Avr 27, 2012
ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | PIUS BISCHOF, THOMAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GAZETTE DU PALAIS. AVRIL 2000. P. 8 ET 25. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT COMPARE, PROCEDURE CIVILE |
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ZIEL DER ARBEIT IST DIE DARSTELLUNG UND ERLAEUTERUNG DER HAAGER UEBEREINKOMMEN ZUR ERLEICHTERUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN RECHTSHILFEVERKEHRS UND DER VEREINFACHUNG DES ZUSTELLUNGSWESENS.
DER AUTOR BETRACHTET IN DIESEM RAHMEN AUCH KURZ VERSCHIEDENE AUSLAENDISCHE ZUSTELLUNGSSYSTEME. ZU FRANKREICH BEHANDELT ER DIE ZUSTELLUNG IM INLAND, DIE ZUSTELLUNG IM AUSLAND (AN ADRESSATEN MIT WOHNSITZ IM AUSLAND) UND DIE HEILUNG VON ZUSTELLUNGSMAENGELN.
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AUSGANGSPUNKT DER UNTERSUCHUNG IST DIE FESTSTELLUNG, DASS IM INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSVERKEHR HAEUFIGER EIN DRITTES UNTERNEHMEN VON DEM ZWISCHEN DEN BEIDEN SCHIEDSVERTRAGSPARTEIEN SCHWEBENDEN STREIT BETROFFEN IST, MIT DER FOLGE, DASS EIN INTERESSE AN DER BETEILIGUNG DES DRITTEN IM SCHIEDSVERFAHREN BESTEHT.
DIE UNTERSUCHUNG BESCHRAENKT SICH ZUNAECHST AUF DEN FALL EINES SCHIEDSVERFAHRENS, DAS NACH DER SCHIEDSORDNUNG DES IHK-SCHIEDSGERICHTSHOFES IN DEUTSCHLAND STATTFINDET.
IN EINEM WEITEREN SCHRITT WIRD DIE PROBLEMATIK AUS DER PERSPEKTIVE AUSGEWAEHLTER LAENDER BEHANDELT.
IN DEN ZEHN SEITEN, DIE FRANKREICH GEWIDMET SIND, WIRD GEPRUEFT, OB IN DEM FALL EINES SCHIEDSVERFAHRENS, DAS IN FRANKREICH NACH DER SCHIEDSORDNUNG DES
IHK-SCHIEDSGERICHTSHOFES STATTFINDET, DIE VORSCHRIFTEN DER FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG UEBER DIE PROZESSBETEILIGUNG DRITTER ANWENDBAR SIND. DAZU ERLAEUTERT DER AUTOR ZUNAECHST DIE DRITTBETEILIGUNG IM ORDENTLICHEN GERICHTSVERFAHREN (EINFACHE UND NOTWENDIGE PARTEIMEHRHEIT, FREIWILLIGER STREITBEITRITT UND STREITERWEITERUNG)UND ANSCHLIESSEND DIE DRITTBETEILIGUNG IM SCHIEDSVERFAHREN.
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ZIEL DER ARBEIT IST ES, DIE LOESUNGEN DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTS ZUR VERBRAUCHERUEBERSCHULDUNG DARZUSTELLEN, ZU BEWERTEN UND ZU VERGLEICHEN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT LEGT DIE AUTORIN ZUNAECHST DAR, WIE DER VERSCHULDUNG EINER PRIVATPERSON MIT MITTELN DES VERTRAGSRECHTS BEGEGNET WERDEN KANN. HIER WIRD DIE FRAGE BEHANDELT, OB EINE ANFAENGLICHE, BZW. NACHTRAEGLICHE LEISTUNGSUNFAEHIGKEIT DES VERBRAUCHERS DIE VERTRAGSBEGRUENDUNG, BZW. DIE LEISTUNGSPFLICHT AUS DEM VERTRAG BEEINFLUSSEN KANN.
ANSCHLIESSEND WIRD ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DES REFORMGESETZES VON 1989 EIN UEBERBLICK UEBER DAS INSOLVENZ- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT GEGEBEN.
DAS GESETZ VOM 31.12.1989, DAS EIN VERBRAUCHERSANIERUNGSVERFAHREN EINFUEHRTE BILDET DEN HAUPTTEIL DER ARBEIT. DAS GESETZ SIEHT ZWEI STUFEN VOR: DAS GUETEVERFAHREN (REGLEMENT AMIABLE) UND SUBSIDIAER DAS GERICHTLICHE SANIERUNGSVERFAHREN (REDRESSEMENT JUDICIAIRE CIVIL). BEIDE VERFAHREN WERDEN AUSFUEHRLICH ERLAEUTERT.
IM DRITTEN TEIL DER ARBEIT WIRD DIE FRANZOESISCHE LOSUNG MIT DER DEUTSCHEN UNTER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN VERGLICHEN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HERZ, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LE DROIT MARITIME FRANCAIS. 1972. P. 55 - 62 ET P. 109 - 115. |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | IMMUNITAET, Staat, Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, EXECUTION, IMMUNITE, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE EXECUTOIRE |
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GEGENSTAND DER ARBEIT IST DIE FRAGE, OB UND WIEWEIT SICH GESELLSCHAFTEN UND BEHOERDEN, DIENSTSTELLEN UND SONSTIGE ORGANISATIONEN EINES AUSLAENDISCHEN STAATES DARAUF BERUFEN KOENNEN, SIE SEIEN ALS TEIL DES FREMDEN STAATES VON DER INLAENDISCHEN GERICHTSBARKEIT BEFREIT. DIE UNTERSUCHUNG ERFOLGT ANHAND DER DARSTELLUNG DER ZIVILPROZESSUALEN RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER RECHTSPRECHUNG UND DER IN DER JURISTISCHEN LITERATUR VERTRETENEN MEINUNGEN. INSBESONDERE BEHANDELT DIE ARBEIT DIE BEFREIUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN VON DER GERICHTSBARKEIT IM ERKENNTNISVERFAHREN UND DIE STELLUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN.