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DIE VERFASSUNG DER FUENFTEN REPUBLIK UND DER VERTRAG VON MAASTRICHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BREILLAT, DOMINIQUE;
Source / Fundstelle:PARIS. L'HARMATTAN 1999, 240 P.
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, REPUBLIQUE, CINQUIEME-
DER TEXT IST EINE ZUSAMMENFASSUNG UND UEBERSETZUNG DES URSPRUENGLICHEN VORTRAGES, DER IN FRANZOESISCHER SPRACHE GEHALTEN WURDE.
DER VERFASSER VERMITTELT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN PROBLEME, DIE DER VERTRAG VON MAASTRICHT AUFWURF. ER ZEIGT, WELCHE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VERFASSUNGSWIDRIG WAREN UND ERKLAERT, WARUM DIE VERFASSERUNGSAENDERUNG, DIE DIE RATIFIKATION DES VERTRAGES ERLAUBTE, NICHT FREI VON KRITIK IST.

DIE EUROPAEISCHE INTEGRATION VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HECKER, JAN;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1951. P. 801 - 805.
Revue / Zeitschrift:Archiv des öffentlichen Rechts
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Grundrechte, Rechtsprechung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES
DER VERFASSER VERGLEICHT DIE STELLUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS UND DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL IM EUROPAEISCHEN INTEGRATIONSPROZESS.
DABEI STELLT ER ZUNAECHST DIE FUNKTION DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DEN BEIDEN RECHTSORDNUNGEN DAR UND ZEIGT AUF, WIE SICH DIE VERSCHIEDENEN KONZEPTIONEN DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DER RECHTSPRECHUNG ZUR EUROPAEISCHEN INTEGRATION NIEDERGESCHLAEGT.
WEITERHIN EROERTERT ER DIE KONTROLLMOEGLICHKEITEN DER VERFASSUNGSGERICHTE BEZUEGLICH DER INTEGRATION UND STELLT AUCH HIER GROSSE UNTERSCHIEDE FEST.
ER BEHANDELT DIE KONTROLLE VON VERTRAGSSCHLUESSEN UND VERTRAGSAENDERUNGEN, DIE KONTROLLE VON SEKUNDAEREM GEMEINSCHAFTSRECHT UND SCHLIESSLICH DIE KONTROLLE VON VERFASSUNGSAENDERUNGEN.
IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT LEGT DER AUTOR DIE SCHRANKEN DAR, DIE DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL DEM INTEGRATIONSPROZESS IN DER"VOR MAASTRICHT PHASE" UND DURCH DIE "MAASTRICHT I ENTSCHEIDUNG" ZUGUNSTEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET SETZTE.
SCHLIESSLICH GEHT DER VERFASSER NOCH AUF DIE GRUNDRECHTLICHE ANFORDERUNGEN DER VERFASSUNGSGERICHTE AN DIE GEMEINSCHAFTSGEWALT EIN.

DIE NEUERE ENTWICKLUNG DES URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHTS IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ALTENBURG, DOROTHEE;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1961. P. 397 - 406.
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Rechtsprechung, Rechtsschutz, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE
DIE VERFASSERIN STELLT DEN SCHUTZ DES URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHTES IN DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH DAR. ES HANDELT SICH BEI DEM URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT ("DROIT MORAL"L UM DEN TEIL DES URHEBERRECHTS, DER DEN SCHUTZ DER PERSOENLICHKEIT DES KUENSTLERS ZUM GEGENSTAND HAT.
DIE AUTORIN FUEHRT DEN INHALT DES GESETZES VOM 11.3.1957 UND DESSEN NOVELLE VOM 26.1.1985 ZUM"DROIT MORAL" AUF.


