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DIE IMMUNITAET AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN MIT EIGENER RECHTSPERSOENLICHKEIT IM FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN ZIVILPROZESSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HERZ, PETER;
Source / Fundstelle:IN: LE DROIT MARITIME FRANCAIS. 1972. P. 55 - 62 ET P. 109 - 115.
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:IMMUNITAET, Staat, Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, EXECUTION, IMMUNITE, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE EXECUTOIRE
GEGENSTAND DER ARBEIT IST DIE FRAGE, OB UND WIEWEIT SICH GESELLSCHAFTEN UND BEHOERDEN, DIENSTSTELLEN UND SONSTIGE ORGANISATIONEN EINES AUSLAENDISCHEN STAATES DARAUF BERUFEN KOENNEN, SIE SEIEN ALS TEIL DES FREMDEN STAATES VON DER INLAENDISCHEN GERICHTSBARKEIT BEFREIT. DIE UNTERSUCHUNG ERFOLGT ANHAND DER DARSTELLUNG DER ZIVILPROZESSUALEN RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER RECHTSPRECHUNG UND DER IN DER JURISTISCHEN LITERATUR VERTRETENEN MEINUNGEN. INSBESONDERE BEHANDELT DIE ARBEIT DIE BEFREIUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN VON DER GERICHTSBARKEIT IM ERKENNTNISVERFAHREN UND DIE STELLUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN.

RECHTSHAENGIGKEIT IM AUSLAND ALS VERFAHRENSHINDERNIS
UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DER KLAGEERHEBUNG IM FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BUSCHMANN, ANDREAS;
Source / Fundstelle:IN: LA PROPRIETE INDUSTRIELLE ET LE DROIT D'AUTEUR. LOIS ET TRAITES DE PROPRIETE INTELLECTUELLE. JUIN 1999. NUMERO 6. TEXTE 5-001. P. 001 - 007.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE
DER VERFASSER UNTERSUCHT DIE PROBLEMATIK DER BEACHTUNG AUSLAENDISCHER RECHTSHAENGIGKEIT. HIERZU EROERTERT ER IN EINEM ALLGEMEINEN TEIL ZUNAECHST GRUNDSAETZLICHE SICH IM INTERNATIONALEN ZIVILPROZESSRECHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM RECHTSHAENGIGKEITSEINWAND STELLENDE FRAGEN, RECHTSGRUNDLAGEN UND HANDHABUNG IM ZIVILPROZESS. DER BESONDERE TEIL GLIEDERT SICH NACH DEN DREI TATBESTANDSMERKMALEN DER INTERNATIONALEN RECHTSHAENGIGKEITSEINWENDUNG (EINTRITT DER ANDERWEITIGEN RECHTSHAENGIGKEIT, STREITGEGENSTANDSIDENTITAET SOWIE POSITIVE ANERKENNUNGSPROGNOSE. IM BEREICH DES MERKMALS"EINTRITT DER RECHTSHAENGIGKEIT" WIRD INSBESONDERE DIE FRAGE DER MOEGLICHKEIT EINER AUTONOMEN QUALIFIKATION DER TATBESTANDSMERKMALE DER RECHTSHAENGIGKEITSSPERRNORMEN BEHANDELT, WOBEI DER AUTOR JEDOCH ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT EINE QUALIFIKATION DER INTERNATIONALEN RECHTSHAENGIGKEIT NACH DER JEWEILIGEN LEX FORI WEGEN DER VIELFAELTIGEN FORMEN DER KLAGEERHEBUNG IN DEN NATIONALEN ZIVILPROZESSRECHTEN FUER DIE EINZIG SACHGERECHTE LOESUNG HAELT.

DES WEITEREN SPRICHT SICH DER AUTOR FUER EINE WEITE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER STREITGEGENSTANDSIDENTITAET IM INTERNATIONALEN ZIVILPROZESSRECHT AUS, UM KOLLISIONEN VON GERICHTSENTSCHEIDUNGEN VERSCHIEDENER STAATEN SCHON IM VORFELD MOEGLICHST WEITGEHEND ZU VERHINDERN.
SCHLIESSLICH DUERFE DIE ANWENDUNG DER RECHTSHAENGIGKEITSSPERRNORMEN AUCH NICHT DURCH EIN ZU STRIKT INTERPRETIERTES ERFORDERNIS DER POSITIVEN ANERKENNUNGSPROGNOSE UEBER GEBUEHR BEHINDERT WERDEN.

