Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BENEDDE, ANDREE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE UNIVERSELLE DES DROITS DE L'HOMME. 2003-15. NUMEROS 3/6. P.
107
- 117. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Grundrechte, WERBUNG, Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PUBLICITE |
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DIE ARBEIT ENTSTAND VOR DEM HINTERGRUND, DASS ZUNEHMEND MIT ANGEBLICH GESUNDHEITSFOERDERNDEN WIRKUNGEN VON LEBENS- UND GENUSSMITTELN GEWORBEN WIRD, BZW. SCHAEDLICHE EFFEKTE DERSELBEN VERHARMLOST WERDEN, WODURCH DER VERBRAUCHER AUF DEM WICHTIGEN GEBIET DER GESUNDHEIT UEBER DIE EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN GETAEUSCHT WIRD.
IM MITTELPUNKT DER UNTERSUCHUNG STEHT DIE FRAGE, AUF WELCHE ART UND WEISE SICH WERBERECHTLICHE REGULIERUNGSBESTREBUNGEN DIESES PROBLEMS ANNEHMEN UND DABEI DEN INTERESSEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES RECHNUNG TRAGEN.
DER VERFASSER UNTERSUCHT DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH. HIER STELLT ER ZUANECHST DIE DORT JEWEILS EXISTIERENDEN RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN EINES VERBRAUCHERSCHUETZENDEN WERBERECHTS FUER LEBENS- UND GENUSSMITTEL DAR. DABEI GEHT ER AUF DIE REGELUNGSZIELE UND AUF DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDLAGEN EIN. ANSCHLIESSEND ANALYSIERT DER VERFASSER DIE OEFFENTLICH-RECHTLICHEN NORMIERUNGEN DER GESUNDHEITSWERBUNG. IM LAENDERBERICHT ZU FRANKREICH WERDEN HIER VORGESTELLT: DIE KONTROLLE DER GESUNDHEITSBEZOGENEN LEBENSMITTELWERBUNG DURCH DAS FRANZOESISCHE "ARZNEIMITTELRECHT - CODE DE LA SANTE PUBLIQUE - ; DER WERBERECHTLICHE" "NORMKATALOG DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN LEBENSMITTELRECHTS; DIE" SPEZIALGESETZLICHE REGULIERUNG DER WERBUNG FUER TABAKWAREN UND ALKOHOLISCHE GETRAENKE. SCHLIESSLICH BEURTEILT DER VERFASSER DIE GESUNDHEITSWERBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER ALLGEMEINEN WERBERECHTLICHEN GENERALKLAUSELN.
DEN LAENDERBERICHTEN SCHLIESST SICH EINE KURZE RECHTSVERGLEICHENDE STUDIE AN.
IM LETZTEN TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEM VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU DEN MITGLIEDSTAATLICHEN REGULIERUNGEN.
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IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT ERFOLGT EINE BESTANDSAUFNAHME DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DAS SICH MIT DEM BEGRIFF DES VERBRAUCHERS AUSEINANDERSETZT. ANSCHLIESSEND WIRD IN EINEM RECHTSVERGLEICHENDEN TEIL DIE UMSETZUNG EINSCHLAEGIGEN EU-VERBRAUCHERSCHUTZRECHTES - NAMENTLICH VON WESENTLICHEN EU-RICHTLINIEN AUF DEM GEBIET DES VERBRAUCHERPRIVATRECHTS - IM HINBLICK AUF DIE DEFINITION DES VERBRAUCHERBEGRIFFS IN DAS NATIONALE RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, FRANKREICHS UND ENGLANDS UNTERSUCHT. IM ABSCHNITT UEBER DEN VERBRAUCHERBEGRIFF IM FRANZOESISCHEN RECHT (S. 124 - 159) BEHANDELT DER VERFASSER DIE PRODUKTHAFTUNG IN FRANKREICH, DAS GESETZ VOM 22.12.1972 (ART. L. 121-21 FF. C. CONSOM.) UEBER HAUSTUERGESCHAEFTE, DIE FRANZOESISCHEN REGELUNGEN UEBER VERBRAUCHERKREDITE - LOI NO 78-22 DU 10 JANVIER 1978 ("LOI SCRIVENER"; ART. L. 311-1 A L. 311-37 C. CONSOM.) SOWIE DIE" FRANZOESISCHEN BESTIMMUNGEN UEBER MISSBRAEUCHLICHE KLAUSELN. SCHLIESSLICH GIBT DER AUTOR IN EINEM LETZTEN TEIL EINEN AUSBLICK AUF EINE ZUKUENFTIGE ENTWICKLUNG DES VERBRAUCHERBEGRIFFES UND DAMIT EINHERGEHEND DES VERBRAUCHERSCHUTZRECHTES AUF EU-EBENE, DER AUCH VORSCHLAEGE ZU EINER WEITEREN VEREINHEITLICHUNG DER BETREFFENDEN EUROPAEISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHAELT.
