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UNMITTELBARE WIRKUNG VON EG-RICHTLINIEN IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HEIM, SUSANNE;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONAL DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 131 - 134.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, UMWELTRECHT, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, OB DIE ZIELE DES EUGH, DIE ER MIT DER EINFUEHRUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG ANSTREBTE (VGL. URTEIL VOM 5.2. 1963) IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ERREICHT WURDEN, NAEMLICH RECHTE DES EINZELNEN ZU SCHAFFEN UND DADURCH DIE RECHTSVEREINHEITLICHUNG ZU BESCHLEUNIGEN. DABEI BESCHRAENKT SICH DIE ARBEIT AUF DIE VERTIKALE UNMITTELBARE WIRKUNG. NACHDEM DIE AUTORIN ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG IN DER EUGH-RECHTSPRECHUNG, DIE ARGUMENTE UND INSTRUMENTE ZUR DURCHSETZUNG ERLAEUTERT HAT, STELLT SIE JEWEILS GETRENNT DAS VERHALTEN DER DEUTSCHEN UND DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG, DIE STELLUNGNAHMEN DER LITERATUR UND DIE PRAKTISCHEN PROBLEME DAR, DIE DIE UNMITTELBARE WIRKUNG IN BEIDEN LAENDERN HERVORBRINGT. IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG -CONSEIL D'ETAT- SIND INSBESONDERE DIE "NICOLO"- UND DIE"COHN-BENDIT"- ENTSCHEIDUNGEN ZU ERWAEHNEN. IM RAHMEN DER PRAKTISCHEN PROBLEME GEHT DIE AUTORIN AUCH AUF DIE MOEGLICHKEITEN DER DRITTKLAGE UND DER VERBANDSKLAGE EIN. BEHANDELT WERDEN AUSSERDEM DIE THEORIEN DES"LOI-ECRAN" UND DES "ACTE-CLAIR".

DIE LEHRE VOM « ACTE CLAIR » IM FRANZOESISCHEN RECHT – EIN BEITRAG ZU ART. 177 EWG-VERTRAG –

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHOBER, ECKEHARD;
Source / Fundstelle:IN: DE REPUBLICA - 4. TRAVAUX DE L'ECOLE DOCTORALE DE DROIT PUBLIC ET DE DROIT FISCAL. UNIVERSITE DE PARIS I.
Revue / Zeitschrift:Neue Juristische Wochenschrift
Année / Jahr:1966
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHT, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, STAATSRAT, CONSEIL D'ETAT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, Jurisprudence
DER AUTOR AEUSSERT SICH ZUR FRAGE EINER MOEGLICHEN EINSCHRAENKUNG DES UMFANGS DER VORLAGEPFLICHT ZUM EUGH IM RAHMEN DES ART. 177 ABS. 3 EWGV (BEI AUSLEGUNGSFRAGEN) DURCH DIE THEORIE DES"ACTE CLAIR", WELCHE IN EINER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL D'ETAT, ASSEMBLEE (GROSSER SENAT) VOM 19.6.1964 ERSTMALS BEJAHT WURDE. HIERZU ERLAEUTERT DER AUTOR ZUNAECHST DEN BEGRIFF DES "ACTE CLAIR", SO WIE ER IM FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSRECHT ENTWICKELT WURDE, UM ANSCHLIESSEND SEINE ANWENDBARKEIT IM RAHMEN DES ART. 177 ABS. 3 EWGV ZU UNTERSUCHEN.

