZES DER
VERTRAGSBINDUNG ZUGUNSTEN DES VERBRAUCHERS NICHT ALS REGELFALL GELTEN KOENNE.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG IST EINE URTEILSANMERKUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFES IN DER SACHE HUGO BOSS GESELLSCHAFT GEGEN REEMTSMA CIGARETTENFABRIK. DIE AUTORIN STIMMT DEM KASSATIONSHOF ZU, DER BEI EINER VERWENDUNG EINER MARKE AUF EINER WEBSITE EINES ANDEREN LANDES, DIE NICHT FUER DIE FRANZOESISCHE BEVOELKERUNG BESTIMMT IST, KEINEN EINGRIFF IN DEN TERRITORIALEN SCHUTZBEREICH EINER MARKE SIEHT. ERLAEUTERT WERDEN DIE IN DER RECHTSPRECHUNG BENUTZTEN KRITERIEN, ANHAND DERER EINE BESTIMMUNG EINER WEBSITE FUER NUTZER AUS BESTIMMTEN LAENDERN DEUTLICH GEMACHT WERDEN KANN. GLEICHFALLS WERDEN UEBERLEGUNGEN ZUR UEBERTRAGBARKEIT DER RECHTSPRECHUNG AUF AEHNLICHE KONSTELLATIONEN, WIE BEISPIELSWEISE DOMAINKONFLIKTE, ANGESTELLT.
