Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BEITRAG UNTERSUCHT VERFASSER DIE AUSWIRKUNGEN DER EUGH-ENTSCHEIDUNG"SAILLANT" VOM 11.03.2004 AUF DEN DEUTSCHEN RECHTSKREIS. ZUNAECHST GEHT ER AUF DIE HINTERGRUENDE DIESER ENTSCHEIDUNG EIN, INDEM ER INSBESONDERE DIE AUSGESTALTUNG DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG BELEUCHTET. DANACH WIDMET ER SICH DEM INHALT DES URTEILS, IN DEM ES IM KERN UM DIE BESCHRAENKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DURCH DIE FRANZOESISCHEN STEUERLICHEN REGELUNGEN GEHT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG GEHT ER AUF DIE FRAGE EIN, OB AUS DIESEM URTEIL EIN GRUNDRECHTLICHES VERBOT DER BESTEUERUNG STILLER RESERVEN FOLGT, WAS ER VERNEINT. SCHLIESSLICH UNTERSUCHT ER DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DEN DEUTSCHEN RECHTSKREIS, WOBEI ER UNTERSCHEIDET ZWISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG NATUERLICHER PERSONEN (?º6 ASTG), WEGZUGSBESTEUERUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN (?º?º 11, 12 KSTG), ENTSTRICKUNGSKLAUSELN DES DEUTSCHEN UMWSTG, UEBERFUEHRUNGS VON WIRTSCHAFTSGUETERN IN EINE AUSLAENDISCHE BETRIEBSSTAETTE - ALLGEMEINER ENTSTRICKUNGSTATBESTAND UND UEBERTRAGUNG STILLER RESERVEN GEM. ?º 6 B ESTG.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ERKENS, MARCEL; |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | GERICHT, Gerichtsbarkeit, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Reform, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE, DROIT COMPARE, HISTOIRE DU DROIT, JURIDICTION, Jurisprudence |
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DER AUTOR STELLT IN SEINEM BERICHT DIE FRIEDENSGERICHTSBARKEIT ENDE DES 18. UND ANFANG DES 19. JAHRHUNDERTS IM"REVOLUTIONAEREN FRANKREICH" (I) UND IM LINKSRHEINISCHEN DEUTSCHLAND (II) DAR. ES HANDELT SICH DABEI UM EINE ZUSAMMENFASSUNG DER DISSERTATION DES AUTORS (KOELN (U.A.) 1994)
Avr 27, 2012
AUFGRUND DER ZUNEHMENDEN MOBILITAET VON NATUERLICHEN PERSONEN IST DIE WEGZUGSBESTEUERUNG IN DEN VERGANGENEN JAHREN ZU EINEM ZENTRALEN THEMA DES INTERNAITONALEN STEUERRECHTS GEWORDEN. BEI EINEM WOHNORTWECHSEL INNERHALB DER EG STELLT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUSAETLICH DIE FRAGE, OB NATIONALSTAATLICHE BESTIMMUNGEN, DIE BEI WOHNSITZWECHSEL EINSETZEN, MIT IM EG-VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN IN EINKLANG STEHEN.
DER FRANZOESISCHE CONSEIL D'ETAT HATTE IN ANWENDUNG DES ART. 234 EGV EINE VORLAGEFRAGE AN DEN EUGH GESTELLT. DIE VORLAGE BETRAF DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG AUF WESENTLICHE BETEILIGUNGEN MIT DER IN ART. 43 EGV VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT. DER VORLIEGENDE BERICHT WURDE IM VORFELD DER ENTSCHEIDUNG DES EUGH GESCHRIEBEN UND UNTERSUCHT DIE MOEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES EUGH, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE UNVEREINBARKEIT DER WEGZUGSBESTEUERUNG MIT DEN EG-GRUNDFREIHEITEN HAETTE FESTSTELLEN KOENNEN.
Avr 27, 2012
DER SACHVERHALT DER ENTSCHEIDUNG IST FOLGENDER: DIE KLAEGERIN, EINE IN FRANKREICH ANSAESSIGE SOCIETE ANONYME, HATTE AN EINE NIEDERLAENDISCHE KOMMANDITGESELLSCHAFT MIT SITZ IN AMSTERDAM LEASINGRATEN ENTRICHTET. LETZTERE WAR NACH DEM RECHT DES ANWENDERSTAATES QUALIFIZIERT WORDEN UND ENTSPRACH DAMIT DER SOCIETE EN COMMANDITE SIMPLE NACH FRANZOESISCHEM RECHT UND SOMIT AUCH OHNE WEITERES DER DEUTSCHEN KG.
STREITIG WAR, OB DIE KLAEGERIN VON DEN AN DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ENTRICHTETEN LEASINGRATEN QUELLENSTEUER HAETTE EINBEHALTEN MUESSEN. NACH DEM CODE GENERAL DES IMPOTS WAERE DIE VERPFLICHTUNG GEGEBEN GEWESEN, NACH DEM DBA FRANKREICH-NIEDERLANDE HAETTEN AUSSCHLIESSLICH DIE NIEDERLANDE EIN BESTEUERUNGSRECHT GEHABT. VORLIEGEND WIRD SOMIT DIE FRAGE BEHANDELT, OB DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ABKOMMENSBERECHTIGT WAR.
Avr 27, 2012
DIE ANWENDUNG DES EUROPAEISCHEN STEUERRECHTS DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE ERFOLGT NICHT IMMER NACH DEN VORSTELLUNGEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS. DER VERFASSER ZEIGT AUF, DASS ANSATZ- UND ANWENDUNGSUNTERSCHIEDE DES EUROPAEISCHEN STEUERRECHTS ZWISCHEN DEM EUGH, DEN DEUTSCHEN UND DEN FRANZOESISCHEN GERICHTEN EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN FRANZOESISCHEN GERICHTSORDNUNGEN ANDERERSEITS TROTZ ANNAEHERUNGEN WEITERBESTEHEN.