ANSCHLIESSEND EROERTERT SIE DIE UMFANGREICHE RECHTSPRECHUNG ZU DIESEM INSTITUT.
SODANN WERDEN DIE RECHTSTATSACHEN BEIDER RECHTSORDNUNGEN EINER VERGLEICHENDEN WERTUNG UNTERZOGEN.
SCHLIESSLICH GEHT SIE AUF DAS "DROIT MORAL" IM INTERNATIONALEN URHEBERRECHT EIN.
DIE AUTORIN SCHLIESST DANN MIT UEBERLEGUNGEN ZU EINER HARMONISIERUNG AUF DIESEM RECHTSGEBIET IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT AB.

URTEIL VOM 2. DEZEMBER 1997
(CARREFOUR FRANCE SNC ./. OCEAN PACIFIC SUNWEAR)

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR DE CASSATION;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1972. P. 58 - 59.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Rechtsprechung, Rechtsschutz, COUR DE CASSATION, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DIE REVISIONSBEKLAGTEN DIESES URTEILS SIND ZWEI GESELLSCHAFTEN, DIE INHABERINNEN BZW. LIZENZNEHMERINNEN EINER MARKE UND ZWEIER BILDZEICHEN SIND. SIE HATTEN IHRE URSPRUENGLICHE KLAGE GEGEN ZWEI WEITERE GESELLSCHAFTEN DARAUF GESTUETZT, DASS DIESE DIE MARKE UNBEFUGT NACHGEAHMT UND GENUTZT HAETTEN, SOWIE KLEIDUNGSSTUECKE, DIE DEN MARKENNAMEN TRAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG NACH FRANKREICH IMPORTIERT UND DORT VERKAUFT HAETTEN. BEI EINER DER ERSTINSTANZLICH BEKLAGTEN GESELLSCHAFTEN HANDELT ES SICH UM EINE IN ISRAEL ANSAESSIGE GESELLSCHAFT. DAS TRIBUNAL D'EVRY HATTE DIE KLAGE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN, DIE COUR D'APPEL DE PARIS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN. DIE REVISION BLIEB OHNE ERFOLG. DIE COUR DE CASSATION BESTAETIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL, DASS MARKENBENUTZUNG OHNE ZUSTIMMUNG IHRES INHABERS VERBOTEN SEI, WENN DIE VERMARKTUNG IN EINEM STAAT STATTGEFUNDEN HAT, DER NICHT MITGLIED DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT IST. AUCH DER ZWEITE REVISIONSGRUND, DIE GELTENDMACHUNG EINES FREISTELLUNGSANSPRUCHS, WIRD MANGELS EINER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ZURUECKGEWIESEN.

DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN AUSWIRKUNGEN DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION IN SPANIEN UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:JIMENEZ-BLANCO CARRILLO DE ALBORNOZ, ANTONIO;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE JURISPRUDENCE COMMERCIALE. 1982. NUMERO SPECIAL. P. 57 - 66 ET P. 89.
Revue / Zeitschrift:Die Verwaltung
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, WAHLRECHT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN
DEN LAENDERSPEZIFISCHEN AUSFUEHRUNGEN STELLT DER VERFASSER EINFUEHRENDE BETRACHTUNGEN UEBER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN KONSEQUENZEN DER FORTSCHREITENDEN EUROPAEISCHEN INTEGRATION VORAN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT WERDEN DIE DREI ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE ZWEI VERFASSUNGSREFORMEN VORGESTELLT, DIE DER VERTRAG VON MAASTRICHT NACH SICH ZOG.
IN DEN VERFAHREN VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL STEHT DIE VERLETZUNG DER VERFASSUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER NATIONALEN SOUVERAENITAET IM VORDERGRUND. HIER WIRD DAS KONZEPT DER SOUVERAENITAET IN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSTRADITION DEUTLICH GEMACHT. DIE FRAGE NACH DER EXISTENZ VON OBERHALB DER VERFASSUNG ANZUSIEDELNDEN RECHTSNORMEN ALS BEGRENZUNG FUER DIE VERFASSUNGSREFORM UND DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN NATIONALEM UND VOELKERRECHT WURDEN EBENFALLS VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL EROERTERT.