Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
NOVEMBRE
1998. NUMERO LC 46. P. 5 - 7. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | WERBUNG, DROIT DE LA CONCURRENCE, PUBLICITE |
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DIE COUR DE CASSATION HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT: 1. DER VERKAUF VERTRIEBSGEBUNDENER WAREN DURCH EINEN HIERZU NICHT AUTORISIERTEN AUSSENSEITER KANN AUCH IM VERFAHREN DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES UNTERSAGT WERDEN, SOFERN DER KLAEGER SCHLUESSIG DIE RECHTMAESSIGKEIT SEINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS DARLEGT. 2. VERKAUFT EIN AUSSENSEITER VERTRIEBSGEBUNDENE WAREN, DEREN VERPACKUNG DEN HINWEIS TRAEGT, DASS DIE WARE NUR VON EINEM DAZU AUTORISIERTEN HAENDLER VERTRIEBEN WERDEN DARF, SO LIEGT DARIN EINE IRREFUEHRENDE WEBUNG GEMAESS ART. 44 ZIFF. 1 DES GESETZES VOM 27.12.1973 (LOI ROYER).
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DER AUTOR BERICHTET UEBER DEN STREIT ZWISCHEN DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SACEM (SOCIETE DES AUTEURS, COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE) UND DEN MEHRHEITLICH IM BEMIM (BUREAU EUROPEEN DES MEDIAS DE L'INDUSTRIE MUSICALE) ORGANISIERTEN FRANZOESISCHEN DISKOTHEKENBETREIBER UEBER DIE TARIFHOEHE, DER NUN NACH MEHR ALS 15 JAHREN BEIGELEGT WURDE. IM LAUFE DIESES STREITES WAR SOWOHL EIN URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS (13.7.1989) ALS AUCH EINE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE (20.4.1993/ZI 2168) ERGANGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CONSEIL DE LA CONCURRENCE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GOETZ VOLKMAR, SELMER PETER, WOLFRUM RUEDIGER. LIBER AMICORUM GUENTHER
JAENICKE ZUM 85 GEBURSTAG. BEITRAEGE ZUM AUSLAENDISCHEN OEFFENTLICHEN RECHT
UND VOELKERRECHT. SPRINGER. 1998. P. 1013 - 1038. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, CARTEL, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, POSITION DOMINANTE, PRIX, REMUNERATION |
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DIE STELLUNGNAHME DES WETTBEWERBSRATS ERFOLGTE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SACEM (SOCIETE DES AUTEURS, COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE) UND EINER REIHE FRANZOESISCHER DISKOTHEKENBETREIBER. HIER HAT DIE COUR D'APPEL DE PARIS ANGESICHTS DER ENTSCHEIDUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS VOM 13.7.1989, DEN WETTBEWERBSRAT UM STELLUNGNAHME UEBER DIE RECHTMAESSIGKEIT BESTIMMTER VERHALTENSWEISEN DER SACEM GEBETEN. DER WETTBEWERBSRAT HAT FOLGENDE FRAGEN AUSFUEHRLICH UNTERSUCHT UND DAZU STELLUNG GENOMMEN: - SIND DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER SACEM UND AUSLAENDISCHEN SCHWESTER- GESELLSCHAFTEN KARTELLRECHTSWIDRIG? - IST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN FRANZOESISCHEN TARIFEN UND DEN TARIFEN ANDERER VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN IN DER EG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT ? - IST DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER TARIFE GEGENUEBER UNTERSCHIEDLICHEN NUTZERGRUPPEN EIN VERSTOSS GEGEN DAS KARTELLRECHT ? INZWISCHEN IST ES ZU EINER SCHLICHTUNG DES STREITES GEKOMMEN (S. ZI 2166)
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DAS MARKENGESETZ VOM 4.1.1991 BERUECKSICHTIGT ZUGLEICH DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG, DIE EG-RICHTLINIE VOM 21.12.1988 UND DIE EG-VERORDNUNG VOM 1.12.1986. DER AUTOR LEGT DAS GESETZ VON 1991 DETAILLIERT DAR. ES WERDEN DIE SCHUTZVORAUSSETZUNGEN, DER ERWERB DES RECHTS AN DER MARKE, DIE RECHTE AUS DER EINTRAGUNG, DIE UEBERTRAGUNG UND DER VERLUST DES RECHTS AN DER MARKE, DIE ZUSTAENDIGKEIT DES DIREKTORS DES INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE, DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT SOWIE ABSCHLIESSEND DIE KOLLEKTIVMARKEN BEHANDELT. INZWISCHEN IST DIESES GESETZ IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE AUFGENOMMEN WORDEN: SIEHE ZI 1864 UND 2156.
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IM ERSTEN TEIL STELLT DER AUTOR DIE GERICHTLICHE UND AUSSERGERICHTLICHE KONTROLLE DER VERGABE OEFFENTLICHER AUFTRAEGE IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND VOR DER UMSETZUNG DER EG-RICHTLINIE 89/665/EWG (SOGENANNTE RECHTSMITTELRICHT- LINIE) DAR. DANN FOLGT EINE ERLAEUTERUNG DIESER RICHTLINIE UND DER RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH NACH IHRER UMSETZUNG. SCHLIESSLICH UNTERSUCHT DER VERFASSER DIE AUSWIRKUNGEN DER EG-RICHTLINIE BZW. DER NEUEN KONTROLL- INSTRUMENTE AUF DIE BEREITS VORHANDENEN"KLASSISCHEN" KONTROLLINSTRUMENTE.
