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DER LEISTUNGSWETTBEWERB ALS EIN GESCHUETZTES RECHTSGUT DES DEUTSCHEN UND DES FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRECHTS ?
EIN RECHTSVERGLEICHENDER BEITRAG ZU DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSAMEN BINNENMARKTES

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHWEND, FRANZ;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1952. P. 497 - 529.
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:KARTELL, KARTELLRECHT, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, Wirtschaft, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, HISTOIRE DU DROIT, PRIX
IN DIESER ARBEIT LEGT DER AUTOR DIE GRUNDLEGENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN FRANZOESISCHEM UND DEUTSCHEM WETTBEWERBSRECHT DAR.
IN DEM TEIL DER ARBEIT, DER SICH MIT FRANZOESISCHEM RECHT BESCHAEFTIGT, GIBT DER VERFASSER NACH EINER RECHTSHISTORISCHEN EINFUEHRUNG IN DAS WETTBEWERBSRECHT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSQUELLEN. SODANN ERFOLGT ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTWICKLUNGEN AUF DIESEM GEBIET EINE DARSTELLUNG DER AELTEREN ZEIT DER"PLANIFICATION", DES FRANZOESISCHEN PARTEIENWESENS UND DER ZEIT DER "COHABITATION". ANSCHLIESSEND BEHANDELT DER AUTOR AUSFUEHRLICH DIE REFORM-VERORDNUNG VOM 1.12.1986, WELCHE DIE PREISFREIHEIT EINFUEHRTE. FERNER GEHT DER VERFASSER DER FRAGE NACH, WELCHES RECHT AUF IM AUSLAND BEGANGENE WETTBEWERBSHANDLUNGEN ANZUWENDEN IST.
IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT DER ARBEIT WIDMET SICH DER VERFASSER RECHTSVERGLEICHENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN. ER VERGLEICHT DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN ENTWICKLUNGEN IN BEIDEN STAATEN UND GREIFT ALS BEISPIEL FUER NATIONALE UNTERSCHIEDE DEN VERLUSTVERKAUF (VENTE à PERTE) AUF.
ER VERGLEICHT AUCH DAS VOM JEWEILIGEN WETTBEWERBSRECHT GESCHUETZTE RECHTSGUT.

DIE FRANZOESISCHE FUSIONSKONTROLLE IM VERGLEICH MIT DEM DEUTSCHEN RECHT
EINE ABHANDLUNG ZUM INTERNATIONALEN KARTELLRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HARBICH, STEPHAN;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE. FEVRIER 2000. NUMERO LC 69. P. 7 - 10.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, Unternehmen, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, CONTROLE DES FUSIONS, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, Entreprise, FUSION
DIE VORLIEGENDE UNTERSUCHUNG GEHT VON DEN WIRTSCHAFTLICHEN, HISTORISCHEN UND POLITISCHEN GRUNDLAGEN DER FUSIONSKONTROLLE AUS, GIBT EINEN SYSTEMATISCHEN UEBERBLICK UND WENDET SICH BESONDERS DEN FRAGEN DER RECHTSANWENDUNG UND DEM VERGLEICH MIT DEN DEUTSCHEN BESTIMMUNGEN ZU.
DER 1. TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH MIT DEM FRANZOESISCHEN RECHT. HIER WERDEN ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG UND DIE SYSTEMATIK DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS VORGESTELLT, BEVOR AUF DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DER FUSIONSKONTROLLE , DIE EINGRIFFSKOMPETENZEN UND DAS VERFAHREN EINGEGANGEN WIRD. DAZU WERDEN INSBESONDERE DIE GESETZESREGELUNG (VERORDNUNG NR. 86-1243 VOM 1.12.1986) UND DIE ENTSCHEIDUNGEN DES WETTBEWERBSRATES (CONSEIL DE LA CONCURRENCE) ZUSAMMENGESTELLT.
IM 2. TEIL DER ARBEIT WIRD DAS FRANZOESISCHE KONZEPT BEWERTET UND MIT DEM DEUTSCHEN VERGLICHEN. DIE ANALYSE KONZENTRIERT SICH AUF DIE DARSTELLUNG DER GRUNDLINIEN UND HERVORSTECHENDEN BESONDERHEITEN (MATERIELLE VORAUSSETZUNGEN, EINGRIFFSKOMPETENZEN UND INSTITUTIONEN).
IM ANHANG IST EINE LISTE DER NORMEN MIT BEDEUTUNG FUER DIE FUSIONSKONTROLLE ENTHALTEN. AUSSERDEM WIRD DIE BISHER VEROEFFENTLICHE FALLPRAXIS (BIS 1994) IN ZUSAMMENFASSUNG WIEDERGEGEBEN.

