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Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BODEWIG, THEO;
Source / Fundstelle:IN: STOCKHOLM. P.A.NORSTEDT ET SOENERS. 1966. 411 P.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
HIER WIRD DAS NEUE MARKENGESETZ NR. 91-7 VOM 4.1.1991 KURZ DARGESTELLT. DIESES GESETZ BERUECKSICHTIGT DIE ERSTE HARMONIESIERUNGSRICHTLINIE DER EG. ES WIRD AUF DIE AENDERUNGEN BEI DEN SCHUZTVORAUSSETZUNGEN DER MARKE, DER EINTRAGUNG SOWIE DER SCHUTZDAUER, DEN VERLETZUNGS- UND NICHTIGKEITSKLAGEN UND DEM BENUTZUNGSZWANG EINGEGANGEN. NEUERUNGEN WIE DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN BEI DEM EINTRAGUNGSVERFAHREN UND DIE ZOLLBESCHLAGNAHME WERDEN KURZ ERLAEUTERT. EIN AUSFUEHRLICHER BERICHT (SIEHE ZI 2173) SOWIE DIE UEBERSETZUNG DES MARKEN- GESETZES (SIEHE ZI 1563) SIND ERSCHIENEN. INZWISCHEN IST DAS GESETZ IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE AUFGENOMMEN WORDEN (SIEHE ZI 1864, 2156).