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ES HANDELT SICH UM EINE SYSTEMATISCHE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DER AKTUELLEN WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN GRUNDLAGEN DES SCHUTZES DER PRODUKTAUSSTATTUNG. IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WERDEN DIE WIRTSCHAFTLICHEN GRUNDLAGEN, IM ZWEITEN TEIL DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN DES NATIONALEN AUSSTATTUNGSSCHUTZES IN FUENF AUSGEWAEHLTEN RECHTSORDNUNGEN, NAEMLICH DEM DEUTSCHEN, FRANZOESISCHEN, ENGLISCHEN, ITALIENISCHEN UND SCHWEIZERISCHEN RECHT, BEHANDELT. DARGESTELLT WERDEN NEBEN MARKENRECHTLICHEN SCHUTZMOEGLICHKEITEN MUSTER- UND MODELLRECHTLICHE NORMEN SOWIE DER URHEBERRECHTSSCHUTZ, SOWEIT ER FUER DEN SCHUTZ VON PRODUKTAUSSTATTUNGEN PRAKTISCH BEDEUTSAM IST. DES WEITEREN WERDEN DIE WETTBEWERBS- UND DELIKTSRECHTLICHEN SCHUTZMOEGLICHKEITEN GESCHILDERT. DER DRITTE TEIL DER ARBEIT IST DEM EUROPAEISCHEN UND DEM INTERNATIONALEN RECHTSSCHUTZ VON PRODUKTAUSSTATTUNGEN GEWIDMET, WOBEI DIE AUTORIN DAS SCHWERGEWICHT AUF DIE MATERIELLE RECHTSVEREINHEITLICHUNG IM BEREICH DES SCHUTZES VON PRODUKTAUSSTATTUNGEN LEGT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HALFMANN, RALF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: JURISTISCHE FAKULTAET VON DER UNIVERSITAET
HEIDELBERG.
AUFKLAERUNGSPFLICHTEN UND INFORMATIONSRECHTE NACH DEUTSCHEM
UND FRANZOESISCHEM
RECHT - DROITS ET OBLIGATIONS D'INFORMATION EN
DROIT ALLEMAND ET FRANCAIS.
