Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMITZ, FRIEDRICH PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: WEITNAUER HERMANN. RECHT DES ARBEITSKAMPFES/DROIT DES CONFLITS
COLLECTIFS.
HEIDELBERG. 1980, P. 165 - 180. |
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| Année / Jahr: | 1982 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, PARTICIPATION, Société |
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DIE ARBEIT ANALYSIERT DIE RUNDFUNKVERFASSUNG IN FRANKREICH. ZUNAECHST STELLT DER AUTOR DIE RUNDFUNKRECHTLICHE ENTWICKLUNG BIS ZUR RUNDFUNKGESETZGEBUNG VOM 7. AUGUST 1974 DAR. SODANN WIDMET ER SICH DEM GESETZ VOM 7. AUGUST 1974. ER BESCHREIBT DIE NEUE ORGANISATION INNERHALB DES STAATLICHEN RUNDFUNKS SOWIE DESSEN FINANZIERUNG UND EROERTERT DIE GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GESETZES. ANSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR DIE SITUATION VON KONKURRENZ UND WETTBEWERB ZWISCHEN PRIVATEN UND OEFFENTLICH-RECHTLICHEN ANBIETERN DAR. HIER EROERTERT ER DIE ORGANISATION DER PRIVATEN RUNDFUNKGESELLSCHAFTEN UND DIE KONTROLLE DES STAATES UEBER LETZTERE. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEN TECHNISCHEN INNOVATIONEN, INSBESONDERE MIT DER MOEGLICHKEIT DER NUTZUNG DES SATELLITENFERNSEHENS. DIES WIRFT DIE FRAGE DER RECHTLICHEN ORGANISATION DES SATELLITENFUNKS UND - AUFGRUND DEREN GRENZUEBERSCHREITENDER FUNKTION - DER SATELLITENPROGRAMME AUF.
IM ANHANG SIND IN DEUTSCHER SPRACHE FOLGENDE TEXTE ABGEDRUCKT:
- DIE RECHTSVERORDNUNG VON 1959
- DAS RUNDFUNKGESETZ VON 1964
- DAS RUNDFUNKGESETZ VON 1972
- DIE VERORDNUNG VOM 6. JULI 1972
- DER BESCHLUSS VOM 25. JULI 1972
- DAS RUNDFUNKGESETZ NR.74-696 VOM 7.8.1974
- DAS RUNDFUNKGESETZ NR. 82-652 VOM 29.7.1982
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EBENROTH, CARSTEN THOMAS; STRITTMATTER, MARC; |
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| Source / Fundstelle: | IN: WEITNAUER HERMANN. RECHT DES ARBEITSKAMPFES/DROIT DES CONFLITS COLLECTIFS.
HEIDELBERG. 1980, P. 23 - 43. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Rechtsschutz, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, CARTEL, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, FUSION, POSITION DOMINANTE, PRIX |
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IN DEM VORLIEGENDEN BAND WIRD DIE WETTBEWERBSORDNUNG FRANKREICHS ERLAEUTERT. WEITERHIN WERDEN DIE ZIVILRECHTLICHEN FOLGEN KARTELLRECHTLICHER REGELUNGEN DARGESTELLT UND DAS ORDNUNGSPOLITISCHE KONZEPT, WELCHES DER REFORM DES FRANZOESISCHEN WETTBEWERBS- UND KARTELLRECHTS DURCH DIE ORDONNANCE VON 1986 ZUGRUNDELIEGT, EROERTERT. AUS DIESEM KONZEPT HERAUS WOLLEN DIE AUTOREN DEUTLICH MACHEN, WIE WETTBEWERBSPOLITIK AUF EUROPAEISCHER EBENE VOM LEITBILD FRANZOESISCHER ORDNUNGSPOLITIK BEEINFLUSST WIRD. SIE VERFOLGEN DAS ZIEL, DEUTSCHEN UNTERNEHMEN IN FRANKREICH ZU HELFEN, IHRE CHANCEN IM WETTBEWERBSRECHTLICHEN UMFELD UMZUSETZTEN, SOLANGE EINE EINHEITLICHE WETTBEWERBSORDNUNG IN EUROPA FEHLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; NORDEMANN, WILHELM; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LGDJ. 1996. 