Avr 27, 2012
ES GEHT HIER UM EINE VORLAGE DER LUXEMBURGISCHEN COUR SUPERIEURE DE JUSTICE AN DEN EUGH. EINE LUXEMBURGISCHE BANK WAR IM KONKURSVERFAHREN GEGEN DEN IN FRANKREICH LEBENDEN SCHULDNER MIT EINER DURCH URTEIL DER CA DE NANCY TITULIERTEN DARLEHENSFORDERUNG VON RD. 500.000 LFR AUSGEFALLEN, WEIL DAS VERFAHREN MANGELS MASSE EINGESTELLT WORDEN WAR. DIE BANK ERFUHR SPAETER VON EINEM ERWERBSEINKOMMEN DES SCHULDNERS BEI EINEM LUXEMBURGISCHEN ARBEITGEBER, DAS SIE PFAENDEN WOLLTE. DAFUER BEDURFTE SIE EINER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG DES FRZ. URTEILS NACH ART. 31FF EUGVUE. DIESE WURDE ERTEILT, DOCH DER SCHULDNER BERIEF SICH EINREDEWEISE AUF DAS VERBOT DER EINZELZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH ART.169 DES FRZ. GESETZES NR.85-98. DURCH DIE VORLAGE SOLLTE GEKLAERT WERDEN, OB DIES DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG NACH ART.31 EUGVUE ENTGEGENSTEHT. DIESE FRAGE HAT DER EUGH VERNEINT. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT ZUNAECHST DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG UND GEHT DANN AUF DIE KONSEQUENZEN DES URTEILS EIN. ANSCHLIESSEND MACHT ER AUSFUEHUNGEN ZUR INLANDSWIRKUNG KONKURSBEDINGTER VOLLSTRECKUNGSBESCHRAENKUNGEN.
Avr 27, 2012
SPEZIALGESETZLICHE REGELUNGEN FUER DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG VON SERVICE-PROVIDERN EXISTIERN IM FRANZOESISCHEN RECHT NICHT. NACH DER ERSTEN ZIVILRECHTLICHEN RECHTSPRECHUNG RICHTET SICH DIE HAFTUNG NACH ALLGEMEINEM DELIKTSRECHT (ART.1382FF CODE CIVIL). HAFTUNGSGRUND IST VOR ALLEM DAS VORHANDENSEIN RECHTSWIDRIGER INHALTE AUF WEBSEITEN ANONYMER KUNDEN DER PROVIDER UND DIE FEHLENDE AUSDRUECKLICHE WARNUNG VOR DEREN VERBREITUNG ODER DIE FEHLENDE UEBERPRUEFUNG DURCH DEN SERVICE-PROVIDER. NACH EINEM UEBERBLICK UEBER DIE DELIKTISCHE HAFTUNG DER SERVICE-PROVIDER NACH FRANZOESISCHEM RECHT WERDEN IN DER FOLGE KURZ DIE BEIDEN AKTUELLEN URTEILE"ESTELLE HALLYDAY" UND "LACOSTE" ZUR HAFTUNG VON WEBPRAESENZ-PROVIDERN VORGESTELLT, IN DENEN ES UM DIE RECHTSWIDRIGE VEROEFFENTLICHUNG VON AKTFOGRAFIENVON ZWEIER MANNEQUINS GEHT. STRAFRECHTLICHE FRAGEN WERDEN NUR GESTREIFT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; BAR, CHRISTIAN VON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LE DROIT MARITIME FRANCAIS. 1962. P. 567 - 569. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Haftung, KAUSALITAET, Rechtsprechung, SCHADEN, VERSCHULDEN, Vertragliche Haftung, CODE CIVIL, ART. 1147, COUR DE CASSATION, DOMMAGE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, ENFANT, FAUTE, Jurisprudence, LIEN DE CAUSALITE, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE |
