Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
|---|
| Année / Jahr: | 1998 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM |
|---|
DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.
Avr 27, 2012
DEM VON DER AUTORIN BESPROCHEN URTEIL LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE ENORME STEIGERUNG DER PREISE FUER ERDOELPRODUKTE VERANLASSTE DIE FRANZOE- SISCHE REGIERUNG 1982 DAZU, ERNEUT EINE PREISKONTROLLE EINZUFUEHREN. DIESE REGELUNG SOWIE DIE PREISKONTROLLE FUER BUECHER WAREN GEGENSTAND VON ENTSCHEIDUN- GEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES. DER BEITRAG STELLT DIE ENTSCHEIDUNGEN DAR. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN REGE- LUNGEN MIT ART. 85 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EWG-VERTRAG SOWIE MIT ART. 30 EWG-V. ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTSCHEIDUNGEN EROERTERT DIE VERFASSERIN IN KUERZE DIE RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER PREISKONTROLLE IN FRANKREICH.
Avr 27, 2012
DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE IN DIESER ENTSCHEIDUNG DIE VEREINBARKEIT EINER FRANZOESISCHEN REGELUNG SOWIE DER VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERN- MELDEVERWALTUNG MIT DEM ART. 30 DES EWG-VERTRAGES. DIE REGELUNG SAH VOR, DASS DIE FRANKIERMASCHINEN ("BRIEFMARKENMASCHINEN"N VORBEHALTLICH EVENTUELL EIN- SCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE AUSSCHLIESSLICH AUS FRANZOESISCHER FABRIKATION STAMMEN SOLLTEN. DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERNMELDEVERWALTUNG BESTAND DARIN, DIE ZULASSUNGSANTRAEGE VON UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FUER SOLCHE FRANKIERMASCHINEN OHNE HINREICHENDE BEGRUENDUNG ABZULEHNEN. DAS GERICHT MUSSTE UNTERSUCHEN, WANN EINE VERWALTUNGS- PRAXIS GEGEN DAS VERBOT DER EINFUHRBESCHRAENKUNGEN NACH ART. 30 EWG-VERTRAG VERSTOESST.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | EUROPAEISCHER GERICHTSHOF; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE.
NOVEMBRE
1999. NUMERO LC 63. P. 5 - 8. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
|---|
| Année / Jahr: | 1985 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN |
|---|
DER GERICHTSHOF UEBERPRUEFTE DIE VEREINBARKEIT EINER FRANZOESISCHEN REGELUNG UEBER DIE KFZ-SONDERSTEUER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE ART. 95 EWG-VERTRAG. DIE SONDERSTEUER WURDE FUER FAHRZEUGE UEBERHALB EINER BESTIMMTEN STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG VORGESEHEN UND WAR WESENTLICH HOEHER ALS DER HOECHST- BETRAG DER"NORMALEN" STEUER (DIFFERENZSTEUER). DE FACTO ENTFALTETE DIESE REGELUNG PROTEKTIONNISTISCHE WIRKUNG, DA NUR - INSBESONDERE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - EINGEFUEHRTE FAHRZEUGE MIT DIESER (HOHEN) STEUER BELEGT WURDEN. DER GERICHTSHOF STELLTE EINEN VERSTOSS GEGEN ART. 95 EWG-V FEST.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | EUROPAEISCHER GERICHTSHOF; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 83 - 98. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
|---|
| Année / Jahr: | 1998 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Staat, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ETAT |
|---|
IN DIESEM URTEIL MUSSTE DER EUGH UEBER EINE KLAGE DER KOMMISSION DER EG GEGEN DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ENTSCHEIDEN. DIE KOMMISSION WOLLTE FESTSTELLEN LASSEN, DASS DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND AUS ART. 30 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EGV VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT ALLE ERFORDERLICHEN UND ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, UM EINE BEEINTRAECHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT OBST UND GEMUESE DURCH HANDLUNGEN VON PRIVATPERSONEN ZU VERMEIDEN. DIE KOMMISSION STUETZT IHRE KLAGE AUF DIE TATSACHE, DASS SEIT MEHR ALS EINEM JAHRZEHNT DIE FRANZOESISCHEN BEHOERDEN BEI GEWALTTATEN, DIE PRIVATPERSONEN UND PROTESTAKTIONEN FRANZOESISCHER LANDWIRTE GEGEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERUEBT HABEN, WEITGEHEND UNTAETIG GEBLIEBEN SIND. ES STELLTE SICH FUER DEN EUGH DAMIT DIE FRAGE, OB DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DURCH DAS UNTERLASSEN VON MASSNAHMEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR GEWAEHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTOSSEN KOENNEN.
