Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: STOCKHOLM. P.A.NORSTEDT ET SOENERS. 1966. 411 P. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
|---|
| Année / Jahr: | 1991 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
|---|
HIER WIRD DAS NEUE MARKENGESETZ NR. 91-7 VOM 4.1.1991 KURZ DARGESTELLT. DIESES GESETZ BERUECKSICHTIGT DIE ERSTE HARMONIESIERUNGSRICHTLINIE DER EG. ES WIRD AUF DIE AENDERUNGEN BEI DEN SCHUZTVORAUSSETZUNGEN DER MARKE, DER EINTRAGUNG SOWIE DER SCHUTZDAUER, DEN VERLETZUNGS- UND NICHTIGKEITSKLAGEN UND DEM BENUTZUNGSZWANG EINGEGANGEN. NEUERUNGEN WIE DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN BEI DEM EINTRAGUNGSVERFAHREN UND DIE ZOLLBESCHLAGNAHME WERDEN KURZ ERLAEUTERT. EIN AUSFUEHRLICHER BERICHT (SIEHE ZI 2173) SOWIE DIE UEBERSETZUNG DES MARKEN- GESETZES (SIEHE ZI 1563) SIND ERSCHIENEN. INZWISCHEN IST DAS GESETZ IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE AUFGENOMMEN WORDEN (SIEHE ZI 1864, 2156).
Avr 27, 2012
DEM RECHTSSTREIT LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EINE SOFTWARE-FIRMA VERKAUFTE PROGRAMME ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES UND WIES IHRE KUNDEN DARAUF HIN, DASS DIESE PROGRAMME GEEIGNET SEIEN, DEN TECHNISCHEN KOPIERSCHUTZ, MIT DEM DIE SOFTWARE-PRODUKTE DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT VERSEHEN SEIEN, ZU UMGEHEN. DAS GERICHT MUSSTE ZU FOLGENDEN FRAGEN STELLUNG NEHMEN: - IST DER TECHNISCHE KOPIERSCHUTZ MIT ART.47 DES GESETZES VOM 3.7.1985 VEREINBAR ? - LIEGT IN DEM ANBIETEN VON PROGRAMMEN ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES EINE RECHTSVERLETZUNG SOWIE EINE HANDLUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ? - UNTER WELCHEN UMSTAENDEN KANN DARUEBER HINAUS DER TATBESTAND DES SCHMAROTZE- RISCHEN WETTBEWERBS ERFUELLT SEIN ?
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BESCHLUSS WIRD IN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG DIE VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES MARKENGESETZES VOM 31.12.1964 UND EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG FESTGESTELLT. DER BEKLAGTE HATTE AUSLAENDISCHE BRIEFMARKEN, DIE DAS LOGO DER OLYMPISCHEN WINTERSPIELE 1992 TRAGEN, OHNE ZUSTIMMUNG DER MARKENRECHTSINHABER, KOMMERZIEL VERWENDET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | DURQUET, FRANCOISE; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: TENDANCES ACTUELLES DU DROIT SOCIAL ALLEMAND. BULLETIN DE DROIT COMPARE DU
TRAVAIL ET DE LA SECURITE SOCIALE. 1998. P. 227 - 237. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
|---|
| Année / Jahr: | 1985 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Handelsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | KREDITSICHERUNG, Rechtsprechung, Contrat, DROIT COMMERCIAL, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DES SOCIETES, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PENAL, EFFETS DE COMMERCE, Jurisprudence, Société, TRAVAIL |
|---|
DIE AUTORIN BERICHTET VON DEN ENTWICKLUNGEN IN RECHTSPRECHUNG UND GESETZGEBUNG ZUM WETTBEWERBSRECHT, GESELLSCHAFTSRECHT, RECHT DER KREDITSICHERHEITEN, ARBEITS- RECHT UND VERTRAGSRECHT. IM WETTBEWERBSRECHT WERDEN DIE URTEILE DER COUR DE CASSATION VOM 6.7.UND 26.11.1984, DER CA PARIS VOM 9.5.1984, DES TRIBUNAL CORRECTIONNEL DE NANTERRE VOM 29.6.1984, DES TGI PARIS VOM 27.6.1984 SOWIE DAS GESETZ 85-660 VOM 3.7.1985 BEHANDELT. ZUM GESELLSCHAFTSRECHT WERDEN DIE URTEILE DER COUR DE CASSATION VOM 4.2.1995 UND 23.10.1984, DES CE VOM 27.7.1984 UND DER CA NANCY VOM 5.12.1984 SOWIE DIE GESETZE 84-148 VOM 1.3.1984, 85-98 UND 85-99 VOM 25.1.1985, 84-1149 VOM 21.12.1984, SOWIE 85-695, 85-697 UND 85-698 VOM 11.7. 1985 BESPROCHEN. ZUM RECHT DER KREDITSICHERHEITEN WERDEN FOLGENDEN URTEILE "BEHANDELT: COUR DE CASSATION VOM 11.7.1984, 26.10.1984, 20.6.1985 UND 11.5.1984;" CA PARIS VOM 8.11.1984, 19.6.1984 UND 16.10.1984 SOWIE CA AIX-EN-PROVENCE VOM "15.3.1985; WEITERHIN DAS GESETZ 85-695 VOM 11.7.1985. ZUM ARBEITSRECHT WIRD" "UEBER DIE URTEILE DES TA ORLEANS VOM 31.8.1984 UND 9.10.1984; DER COUR DE" CASSATION VOM 2.7.1984 UND 26.3.1984 SOWIE DER CA PARIS VOM 13.3.1984 BERICHTET. DANN FOLGT EINE KURZE INHALTSWIEDERGABE DES DEKRETS 85-399 VOM 3.4.1985. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DIE AUTORIN ZUM VERTRAGSRECHT MIT DEN URTEILEN DER CA PARIS VOM 18.10. UND 13.11.1984 SOWIE DES CA ORLEANS VOM 19.10.1984.
Avr 27, 2012
IN DER EINFUEHRUNG WIRD DAS PROBLEM, DAS SICH FUER GESETZGEBER UND VERFASSUNGSGERICHTE IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND IN SACHEN RUNDFUNK STELLT, ERKLAERT: ANGESICHTS DER ZUNEHMENDEN PRIVATISIERUNG UND FINANZIERUNG DURCH WERBEEINNAHMEN SEI ES WICHTIG, DASS IM RUNDFUNK DIE POLITISCHEN UND KULTURELLEN STROEMUNGEN DES EIGENEN LANDES CHANCENGLEICH ZUM AUSDRUCK KOMMEN KOENNEN. DER AUTOR MACHT ZU DER FRAGE VORSCHLAEGE, WIE DER FREIE WETTBEWERB AUF DEM GEBIET DES RUNDFUNKS MIT DER ERHALTUNG DER CHANCE FUER NEUE ANBIETER ZU VEREINBAREN IST. DANN STELLT SICH DIE FRAGE, WIE MAN DIE VORTEILHAFTE WIRTSCHAFTLICHE VERTRIEBSWEISE ZULASSEN UND ZUGLEICH BEHERRSCHENDE MARKTPOSITIONEN VERHINDERN KANN. UND SCHLIESSLICH STELLT SICH DAS PROBLEM DER VERBREITUNG VON AUSLAENDISCHEN PROGRAMMEN IM INLAND. DIE EG STREBT DIE FREIE VERBREITUNG VON RUNDFUNKPROGRAMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AN. DER AUTOR ERKLAERT INWIEFERN DIES DIE NATIONALE POLITISCHE UND KULTURELLE MEINUNGSBILDUNG BEEINTRAECHTIGEN KOENNTE.
