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Die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich

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Auteurs / Autoren:SCHWARZBACH MARTHE
Source / Fundstelle:IN: Peter Lang 2013, Schriften zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht - Band 13.
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht, Droit du travail
Mots clef / Schlagworte:Tarifeinheit, TARIFPLURALITAET, Tarifvertrag, CONVENTION COLLECTIVE, DROIT DE GREVE

ISBN 978-3-631-64118-7 geb.  (Hardcover) /978-3-653-02850-8 (eBook)

Im Jahr 2010 hat das BAG den lange umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Frage, nach welchen Regeln sich die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich bemisst. Welche Lösungen bietet das französische Recht zur Auflösung von Tarifkollisionen? Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Tarifvertragsrechts durch das Gesetz vom 20. August 2008, eine der grundlegendsten Reformen des französischen Tarifvertragsrechts seit Anfang der 80er Jahre. Neben dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt bietet die Arbeit zudem einen Überblick über die – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems und Streikrechts.

Doppelbesteuerungsrechtliche Qualifikationskonflikte im Kontext einer deutschen Betriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter

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Auteurs / Autoren:SCHNEIDER CHRISTOPH
Source / Fundstelle:IN: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht, Band 52.
Année / Jahr:2013
Catégorie / Kategorie:Droit des sociétés, Droit fiscal, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht
Mots clef / Schlagworte:Betriebsaufspaltung, DEUTSCH-FRANZOESISCHES DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN VOM 21.7.1959, DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN, französische Gesellschafter, CONVENTION FRANCO-ALLEMANDE SUR LA DOUBLE IMPOSITION DU 21 JUILLET 1959, DOUBLE IMPOSTION

ISBN 978-3-8329-5977-7

Die Betriebsaufspaltung ist seit jeher vielgestaltiger Kritik ausgesetzt. Ihr Eingreifen wird oft übersehen, ihre Steuerfolgen sind schneidend. Dies gilt umso mehr bei einem grenzüberschreitenden Bezug. Deren steuerliche Implikationen werden vorliegend anhand einer deutschen Betriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter aus Sicht des deutschen wie des französischen nationalen und internationalen Steuerrechts untersucht.

Ausgangspunkt sind ertragsteuerliche Fragen, wie die Behandlung offener und verdeckter Gewinnausschüttungen, von Zins- und Vermietungseinnahmen. Darüber hinaus wird die Betriebsaufspaltung über die Grenze aus substanzsteuerlicher Perspektive anhand des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 3.4.2009 beurteilt.

Die Schlussfolgerungen aus diesen Betrachtungen kennzeichnen die Betriebsaufspaltung als eine singuläre und unausgegorene deutsche Erscheinung, auf welche das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen nur bedingt Antworten zu geben vermag.

Europäisches Verfassungsrecht: Vertragliches Europaverfassungsrecht, Staatliches Verfassungsrecht (Textsammlung)

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Auteurs / Autoren:HUFELD ULRICH ; EPINEY ASTRID ; MERLI FRANZ
Source / Fundstelle:IN: Nomos Verlag, 3. Auflage 2014.
Année / Jahr:2014
Catégorie / Kategorie:Droit constitutionnel, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EU- Veträge, französische Verfassung, Staatsverfassung, Verfassungsrecht, CONSTITUTION, Droit constitutionnel

ISBN 978-3-8487-0502-3

Die Textsammlung eröffnet einen leichten Zugang zum Europäischen Verfassungsrecht. Mit der Zusammenfassung der EU-Verträge und ausgewählter Staatsverfassungen in einem Band wird die moderne Integrations- und Verfassungskultur greifbar. Indem sich Staaten öffnen und transnational integrieren, gibt die Staatsverfassung allein nur mehr unvollständig Auskunft über die normativen Grundlagen des Gemeinwesens. Seine Gesamtverfasstheit erschließt sich erst in der Gesamtschau der „Teilverfassungen“.