DAS INTERNATIONALE HANDELSSCHIEDSVERFAHREN IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LOERCHER, HEIKE;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1970. P. 62 - 63.
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Handelsrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHT, SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT COMMERCIAL, PROCEDURE CIVILE
DIE VORLIEGENDE ARBEIT IST EINE ANALYSE DER RECHTSPRECHUNG DER FRANZOESISCHEN GERICHTE NACH DER REFORM DER VORSCHRIFTEN UEBER DAS INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHRENSRECHT VOM 12. MAI 1981. DABEI WIRD ZUNAECHST DIE REFORM MIT IHREN WICHTIGSTEN NEUERUNGEN DARGESTELLT BEVOR DANN DIE JUENGERE RECHTSPRECHUNG DER FRANZOESISCHEN GERICHTE NACH 1981 UNTERSUCHT WIRD. DIE ANALYSE ERFOLGT-ENTSPRECHEND DER VORGEHENSWEISE DER GERICHTE- ANHAND DER FUENF ANNULATIONSGRUENDE DES ART. 1502 NCPC (NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE). ABSCHLIESSEND WIRD NOCH UNTERSUCHT, WANN DER PRAESIDENT DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS WAEHREND DES SCHIEDSVERFAHRENS ANGERUFEN WERDEN KANN UND WELCHE BEFUGNISSE ER HAT.

DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE UND DER WETTBEWERBSKLAGE IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1957. P. 665 - 672.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:Deliktische Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE
DIE AUTORIN UNTERSUCHT IN DIESEM AUFSATZ DAS VERHAELTNIS DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ZU DER WETTBEWERBSKLAGE. SIE STELLT SICH INSBESONDERE DIE FRAGE, IN WELCHEM UMFANG DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG ODER GAR ALS ERSATZ DER VERLETZUNGSKLAGE DIENEN KANN. DAZU EROERTERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST KURZ DIE ZULAESSIGKEIT DER WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE.BEGRUENDET IST DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE NUR DANN, WENN VON DEN DIE VERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN UNABHAENGIGE, DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN BESTEHEN. DIE AUTORIN UNTERSUCHT DAHER IN WELCHEN FAELLEN DIE DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN NICHT AUS DER VERLETZUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS FOLGEN. DIES UNTERSUCHT SIE FUER VERSCHIEDENE FORMEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS: UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH VERWECHSLUNGSGEFAHR UND UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH AUSBEUTUNG ("PARASITISME"E DER ARBEIT BZW. DER BEKANNTHEIT EINES ANDEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE VERFASSERIN FEST, DASS DIE - AN SICH SPEZIELLERE - VERLETZUNGSKLAGE IN DER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND VON DER WETTBEWERBSKLAGE ERSETZT WIRD, WENN ES AN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERLETZUNGSKLAGE FEHLT. HIER STELLT SIE DAR, INWIEFERN VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER BEIDEN KLAGEARTEN AUSTAUSTAUSCHBAR SIND.

PRINZIPIEN DES NEUEN FRANZOESISCHEN ZIVILVERFAHRENSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SONNENBERGER, HANS JUERGEN;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE CRIMINOLOGIE. 1991. P. 373 - 387.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:HISTOIRE DU DROIT, PROCEDURE CIVILE
EINLEITEND STELLT DER AUTOR ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG VOM CODE DE PROCEDURE CIVILE VON 1807 ZUM NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE VON 1976 DAR. DANN ERLAEUTERT DER VERFASSER DIE EINZELNEN PRINZIPIEN DES NEUEN FRANZOESISCHEN ZIVILVERFAHRENS. DIES SIND DIE DISPOSITIONSMAXIME, DIE MAXIME STREITIGER VERHANDLUNG, DIE LOYALITAETSMAXIME UND DIE DIREKTIONSMAXIME.