BERICHT DES CONSEIL D’ETAT ZUR BEDEUTUNG DES EG-RECHTS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FUNCK-BRENTANO, LISE;
Source / Fundstelle:IN: LES CINQUANTE ANS DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE. TRAVAUX DE L'ECOLE DOCTORALE DE DROIT PUBLIC ET DE DROIT FISCAL. UNIVERSITE DE PARIS I. PP. 37-46.
Revue / Zeitschrift:Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, CONSEIL D'ETAT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE
DIE VERFASSERIN GIBT DEN WESENTLICHEN INHALT DES JAHRESBERICHTS DES CONSEIL D'ETAT FUER 1992 WIEDER, SOWEIT ER SICH BEDEUTUNG UND PROBLEMEN DES EG-RECHTS WIDMET, UND NIMMT KRITISCH HIERZU STELLUNG. DER CONSEIL D'ETAT STELLT ZUNAECHST DIE REIN QUANTITATIVE BEDEUTUNG EG-RECHTLICHER LEGISLATIVTEXTE FUER DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG HERAUS UND UNTERSUCHT, WELCHE BEREICHE DES NATIONALEN RECHTS INZWISCHEN AM STAERKSTEN DURCH GESETZESTEXTE MIT EUROPARECHTLICHEM URSPRUNG GEKENNZEICHNET SIND. DER CONSEIL D'ETAT FRAGT SICH SODANN, OB FRANKREICH UEBER DIE JURISTISCHEN MITTEL VERFUEGT, DIE SEINEN VERPFLICHTUNGEN IN DER EG ENTSPRECHEN. ES WIRD DIE EG-RECHTLICHE GESETZGEBUNGSTECHNIK UNTERSUCHT, WOBEI DER CONSEIL D'ETAT EINE WACHSENDE BEEINFLUSSUNG DES EUROPARECHTS DURCH ANGELSAECHSISCHE RECHTSKONZEPTE FESTSTELLT. DIE SCHWAECHE DER FRANZOSEN IM HINBLICK AUF DAS EG-RECHT SOWIE DIE UNTERREPRAESENTATION FRANZOESISCHEN PERSONALS IN EUROPAEISCHEN INSTITUTIONEN FUEHRT DER CONSEIL D'ETAT AUF DIE UNZUREICHENDE AUSBILDUNG FRANZOESISCHER JURISTEN AUF DEM GEBIET DES EG-RECHTS ZURUECK, WAEHREND DIE VERFASSERIN EINE WEITERE WESENTLICHE URSACHE HIERFUER IN DER TATSACHE SIEHT, DASS IN FRANKREICH DAS EG-RECHT WEGEN UNGENUEGENDER INFORMATION DER BETROFFENEN BUERGER, INSBESONDERE DER WIRTSCHAFT, NICHT HINREICHEND BEKANNT IST UND ZU WENIG PRAKTIZIERT UND IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD.

DIE UMSETZUNG DER EG-RICHTLINIE ZUR UMWELTVERTRAEGLICHKEITSPRUEFUNG IN NATIONALES RECHT UND IHRE KOORDINATION MIT DEM ALLGEMEINEN VERWALTUNGSRECHT –
DAS BEISPIEL FRANKREICHS UND DEUTSCHLANDS, ZUGLEICH EIN BEITRAG ZUR BEDEUTUNG DER RICHTLINIENKONFORMEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LADEUR, KARL-HEINZ;
Source / Fundstelle:IN: L'ALLEMAGNE. DE LA DIVISION A L'UNITE. ASNIERES. P.I.A. 1991.
Revue / Zeitschrift:Umwelt- und Planungsrecht
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, Rechtsschutz, UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT
DER AUTOR BEGINNT SEINE AUSFUEHRUNGEN MIT EINEM ALLGEMEINEN UEBERBLICK UEBER DIE DURCH DIE RECHTSPRECHUNG DES EUGH GEPRAEGTE RECHTSLAGE IM HINBLICK AUF DAS VERHAELTNIS VON EUROPAEISCHEM UND NATIONALEM VERWALTUNGSRECHT. BEHANDELT WERDEN DIE PRINZIPIEN DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DER RICHTLINIEN- BZW. GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN AUSLEGUNG VON NATIONALEM RECHT SOWIE EINIGE HIERMIT IM ZUSAMMENHANG STEHENDE PROBLEMSTELLUNGEN. SODANN BEFASST SICH DER AUTOR MIT DER FRAGE, OB DIE DARGESTELLTE RECHTSPRECHUNG DES EUGH SICH AUCH AUF DAS ENTSPRECHENDE VERHAELTNIS VON BESONDEREM EUROPAEISCHEM UMWELTRECHT UND ALLGEMEINEM NATIONALEM VERWALTUNGSRECHT UEBERTRAGEN LAESST. DIESEM PROBLEM GEHT ER AM BEISPIEL DER UMSETZUNG DER UVP-RICHTLINIE IN DAS NATIONALE RECHT UND DEN SICH AUS DEN VERKNUEPFUNGEN MIT DEM ALLGEMEINEN VERWALTUNGSRECHT ERGEBENDEN ANWENDUNGSDIVERGENZEN IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND NACH. NACH EINER DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE IN BEIDEN LAENDERN UNTERNIMMT DER AUTOR ABSCHLIESSEND DEN VERSUCH, ANSAETZE ZU EINER AUF KOORDINATION ANGELEGTEN DOGMATIK FUER EIN EUROPAEISCHES UMWELTVERWALTUNGSRECHT ZU ENTWICKELN.

DIE TEILWEISE UNVEREINBARKEIT DES VERTRAGS VON AMSTERDAM MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM
DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.