Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	BERGER, KLAUS PETER;
Source / Fundstelle:	IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1979/80, P. 28 - 29.
Revue / Zeitschrift:	Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:	1989
Localisation / Standort:	Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:	SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, RECOURS

DER AUTOR UNTERSUCHT DIE FRAGE DER ANFECHTBARKEIT DER SCHIEDSSPRUECHE VON INTERNATIONALEN HANDELSSCHIEDSGERICHTEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN DER SITZSTAATEN. ZUNAECHST WIRD DER ANWENDUNGSBEREICH DER GESETZE ZUR INTERNATIONALEN HANDELSSCHIEDGERICHTSBARKEIT DARGESTELLT. DARAUF FOLGT EINE ABGRENZUNG DER ANFECHTUNG ZU ANDEREN RECHTSBEHELFEN, DIE EINER IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN UNTERLEGENEN PARTEI OFFENSTEHEN (INTERNE, D.H. INNERHALB DES SCHIEDSGERICHTSSYSTEMS BESTEHENDE UND EXTERNE RECHTSBEHELFE). AUSDRUECKLICH WEIST DER AUTOR AUF DEN ZUSAMMENHANG DES ANFECHTUNGSRECHTS MIT EINWENDUNGEN, DIE IM RAHMEN DES ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSVERFAHRENS IN EINEM DRITTLAND NACH DER NEW YORKER KONVENTION VON 1958 GELTEND GEMACHT WERDEN KOENNEN, HIN (AUSSETZUNG DES VOLLSTRECKUNGSVERFAHRENS BEI ERKLAERTER ANFECHTUNG BZW. WAEHREND LAUFENDER ANFECHTUNGSFRIST). HIERAUF ERFOLGT EINE UNTERSUCHUNG DER NEUEN, SEIT 1979 ERLASSENEN BZW. REVIDIERTEN SCHIEDSGERICHTSGESETZE IN EUROPA (ENGLAND, FRANKREICH, OESTERREICH, DEN NIEDERLANDEN, BELGIEN, DER SCHWEIZ UND SCHWEDEN). DER FRANZOESISCHE ART. 1502 I.V. MIT ART. 1504 DER FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG GEWAEHRT DEN RECHTSBEHELF EINER NICHT AUSSCHLIESSBAREN AUFHEBUNGSKLAGE ("RECOURS EN ANNULATION"N BEI VERLETZUNG BESTIMMTER VERFAHRENSGRUNDSAETZE IM SCHIEDSVERFAHREN. INSGESAMT STELLT DER AUTOR AUF EUROPAEISCHER EBENE EINEN TREND ZUR EINSCHRAENKUNG BZW. ZUM VOELLIGEN AUSSCHLUSS DES ANFECHTUNGSRECHTS FEST, UND ERKLAERT DIES MIT DEM ZIEL, DIE EIGENSTAENDIGKEIT UND EFFEKTIVITAET DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU BEWAHREN UND DIE ATTRAKTIVITAET DIESER LAENDER FUER INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHREN ZU ERHOEHEN. EIN VOELLIGER RECHTSMITTELAUSSCHLUSS BZW. VERZICHT AUF KONTROLLE DURCH DIE STAATLICHEN GERICHTE DES SITZSTAATES FUER DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IST ABER NACH ANSICHT DES AUTORS
AUS GRUENDEN DER GARANTIE VERFAHRENSRECHTLICHER GRUNDANFORDERUNGEN NICHT ZULAESSIG. ANDERERSEITS HABE SICH DIE KONTROLLE AUF DIE EINHALTUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS IM WEITEN SINNE UND DER OEFFENTLICHEN ORDNUNG ZU BESCHRAENKEN UND DUERFE NICHT ZU EINER MATERIELLEN PRUEFUNG DES SCHIEDSSPRUCHS FUEHREN, DA ANSONSTEN DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ALS AUTONOMES STREITENTSCHEIDUNGSINSTANZ IHRE EXISTENZBERECHTIGUNG VERLIEREN WUERDE.