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PATENTNICHTIGKEIT UND PATENTVERLETZUNG UND DEREN BEURTEILUNG DURCH INTERNATIONALE PRIVATE SCHIEDSGERICHTE NACH DEM RECHT DER SCHWEIZ, DEUTSCHLANDS, ITALIENS UND FRANKREICHS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHWEYER, BARBARA;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 2003. NUMERO 4. P. 966 - 973.
Année / Jahr:1981
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:GERICHT, NICHTIGKEIT, SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, COUR D'ARBITRAGE, DROIT COMPARE, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT BESPRICHT DIE AUTORIN DIE PATENTRECHTE IN SCHWEIZ, DEUTSCHLAND, ITALIEN UND FRANKREICH. SIE BEZIEHT SICH DABEI VOR ALLEM AUF DEN TATBESTAND DER VERLETZUNG VON PATENTRECHTEN, DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE NICHTIGKEIT VON PATENTEN UND DIE FOLGEN DER FESTSTELLUNG DER VERLETZUNG UND DER NICHTIGKEIT.
IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE INTERNATIONALE SCHIEDGERICHTSBARKEIT IM PATENTRECHT BESPROCHEN (ZUSTAENDIGKEIT DER NATIONALEN STAATLICHEN GERICHTE UND SCHIEDSGERICHTE, INTERNATIONALE RECHTSSTREITIGKEITEN).

INTERNATIONALE ZUSTAENDIGKEIT DES ERFUELLUNGSORTS BEI VERTRAEGEN MIT FRANZOESISCHEN VERTRETERN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STORP, ROGER;
Source / Fundstelle:IN: (INFORMATIONS DE LA RFA). GESETZESTEXTE. TRAITE D'ETAT SUR LA RADIODIFFUSION. BONN. GOETHE-INSTITUT INTER NATIONES 3ED. 2001. 75 P.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, ERFUELLUNG, ERFUELLUNGSORT, GERICHT, HANDELSVERTRETER, Rechtsprechung, SCHULDNER, VERPFLICHTUNG, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, AGENT COMMERCIAL, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Contrat, DEBITEUR, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION
DEN KERN DIESES BEITRAGS STELLT DIE FRAGE DER AUSLEGUNG DES ART.5 NR.1 EUGVUE DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE DAR. DIESE PROBLEMATIK EROERTERT DER AUTOR AM BEISPIEL EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL DE PARIS.
EINE FRZ. FIRMA, HANDELSVERTRETERIN EINES DEUTSCHEN UNTERNEHMERS, HATTE DIESEN VOR DEM HANDELSGERICHT PARIS AUF EINE ENTSCHAEDIGUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG SOWIE AUF SCHADENERSATZ UND AUF ZAHLUNG RESTLICHER PROVISIONEN VERKLAGT. DAS HANDELSGERICHT WIES DIE ERHOBENE EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT UND DAS SUBSIDIAERE VERLANGEN EINER VORLAGE AN DEN EUGH ZURUECK. DIE COUR D'APPEL GAB DEM WIDERSPRUCH UND DER EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT STATT. DAS GERICHT BEJAHT DIE ANWENDBARKEIT VON ART.5 NR.1 EUGVUE. DANN WIRD KLARGESTELLT, DASS FUER DIE ZUSTAENDIGKEITSFRAGE DIE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG MASSGEBLICH IST, DIE DER KLAGE ZUGRUNDELIEGT. ES FOLGT DIE FESTSTELLUNG, DAS DAS FRZ. IPR FUER DIE FRAGE DES ANWENDBAREN RECHTS HERANZUZIEHEN SEI. DIE MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG WIRD HIER IN EINER AUSGLEICHSZAHLUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG GESEHEN. DIES SEI EINE EINFACHE ZAHLSCHULD, ES SEI DER WOHNSITZ DES SCHULDNERS MASSGEBLICH (HOLSCHULD). DAHER KAEME ALS ERFUELLUNGSORT NUR DEUTSCHLAND IN BETRACHT. DARAUS FOLGT DANN DIE UNZUSTAENDIGKEIT DES FRZ. GERICHTS. NACHDEM DER AUTOR AUSFUEHRLICH DEN GANG DER ENTSCHEIDUNG NACHGEZEICHNET UND NACHVOLLZIEHBAR GEMACHT HAT, ERLAEUTERT ER IN DER FOLGE DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DIE PRAXIS.

DIE JURISTISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FRANKREICH, SPANIEN UND DEUTSCHLAND – DIE EUROPAEISCHEN KONVENTIONEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ZERDICK, THOMAS (HRSG.);
Source / Fundstelle:IN: LA NOTION DE DECENTRALISATION EN FRANCE, EN ALLEMAGNE ET EN ITALIE. PARIS. LIBRAIRIE GENERALE DE DROIT ET DE JURISPRUDENCE - BIBLIOTHEQUE DE DROIT PUBLIC. 1979. PP. 65 - 132.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, DROIT DE LA FAMILLE, EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE
ES HANDELT SICH UM EINEN BERICHT UEBER EIN SEMINAR ZUM THEMA: "DIE JURISTISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FRANKREICH, SPANIEN UND DEUTSCHLAND: DIE EUROPAEISCHEN KONVENTIONEN", WELCHES AM 13. UND 14. FEBRUAR 1998 IN PARIS VOM DEUTSCHEN ANWALTSVEREIN ZUSAMMEN MIT DER DELEGATION DES BARREAUX DE FRANCE UND DEM CONSEJO GENERAL DE LA ABOGACIA ESPANOLA VERANSTALTET WURDE. GEGENSTAND DES SEMINARS WAREN DAS BRUESSELER UEBEREINKOMMEN VOM 27.09.1968 (EUGVUE), DAS ROEMER SCHULDRECHTSUEBEREINKOMMEN VOM 19.06.1980, DAS REVIDIERTE FAMILIENRECHTSUEBEREINKOMMEN (BRUESSEL II) SOWIE ASPEKTE DER AUSLIEFERUNGSPROBLEMATIK IM STRAFRECHT. AUFGEZEIGT WURDEN INSBESONDERE AUCH HINDERNISSE UND PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN DER RECHTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN DREI BETROFFENEN STAATEN. ERKLAERTES ZIEL DER VERANSTALTER WAR ES, DAS GEGENSEITIGE VERSTAENDNIS DER RECHTSORDNUNGEN UND DER RECHTSPFLEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERBESSERN, DAS BEWUSSTSEIN FUER IHRE KONVERGENZ ZU WECKEN UND SOMIT DIE HINDERNISSE FUER DIE JUTITIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERRINGERN.

DAS POSTMORTALE PERSOENLICHKEITSRECHT IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT – UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GLEICHAUF, JUERGEN;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 2002. NUMERO 4. P. 959 - 968.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, Jurisprudence
IM ERSTEN ABSCHNITT NACH DER EINFUEHRUNG DER ARBEIT WERDEN DIE SACHNORMEN ZUM POSTMORTALEN PERSOENLICHKEITSRECHT IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND DARGESTELLT. ERLAEUTERT WERDEN ENTSTEHUNG, RECHTSGUTSTRAEGER ODER WAHRNEHMUNGSBEFUGTE, GELTUNGSDAUER UND DIE EINZELNEN GESCHUETZTEN INTERESSEN. IN EINER AKTUELLEN FALLANALYSE WERDEN DIE UNTERSCHIEDE RECHTSVERGLEICHEND DARGESTELLT. ES FOLGT EINE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT. DELIKTSSTATUT UND PERSONALSTATUT WERDEN DABEI ALS ANKNUEPFUNGSPUNKTE IM RAHMEN DER EINZELNEN PSTMORTALEN RECHTE GEGENUEBERGESTELLT UND BEWERTET. IN EINEM GESONDERTEN ABSCHNITT WIRD DER EIGENE LOESUNGSVORSCHLAG DARGESTELLT. ES FOLGT EINE ABHANDLUNG UEBER DIE ZUSTAENDIGKEIT DER GERICHTE BEI POSTMORTALEN PERSOENLICHKEITSVERLETZUNGEN IM INTERNATIONALEN ZIVILPROZESSRECHT. DIE ARBEIT SCHLIESST MIT EINEM GESETZESVORSCHLAG FUER DIE AUFNAHME EINER KOLLISIONSNORM ZUM INTERNATIONALEN PERSOENLICHKEITSSCHUTZ IN DIE VORGESEHENE KODIFIKATION DES INTERNATIONALEN DELIKTSRECHTS IM EGBGB.

HAFTUNG IN ABSATZKETTEN IM FRANZOESISCHEN RECHT UND IM EUROPAEISCHEN ZUSTAENDIGKEITSRECHT.

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BEAUMART, MARKUS;
Source / Fundstelle:IN: BEAUD, OLIVIER/WASCHSMANN, PATRICK. LA SCIENCE JURIDIQUE FRANCAISE ET LA SCIENCE JURIDIQUE ALLEMANDE DE 1870 A 1918. STRASBOURG. PRESSES UNIVERSITAIRES DE STRASBOURG 1997, P. 179 - 217.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Deliktische Haftung, HAFTUNG, PRODUKT-, HAFTUNG, PRODUZENTEN-, HAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHAENGIGE-, HERSTELLER, Kaufvertrag, SACHMAENGEL, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, VERTRAGSKETTE, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, CHAINE DE CONTRATS, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, CONTRAT DE VENTE, CUMUL DES RESPONSABILITES, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE, RESPONSABILITE SANS FAUTE, VENTE, VICE CACHE
DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN DER ARBEIT MIT AKTUELLEM PRODUKTHAFTUNGSRECHT, DAS DURCH DIE UMSETZUNG DER EG-RICHTLINIE VOM 25.7. 1985 DURCH DEN FRANZOESISCHEN GESETZGEBER MIT GESETZ VOM 19.5. 1998 WICHTIGE NEUERUNGEN ERFAHREN HAT.DIE UNTERSUCHUNG KOMMENTIERT DEN INHALT DER NEUEN ART. 1386-1 BIS 1386-18 DES CODE CIVIL, DIE EINE VERSCHULDENSUNABHAENGIGE HAFTUNG SCHAFFEN, DIE NEBEN DIE TRADITIONELLEN ANSPRUCHSGRUNDLAGEN TRITT. DIE TRADITIONELLE PRODUKTHAFTUNG IST IN FRANKREICH IM WESENTLICHEN ANHAND VON VERTRAGLICHEN ANSPRUCHSGRUNDLAGEN ENTWICKELT WORDEN. IM MITTELPUNKT DER DARSTELLUNG STEHEN DAHER DIE REGRESSANSPRUECHE UND DIE DIREKTANSPRUECHE IN DER ABSATZKETTE. AUSSERDEM BEHANDELT DER AUTOR DIE FRAGE, INWIEFERN DER ENDABNEHMER EINWENDUNGEN AUS EINEM VERTRAG ZWISCHEN HERSTELLER UND VERKAEUFER AUSGESETZT IST. IM ZWEITEN TEIL DER DARSTELLUNG BEHANDELT DER AUTOR ZUSTAENDIGKEITSRECHTLICHE FRAGEN NACH DEM EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE). ANSCHLIESSEND BELEUCHTET ER DIE PROBLEMATIK DES ANWENDBAREN RECHTS INDEM ER EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE INTERNATIONALE PRIVATRECHT GIBT.