Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CYPRA, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: MELANGES PATRICE GELARD. DROIT CONSTITUTIONNEL. PARIS. MONTCHRESTIEN
1999,
P. 289 - 299. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsschutz, REVISION, SCHULDNER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, DEBITEUR, DROIT EUROPEEN, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE, RECOURS |
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DAS VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG WURDE DURCH DAS EUGVUE (BRUESSELER EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN) IM INTERESSE DES GLAEUBIGERS VEREINFACHT, SO DASS ZUNAECHST UEBER DEN ANTRAG DES GLAEUBIGERS OHNE ANHOERUNG ENTSCHIEDEN WIRD. DAHER KOMMEN DEN RECHTSBEHELFEN DES SCHULDNERS IN DIESEM VERFAHREN ZENTRALE BEDEUTUNG ZU.
DAS UEBEREINKOMMEN VEREINHEITLICHT DAS VERFAHREN NUR IN GRUNDZUEGEN UND VERWEIST FUER DIE AUSGESTALTUNG IM EINZELNEN AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATES.
NACH EINER DARSTELLUNG DER GRUNDLAGEN ZUM EUGVUE BEHANDELT DER VERFASSER ZUNAECHST DEN RECHTSBEHELF DES SCHULDNERS NACH ART. 36 EUGVUE. HIER WIRD DIE AUSGESTALTUNG DES RECHTSBEHELFS DURCH DAS EUGVUE EROERTERT (FRIST, NACHPRUEFUNG DURCH DAS GERICHT, NACHTRAEGLICHE EINWENDUNGEN, AUSSETZUNG). IM RAHMEN DIESER AUSFUEHRUNG WIRD AUF DAS FRANZOESISCHE (UND DEUTSCHE) ZIVILPROZESSRECHT EINGEGANGEN, SOWEIT AUF DIESES IM EUGVUE VERWIESEN WIRD. INSBESONDERE STELLT DER VERFASSER IM RAHMEN DER FRIST DAS FRANZOESISCHE RECHT DER ZUSTELLUNG DAR.
IM DRITTEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR AUF GLEICHE WEISE DEN RECHTSBEHELF DES GLAEUBIGERS GEMAESS ART. 40 EUGVUE.
IM VIERTEN KAPITEL WIRD DER AUF RECHTSFRAGEN BESCHRAENKTE RECHTSBEHELF EROERTERT. DABEI WIRD DIE KASSATIONSBESCHWERDE (POURVOI EN CASSATION) RELEVANT.
ABSCHLIESSEND GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSBEHELFE DRITTER EIN.
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DER VERFASSER STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION VOM 28.2.1984 UND DEN IHR ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALT VOR. DAS URTEIL WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DIE FESTSETZUNG DER RECHTSANWALTSGEBUEHREN NACH DER BRAGO IM VORLIEGENDEN FALL GEGEN DER"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSE UND DAHER UNWIRKSAM SEI. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL DE DOUAI) VERWEIGERTE DIE ANERKENNUNG DES DEUTSCHEN URTEILS UND DAMIT DIE AUSFERTIGUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL UNTER BERUFUNG AUF DEN"ORDRE PUBLIC", DA DIE ANWALTSGEBUEHREN IN ABHAENGIGKEIT VON MANDATSART UND -UMFANG IM VORAUS BERECHNET WORDEN SEIEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; SEIDL-HOHENVELDERN, IGNAZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: TENDANCES ACTUELLES DU DROIT SOCIAL ALLEMAND. BULLETIN DE DROIT COMPARE DU
TRAVAIL ET DE LA SECURITE SOCIALE. 1998. P. 255 - 284. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Eigentum, ENTEIGNUNG, ENTSCHAEDIGUNG, Staat, VERSTAATLICHUNG, Droit civil, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, EXECUTION, JOUISSANCE, NATIONALISATION, PROPRIETE, RECONNAISSANCE |
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IM VORLIEGENDEN URTEIL GING ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DEN BERUFUNGSGEGNERN WURDE VON DEM ALGERISCHEN STAAT DAS EIGENTUM AN EINEM HAUS IN ALGIER ENTZOGEN, WORAUFHIN DER BESCHWERDEFUEHRER DAS HAUS ZUM SITZ SEINER FIRMA MACHTE. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL) VERURTEILTE DEN BESCHWERDEFUEHRER ZUR ZAHLUNG EINER MIETENTSCHAEDIGUNG AN DEN BESCHWERDEGEGNER FUER DIE ZEIT DER NUTZUNG DES HAUSES ALS SITZ DER FIRMA. DER BESCHWERDEFUEHRER WENDET VOR DEM KASSATIONSHOF EIN, DASS DER FRANZOESISCHE STAAT DEM BESCHWERDEGEGNER EINE ENTSCHAEDIGUNGS- SUMME GEZAHLT HABE, WESWEGEN DIE VERSTAATLICHUNG DES HAUSES ANZUERKENNEN SEI UND DIE MIETPREISFORDERUNG UNBEGRUENDET SEI. DER KASSATIONSHOF NIMMT DAHER UNTER ANDEREM ZU DER FRAGE STELLUNG, OB DIE LEISTUNG EINER ENTSCHAEDIGUNG DURCH EINEN DRITTEN DEN ENTEIGNENDEN STAAT UND DEN NUTZNIESSER DER ENTZOGENEN SACHE VON DER VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG EINER ENTSCHAEDIGUNG ENTBINDE. DAS URTEIL WIRFT AUCH DIE FRAGE DER ANERKENNUNG VON MASSNAHMEN AUSLAENDISCHER STAATEN AUF, WENN DIESE MASSNAHMEN GEGEN DEN FRANZOESISCHEN"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | OLG HAMM; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
JANVIER 1998. NUMERO LC 31. P. 5 - 7. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Droit civil, EXECUTION, EXEQUATUR |
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DER IN FRAGE STEHENDE TITEL WIRD BEGEHRT AUF DER GRUNDLAGE DES EU-GERICHTSSTANDS UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMENS (EUGVUE) UND BEZIEHT SICH AUF EINE ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL DE COMMERCE VON NANTERRE VOM 28.01.1993.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CAMPOS NAVE, JOSE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DEKKERS, R./FORIERS, P./PERELMAN, CH.. L'EGALITE VOLUME IV. BRUXELLES.
EMILE BRUYLANT 1975. P. 157 - 190. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Akzessorietät, KREDITSICHERUNG, SACHENRECHT, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, Droit civil, DROIT DES BIENS, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PRIVILEGE, SURETE REELLE |
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DER AUTOR STELLT DIE GRUNDLAGEN DES FRANZOESISCHEN HYPOTHEKENRECHTS DAR. IN DER EINLEITUNG GEHT ER AUCH KURZ AUF DIE UNTERSCHIEDE ZUM DEUTSCHEN RECHT EIN. DIESE BESTEHEN INSBESONDERE DARIN, DASS ES IM FRANZOESISCHEN RECHT KEIN FORDERUNGSUNABHAENGIGES GRUNDPFANDRECHT GIBT, UND MITHIN DIE EIGENTUEMER- HYPOTHEK UND DIE BRIEFHYPOTHEK UNBEKANNT SIND.
