Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 303-324. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, EXEQUATUR, PENSION ALIMENTAIRE, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE |
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VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNGEN DEUTSCHER UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER IN FRANKREICH WERFEN PROBLEME AUF, DA DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT (DAS EUGVUE EBENSO WIE DAS HAAGER UEBEREINKOMMEN VOM 15.4.1958) LEDIGLICH DIE VOLLSTRECKUNG VON UNTERHALTSURTEILEN REGELT, JEDOCH KEINE AUSSAGE ZUR ANERKENNUNG HAEUFIG NOTWENDIGERWEISE VORHERGEHENDER GERICHTLICHER VATERSCHAFTSFESTSTELLUNGEN TRIFFT. DA DAS DEUTSCHE FAMILIENRECHT DEN UNTERHALTSANSPRUCH VON EINER VORHERIGEN FESTSTELLUNG DER STATUSVATERSCHAFT ABHAENGIG MACHT(?º 1600A S. 2 BGB), HAELT EIN TEIL DER FRANZOESICHEN RECHTSPRECHUNG DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE FUER IN FRANKREICH NICHT VOLLSTRECKBAR, WENN SICH DER UNTERHALTSSCHULDNER AUF DAS JURISDIKTIONSPRIVILEG DES ART. 15 CODE CIVIL BERUFT. WAEHREND DER FRANZOESISCHE KASSATIONSHOF IN DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG DENNOCH DIE ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF EINE DEUTSCHE UNTERHALTSENTSCHEIDUNG BEJAHT,KOMMT DIE COUR D'APPEL AIX-EN-PROVENCE AUS DEN OBEN GENANNTEN GRUENDEN ZU EINER GEGENTEILIGEN ENTSCHEIDUNG.
DER AUTOR HAELT DAS ABLEHNENDE URTEIL DER COUR D'APPEL FUER EINE ZWAR AUS DEN BESONDERHEITEN DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN EXEQUATURRECHTS ZU ERKLAERENDE ENTSCHEIDUNG, DIE JEDOCH GEGEN DEN IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT GELTENDEN GRUNDSATZ UNABHAENGIGER AUSLEGUNG VERSTOSSE. IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT STELLT DER AUTOR DIE VERFAHRENSMOEGLICHKEITEN ZUR ERREICHUNG DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DAR, DIE SICH DANACH UNTERSCHEIDEN, OB DER UNTERHALTSBERECHTIGTE NACH DEM EUGVUE ODER NACH DEM BEI UNTERHALTSPROZESSEN HIERZU IN KONKURRENZ TRETENDEN HAAGER ABKOMMEN VOM 15.4.1958 VORGEHT.IM LETZTEN ABSCHNITT GIBT DER AUTOR EINIGE HINWEISE ZU DEN PRUEFUNGSMASSSTAEBEN DES VON IHM FUER IN DEN WEITAUS MEISTEN FAELLEN FUER VORTEILHAFTER (AUS SICHT DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN) GEHALTENEN EUGVUE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | OLG KOELN; SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. UIVERSITE DE LA SORBONNE NOUVELLE, PUBLICATIONS DE L'INSTITUT
ALLEMAND D'ASNIERES 1994, 381 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsprechung, SCHULDNER, CREANCIER, DEBITEUR, Droit civil, Jurisprudence |
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IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GEHT ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DIE KLAEGERIN, EINE AG FRANZOESISCHEN RECHTS MIT SITZ IN PARIS, DIE EINE BERUFSSTAENDISCHE VEREINIGUNG FRANZOESISCHER KONFEKTIONSHERSTELLER IST UND SICH SELBST ALS FACTORINGGESELLSCHAFT BEZEICHNET, GEHT GEGEN DIE BEKLAGTE AUS ABGELEITETEM RECHT VOR. DIE KLAEGERIN HATTE MIT DER FIRMA J IM JAHRE 1979 EINEN"INKASSOABTRETUNGSVERTRAG" GESCHLOSSEN, WONACH AUCH DIE FORDERUNGEN GEGEN DIE BEKLAGTE ZUM ZWECKE DER EINZIEHUNG ABGETRETEN WURDEN. DIE ABTRETUNG SOLLTE LAUT VERTRAG DEUTSCHEM RECHT UNTERLIEGEN. DIE VORINSTANZ HATTE DER KLAGE IM WESENTLICHEN STATTGEGEBEN. DAS OLG KOELN ENTSCHEIDET VORLIEGEND JEDOCH, DIE ABTRETUNG SEI NACH DERJENIGEN RECHTSORDNUNG ZU BEHANDELN, DER DIE ABGETRETENE FORDERUNG UNTERLIEGT (HIER ALSO FRANZOESISCHES RECHT) UND EINE AENDERUNG DES ANZUWENDENDEN RECHTS SEI OHNE ZUSTIMMUNG DES SCHULDNERS NICHT MOEGLICH. NACH FRANZOESISCHEM RECHT SEI DIE ABTRETUNG UNWIRKSAM GEWESEN UND DIE KLAGE DAHER ABZUWEISEN. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN NIMMT DAS URTEIL ZUM ANLASS, DIE ABTRETUNG EINER FORDERUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT ZU ERLAEUTERN UND GEHT AUSFUEHRLICH AUCH AUF DIE KOLLISIONSRECHTLICHE BEHANDLUNG NACH FRANZOESISCHEM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT EIN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR NIMMT DAS URTEIL DES LG KIEL ZUM ANLASS, EINIGE FRAGEN UND PROBLEME DES GRENZUEBERSCHREITENDEN FACTORING ZU SKIZZIEREN. EIN FRANZOESISCHER EXPORTEUR HATTE IM WEGE EINER GLOBALZESSION NACH DEM DEUTSCHEN RECHT EINEM FRANZOESISCHEN FACTORING-INSTITUT ALLE GEGENWAERTIGEN UND KUENFTIGEN FORDERUNGEN GEGEN SEINE KUNDEN MIT SITZ IN DEUTSCHLAND UEBERTRAGEN. ZUR SPEZIFIKATION DER BEREITS IM VORAUS GLOBAL ZEDIERTEN FORDERUNGEN WURDE EINE SOG."QUITTANCE SUBROGATIVE" (QUITTUNG UEBER DIE ZAHLUNG EINES FORDERUNGSKAUFPREISES) HERANGEZOGEN. DER AUTOR ERLAEUTER, WARUM SICH DIE PARTEIEN FUER EINE KUMULATION FRANZOESISCHER UND DEUTSCHER RECHTSINSTITUTE ENTSCHIEDEN HABEN. ER GEHT DABEI KURZ AUF DIE UNTERSCHIEDE BEI GESETZLICHEM FORDERUNGSUEBERGANG UND RECHTSGESCHAEFTLICHER FORDERUNGSABTRETUNG EIN UND STELLT IHRE KOLLISIONSRECHTLICHE BEHANDLUNG DURCH DEN BGH UND DIE COUR D'APPEL DE PARIS DAR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BEAUMART, MARKUS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: BEAUD, OLIVIER/WASCHSMANN, PATRICK. LA SCIENCE JURIDIQUE FRANCAISE ET LA
SCIENCE JURIDIQUE ALLEMANDE DE 1870 A 1918. STRASBOURG. PRESSES UNIVERSITAIRES
DE STRASBOURG 1997, P. 179 - 217. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, HAFTUNG, PRODUKT-, HAFTUNG, PRODUZENTEN-, HAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHAENGIGE-, HERSTELLER, Kaufvertrag, SACHMAENGEL, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, VERTRAGSKETTE, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, CHAINE DE CONTRATS, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, CONTRAT DE VENTE, CUMUL DES RESPONSABILITES, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE, RESPONSABILITE SANS FAUTE, VENTE, VICE CACHE |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN DER ARBEIT MIT AKTUELLEM PRODUKTHAFTUNGSRECHT, DAS DURCH DIE UMSETZUNG DER EG-RICHTLINIE VOM 25.7. 1985 DURCH DEN FRANZOESISCHEN GESETZGEBER MIT GESETZ VOM 19.5. 1998 WICHTIGE NEUERUNGEN ERFAHREN HAT.DIE UNTERSUCHUNG KOMMENTIERT DEN INHALT DER NEUEN ART. 1386-1 BIS 1386-18 DES CODE CIVIL, DIE EINE VERSCHULDENSUNABHAENGIGE HAFTUNG SCHAFFEN, DIE NEBEN DIE TRADITIONELLEN ANSPRUCHSGRUNDLAGEN TRITT. DIE TRADITIONELLE PRODUKTHAFTUNG IST IN FRANKREICH IM WESENTLICHEN ANHAND VON VERTRAGLICHEN ANSPRUCHSGRUNDLAGEN ENTWICKELT WORDEN. IM MITTELPUNKT DER DARSTELLUNG STEHEN DAHER DIE REGRESSANSPRUECHE UND DIE DIREKTANSPRUECHE IN DER ABSATZKETTE. AUSSERDEM BEHANDELT DER AUTOR DIE FRAGE, INWIEFERN DER ENDABNEHMER EINWENDUNGEN AUS EINEM VERTRAG ZWISCHEN HERSTELLER UND VERKAEUFER AUSGESETZT IST. IM ZWEITEN TEIL DER DARSTELLUNG BEHANDELT DER AUTOR ZUSTAENDIGKEITSRECHTLICHE FRAGEN NACH DEM EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE). ANSCHLIESSEND BELEUCHTET ER DIE PROBLEMATIK DES ANWENDBAREN RECHTS INDEM ER EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE INTERNATIONALE PRIVATRECHT GIBT.
Avr 27, 2012
DER AUTOR VERGLEICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANERKENNUNG AUSLAENDISCHER URTEILE IM FRANZOESISCHEN UND IM DEUTSCHEN RECHT NACH DEM VERZICHT AUF DAS RECHT AUF UEBERPRUEFUNG DES INHALTS DER ANZUERKENNENDEN ENTSCHEIDUNG IN TATSAECHLICHER UND MATERIELLRECHTLICHER HINSICHT ("REVISTION DU FOND") DURCH DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG IN DER ENTSCHEIDUNG MUNZER (CIV. 7.1.1964, J.C.P. 1964. II. 13590). DER IN DIESEM URTEIL DURCH DIE COUR DE CASSATION AUFGESTELLTE KRITERIENKATALOG (ZUSTAENDIGKEIT DES FREMDEN GERICHTS, ORDNUNGSMAESSIGKEIT DES VERFAHRENS, ANWENDUNG DES NACH FRANZOESICHEN KOLLISIONSREGELN MASSGEBLICHEN RECHTS, UEBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORDRE PUBLIC SOWIE DAS FEHLEN JEGLICHER GESETZESUMGEHUNG) WIRD IM EINZELNEN ERLAEUTERT UND UNTERSUCHT UND AUF SEINE VEREINBARKEIT MIT DEM DURCH DAS DEUTSCHE RECHT AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS DER VERBUERGUNG DER GEGENSEITIGKEIT IN ?º 328 ABS. 1 NR. 5 ZPO HIN UEBERPRUEFT.
