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ABSCHOEPFUNG DER BEREICHERUNG AUS EINGRIFF IN FREMDE RECHTSGUETER IM FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:MARX, ASTRID;
Source / Fundstelle:IN: ETUDES GERMANIQUES. 2004. NUMERO 4. P. 641 - 949.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Universitaetsbibliothek Heidelberg
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Deliktische Haftung, Eigentum, Rechtsschutz, SACHENRECHT, Schuldrecht, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DES BIENS, DROIT DES OBLIGATIONS, JOUISSANCE, PROPRIETE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE
DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE, WIE DAS FRANZOESISCHE RECHT DIE SACHPROBLEME DER BEREICHERUNG AUS EINGRIFF IN FREMDE RECHTSGUETER LOEST, DA DAS FRANZOESISCHE RECHT KEINE"EINGRIFFSKONDIKTION" KENNT.
FUER DIE UNTERSUCHUNG DER FRANZOESISCHEN LOESUNG UNTERTEILT DIE AUTORIN DIE DENKBAREN EINGRIFFE IN EINGRIFFE IN DINGLICHE RECHTSPOSITIONEN AN SACHEN, EINGRIFFE IN SCHULDRECHTLICHE BEZIEHUNGEN UND EINGRIFFE IN IMMATERIALGUETERRECHTE.
BEI DEN EINGRIFFEN IN DINGLICHE RECHTE WERDEN DER EINGRIFF DURCH BESITZENTZUG, DURCH DIE NUTZUNG FREMDER SACHEN, SOWIE DURCH DIE RECHTSGESCHAEFTLICHE VERWERTUNG FREMDER SACHEN DRUCH VERAEUSSERUNG ODER BELASTUNG, BETRACHTET. FUER JEDE DIESER SACHPROBLEME ZEIGT DIE VERFASSERIN, UNTER WELCHER FORM DAS FRANZOESISCHE RECHT SCHUTZ GEWAEHRT.
BEZUEGLICH DES EINGRIFFES IN FREMDE FORDERUNGSRECHTE BEHANDELT DIE VERFASSERIN DEN FALL DES EINZUGS UND DEN FALL DER VERLEITUNG ZUM VERTRAGSBRUCH.
BEI DER LETZTEN KATEGORIE ERKLAERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST DIE GRUNDLAGEN DES FRANZOESISCHEN IMMATERIALGUETERRECHTS. ANSCHLIESSEND STELLT SIE DEN SCHADENSERSATZRECHTLICHEN SCHUTZ EINZELNER RECHTSPOSITIONEN (PATENT, GESCHMACKS- UND GEBRAUCHSMUSTER, WARENZEICHEN, ERFINDUNGEN, URHEBERRECHTE, WETTBEWERBSPOSITIONEN, PERSOENLICHKEITSRECHTE) DAR.
IM LETZTEN TEIL DER ARBEIT FUEHRT DIE AUTORIN GEGENSTAENDE, INHALT UND UMFANG DER BEREICHERUNGSHAFTUNG WEGEN EINGRIFFS AUF.