Die Textsammlung beinhaltet u.a.  eine Übersetzung der französischen Verfassung (Text Nr.7).

Tariffähigkeit, Gewerkschaftspluralität und Tarifmehrheiten in Frankreich. Eine Untersuchung des Gesetzes zur Erneuerung der sozialen Demokratie mit vergleichendem Blick auf Deutschland

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Auteurs / Autoren:INTRUP-DOPHEIDE, JOHANNA
Source / Fundstelle:IN: Logos Verlag Berlin, 2013; Arbeit und sozialer Schutz, Band 26.
Année / Jahr:2013
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht, Droit social, Rechtsvergleichung, Sozialpolitik, Sozialrecht
Mots clef / Schlagworte:Eingrenzung Gewerkschaftsvielfalt, Gesetz zur Erneuerung der sozialen Demokratie, Gewerkschaftspluralität, Gewerkschaftsvielfalt, Tarifeinheit, Tariffähigkeit, Tarifmehrheiten, DROIT SYNDICAL, l'unicité syndicale, organisations syndicales, SYNDICAT

ISBN 978- 8325-3320-5

Tariffähigkeit, Gewerkschaftspluralität und Tarifeinheit - das sind Schlagworte, die in der tarifrechtlichen Diskussion in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder gefallen sind. Rechtsdogmatisch und rechtspolitisch hoch umstritten ist der Umgang mit dem vermehrten Auftreten von Spartengewerkschaften und christlichen Richtungsgewerkschaften. Das Phänomen einer vielfältigen Gewerkschaftslandschaft ist in Frankreich schon seit langem bekannt. Dort ist die Gewerkschaftslandschaft in einem Ausmaß zersplittert, das von vielen als unerträglich empfunden wird. Mit dem Gesetz zur Erneuerung der sozialen Demokratie von 2008 hat sich der französische Gesetzgeber der Themen Tariffähigkeit und Gewerkschaftsvielfalt nun angenommen und sich erklärtermaßen zum Ziel gesetzt, die Gewerkschaftsvielfalt einzugrenzen. Die Arbeit beleuchtet diese bedeutende Reform des französischen Tarifrechts von ihrer Entstehung bis hin zu ihren Auswirkungen und möglichen Folgereformen. In einem rechtsvergleichenden Teil stellt die Autorin die französische und die deutsche Rechtslage einander gegenüber. Dabei werden die Tariffähigkeitsvoraussetzungen sowie der Umgang mit Gewerkschaftspluralität und Tarifmehrheiten einer vergleichenden Betrachtung unterzogen.

       

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Herausforderung für das französische Arbeitsrecht

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Auteurs / Autoren:REMY, PATRICK
Source / Fundstelle:in: NZA-Beilage 2014, S. 64 - 75
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Beilage
Année / Jahr:2014
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht
Mots clef / Schlagworte:ARBEITGEBER, Arbeitnehmer, FAMILIE, MUTTERSCHUTZ, TEILZEITARBEIT
Zusammenfassung des Autors:

Das französische Arbeitsrecht (bzw. der Gesetzgeber) zunächst versucht – vielleicht mehr als das deutsche Arbeitsrecht– das Arbeitsleben vom Familienleben klar zu trennen und abzugrenzen, und zwar sowohl zeitlich (Begrenzung der Arbeitszeit) als auch örtlich (Arbeitsort). Aber mit der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen und dem technologischen Wandel (insbesondere neuen Kommunikationsmitteln) wird eine solche klare örtliche und zeitliche Trennung immer schwieriger, wenn nicht sogar utopisch. Daher verpflichtet das französische Arbeitsrecht (die Rechtsprechung und auch der Gesetzgeber) den Arbeitgeber immer mehr dazu, auf das Familienleben des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Im Ergebnis laufen viele Familienereignisse – nicht zuletzt die Schwangerschaft, die Geburt und die Erziehung eines Kindes – auf die Suspendierung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Daher stellt sich die übliche Frage, wie das französische Arbeits- und Sozialrecht bewirkt, dass Frauen nach der Geburt ihres ersten Kindes – früher als in Deutschland – ins Arbeitsleben zurückkehren. In diesem Zusammenhang sind es insbesondere die Sozialpartner, die dazu verpflichtet sind die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und dadurch die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familien zu verbessern.

