Mai 11, 2019
Zusammenfassung:
In diesem zweiten Teil (erster Teil: Wesentliche Merkmale der abgabenrechtlichen Verfahren) geht die Autorin auf die Quellen der steuerrechtlichen Grundsätze ein. Aufgrund der komplexen Verpflechtung von nationalen und supranationalen Normen wie beispielsweise bilateralen Abkommenm, entstehen sich stets weiterentwickelnde Verfahren. Beispielhaft stellt sie hier vier Rechtssachen vor, die eben diese Komplexität verkörpern.
Gliederung des Beitrags:
I. Einführung
II. Ausgewählte Judikate
1. CE, Plenum für Steuersachen (Plénière fiscale), 25.10.2017, Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte (Ministre de l'action et des comptes publics) ./. Konzern Vivendi, Az. 403320
2. CE, Plenum für Steuersachen, 25.10.2017, Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte ./. Herrn V, Az. 396954
3. CE, 4.12.2017, Gesellschaft Edenred France, Az. 379685
4. CE, 7.7.2017, SOPARFI, Az. 399757 und CE, 8.12.2017, SOPARFI, Az. 399757
Déc 16, 2018
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | ILJIC, ANNE |
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Source / Fundstelle: | in: NVwZ, 22/2018, S. 1688 - 1694 |
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Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
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Année / Jahr: | 2018 |
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Catégorie / Kategorie: | Steuerrecht, Verwaltungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Abgaben, BESTEUERUNG, Fristen, WIDERSPRUCH |
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Zusammenfassung:
Im Vordergrund dieses Beitrags steht die Bedeutung des abgabenrechtlichen Verfahrens für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich. Die Autorin stellt dieses Verfahren vor, geht zunächst auf das allgemeine Steuerstreitverfahren (plein contentieux de l'impôt), dann auf die Anfechtungsklagen (contentieux de l'annulation), also Rechtsbehelfe gegen Verordnungen oder Einzelfallregelungen ein. Anschließend werden drei ausgewählte Urteile des Conseil d'État jeweils mit Hintergrund, Sachverhalt und Verfahren vorgestellt, Auszüge übersetzt und die Tragweite der Entscheidung erläutert.
(Teil 2: Grundsätze und Quellen des Steuerrechts)
Gliederung des Beitrags:
I. Einführung
II. Streitverfahren zur Abänderung der Besteuerung
1. Vorverfahren
2. Gerichtsverfahren
3. Befugnisse des juge de plein contentieux in Steuersachen
III. Steuerrechtliche Anfechtungsverfahren
1. Anfechtbare Akte
2. Befugnisse des Gerichts und Aufteilung der Zuständigkeiten
IV. Ausgewählte Judikative
1. CE, Section, 02.12.2016, Minister ./. Société Export Press und andere, Az. 387613 ff.
2. CE, Section, 31.03.2017, Minister ./. Herrn A., Az. 389842
3. CE, Section, 02.06.2017, SARL Privilèges Automobiles, Az. 405595
Avr 2, 2017
Zusammenfassung des Autors:
Eine große Anzahl deutscher Unternehmen bedient sich der sog Repräsentanz als Organisationsform ihrer Auslandsaktivitäten. Diese Organisationsform unterhalb der steuerlichen Aufgriffsschwelle der Betriebsstätte erfreut sich erstaunlicherweise immer noch einer großen Beliebtheit ungeachtet der großen Rechtsunsicherheit, die diese Organisationsform naturgemäß mit sich bringt. Die als misslich empfundene steuerliche Erklärungspflicht, die mit der Begründung einer Betriebsstätte einhergeht, mag hier Triebfeder des steuerlichen Handelns sein, das auf der Hoffnung gründet, dass die in der Repräsentanz ausgeübten geschäftlichen Aktivitäten sich als vorbereitende oder Hilfstätigkeiten qualifizieren. Das Prinzip „Hoffnung“ ist jedoch ein schlechter Steuerplanungsansatz, wie die aktuelle Welle an Steuerfahndungsprüfungen in Frankreich bei französischen Repräsentanzen deutscher Unternehmen zeigt. Dies gilt umso mehr, als die OECD und G20 in ihrem Action Item 7 den Begriffskatalog der vorbereitenden und Hilfstätigkeiten gründlich „durchforstet“ haben, so dass von dem „Wald“ der möglichen Hilfsbetriebsstätten oder Repräsentanzen in Zukunft wohl nicht mehr als ein paar Bäume übrig bleiben werden. Die Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit dem Thema Repräsentanz ist also evident, sei es ex-post in der Abwehr der Annahme der Begründung einer Betriebsstätte für so viele vergangene Jahre wie möglich, sei es in der sorgfältigen Analyse und ggf. Änderung des Status Quo der steuerlichen Erklärung dieser angenommenen Repräsentanzen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil das innewohnende Risiko mit fortschreitender Zeit nicht kleiner, sondern größer wird und das „Aussitzen“ somit keine wirkliche Option darstellt. Daran ändert auch die jüngste Entscheidung des BFH nichts, der die Gewerbesteuerfreiheit der ausländischen Repräsentanz dadurch bestätigt, dass er auch bei Bestehen eines DBA zutreffend den Betriebsstättenbegriff iSd § 12 AO in der Gewerbesteuer angewendet sehen möchte und dadurch unter Umständen die Beliebtheit der Repräsentanz als Organisationsform erhöht, spart sie doch im Gewinnfall ein bisschen Gewerbesteuer.
Fév 4, 2015
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | GOTTSCHALK, PAUL RICHARD |
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Source / Fundstelle: | IN: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, 2014, S.153. |
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Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV) |
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Année / Jahr: | 2014 |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Droit des successions, Erbrecht, Steuerrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Erbschaftssteur, Lebensversicherungen, Zuwendungen von Todes wegen, ASSURANCE VIE, droit fiscal, Impôt successoral |
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Lebensversicherungen haben in Frankreich eine herausragende Bedeutung für die Sparer und, worüber nicht so gerne gesprochen wird, für die Staatsfinanzierung. Bis September 2013 haben die französischen Lebensversicherungen die beachtliche Einlagensumme von 1,4 Bill. € eingesammelt, wovon immerhin 85 % in französischen Staatsanleihen investiert sind (vgl. Le Figaro v. 3. 12. 2013, www.lefigaro.fr). Diese Entwicklung ist vor allem auf die großzügigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Begünstigungen dieser Anlageform zurückzuführen. Die französische Regierung hat, gedrängt durch die desolate Situation des Staatshaushalts, im vergangenen Jahr begonnen, diese Förderungen teilweise zurückzunehmen.
Fév 4, 2015
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | GOTTSCHALK, PAUL RICHARD |
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Source / Fundstelle: | IN: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, 2013, S. 133. |
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Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Erbecht und Vermögensnachfolge (ZEV) |
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Année / Jahr: | 2013 |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Droit des successions, Erbrecht, Steuerrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Steuergesetz, Vermögenssteuer, droit fiscal, Impôt successoral, IMPOT SUR LA FORTUNE, Loi de finance 2013 |
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Die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr gehören auch bei unseren französischen Nachbarn zur steuerpolitisch interessantesten Periode des Jahres. Am 29. 12. 2012 hat der französische Verfassungsrat, der Conseil Constitutionel, gleich mehrere steuerliche Leuchtturmprojekte der neuen sozialistischen Regierung kassiert.
François Hollande hatte bekanntlich im Präsidentschaftswahlkampf eine Sondersteuer von 75 % auf Einkünfte über 1 Mio. € ins Spiel gebracht. Das „loi de finance pour 2013” sollte dieses Wahlkampfversprechen umsetzen („contribution exceptionelle sur les haut revenus”), ist jedoch – vorerst –an verfassungsrechtlichen Hürden gescheitert. Der Conseil Constitutionel beanstandete nicht etwa die konfiskatorische Wirkung dieser Sondersteuer. Er sah vielmehr einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, da die Sondersteuer nur die revenus professionels einer natürliche Person belasten sollte und sich demzufolge bei foyers fiscals mit verschiedenen Einkunftsarten ungleiche Belastungswirkungen ergeben hätten.