ENTSCHAEDIGUNGSLOSE ENTZIEHUNG EINES GEBAEUDES IN ALGERIEN URTEIL VOM 14.3.1984, SOCIETE SONATRACH C. CONSORTS LUNG ET AUTRES MIT ANMERKUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR DE CASSATION; SEIDL-HOHENVELDERN, IGNAZ;
Source / Fundstelle:IN: TENDANCES ACTUELLES DU DROIT SOCIAL ALLEMAND. BULLETIN DE DROIT COMPARE DU TRAVAIL ET DE LA SECURITE SOCIALE. 1998. P. 255 - 284.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Eigentum, ENTEIGNUNG, ENTSCHAEDIGUNG, Staat, VERSTAATLICHUNG, Droit civil, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, EXECUTION, JOUISSANCE, NATIONALISATION, PROPRIETE, RECONNAISSANCE
IM VORLIEGENDEN URTEIL GING ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DEN BERUFUNGSGEGNERN WURDE VON DEM ALGERISCHEN STAAT DAS EIGENTUM AN EINEM HAUS IN ALGIER ENTZOGEN, WORAUFHIN DER BESCHWERDEFUEHRER DAS HAUS ZUM SITZ SEINER FIRMA MACHTE. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL) VERURTEILTE DEN BESCHWERDEFUEHRER ZUR ZAHLUNG EINER MIETENTSCHAEDIGUNG AN DEN BESCHWERDEGEGNER FUER DIE ZEIT DER NUTZUNG DES HAUSES ALS SITZ DER FIRMA. DER BESCHWERDEFUEHRER WENDET VOR DEM KASSATIONSHOF EIN, DASS DER FRANZOESISCHE STAAT DEM BESCHWERDEGEGNER EINE ENTSCHAEDIGUNGS- SUMME GEZAHLT HABE, WESWEGEN DIE VERSTAATLICHUNG DES HAUSES ANZUERKENNEN SEI UND DIE MIETPREISFORDERUNG UNBEGRUENDET SEI. DER KASSATIONSHOF NIMMT DAHER UNTER ANDEREM ZU DER FRAGE STELLUNG, OB DIE LEISTUNG EINER ENTSCHAEDIGUNG DURCH EINEN DRITTEN DEN ENTEIGNENDEN STAAT UND DEN NUTZNIESSER DER ENTZOGENEN SACHE VON DER VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG EINER ENTSCHAEDIGUNG ENTBINDE. DAS URTEIL WIRFT AUCH DIE FRAGE DER ANERKENNUNG VON MASSNAHMEN AUSLAENDISCHER STAATEN AUF, WENN DIESE MASSNAHMEN GEGEN DEN FRANZOESISCHEN"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSEN.

STAAT UND PRIVATEIGENTUM IN FRANKREICH. EINE UNTERSUCHUNG UEBER GARANTIE, ENTZIEHUNG UND BESCHRAENKUNG SOWIE GERICHTLICHEN SCHUTZ DES PRIVATEIGENTUMS NACH FRANZOESISCHEM RECHT.

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:RICHTHOFEN, DIEPRAND-JOHANNES FREIHERR VON;
Source / Fundstelle:IN: LA REVUE ADMINISTRATIVE. 1989. P. 578 - 58O.
Année / Jahr:1970
Localisation / Standort:Bibliothek des Centre d'Etudes Juridiques Françaises/Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Eigentum, EIGENTUMSBESCHRAENKUNG, EIGENTUMSENTZIEHUNG, EIGENTUMSGARANTIE, GERICHT, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, PRIVATEIGENTUM, Rechtsschutz, Staat, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, JOUISSANCE, PROPRIETE, PROPRIETE PRIVEE, RESTRICTION A LA PROPRIETE PRIVEE
DIE ARBEIT UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE EIGENTUMSGARANTIE, - INSBESONDERE DIE EIGENTUMSGARANTIE DER ERKLAERUNG DER MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE VON 1789 - WIRKSAMKEIT DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN GARANTIEN -, DIE SICHERUNG DES EIGENTUMS GEGEN DIE EXEKUTIVE DURCH GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG, INHALT DER EIGENTUMSGARANTIE. DER ZWEITE TEIL BEFASST SICH MIT ENTZIEHUNG UND BESCHRAENKUNG DES EIGENTUMS, - DIE BEFUGNIS ZU EINGRIFFEN - REGELUNGSBEFUGNIS DER EXEKUTIVE UND LEGISLATIVE - DIE ENTZIEHUNG DES EIGENTUMS DURCH ENTEIGNUNG, REQUISITION, NATIONALISIERUNG -, DER DRITTE TEIL MIT DEM GERICHTLICHEN SCHUTZ DURCH DIE ORDENTLICHEN GERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTE.