Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; SEIDL-HOHENVELDERN, IGNAZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROIT DES SOCIETES. 1996. NUMERO 12. P. 4 - 10. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | HOHEITSAKT, IMMUNITAET, NICHTERFUELLUNG, Staat, VERTRAGSERFUELLUNG, ZUSTAENDIGKEIT, ACTE DE GOUVERNEMENT, COMMERCE, COMPETENCE, Contrat, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ETAT, EXECUTION, IMMUNITE, INEXECUTION, PROCEDURE EXECUTOIRE |
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IN DEM BESPROCHENEN URTEIL GING ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DIE IRANISCHE REPUBLIK HATTE AUS EINEM DARLEHENSVERTRAG EINE FORDERUNG GEGEN DAS "COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE". ANDERERSEITS HATTE DIE GESELLSCHAFT EURODIF EINE FORDERUNG GEGEN DIE IRANISCHE REPUBLIK. EURODIF LIESS ZUR SICHERUNG IHRER EIGENEN FORDERUNG DIE FORDERUNG DER IRANISCHEN REPUBLIK DURCH EINSTWEILIGE VERFUEGUNG BESCHLAGNAHMEN. DER KASSATIONSHOF HATTE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DIESEM FALL DIE IRANISCHE REPUBLIK GEMAESS DEN GRUNDSAETZEN DES INTERNATIONALEN PRIVAT- RECHTS, IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN IMMUNITAET GENIESSEN SOLLTE. DER KASSATIONS- HOF STELLTE DARAUF AB, OB DAS VOLLSTRECKUNGSOBJEKT DER WIRTSCHAFTLICHEN TAETIG- KEIT GEWIDMET WAR. IN DIESER RECHTSPRECHUNG ZUR STAATENIMMUNITAET ZEICHNET SICH DIE ENTWICKLUNG AB, VON DER ABSOLUTEN IMMUNITAET DER AUSLAENDISCHEN STAATEN ABZUGEHEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHWEIKERT, HEINRICH; |
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| Source / Fundstelle: | IN: TEXTES DE LOI. PROTECTION DES MINEURS EN MATIERE DE MEDIAS. INFORMATIONS
DE LA RFA. BONN. INTER NATIONES. 1999. P. 23 - 36. |
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| Année / Jahr: | 1968 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Strafrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Staat, Verfassung, WAHLEN, CODE ELECTORAL, CONSTITUTION, DROIT PENAL, ETAT |
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DER SAMMELBAND ERFASST DAS MATERIELLE STAATSSCHUTZRECHT AUSLAENDISCHER STAATEN. ZUM STRAFRECHTLICHEN STAATSSCHUTZ IN FRANKREICH WERDEN AUSZUEGE AUS FOLGENDEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN IN DEUTSCHER SPRACHE AUFGEFUEHRT: - STRAFGESETZBUCH (UNTER ANDEREM VORSCHRIFTEN ZU VERBRECHEN DES LANDESVERRATS UND DER SPIONAGE, DES ANGRIFFS AUF DIE LANDESVERTEIDIGUNG, STRAFTATEN GEGEN DIE STAATSGEWALT UND UNVERSEHRTHEIT DES STAATSGEBIETES, VERBRECHEN UND VERGEHEN GEGEN DIE VERFASSUNG) - VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 68 - MILITAERJUSTIZGESETZBUCH (MILITAERISCHE STRAFTATEN, INBESONDERE: WEHRDIENST- VERWEIGERUNG, ANSTIFTUNG ZUR FAHNENFLUCHT, LANDESVERRAT UND MILITAERKOMPLOTT) - GESETZ UEBER DIE AUSHEBUNG DER ARMEE (ART. 86-96) - GESETZ UEBER DIE AUSHEBUNG DER KRIEGSMARINE (ART. 105-106) - DECRET-LOI UEBER VERBRECHEN UND VERGEHEN GEGEN DIE STAATSSICHERHEIT (ART. 1-3) - ORDONNANCE UEBER DIE TAETIGKEIT DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN (ART. 4) - WAHLGESETZBUCH (AUSZUEGE) - GESETZ UEBER DIE FREIHEIT DER PRESSE (VERBRECHEN UND VERGEHEN, DIE DURCH DIE PRESSE ODER AUF SONSTIGER WEISE OEFFENTLICH BEGANGEN WERDEN) - GESETZ ZUR BEKAEMPFUNG ANARCHISTISCHER UMTRIEBE (ART. 1-2) - DECRET-LOI ZUR BEKAEMPFUNG AUSLAENDISCHER PROPAGANDA (ART. 1-2) - HINWEISE AUF WEITERE VORSCHRIFTEN UND BEMERKUNG ZUM VERFAHREN
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EUROPAEISCHER GERICHTSHOF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 83 - 98. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Staat, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ETAT |
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IN DIESEM URTEIL MUSSTE DER EUGH UEBER EINE KLAGE DER KOMMISSION DER EG GEGEN DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ENTSCHEIDEN. DIE KOMMISSION WOLLTE FESTSTELLEN LASSEN, DASS DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND AUS ART. 30 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EGV VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT ALLE ERFORDERLICHEN UND ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, UM EINE BEEINTRAECHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT OBST UND GEMUESE DURCH HANDLUNGEN VON PRIVATPERSONEN ZU VERMEIDEN. DIE KOMMISSION STUETZT IHRE KLAGE AUF DIE TATSACHE, DASS SEIT MEHR ALS EINEM JAHRZEHNT DIE FRANZOESISCHEN BEHOERDEN BEI GEWALTTATEN, DIE PRIVATPERSONEN UND PROTESTAKTIONEN FRANZOESISCHER LANDWIRTE GEGEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERUEBT HABEN, WEITGEHEND UNTAETIG GEBLIEBEN SIND. ES STELLTE SICH FUER DEN EUGH DAMIT DIE FRAGE, OB DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DURCH DAS UNTERLASSEN VON MASSNAHMEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR GEWAEHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTOSSEN KOENNEN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR BEFASST SICH MIT DER ENTSTEHUNG DER VERFASSUNG VON 1791, DIE ER ALS EIN VON GRUND AUF NEU ZUSAMMENGEFUEGTES GEBAEUDE AUS DEN LEHRSAETZEN DER STAATSTHEORIE BESCHREIBT. DIESE VERFASSUNG ENTSTAND ALS ERGEBNIS DER NATIONAL- VERSAMMLUNG, DIE SEIT 1789 TAGTE, UND IN DER SICH DIE LEHRE DES NATURRECHTS UND DIE EMPIRISCHE SCHULE GEGENUEBERSTANDEN. DER VERFASSER STELLT DIE LEHREN DER NATIONALVERFASSUNG SYSTEMATISCH DAR UND FUEHRT SIE AUF IHRE QUELLEN ZURUECK.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GLUM, FRIEDRICH; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LA COOPERATION FRANCO-ALLEMANDE EN EUROPE A L'AUBE DU XXIEME SIECLE.
COLLOQUE DU 40EME ANNIVERSAIRE DU JUMELAGE AIX-TUEBINGEN. 26-27 JUIN 1997.
PRESSES UNIVERSITAIRES D'AIX-MARSEILLE. 1998. P. 69 - 72. |
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| Année / Jahr: | 1929 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Staat, VERFASSUNGSGESCHICHTE, Wirtschaft, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, ETAT, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, HISTOIRE DU DROIT |
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DER AUTOR VERGLEICHT ZUNAECHST DIE RECHTSSTELLUNG DES DEUTSCHEN REICHS- WIRTSCHAFTSRATES UND DES PREUSSISCHEN VOLKSWIRTSCHAFTSRATES VON 1880 MIT DER DES FRANZOESISCHEN CONSEIL NATIONAL ECONOMIQUE AUF GRUND IHRER FUNKTIONALEN BEDEUTUNG FUER DEN STAAT. DANN BETRACHTET DER VERFASSER DEN REICHSWIRTSCHAFTSRAT ALS REPRAESENTANT DER WIRTSCHAFT UND ZIEHT VERGLEICHE ZUM ORGANISATORISCHEN AUFBAU DES CONSEIL NATIONAL ECONOMIQUE. IN DER SCHLUSSBETRACHTUNG WIRD DER GRUND FUER DIE VERSCHIEDENHEIT DER BEIDEN INSTITUTIONEN IN DEM UNTERSCHIEDLICHEN STAATSBEGRIFF IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH GESUCHT. DER ANHANG ENTHAELT DIE RELEVANTEN GESETZE UND DEKRETE SOWIE GESETZESENTWUERFE.