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IN DEN BEIDEN BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNGEN GEHT ES UM KRANK ZUR WELT GEKOMMENE KINDER. DIE ELTERN WOLLTEN JEWEILS KINDER, HAETTEN VON DEM KINDERWUNSCH JEDOCH ABSTAND GENOMMEN, WENN SIE ERNSTHAFT DAMIT HAETTEN RECHNEN MUESSEN, EIN SCHWERSTGESCHAEDIGTES KIND ZUR WELT ZU BRINGEN. IM ERSTEN FALL KLAGTEN DIE ELTERN GEGEN DEN GENETIKER UND DAS KRANKENHAUS, IM ZWEITEN GEGEN DAS LABOR, DAS DEN ANTIKOERPERTEST FEHLERHAFT DURCHGEFUEHRT HATTE, UND GEGEN DEN HAUSARZT. BEIDE KLAGEN GRUENDETEN SICH AUF VERTRAGS- UND NICHT AUF DELIKTSRECHT.IM ERSTEN FALL WIES DIE COUR DE CASSATION DIE KASSATIONSBESCHWERDE GEGEN DAS STATTGEBENDE URTEIL ZURUECK, IM ZWEITEN FALL HOB SIE DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL AUF, ALLERDINGS NUR INSOWEIT, ALS SIE DIE KLAGE MANGELS KAUSALITAET ABGEWIESEN HATTE. DIE COUR DE CASS. AKZEPTIERTE IN BEIDEN FAELLEN SOWOHL DAS VORLIEGEN VON"FAUTE" UND "DOMMAGE", FRAGLICH WAR JEWEILS NUR DIE KAUSALITAET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BROCK, PATRICK; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LE DROIT MARITIME FRANCAIS. 1964. P. 567 - 573. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Contrat, Droit civil, DROIT COMPARE, Jurisprudence |
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GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN ABHANDLUNG IST DIE DISKUSSION UND ENTWICKLUNG DES SOGENANNTAN TRANSPARENZGEBOTS IM BEREICH DER AGB, DAS DER VERWENDUNG MISSBRAEUCHLICHER KLAUSELN VORBEUGEN SOLL. ZUM ZWECK DER RECHTSVEREINHEITLICHUNG IN DIESEM BEREICH ERGING DIE EG-RICHTLINIE NR.93-13 VOM 5.4.1993 UEBER MISSBRAEUCHLICHE KLAUSELN, IN FRANKREICH UMGESETZT DURCH DAS GESETZ NR.95-96 VOM 1.2.1995. DER AUTOR GEHT ZUNAECHST AUF DAS TRANSPARENZGEBOT IM DEUTSCHEN RECHT EIN, KOMMT IM DRITTEN TEIL DER ARBEIT DANN ZUM TRANSPARENZGEBOT DER RICHTLINIE UND GEHT IM VIERTEN AUF DAS TRANSPARENZGEBOT ALS MISSBRAEUCHLICHKEITSKRITERIUM IN FRANKREICH EIN. HIER ERLAEUTERT ER DIE BEDEUTUNG DAS DEKRETS NR.78-464 FUER DIE BEURTEILUNG DER MISSBRAEUCHLICHKEIT UND GEHT DANN AUF DIE TRANSPARENZANFORDERUNGEN IN DER RECHTSPRECHUNG EIN. INSGESAMT BESCHRAENKEN SICH DIE AUSFUEHRUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ, ALSO AUF VERTRAGSBESTIMMUNGEN IN VERTRAEGEN ZWISCHEN ANBIETERN UND VERBRAUCHERN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WOLGAST, ANTJE; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. THESE. DROIT. 2003. 588 P. |
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| Année / Jahr: | 1965 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | RECHTSGESCHAEFT, Rechtsprechung, Schuldrecht, WILLENSERKLAERUNG, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DES OBLIGATIONS, Jurisprudence, VOLONTE DES PARTIES |
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AUF DEN SEITEN 6 BIS 52 BESPRICHT DIE AUTORIN DIE REGELUNG DER AUSLEGUNG VON WILLENSERKLAERUNGEN IM FRANZOESISCHEN RECHT. SIE BEZIEHT SICH AUF RECHTSPRECHUNG UND SCHRIFTTUM ZUM WILLENSDOGMA DES ART. 1156 CODE CIVIL IN VERBINDUNG MIT ART. 1134 CODE CIVIL. ES WERDEN DIE EINZELNEN AUSLEGUNGSREGELN ALS AUSWIRKUNG DES ART. 1156 CODE CIVIL UND DIE FORMALISTISCHEN AUSLEGUNGSREGELN SOWIE DIE BEDEUTUNG DER REGELN FUER DEN EINZELFALL UND DIE PRAKTISCHE ANWENDUNG FUER DAS WILLENSDOGMA DARGESTELLT. SCHLIESSLICH ERLAEUTERT DIE VERFASSERIN DIE BEDEUTUNG DER BEWEISREGELUNG DES ART. 1341 CODE CIVIL FUER DIE AUSLEGUNG VON RECHTSGESCHAEFTEN.