Gliederung des Beitrags:

I. Einführung

II. Trennung und Abgrenzung zwischen Familienleben und Berufsleben als ein Mittel, sie miteinander zu vereinbaren

1. Trennung zwischen Familienleben und Berufsleben

a) Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nicht nach dem Familienstand des Arbeitnehmers unterscheiden (Diskriminierungsverbot)

b) Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nicht wegen "seines Privatlebens im weiteren Sinn" sanktionieren

2. Abgrenzung zwischen Familien- und Berufsleben

a) In zeitlicher Hinsicht

aa) Die Dauer der Arbeitszeit verbunden mit dem gesetzlichen Mindeslohn

aaa) Die Vollzeitarbeit und die 35-Stunden-Woche

bbb) Der gesetzliche Mindestlohn und Zuschuss für Familie

bb) Die Teilzeitarbeit und deren neue Beschränkung im Gesetz von 2013: Die Einführung einer Mindestwochenarbeitszeit von 24 Stunden

cc) Die Lage der Arbeitszeit: Kein Mitbestimmungsrecht des "Unternehmenskomitees", aber Begrenzung der Ausübung des Direktionsrechts durch die Grundrechte

b) In räumlicher Hinsicht: Der Arbeitsort und der Schutz der Freiheit des Arbeitnehmers, seinen Wohnsitz frei zu wählen

III. Mit der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen und dem technologischen Wandel wird die örtliche und zeitliche Trennung von Berufs- und Familienleben immer schwerer, so dass der Arbeitgeber immer mehr dazu verpflichtet ist, auf das Familienleben des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen

1. Die Flexibilisierung des Arbeitsorts

a) Der Arbeitgeber muss das Familienleben des Arbeitnehmers bei der Ausübung einer Versetzungsklausel und bei internen Versetzungen ("interne Mobilität") berücksichtigen (Gesetz über die Beschäftigungssicherung von Juni 2013)

b) Zu Hause arbeiten? - Heimarbeit und Telearbeit: die neue Regelung aus dem Jahr 2012

2. Flexibilisierungsmöglichkeiten der 35-Stunden-Woche

a) Die sogenannte Tagespauschale

b) Bei der Lage der Arbeitszeit: Die Frage der Sonntagsarbeit

IV. Suspendierung der Arbeitsleistung auf Grund von "Familienereignissen": Ziel ist eine ausgewogene Aufteilung beruflicher und familiärer Verantwortung zwischen Vätern und Müttern

1. Zahlreiche Sonderurlaube und Freistellungen auf Grund verschiedener Familienereignisse

2. Mutterschafts-, Vaterschafts- und Erziehungsurlaub: gesetzliche Neuerungen, die eine bessere Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen bezwecken

a) Mutterschaftsurlaub

b) Vom Vaterschaftsurlaub zum Urlaub bei Geburt des Kindes

c) Der Erziehungsurlaub: Eine Änderung der finanziellen Unterstützung der Elternzeit im Jahr 2014 nach deutschem Vorbild?

d) Wie das französische Sozialrecht die Berufsunterbrechungen der Frauen im Rentensystem berücksichtigt

V. Die Förderung der beruflichen Gleichstellung von Männern und Frauen als Querschnittsaufgabe: der Beitrag von Kollektivverhandlungen zu besseren Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie

1. Gegenstand der Verhandlungspflichten auf Unternehmensebene: Die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie als Bestandteil der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen

2. Die Pflicht des Unternehmens nicht nur zu verhandeln, sondern ein Abkommen (oder einen Aktionsplan) über das Thema Gleichberechtigung abzuschließen

VI. Ausblick: Wie weit darf der Kampf gegen die angeblich geschlechtsbezogenen Stereotypen gehen?