HEIDELBERG 1996, P. 109 - 132. |
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| Revue / Zeitschrift: | Verwaltungsarchiv |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verwaltungsprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, Administration, DROIT EUROPEEN, INTERET POUR AGIR, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, LEGALITE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, TRIBUNAL ADMINISTRATIF |
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DER AUTOR UNTERSUCHT DIE EINWIRKUNGEN DES EUROPARECHTS AUF DIE NATIONALEN SYSTEME DES VERWALTUNGSGERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZES IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND. BEHANDELT WERDEN ZUNAECHST IM ERSTEN TEIL DIE UNTERSCHIEDLICHEN ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN FUER DIE INANSPRUCHNAHME VERWALTUNGSGERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZES IN BEIDEN LAENDERN (GELTENDMACHUNG EINER VERLETZUNG ODER GEFAEHRDUNG SUBJEKTIVER RECHTE ALS ZULASSUNGSBEDINGUNG IN DEUTSCHLAND, DARLEGUNG EINES"PERSOENLICHEN UND DIREKTEN INTERESSES" DES KLAEGERS IN FRANKREICH). DARAN ANSCHLIESSEND WERDEN DER SCHUTZ SUBJEKTIVER OEFFENTLICHER RECHTE UND DIE VOM EUGH ENTWICKELTEN ANFORDERUNGEN AN DIE INDIVIDUELLE EINKLAGBARKEIT GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VERMITTELTER RECHTSPOSITIONEN BAHANDELT. IM ZWEITEN TEIL ANALYSIERT DER AUTOR SODANN DIE AUSWIRKUNGEN DES VON IHM FESTGESTELLTEN, DURCH DAS EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFTSRECHT VERMITTELTEN, ERWEITERTEN SUBJEKTIVEN RECHTSSCHUTZES AUF DAS NATIONALE RECHT. HIERBEI UNTERSCHEIDET ER ZUM EINEN PROZESSUALE KONSEQUENZEN IM RAHMEN DES ?º 42 ABS. 2 VWGO, UND ZUM ANDEREN WEITERREICHENDE FOLGEWIRKUNGEN, WIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BEGRIFF DES SUBJEKTIVEN RECHTS, AUF DIE VERWALTUNGSGERICHTLICHE KONTROLLDICHTE, AUF DIE RECHTSANWENDUNG DURCH DIE VERWALTUNGSBEHOERDEN SOWIE AUF DAS DEMOKRATIEPRINZIP DER MITGLIEDSTAATEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BUSSMANN, ANNETTE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES PETITES AFFICHES. 1998. NUMERO 124. P. 14 - 16. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, Wirtschaft, Administration, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, SERVICE PUBLIC |
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DIE ARBEIT UNTERSUCHT DAS PROBLEM DER KONFRONTATION DES FRANZOESISCHEN SERVICE PUBLIC MIT DER EUROPAEISCHEN KONZEPTION DER DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE. IN ART 90 ABS. 2 EGV WERDEN NAEMLICH DIE TRAEGER DER DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE DEN WETTBEWERBSREGELN UNTERWORFEN, WOBEI ART. 90 ABS. 2 EINEN AUSNAHMETATBESTAND VORSIEHT, DER FUER DEN FALL GREIFT, DASS DIE UNTERNEHMEN EINER RECHTLICHEN ODER TATSAECHLICHEN VERHINDERUNG DER ERFUELLUNG DER IHNEN UEBERTRAGENEN BESONDEREN AUFGABE GEGENUEBERSTEHEN.
IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WIRD DER FRANZOESISCHE SERVICE PUBLIC VORGESTELLT. DIE VERFASSERIN GEHT ZUNAECHST AUF DEN URSPRUNG UND DIE ENTWICKLUNG DES BEGRIFFS EIN UND HEBT DABEI DIE AMBIVALENZ DES BEGRIFFS HERVOR, DER GLEICHZEITIG EINE EINRICHTUNG UND EINE TAETIGKEIT BEZEICHNET. SODANN GEHT SIE AUF DIE ORGANISATION DER SERVICES PUBLICS EIN: EINRICHTUNG UND AUFHEBUNG DER SERVICES PUBLICS, DEREN GEGENSTAENDE UND ORGANISATIONSFORMEN.
ANSCHLIESSEND WIRD UNTERSUCHT, WELCHEN STELLENWERT DIE MIT DEM SERVICE-PUBLIC-GEDANKEN VERBUNDENE NATIONALE SICHERUNG VON ALLGEMEININTERESSEN IM EUROPAEISCHEN RECHT BESITZT.
