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BESCHLUSS VOM 2.2.2000
CODE CIVIL: KEINE AUTOMATISCHE VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSESZINSEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:OLG FRANKFURT/M.;
Source / Fundstelle:IN: REVUE FRANCAISE D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 2001. NUMERO 100. P. 713 - 720.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:2000
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, Rechtsprechung, Droit civil, Jurisprudence, PAIEMENT
DER LEITSATZ DIESES BESCHLUSSES DES OLG FRANKFURT/M. IST FOLGENDER:
ZINSESZINSEN WERDEN AUCH NACH FRANZOESISCHEM RECHT NICHT AUTOMATISCH BEI EINER ZAHLUNGSVERURTEILUNG GESCHULDET. DIE ERTEILUNG EINER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL BEZUEGLICH DER ZINSESZINSEN KOMMT DAHER NICHT IN BETRACHT, WENN DAS FRANZOESISCHE URTEIL KEINE REGELUNG UEBER DIE VERZINSUNGSPFLICHT ENTHAELT.
DIE ANTRAGSTELLER STUETZTEN IHREN ANTRAG AUF VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSESZINSEN AUF ART.1154 CODE CIVIL. DER ERKENNENDE SENAT ENTNIMMT DIESEM ALLERDINGS, DASS EIN SOLCHER ANSPRUCH EINEN KONKRET DARAUF GERICHTETEN GERICHTLICHEN ANTRAG ODER EINE BESONDERE UEBEREINKUNFT VORAUSSETZT. BEIDE ALTERNATIVEN LAGEN IM ZU ENTSCHEIDENDEN FALL NICHT VOR. DAHER WURDE DER BESCHWERDE GEGEN DAS LANDGERICHTLICHE URTEIL, DAS DEN ANTRAGSTELLERN DEN ANSPRUCH ZUERKANNT HATTE, STATTGEGEBEN.

EIN NEUES FRANZOESISCHES HOECHSTRICHTERLICHES URTEIL ZUR AUSLEGUNG VON ART.5 NR.2 UND ART.27 NR.2 EUGVUE – COUR DE CASSATION 9.11.1983

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:MEZGER, ERNST;
Source / Fundstelle:PARIS (UNIVERSITE PARIS SUD XI). THESE. DROIT. 2000. 758 P.
Revue / Zeitschrift:Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSKLAGE, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, VATERSCHAFT, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, Jurisprudence, PENSION ALIMENTAIRE, RECONNAISSANCE
IM AUSGANGSFALL ZU DEM HIER BESPROCHENEN URTEIL DER COUR DE CASSATION GING ES UM DIE KLAGE EINES DEUTSCHEN UNEHELICHEN KINDES AUF FESTSTELLUNG DER VATERSCHAFT UND UNTERHALT GEGEN SEINEN FRANZOESISCHEN VATER. DAS URTEIL DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFS, ZU DEM DIE SACHE NACH MEHREREN ENTSCHEIDUNGEN DEUTSCHER UND FRANZOESISCHER GERICHTE INZWISCHEN GELANGT WAR, NIMMT ZU ZWEI VONEINANDER UNABHAENGIGEN FRAGEN STELLUNG. ERSTENS ZUR ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER GEGEN FRANZOESISCHE VAETER UND ZWEITENS ZUR PRUEFUNG VON AMTS WEGEN DES ANERKENNUNGSHINDERNISSES VON ART.27 NR.2 EUGVUE. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT IN DEREN ERSTEM TEIL DIE ANWENDUNG DES EUGVUE UND BEHANDELT DABEI DAS PROBLEM DER VERSCHRAENKUNG VON STATUS- UND UNTERHALTSFRAGE UND DEN STANDPUNKT DER GERICHTE. DER ZWEITE TEIL DER BESPRECHUNG BEHANDELT DANN DIE ANGESPROCHENE PRUEFUNG VON ART.27 NR.2 EUGVUE BEVOR IM DRITTEN TEIL DESSEN ANWENDUNG AUF DAS VERFAHREN NACH ?º 642 ZPO UNTERSUCHT WIRD.

DER EIGENTUMSVORBEHALT UND SONSTIGE WARENKREDITSICHERUNGSMITTEL BEI LIEFERUNG NACH FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BOEHMER, HENNING VON;
Source / Fundstelle:REVUE DE SCIENCE CRIMINELLE ET DE DROIT PENAL COMPARE. JUILLET-SEPTEMBRE 2002. NUMERO 3. P. 565 - 581.
Année / Jahr:1970
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:EIGENTUMSVORBEHALT, Kaufvertrag, KREDITSICHERUNG, VORZUGSRECHT, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CLAUSE DE RESERVE DE PROPRIETE, CONTRAT DE VENTE, Droit civil, INEXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE, VENTE
DER AUTOR KLAERT IN DIESER UNTERSUCHUNG, OB DER DEUTSCHE VERKAEUFER FUER DEN FALL, DASS ER VORLEISTET, INDEM ER DIE WARE NACH FRANKREICH LIEFERT UND ZUGLEICH EINE ZAHLUNGSFRIST ODER EINE ZAHLUNG IN RATEN GEWAEHRT, DURCH DIE VEREINBARUNG EINES EIGENTUMSVORBEHALTS GENUEGEND GESICHERT IST.
DIE UNTERSUCHUNG BESCHAEFTIGT SICH ZUNAECHST MIT DEN INTERNATIONALPRIVATRECHTLICHEN PROBLEMEN, DIE BEI KAUFVERTRAEGEN AUFTRETEN, DIE ZUR SICHERUNG DES DEUTSCHEN VERKAEUFERS DIE VEREINBARUNG EINES EIGENTUMSVORBEHALTS AN DER GELIEFERTEN WARE BIS ZUR VOLLSTAENDIGEN BEZAHLUNG DES KAUFPREISES ENTHALTEN.
ES FOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN BEDEUTUNG UND WIRKUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTS IN BEIDEN RECHTSORDNUNGEN. DABEI WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN UNTERSUCHT, DIE SICH INFOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNGEN IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND FUER DIE SICHERUNG DES DEUTSCHEN VERKAEUFERS ERGEBEN.
DANEBEN WERDEN DIEJENIGEN FRANZOESISCHEN WARENKREDITSICHERUNGSMITTEL DARGESTELLT, DIE DEM DEUTSCHEN VERKAEUFER IN ETWA DENJENIGEN SCHUTZ BIETEN KOENNEN, DEN ER SICH DURCH DIE VEREINBARUNG EINES EIGENTUMSVORBEHALTS ERHOFFT HAT.