FUSIONSKONTROLLE UND DISKRIMINIERUNGSVERBOT IM FRANZOESISCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BIRMES, KATRIN;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 7. P. 783 - 802.
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, Droit civil, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, FUSION, POSITION DOMINANTE, PRIX, RECOURS
DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FUSIONSKONTROLLE UND DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT, ZWEI BEREICHE DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS, DIE IN DER"VERORDNUNG UEBER DIE FREIHEIT DER PREISE UND DES WETTBEWERBS" VOM 1.12.1986 GEREGELT SIND. VORAB STELLT DIE AUTORIN DEN INTERNATIONALEN ANWENDUNGSBEREICH DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS SOWIE DIE ENTWICKLUNG UND DIE GRUNDZUEGE DES KARTELLRECHTS DAR. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE FUSIONSKONTROLLE EINGEHEND EROETERT. HIER ZIEHT DIE VERFASSERIN KURZ DIE BILANZ DER FUSIONSKONTROLLE IN FRANKREICH UND NENNT DIE BEREICHE, DIE VON DER KONTROLLE AUSGENOMMEN WERDEN. FERNER ERLAEUTERT SIE DEN ZUSAMMENSCHLUSSBEGRIFF DER VERORDNUNG UND DIE WEITEREN TATBESTANDSMERKMALE, DIE FUER EIN VERBOT DER FUSION VORLIEGEN MUESSEN (TOLERANZSCHWELLEN, WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG). SCHLIESSLICH WIRD DAS MINISTERIELLE PRUEFUNGSVERFAHREN VORGESTELLT, SOWIE DIE MOEGLICHKEIT EINER BESCHWERDE BEIM CONSEIL D'ETAT. DER DRITTE TEIL BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT. HIER WIRD ERKLAERT, WAS UNTER MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG, RELATIVER MARKTSTAERKE, DISKRIMINIERUNG UND BEHINDERUNG NACH DER VERORDNUNG VON 1986 ZU VERSTEHEN IST. DIE AUTORIN NENNT AUCH DIE FREISTELLUNGSTATBESTAENDE. WEITERHIN WIRD DAS VERWALTUNGSVERFAHREN DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE SOWIE DIE MOEGLICHKEITEN DER BESCHWERDE BEIM COUR D'APPEL DE PARIS UND DER KASSATION BESCHRIEBEN. SCHLIESSLICH BEHANDELT DIE VERFASSERIN DIE ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUECHE WEGEN DISKRIMINIERUNG.

AKTUELLE INFORMATIONEN: FRANKREICH – EINIGUNG ZWISCHEN DER SACEM UND DEN FRANZOESISCHEN DISKOTHEKENBETREIBERN UEBER DIE TARIFHOEHE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BODEWIG, THEO;
Source / Fundstelle:IN: POUVOIRS. 1998. NUMERO 87. P. 43 - 60.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:KARTELL, KARTELLRECHT, CARTEL, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE
DER AUTOR BERICHTET UEBER DEN STREIT ZWISCHEN DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SACEM (SOCIETE DES AUTEURS, COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE) UND DEN MEHRHEITLICH IM BEMIM (BUREAU EUROPEEN DES MEDIAS DE L'INDUSTRIE MUSICALE) ORGANISIERTEN FRANZOESISCHEN DISKOTHEKENBETREIBER UEBER DIE TARIFHOEHE, DER NUN NACH MEHR ALS 15 JAHREN BEIGELEGT WURDE. IM LAUFE DIESES STREITES WAR SOWOHL EIN URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS (13.7.1989) ALS AUCH EINE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE (20.4.1993/ZI 2168) ERGANGEN.

STELLUNGNAHME NR. 93-A05 VOM 20.4.1993

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:CONSEIL DE LA CONCURRENCE;
Source / Fundstelle:IN: GOETZ VOLKMAR, SELMER PETER, WOLFRUM RUEDIGER. LIBER AMICORUM GUENTHER JAENICKE ZUM 85 GEBURSTAG. BEITRAEGE ZUM AUSLAENDISCHEN OEFFENTLICHEN RECHT UND VOELKERRECHT. SPRINGER. 1998. P. 1013 - 1038.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, CARTEL, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, POSITION DOMINANTE, PRIX, REMUNERATION
DIE STELLUNGNAHME DES WETTBEWERBSRATS ERFOLGTE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SACEM (SOCIETE DES AUTEURS, COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE) UND EINER REIHE FRANZOESISCHER DISKOTHEKENBETREIBER. HIER HAT DIE COUR D'APPEL DE PARIS ANGESICHTS DER ENTSCHEIDUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS VOM 13.7.1989, DEN WETTBEWERBSRAT UM STELLUNGNAHME UEBER DIE RECHTMAESSIGKEIT BESTIMMTER VERHALTENSWEISEN DER SACEM GEBETEN. DER WETTBEWERBSRAT HAT FOLGENDE FRAGEN AUSFUEHRLICH UNTERSUCHT UND DAZU STELLUNG GENOMMEN: - SIND DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER SACEM UND AUSLAENDISCHEN SCHWESTER- GESELLSCHAFTEN KARTELLRECHTSWIDRIG? - IST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN FRANZOESISCHEN TARIFEN UND DEN TARIFEN ANDERER VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN IN DER EG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT ? - IST DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER TARIFE GEGENUEBER UNTERSCHIEDLICHEN NUTZERGRUPPEN EIN VERSTOSS GEGEN DAS KARTELLRECHT ? INZWISCHEN IST ES ZU EINER SCHLICHTUNG DES STREITES GEKOMMEN (S. ZI 2166)