Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1986 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, Wirtschaft, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, SERVICE PUBLIC, SOCIETE D'ECONOMIE MIXTE |
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DAS GESETZ ZUR ERMAECHTIGUNG DER REGIERUNG, VERSCHIEDENE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, WIRD IN DIESER ENTSCHEIDUNG ALS VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT. ZUNAECHST PRUEFT DER VERFASSUNGSRAT MEHRERE PROZESSUALE PROBLEME DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS.
IN DIESEM GESETZ WIRD DIE REGIERUNG ERMAECHTIGT DURCH GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNGEN AUF TEILE DES WIRTSCHAFTSRECHTS EINZUWIRKEN UND ZUR FOERDERUNG VON ARBEITSPLAETZEN TAETIG ZU WERDEN. DABEI SIND DIE BESTIMMUNGEN DES GESETZES NICHT WEGEN ART. 38 DER VERFASSUNG (MANGELNDE GENAUIGKEIT) VERFASSUNGSWIDRIG, OBSCHON SIE TEILWEISE RELATIV WEIT GEFASST SIND.
INSBESONDERE UEBERTRAEGT DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ DER REGIERUNG DIE KOMPETENZ, UEBERTRAGUNGEN VON STAATLICHEN UNTERNEHMEN IN DEN PRIVATEN BEREICH VORZUNEHMEN.
Avr 27, 2012
DER ARTIKEL STELLT MICKLITZ' THEORIE DES KOMPETITIVEN VERTRAGSRECHTS DAR,
WONACH DER VERBRAUCHER DURCH EINE AUSWEITUNG SEINER WIDERRUFSRECHTE IM
GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MOEGLICHKEIT HAT, ZWISCHEN DEN BESTEN ANGEBOTEN
AUSZUWAEHLEN, WAS EINE VERSTAERKUNG DES NACHVERTRAGLICHEN WETTBEWERBS NACH SICH
ZIEHE. DER AUTOR KRITISIERT DIESE THEORIE UND STELLT FEST, DASS WEDER IM
EUROPAEISCHEN RECHT NOCH IM FRANZOESISCHEN RECHT EIN SOLCHES KOMPETITIVES
VERTRAGSRECHT ZU FINDEN SEI UND SOMIT DIE AUFBRECHUNG DES GRUNDSATZES DER
VERTRAGSBINDUNG ZUGUNSTEN DES VERBRAUCHERS NICHT ALS REGELFALL GELTEN KOENNE.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG IST EINE URTEILSANMERKUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFES IN DER SACHE HUGO BOSS GESELLSCHAFT GEGEN REEMTSMA CIGARETTENFABRIK. DIE AUTORIN STIMMT DEM KASSATIONSHOF ZU, DER BEI EINER VERWENDUNG EINER MARKE AUF EINER WEBSITE EINES ANDEREN LANDES, DIE NICHT FUER DIE FRANZOESISCHE BEVOELKERUNG BESTIMMT IST, KEINEN EINGRIFF IN DEN TERRITORIALEN SCHUTZBEREICH EINER MARKE SIEHT. ERLAEUTERT WERDEN DIE IN DER RECHTSPRECHUNG BENUTZTEN KRITERIEN, ANHAND DERER EINE BESTIMMUNG EINER WEBSITE FUER NUTZER AUS BESTIMMTEN LAENDERN DEUTLICH GEMACHT WERDEN KANN. GLEICHFALLS WERDEN UEBERLEGUNGEN ZUR UEBERTRAGBARKEIT DER RECHTSPRECHUNG AUF AEHNLICHE KONSTELLATIONEN, WIE BEISPIELSWEISE DOMAINKONFLIKTE, ANGESTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; DAMMANN, REINHARD; |
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| Année / Jahr: | 2008 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Sozialrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KAUFMANN, COMMERCE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DES SOCIETES, DROIT DU TRAVAIL, DROIT SOCIAL, Entreprise, FONDS DE COMMERCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, SOCIETE COMMERCIALE |
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DIE NEUAUFLAGE DES FRANZOESISCHEN HANDELS- UND WIRTSCHAFTSRECHTS BRINGT DAS WERK AUF DEN STAND VON AUGUST 2007 UND BERUECKSICHTIGT SOMIT INSBESONDERE DIE NEUFASSUNG DES CODE DE COMMERCE IM JAHRE 2000 UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN AENDERUNGEN. IN BEZUG AUF DIE VORAUFLAGE IST DER INHALT ERNEUT AUSGEWEITET WORDEN. SO IST DEM BANKRECHT NUN EIN EIGENES KAPITEL GEWIDMET.
DAS WERK GLIEDERT SICH IN FOLGENDE 9 KAPITEL: QUELLEN DES HANDELS- UND "WIRTSCHAFTSRECHTS; HANDELSTAETIGKEIT UND RECHT" "DER KAUFLEUTE; DIE" "GESELLSCHAFTEN; DAS HANDELSUNTERNEHMEN IM" WIRTSCHAFTSLEBEN (FONDS DE COMMERCE, GRUNDLAGEN DES GEWERBLICHEN "RECHTSSCHUTZES UND DES WETTBEWERBS- RECHTS);" UNTERNEHMEN UND "ARBEITNEHMER (ARBEITS- UND SOZIALRECHTLICHE ASPEKTE);" EINZELNE "HANDELSVERTRAEGE; BANKRECHT; INSOLVENZRECHT, INTERNATIONALES" HANDELS- UND VERFAHRENSRECHT.
Avr 27, 2012
DIE ARBEIT UNTERSUCHT DEN RECHTLICHEN RAHMEN ZUR AUSBILDUNG TRANSEUROPAEISCHER TELEKOMMUNIKATIONS-FESTNETZE UND STELLT DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG FUER DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN NETZZUGANG BZW. DER GRENZUEBERSCHREITENDEN ZUSAMMENSCHALTUNG UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DER LAENDER DEUTSCHLAND UND FRANKREICH DAR. EIN SCHWERPUNKT LIEGT AUF DER UMSETZUNGSPRAXIS IN DEN BEIDEN LAENDERN VON ZU DIESEM THEMA ERGANGENEN EUROPAEISCHEN RICHTLINIEN. IN DEM 23 SEITEN UMFASSENDEN TEIL UEBER FRANKREICH WERDEN U.A. DER GESETZLICHE RAHMEN, DIE LIZENZRECHTLICHEN VORGABEN FUER TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN, BESTIMMUNGEN ZUM NETZZUGANG UND ZUR ZUSAMMENSCHALTUNG SOWIE ZUM DATENSCHUTZ UND DAS FRANZOESISCHE UNIVERSALDIENSTKONZEPT BELEUCHTET.
