Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | FROMONT, MICHEL; |
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Source / Fundstelle: | IN: GAZETTE DU PALAIS. 1998. PP. 1583-1585. |
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Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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Année / Jahr: | 1999 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence |
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IN DIESEM BEITRAG ERFOLGT EIN VERGLEICH DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSBARKEITEN UND VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNGEN.
DIESE WERDEN ZUNAECHST UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLE DER GESETZE VERGLICHEN. DABEI MACHT DER AUTOR DIE REICHWEITE DER BEGRENZUNG DES GESETZGEBERS DURCH DEN VERFASSUNGSRICHTER - ETWA DURCH KONSTRUKTIVE VERFASSUNGSAUSLEGUNG - IN BEIDEN LAENDERN DEUTLICH. ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DAS VERFASSUNGSRECHT FRANKREICHS UND DEUTSCHLANDS IN BEZUG AUF DEN EUROPAEISCHEN INTEGRATIONSPROZESS EIN. HIER FUEHRT DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLE ZU ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN BEIDEN LAENDERN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | WEBER-PANARIELLO, PHILIPPE; |
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Source / Fundstelle: | (NOUVELLE BIBLIOTHEQUE DE THESES). PARIS. DALLOZ 2001, 711 P. |
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Année / Jahr: | 1995 |
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Localisation / Standort: | EUROPAINSTITUT (UNIVERSITAET DES SAARLANDES) |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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DER AUTOR GEHT VON DER PRAEMISSE AUS, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE DER MITGLIEDSTAATEN DEN HAUPTPFEILER DER DEMOKRATISCHEN LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN UNION BILDEN.
IM MITTELPUNKT DER ARBEIT STEHT DIE FRAGE, WIE NATIONALE PARLAMENTE IM VORFELD VON EU-ENTSCHEIDUNGEN AUF IHRE IM EU-RAT UND ANDEREN GREMIEN VERTRETENE REGIERUNG EINFLUSS NEHMEN, UND WIE SIE DIE DEBATTE AUF NATIONALER EBENE ANZUREGEN UND MITZUGESTALTEN VERMOEGEN.
DIE FRAGE WIRD ZUNAECHST FUER JEDES LAND GETRENNT UNTERSUCHT. DIE LAENDERBERICHTE GLIEDERN SICH IN DREI KAPITEL.
DAS ERSTE KAPITEL UNTERSUCHT WELCHE FUNKTION DEM BETREFFENDEN PARLAMENT GEMAESS VERFASSUNGSPRAXIS IM INNERSTAATLICHEN BEREICH ZUKOMMT.
DAS ZWEITE KAPITEL BESCHREIBT IN GRUNDZUEGEN DAS SYSTEM DER REGIERUNGSINTERNEN WILLENSBILDUNG IN EU-ANGELEGENHEITEN.
DAS HAUPTGEWICHT DER ARBEIT LIEGT JEWEILS IM DRITTEN KAPITEL DER LAENDERBERICHTE, DAS DEN PARLAMENTARISCHEN MITWIRKUNGSFORMEN IN EU-ANGELEGENHEITEN GEWIDMET IST. DIE PARLAMENTARISCHE TAETIGKEIT IN EU-ANGELEGENHEITEN SPIELT SICH HAUPTSAECHLICH IN BESONDEREN EU-AUSSCHUESSEN AB (DELEGATIONS PARLEMENTAIRES POUR L'UNION EUROPEENNE). DER AUTOR BEHANDELT DIE RECHTLICHE STELLUNG UND DIE FUNKTION DER AUSSCHUESSE. FUER DIE MITWIRKUNG DES PARLAMENTS SPIELT JETZT AUCH ART. 88-4 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE GROSSE ROLLE, VOR ALLEM WAS DEN INFORMATIONSFLUSS ZWISCHEN EU, REGIERUNG UND PARLAMENT ANGEHT.
IM SCHLUSSTEIL DER ARBEIT WERDEN WESENTLICHE ERGEBNISSE ZUSAMMENGEFASST UND VERGLICHEN, SOWIE THESEN BEZUEGLICH DER BETEILIGUNG NATIONALER PARLAMENTE IN EU-ANGELEGENHEITEN AUFGESTELLT.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | GUNDEL, JOERG; |
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Source / Fundstelle: | IN: ARMAND COLIN, COLL. U. PARIS. 1963. 210 P. |
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Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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Année / Jahr: | 1999 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | KOMMUNALRECHT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, WAHLEN, WAHLRECHT, ADMINISTRATION LOCALE, CODE ELECTORAL, COLLECTIVITE LOCALE, COLLECTIVITE TERRITORIALE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, ELECTION |
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MIT DEM VERTRAG VON MAASTRICHT (ART.8B ABS.1) WURDE DAS KOMMUNALWAHLRECHT FUER BUERGER DER MITGLIEDSTAATEN (UNIONSBUERGER) INNERHALB DER EU EINGEFUEHRT. AM 25.5. 1998 WURDE IN FRANKREICH DAS GESETZ ZUR UMSETZUNG DER IN ART. 8B VORGESEHENEN KOMMUNLAWAHLRICHTLINIE VERABSCHIEDET. VORHER HATTE DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL MIT EINER ENTSCHEIDUNG VOM 20.5. 1998 DIE VEREINBARKEIT DES UMSETZUNGSGESETZES SOWOHL MIT DER VERFASSUNG ALS AUCH MIT DEN VORGABEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEJAHT. DER VORLIEGENDE BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH ZUNAECHST MIT DEM UMSETZUNGSGESETZ UND SEINER UEBERPRUEFUNG. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE EINZELNEN BESTIMMUNGEN GENAUER UNTERSUCHT (GRUNDVORAUSSETZUNGEN, EINSCHRAENKUNGEN DES PASSIVEN WAHLRECHTS ETC.) AUSSERDEM STELLT DER AUTOR DIE AUSWIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL DAR.
Avr 27, 2012
DEN LAENDERSPEZIFISCHEN AUSFUEHRUNGEN STELLT DER VERFASSER EINFUEHRENDE BETRACHTUNGEN UEBER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN KONSEQUENZEN DER FORTSCHREITENDEN EUROPAEISCHEN INTEGRATION VORAN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT WERDEN DIE DREI ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE ZWEI VERFASSUNGSREFORMEN VORGESTELLT, DIE DER VERTRAG VON MAASTRICHT NACH SICH ZOG.
IN DEN VERFAHREN VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL STEHT DIE VERLETZUNG DER VERFASSUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER NATIONALEN SOUVERAENITAET IM VORDERGRUND. HIER WIRD DAS KONZEPT DER SOUVERAENITAET IN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSTRADITION DEUTLICH GEMACHT. DIE FRAGE NACH DER EXISTENZ VON OBERHALB DER VERFASSUNG ANZUSIEDELNDEN RECHTSNORMEN ALS BEGRENZUNG FUER DIE VERFASSUNGSREFORM UND DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN NATIONALEM UND VOELKERRECHT WURDEN EBENFALLS VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL EROERTERT.
Avr 27, 2012
DER AUTOR GEHT IM ERSTEN TEIL SEINES LAENDERBERICHTS, DER SICH IN EINEM SAMMELBAND ZUR EUROPAEISCHEN INTEGRATION UND IHREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE NATIONALEN VERFASSUNGSORDNUNGEN BEFINDET, AUF DEN POLITISCHEN UND RECHTLICHEN RAHMEN DER EUROPAEISCHEN INTEGRATION IM FRANZOESICHEN VERFASSUNGSRECHT EIN. ER GIBT EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE FRANZOESISCHE POLITIK ZUR EUROPAEISCHEN INTEGRATION VON 1950 BIS 1990 UND STELLT ANSCHLIESSEND DIE PROBLEME BEI DER VOLKSBEFRAGUNG ZUM VERTRAG VON MAASTRICHT DAR. WEITER GEHT ER AUF VERAENDERUNGEN DES NATIONALEN VERFASSUNGSRECHTS IM ZUGE DER RATIFIZIERUNG DES MAASTRICHT-VERTRAGES EIN. UM DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG MIT DIESEM IN EINKLANG ZU BRINGEN, WURDE IHR EIN NEUER TITEL"DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE EUROPAEISCHE UNION" DURCH DAS VERFASSUNGSGESETZ VOM 25. JUNI 1992 HINZUGEFUEGT (ART.88-1 BIS 88-4), DER UNTER ANDERM IN ART. 88-3 DAS KOMMUNALE WAHLRECHT FUER EU-BUERGER VORSIEHT. ANSCHLIESSEND BELEUCHTET DER AUTOR IM ZWEITEN TEIL DIE VERFASSUNGSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN FUER DIE REVISION DES VERTRAGES 1996. DABEI GEHT ER AUF DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DES INTEGRATIONSPROZESSES UND DER DURCH DEN MAASTRICHTER VERTRAG ERRICHTETEN EUROPAEISCHE RECHTSORDUNG EIN, SOWIE AUF DAS SUBSIDIARITAETSPRINZIP UND DEN REGIONALISMUS. IM DRITTEN TEIL ERLAEUTERT ER DIE ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN DER INTEGRATION.