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VERFASSUNGSGERICHTLICHER GRUNDRECHTSSCHUTZ IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BAUER, STEFFEN;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1970. P. 50 - 51.
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR.
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Grundrechte, NORMENKONTROLLE, Rechtsschutz, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LIBERTES PUBLIQUES
IM ANSCHLUSS AN EINE DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DES VERFASSUNGSGERICHTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZES IN FRANKREICH, VON ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL WIDMET SICH DER VERFASSER DEM DERZEITIGEN INSTRUMENTARIUM DES VERFASSUNGSGERICHTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZES. ER BESCHREIBT HIER STRUKTUR UND ARBEITSWEISE DES VERFASSUNGSRATES, DESSEN GRUNDRECHTSSCHUETZENDE KOMPETENZEN SOWIE DIE VERFAHRENSREGELN. GEGENSTAND DER EROERTERUNGEN IST DAS ABSTRAKT-PRAEVENTIVE NORMENKONTROLLVERFAHREN, DIE EINZIGE VERFAHRENSART MIT GRUNDRECHTSSCHUETZENDER FUNKTION VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL. IM DRITTEN TEIL BEHANDELT DER AUTOR DIE AUSGESTALTUNG DES GRUNDRECHTSSCHUTZES, INSBESONDERE DEN HEUTE GELTENDEN GRUNDRECHTSKATALOG, SEINE ABLEITUNG UND KONKRETISIERUNG DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE VORAUSSETZUNGEN VERFASSUNGSMAESSIGER GRUNDRECHTSBEGRENZUNGEN DURCH DEN GESETZGEBER UND IHRE VERFASSUNGSGERICHTLICHE UEBERPRUEFBARKEIT. IM VIERTEN TEIL WERDEN AKZEPTANZ UND EFFEKTIVITAET DES DERZEITIGEN SYSTEMS KRITISCH BELEUCHTET, LUECKEN AUFGEZEIGT UND REFORMANSAETZE DISKUTIERT.

DIE BEDEUTUNG DER RECHTSPRECHUNG IN DER FRANZOESICHEN GRUNDRECHTSKONTROLLE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHLICHTING, ALAIN DE;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1971. P. 41 - 45.
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHTSBARKEIT, ORDENTLICHE-, Grundrechte, Rechtsprechung, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, Droit constitutionnel, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES
DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER SITUATION DER GRUNDRECHTE IN FRANKREICH, WOBEI DER GRUNDRECHTSSCHUTZ DURCH DIE RECHTSPRECHUNG DEN SCHWERPUNKT BILDET. DER VERFASSER ERLAEUTERT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES STAATSRATES (CONSEIL D'ETAT), DES VERFASSUNGSRATET (CONSEIL CONSTITUTIONNEL), DER ORDENTLICHEN GERICHTSBARKEIT (COUR DE CASSATION, COUR D'APPEL) UND DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES FUER MENSCHENRECHTE. DIE GRUNDRECHTE WIE Z.B. DER GLEICHHEITSSATZ, DIE PRESSEFREIHEIT, DIE FREIEHEIT DER PERSON UND DAS ASYLRECHT WERDEN EXEMPLARISCH BEHANDELT.

DER VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR FRANZOESISCHEM RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BAUMGARTNER, DIRK;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 15 - 17.
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:1977
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, COUR DE CASSATION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, LOI, REGLEMENT, TRAITE INTERNATIONAL
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER STELLUNG DES EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHTS (PRIMAERES UND SEKUNDAERES GEMEINSCHAFTSRECHT) IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG. DER AUTOR GIBT EINLEITEND EINEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSLAGE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND STELLT DANN DAS VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERORDNUNGEN, FRUEHER ERLASSENEN UND SPAETER ERLASSENEN EINFACHEN GESETZEN SOWIE ZUM VERFASSUNGSRECHT DAR. DIE DARSTELLUNG UMFASST DIE WEGWEISENDE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL, DES CONSEIL D'ETAT UND DER COUR DE CASSATION UND GEHT AUF DIE BEDEUTUNG DER FUER DIE BEURTEILUNG DES VERHAELTNISSES VON GEMEINSCHAFTSRECHT ZU NATIONALEM FRANZOESISCHEN RECHT MASSGEBLICHEN ART. 54 UND 55 DER VERFASSUNG VON 1958 EIN.

DIE TEILWEISE UNVEREINBARKEIT DES VERTRAGS VON AMSTERDAM MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM
DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.

DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FROMONT, MICHEL;
Source / Fundstelle:IN: GERHARD HOHLOCH. ASPEKTE DES RECHTS DER AUDIOVISUELLEN KOMMUNIKATION. BADEN-BADEN. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT 1999, P. 39 - 68.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Politik
Année / Jahr:1979
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EXEKUTIVE, FREIHEITSRECHTE, GESETZ, GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNG, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, WAHLEN, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, ELECTION, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT
NACH EINER KURZEN EINFUEHRUNG ZUR ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL STELLT DER AUTOR DIE EINZELNEN AUFGABEN DIESES VERFASSUNGSRATS VOR. DER VEFASSER BEHANDELT ZUNAECHST DIE KONTROLLE DER GESETZESANWENDUNG, DIE UEBERWACHUNG DER RECHTSMAESSIGKEIT VON VOLKSBEFRAGUNGEN UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN EXEKUTIVE UND LEGISLATIVE, WOBEI HIER INSBESONDERE DIE KOMPETENZVERTEILUNG BEIM ERLASS VON NORMEN UND IM FINANZBEREICH BETRACHTET WIRD. ANSCHLIESEND WIRD NOCH DIE WAHRUNG DER FREIHEITEN UND GRUNDPRINZIPIEN DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL DARGESTELLT, WOBEI AUF DIE WAHRUNG DER FREIHEIT BEI GESETZEN UND DIE WAHRUNG DER NATIONALEN SOUVERAENITAET BEI INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN WIRD.