Avr 27, 2012
DER LEITSATZ DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG, DESSEN TATBESTAND UND GRUENDE HIER IM WESENTLICHEN UEBERSETZT SIND, LAUTET: KEINE VERHAELTNISMAESSIGKEIT DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ABWEICHENDEN UND AUF RATSENTSCHEIDUNGEN BERUHENDEN FRANZOESISCHEN SONDERMASSNAHMEN DES AUSSCHLUSSES DES VORSTEUERABZUGS FUER REPRAESENTATIONSAUFWENDUNGEN".
DIE ANMERKUNG BEFASST SICH MIT DER MITTELBAREN BEDEUTUNG DIESER ENTSCHEIDUNG FUER DAS DEUTSCHE STEUERRECHT, INSB. FUER DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG DER ?º 15 ABS. 1 B UND ABS. 1 SATZ 2 USTG.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WITZ, CLAUDE; SCHNEIDER, WINFRIED-THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2006 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Kaufvertrag, SACHMAENGEL, Schadensersatz, CONTRAT DE VENTE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, DROIT EUROPEEN, VENTE |
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BEI DIESEM BEITRAG HANDELT ES SICH UM EINE FORTSETZUNG DES BEITRAGS IN DER RIW 2005, S. 921 FF. UEBER DIE UMSETZUNG DER VERBRAUCHSGUETERKAUFRICHTLINIE IN FRANKREICH. NACH EINER DARSTELLUNG DES BESONDEREN GESETZGEBUNGSVERFAHRENS, DASS ZUR ENTSTEHUNG DES GESETZES VOM 5. APRIL 2006 FUEHRTE, STELLEN DIE AUTOREN DIE HIERDURCH EINGEFUEHRTEN NEUERUNGEN DAR. GEAENDERT WURDEN EINERSEITS - AUFGRUND EINER ERNEUTEN VERURTEILUNG FRANKREICHS DURCH DEN EUGH - VORSCHRIFTEN DES PRODUKTHAFTUNGSRECHTS, ANDERERSEITS VORSCHRIFTEN UEBER DIE VERTRAGLICHE GARANTIE, WELCHE UEBER KAUFVERTRAEGE HINAUS AUCH AUF BESTIMMTE WERKVERTRAEGE AUSGEDEHNT WURDE.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | STANAT, MARKUS; |
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| Année / Jahr: | 2006 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALVERSAMMLUNG, PARLAMENT, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DIE ARBEIT ANALYSIERT DIE RECHTLICHEN UND POLITISCHEN HINTERGRUENDE, DIE INSTITUTIONELLEN ENTWICKLUNGSSCHRITTE UND DIE FUNKTIONSLEISTUNGEN DES EUROPAPOLITISCHEN ARBEITSGREMIUMS DER FRANZOESISCHEN NATIONALVERSAMMLUNG VON SEINER EINRICHTUNG 1979 BIS ZUM ENDE DER 11. LEGISLATURPERIODE 2002.
DIE LAENDERSTUDIE STELLT EINE FALLSTUDIE UEBER DEN INSTITUTIONELLEN EUROPAEISIERUNGSPROZESS EINES EINZELSTAATLICHEN PARLAMENTS AM BEISPIEL FRANKREICHS DAR. DER AUTOR WENDET SICH ZUNAECHST ALLGEMEIN DER POLITISCHEN INSTITUTION NATIONALSTAATLICHES PARLAMENT (BILDUNG, KONZEPTION, WANDEL) UND SEINER FUNKTION IM EUROPAEISCHEN MEHREBENENSYSTEM ZU.
IM ANSCHLUSS FOLGT EINE UMFASSENDE DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN, KULTURELLEN, RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN, IN DEM SICH DIE EUROPA DELEGATION DER NATIONALVERSAMMLUNG ENTWICKELT HAT. NACHDEM DIE INSTITUTIONELL-RECHTLICHEN ENTWICKLUNGSSCHRITTE UNTER AUSWERTUNG PARLAMENTARISCHER DISKUSSIONEN DER EUROPA-DELEGATION AUFGEZEIGT WURDEN, ANALYSIERT VERFASSER DEREN PRAKTISCHE ARBEIT. IN EINEM LETZTEN ABSCHNITT FASST VERFASSER SEINE WICHTIGSTEN ERKENNTNISSE ZUSAMMEN UND GIBT EINEN AUSBLICK.
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ZU BEGINN STELLT DIE AUTORIN DIE ENTWICKLUNG DER EUROPAEISCHEN UND DEUTSCHEN
VERBRAUCHERSCHUETZDENDEN LOESUNGSRECHTE DAR. IN EINEM ERSTEN PARAGRAPHEN ERLAEUTERT SIE DIE RICHTLINIEN DER EG (HAUSTUERGESCHAEFTE-RICHTLINIE, TEILNUTZUNGSRECHTE- RILI, FERNABSATZ-RILI) UND DANACH DIE DEUTSCHEN VERBRAUCHERSCHUETZENDEN LOESUNGSRECHTE (Z.B. HAUSTUERWIDERRUFSGESETZ VON 1986). DANACH BEFASST SICH DIE AUTORIN MIT DEN TATBESTANDSMERKMALEN UND DEN RECHTSFOLGEN VON ?º?º 355,357 BGB UND KLAERT DEREN RECHTSNATUR. IM ACHTEN KAPITEL WERDEN DANN DIE LOESUNGSRECHTE IN FRANKREICH UND OESTERREICH DARGESTELLT. ZUM SCHLUSS PRUEFT FRAU THOLE DANN NOCH DIE VEREINBARKEIT DER LOESUNGSRECHTE MIT DEM GRUNDSATZ PACTA SUNT SERVANDA, WOBEI SIE DABEI AUCH DAS FRANZOESISCHE UND OESTERREICHISCHE RECHT EINBEZIEHT.
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ZUNAECHST FUEHRT DIE AUTORIN IN DAS THEMA EIN, INDEM SIE EINEN HISTORISCHEN UEBERBLICK GIBT UND DIE ZIELE DES EUROPAEISCHEN VERBRAUCHERRECHTS DARSTELLT. DABEI BETRACHTET SIE DIE JURISTISCHEN AUSGANGSSITUATIONEN SOWIE DIE DARAUF FOLGENDE UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND GETRENNT. DIE TRAGWEITE DER DEUTSCHEN TRANSFORMATIONSVORSCHRIFT (?º24A AGBG/?º310III N.F. BGB) STELLT FRAU NOBIS ANHAND AUSGEWAEHLTER ENTSCHEIDUNGEN NATIONALER GERICHTE DAR.