FRAGEN DER TESTAMENTSVOLLSTRECKUNG AM KOMMANDITANTEIL BEIM ZWISCHENSTAATLICHEN ERBGANG UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DES FRANZOESISCHEN UND SCHWEIZERISCHEN RECHTS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LORZ, RAINER;
Source / Fundstelle:PARIS. LIBRAIRIE GENERALE DE DROIT ET DE JURISPRUDENCE. 1957. 452 P.
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:DROIT DES SOCIETES
DIESER BEITRAG ZEIGT PROBLEME UND FALLKONSTELLATIONEN AUF, DIE BEI EINEM TRANSNATIONALEN ERBGANG RELEVANT WERDEN KOENNEN. DIES GESCHIEHT UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DER MATERIELL-RECHTLICHEN REGELUNGEN DER TESTAMENTSVOLLSTRECKUNG IN FRANKREICH UND DER SCHWEIZ. DER AUTOR BEFASST SICH ZUNAECHST MIT DEM GLEICHLAUF VON ERB- UND GESELLSCHAFTSSTATUT UND NIMMT EINE KOLLISIONSRECHTLICHE BEURTEILUNG VOR. DIESE KONSTELLATION BEREITET WENIGER PROBLEME ALS DIE IN DER FOLGE BEHANDELTE DES AUSEINANDERFALLENS DER BERUFENEN RECHTSORDNUNGEN. HIER ZEIGT DER AUTOR ANSAETZE ZUR LOESUNG DES KONFLIKTS AUF UND GEHT AUF DIE BESONDERHEITEN DER"EXECUTION TESTAMENTAIRE" DES FRANZOESISCHEN ERBRECHTS EIN. ES SCHLIESST SICH EIN KURZER HINWEIS AUF PROBLEME AN, DIE SICH AUS UNTERSCHIEDLICHEN ERBRECHTSORDNUNGEN JE NACH ABWICKLUNGSLAND ERGEBEN.

DIE JURISTISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FRANKREICH, SPANIEN UND DEUTSCHLAND – DIE EUROPAEISCHEN KONVENTIONEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ZERDICK, THOMAS (HRSG.);
Source / Fundstelle:IN: LA NOTION DE DECENTRALISATION EN FRANCE, EN ALLEMAGNE ET EN ITALIE. PARIS. LIBRAIRIE GENERALE DE DROIT ET DE JURISPRUDENCE - BIBLIOTHEQUE DE DROIT PUBLIC. 1979. PP. 65 - 132.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, DROIT DE LA FAMILLE, EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE
ES HANDELT SICH UM EINEN BERICHT UEBER EIN SEMINAR ZUM THEMA: "DIE JURISTISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FRANKREICH, SPANIEN UND DEUTSCHLAND: DIE EUROPAEISCHEN KONVENTIONEN", WELCHES AM 13. UND 14. FEBRUAR 1998 IN PARIS VOM DEUTSCHEN ANWALTSVEREIN ZUSAMMEN MIT DER DELEGATION DES BARREAUX DE FRANCE UND DEM CONSEJO GENERAL DE LA ABOGACIA ESPANOLA VERANSTALTET WURDE. GEGENSTAND DES SEMINARS WAREN DAS BRUESSELER UEBEREINKOMMEN VOM 27.09.1968 (EUGVUE), DAS ROEMER SCHULDRECHTSUEBEREINKOMMEN VOM 19.06.1980, DAS REVIDIERTE FAMILIENRECHTSUEBEREINKOMMEN (BRUESSEL II) SOWIE ASPEKTE DER AUSLIEFERUNGSPROBLEMATIK IM STRAFRECHT. AUFGEZEIGT WURDEN INSBESONDERE AUCH HINDERNISSE UND PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN DER RECHTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN DREI BETROFFENEN STAATEN. ERKLAERTES ZIEL DER VERANSTALTER WAR ES, DAS GEGENSEITIGE VERSTAENDNIS DER RECHTSORDNUNGEN UND DER RECHTSPFLEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERBESSERN, DAS BEWUSSTSEIN FUER IHRE KONVERGENZ ZU WECKEN UND SOMIT DIE HINDERNISSE FUER DIE JUTITIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERRINGERN.