Avr 27, 2012
DER TEXT GEHT ZUNAECHST AUF DAS HANDELSVERTRETERRECHT EIN. DAZU WIRD DAS DIESE MATERIE REGELNDE GESETZ NR.91-593 VOM 25.6.91 BEZUEGLICH FOLGENDEN PUNKTEN VORGESTELLT: HANDELSVERTRETERVERTRAG, TAETIGKEIT DES HANDELSVERTRETERS (HV), GEGENSEITIGE PFLICHTEN VON HV UND AUFTRAGGEBER, AUFLOESUNG DES RECHTSVERHAELTNISSES, VERGUETUNG, WETTBEWERBSVERBOT, AUSGLEICHSENTSCHAEDIGUNG. ANSCHLIEßEND WIRD DER BEITRAG DES DEKRETS NR. 92-506 VOM 10.6.92 ZU DIESEM RECHT ERKLAERT, SOWIE DER ERLASS VOM 8.1.1993, DER DIE REGISTRIERUNGSPFLICHT VOM HV EINFUEHRT. DANN GEHT DER TEXT ZUM VERTRAGSHAENDLERRECHT UEBER. HIER WIRD BESONDERS AUF DEN VERTRAG MIT EXKLUSIVBINDUNG EINGEGANGEN, U.A. DARAUF, WIE EIN ZWISCHENSTAATLICHER VERTRAG MIT EXKLUSIVBINDUNG HINSICHTLICH DER WETTBEWERBSBESTIMMUNG DES ART. 85 EWG-VERTRAGS BEHANDELT WIRD. FERNER WIRD AUF DIE PUNKTE AUFMERKSAM GEMACHT, AUF DIE BEI DER AUSARBEITUNG DES VERTRAGES ZU ACHTEN IST. SCHLIESSLICH WIRD ERKLAERT, UNTER WELCHEN UMSTAENDEN ES ZU EINEM SCHADENSERATZ- BZW. ZU EINEM AUSGLEICHSANSPRUCH DES VERTRAGSHAENDLERS KOMMEN KANN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FARNSCHLAEDER, MARION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PARIS. LIBRAIRIE DELAGRAVE 1933, 280 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Internationale Wirtschaftsbriefe |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht, Handelsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Aktie, Kapitalgesellschaft (KG), KONZERN, DROIT COMMERCIAL, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, DROIT DES SOCIETES, IMPOT, Société |
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DIE AUTORIN STELLT ZUNAECHST DIE ALLGEMEINE DIVIDENDENBESTEUERUNG IN FRANKREICH DAR, DANN GEHT SIE AUF DIE BESONDERE GRUPPENBESTEUERUNG UND DANACH AUF DIE DISKRIMINIERUNG DER DEUTSCHEN MUTTERGESELLSCHAFTEN EIN. SCHLIESSLICH UNTERSUCHT DIE VERFASSERIN, OB DER MUTTERGESELLSCHAFT EIN ERSTATTUNGSANSPRUCH NACH ART. 21 DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN ZUSTEHT.
Avr 27, 2012
DEM EUGH WURDE FOLGENDE VORLAGE GEMACHT: OB ES MIT DEM RECHT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT VEREINBAR SEI, DIE TILGUNG EINER DARLEHENSVERBINDLICHKEIT DER AKTIENGESELLSCHAFT, DIE IM ZEITPUNKT EINER KAPITALERHOEHUNG BEREITS BEGRUENDET WAR, MIT BAREINLAGEMITTELN DES DARLEHENSGLAEUBIGERS GRUNDSAETZLICH NACH DEN SCHUTZVORSCHRIFTEN FUER DAS SACHEINLAGENGESCHAEFT ABZUWICKELN. ANLAESSLICH DIESER VORLAGE UNTERSUCHT DIE AUTORIN DIE IN DEUTSCHLAND UNTER DIE LEHRE DER VERDECKTEN SACHEINLAGE FALLENDEN TATBESTAENDE UND EINIGE VERWANDTE PROBLEM- KREISE IN BELGIEN UND FRANKREICH.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; COUR D'APPEL DE PARIS; KUR, ANNETTE; |
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| Source / Fundstelle: | POLITIX. 1995. NUMERO 32. P. 97 - 120. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1993 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ANLAESSLICH EINER KLAGE U.A. DER INAO (INSTITUT NATIONAL DES APPELLATIONS D'ORIGINE) GEGEN DIE SOCIETE YVES ST. LAURENT GROUPE U.A., UNTERSUCHT DAS GERICHT, OB DIE MARKTEINFUEHRUNG DES PARFUMS MIT DEM NAMEN"CHAMPAGNE" DURCH DIE BEKLAGTE DEN ART. 115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION - DER DEN SCHUTZ DER BEKANNTHEIT VON URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN EINFUEHRT - VERLETZTE. DAZU STELLT DAS GERICHT AUFGRUND DES VORBRINGENS DER BEKLAGTEN ZUNAECHST FEST, DASS DER EG-VERTRAG KEIN HINDERNIS FUER DIE ANWENDUNG DES ART.115 SEI. AUCH DIE EG-VERORDNUNG VOM 16.03.1987 SEI NICHT VERLETZT. NUN KANN DAS GERICHT ZUR ANWENDUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS UEBERGEHEN UND ART. 115 ABS.4 AUSLEGEN UND ANWENDEN. DIESER WIRD ZUGUNSTEN DER KLAEGER AUSGELEGT, DENN ES REICHE DIE MOEGLICHKEIT DER VERWAESSERUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUS. DAS URTEIL WIRD VON DEM BERUFUNGSGERICHT BESTAETIGT. DER ART.115 SEI HIER ABER NICHT WEGEN DER MOEGLICHKEIT EINER VERWAESSERUNG SONDERN WEGEN DER AUSBEUTUNG DER URSPRUNGS- BEZEICHNUNG VERLETZT. DAS GERICHT BEHANDELT AUCH AUSFUEHRLICH DIE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHT, DIE DIESE KLAGE AUFWIRFT. IN DER ANMERKUNG ZU DEN URTEILEN WIRD KURZ AUF DIE REAKTION DER FRANZOESISCHEN OEFFENTLICHKEIT EINGEGANGEN. ANSCHLIESSEND WERDEN ZU ART.115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION AUSFUEHRUNGEN GEMACHT. ABSCHLIESSEND WIRD EIN KURZER BLICK AUF DIE REGELUNG DES SCHUTZES VON HERKUNFTSANGABEN IM KUENFTIGEN DEUTSCHEN RECHT GEWORFEN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR UNTERSUCHT DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG VON FINANZIELLENEN UNTERSTUETZUNGEN EINER MUTTERGESELLSCHAFT ZUGUNSTEN EINER TOCHTERGESELLSCHAFT. DIESE UNTERSTUETZUNG ERFOLGT MEIST IN DER FORM DES FORDERUNGSVERZICHTS UND HAT AUSWIRKUNGEN SOWOHL AUF DIE KOERPERSCHAFTS- WIE AUF DIE UMSATZSTEUER DER BEIDEN UNTERNAHMEN. DER VERFASSER GEHT AUCH KURZ AUF DIE RECHTSLAGE IM FALLE EINES FORDERUNGSVERZICHTS ZUGUNSTEN EINER AUSLAENDISCHEN TOCHTER EIN.