403 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, Schadensersatz, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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HIER LIEGT EINE URHEBERRECHTLICHE KLAGE EINER OESTERREICHISCHEN KRISTALLGLAS- FABRIK VOR. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DASS DIE VON DER BEKLAGTEN PRODUZIERTEN TIERFIGUREN AUS GLASKRISTALL EINE NACHAHMUNG IHRER EIGENEN MODELLE DARSTELLEN WUERDEN. DAS BERUFUNGSGERICHT WIRD DAZU GEFUEHRT, ZUNAECHST ALLGEMEIN DIE SCHUTZ- FAEHIGKEIT VON WERKEN DES KUNSTGEWERBES FESTZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND UNTERSUCHT ES, OB DIESE SPEZIELLEN PRODUKTE GEISTESWERKE IM SINNE DES URHEBERRECHTES SIND. DANN WIRD ANALYSIERT, OB DIE KLAEGERIN TRAEGERIN DES URHEBERRECHTES SEIN KANN, BZW. OB EIN KOLLEKTIVWERK VORLIEGT. WEITER WIRD DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG FESTGESTELLT UND SCHLIESSLICH DIE AUSUEBUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBES DURCH DIE KLAEGERIN. IN DER KURZEN ANMERKUNG WIRD AUF ZWEI BESONDERHEITEN DIESES PROZESSES IM VERGLEICH ZU EINEM DEUTSCHEN PARALLELVERFAHREN HINGEWIESEN: - BEWEIS DURCH TATSAECHLICHES VORBRINGEN - FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN ENTSCHAEDIGUNGSBETRAEGEN.
Avr 27, 2012
DAS UEBERSETZTE URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS, DAS VON DER COUR DE CASSATION BESTAETIGT WURDE, WEIST EINE KLAGE DER LEGO-AG GEGEN DEN SPIELZEUGHERSTELLER TOMY-TRAIN WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZURUECK. IN DEM LEITSATZ HEISST ES: "DAS STREBEN EINES UNTERNEHMENS NACH KOMPATIBILITAET MIT DEN PRODUKTEN EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS BEGRUENDET FUER SICH BETRACHTET NOCH KEIN UNLAUTERES WETTBEWERBSVERHALTEN. DAS GILT ZUMINDEST DANN, WENN DIE KOMPATIBILITAET DADURCH ERREICHT WIRD, DASS DER EINE UNTERNEHMER FUER DIE PRODUKTE (SPIELZEUGEISENBAHN) DIESSELBEN VERBINDUNGSELEMENTE VERWENDET WIE DER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER FUER SEINE WAREN (KLEMMNOCKEN AUF SPIELZEUG- BAUSTEINEN) UND WENN DEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMER KEIN SONDERRECHT AUF DIESE VERBINDUNGSTEILE ZUSTEHT."
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PASSE DROIT POUR L'ALLEMAGNE. CENTRE DE DROIT ALLEMAND DE
LA
CHAMBRE
DE COMMERCE ET D'INDUSTRIE DE STRASBOURG ET DU
BAS-RHIN.
OCTOBRE 1998. P.
1 - 2. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE |
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DEM VORLIEGENDEN URTEIL LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE STE. DES PARFUMS LOUIS AZZARO HATTE DER STE. PIN UPS AND CO DEN SELEKTIVEN VERTRIEB "IHRER PRODUKTE VERWEIGERT; DIESE HAT DIE FRAGLICHEN PARFUMS DENNOCH VERTRIEBEN." DARAUFHIN HAT DIE STE AZZARO KLAGE WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ERHOBEN. DAS GERICHT HATTE DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DEM VERTRIEB VON WAREN, DIE EINEM SELEKTIVEM VERTRIEBSSYSTEM ENTSTAMMEN, EIN AKT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZU SEHEN IST, WENN SICH DIE VERTREIBERFIRMA WEIGERT, DIE HERKUNFT DER WAREN ZU RECHTFERTIGEN. DAS GERICHT BEANTWORTETE AUCH DIE FRAGE, OB DAS ANBIETEN VON WAREN ZU PREISEN, DIE VON DENEN DES MARKTES ABWEICHEN, NOTWENDIGERWEISE RECHTS- WIDRIG IST.
