Avr 27, 2012
DIE AUTORIN ERLAEUTERT DIE AUSWIRKUNGEN DER SONNTAGSOEFFNUNGEN IM HANDEL AUF DEN WETTBEWERB IN FRANKREICH. ZUNAECHST ERKLAERT SIE, INWIEFERN DAS GESETZ UEBER DIE SONNTAGSRUHE ( CODE DU TRAVAIL, ART. L 221-2, L 221-4, L 221-5), WELCHES URSPRUENGLICH DEM ARBEITNEHMERSCHUTZ DIENEN SOLLTE, UMGANGEN WIRD, MIT DER FOLGE, DASS SONNTAGSOEFFNUNGEN IMMER HAEUFIGER VORKOMMEN UND ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FUEHREN. DIE AUTORIN GEHT DARAUF EIN, WESHALB SICH EINIGE GERICHTE FUER DIE UNVEREINBARKEIT DER REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUSGESPROCHEN HABEN UND AUS WELCHEM GRUND DAS KASSATIONSGERICHT ( COUR DE CASSATION) LETZENDLICH ENTSCHIEDEN HAT, DASS DIE REGELUNG MIT ART. 30 UND 119 EGV SEHR WOHL VEREINBAR IST. SCHLIESSLICH WIRD DARGESTELLT, WARUM DAS GESETZ IN DER PRAXIS SO SCHWER DURCHZUSETZTEN IST. DIESE SCHWIERIGE DURCHSETZBARKEIT BERUHT VOR ALLEM AUF DEN ZAHLREICHEN AUSNAHMEREGELUNGEN, DER SCHWIERIGKEIT FUER DIE KONKURRENTEN, DIE VERURTEILUNG DER GESETZESVERLETZUNG ZU ERWIRKEN UND DEM SCHEINBAR NUR UNGENUEGENDEN ABSCHRECKUNGSEFFEKT DER ANGEDROHTEN GELDSTRAFEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RAUH, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE DES AFFAIRES SOCIALES. 1986. NUMERO 1. P. 115 - 124. |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AUFLOESUNG, ENTSCHAEDIGUNG, HOEHERE GEWALT, Rechtsprechung, Schuldrecht, BONNE FOI, CONSEIL D'ETAT, Contrat, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DES OBLIGATIONS, FORCE MAJEURE, Jurisprudence |
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DIE ARBEIT UNTERSUCHT WELCHE RECHTE UND PFLICHTEN SCHULDNER UND GLAEUBIGER HABEN, WENN ENTGEGEN IHREN ERWARTUNGEN AUSSERHALB IHRER EINFLUSSSPHAERE LIEGENDE UMSTAENDE AUFTRETEN, DIE DIE LEISTUNG ERHEBLICH ERSCHWEREN, BZW. FUER DEN GLAEUBIGER ENTWERTEN.
DER VERFASSER ERLAEUTERT DIE ANFORDERUNGEN, DIE AN DAS VORLIEGEN EINER BEACHTLICHEN LEISTUNGSERSCHWERUNG GESTELLT WERDEN.
IN FRANKREICH LEHNEN DIE ZIVILGERICHTE DIE BEACHTLICHKEIT VON LEISTUNGSERSCHWERUNGEN STRIKT AB, SOLANGE KEIN FALL DER ABSOLUTEN UNMOEGLICHKEIT VORLIEGT. DER CONSEIL D'ETAT DAGEGEN HAT EINEN ANDEREN WEG EINGESCHLAGEN. DIE UNTERSUCHUNG BEFASST SICH DAHER MIT DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DER BEHANDLUNG VON LEISTUNGSERSCHWERUNGEN IM OEFFENTLICH-RECHTLICHEN VERTRAG.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MANDEL, SYLVIE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 37 - 42. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN, IN DEM DIE VERFASSERIN DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG UND DIE DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTES VERGLEICHT, GEHT SIE AUF DIE FRAGEN DES MATERIELLEN RECHTS EIN. ES GEHT DABEI UM DIE NEUHEIT DER ERFINDUNG ALS VORAUSSETZUNG DER PATENTIERBARKEIT. GEMAESS ART. 5 DES MUENCHENER UEBEREINKOMMENS UND ART. L 611-11 CPI (CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) GILT EINE ERFINDUNG ALS NEU, WENN SIE NICHT ZUM STAND DER TECHNIK GEHOERT. DIE OFFENBARUNG MUSS ALSO BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN, DIE ERFINDUNG MUSS VOR DEM ANMELDETAG DER PATENTANMELDUNG DER OEFFENTLICHKEIT ZUGAENGLICH GEMACHT WORDEN SEIN. DIE VERFASSERIN BEFASST SICH MIT DEM BEGRIFF DER OEFFENTLICHKEIT, DEN SIE IM LICHTE MEHRERER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DEFINIERT. SIE UMSCHREIBT SODANN DEN BEGRIFF DER ZUGAENGLICHKEIT UND ZEIGT AUF, WIE DER NACHWEIS ZU FUEHREN IST. SCHLIESSLICH AEUSSERT SIE SICH ZU DEM PROBLEM DES DATUMS DER OFFENBARUNG UND PRUEFT DIE FRAGE DER NEUHEITSUNSCHAEDLICHKEIT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KRINGS, PETRA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE DES AFFAIRES SOCIALES. 1991. NUMERO 3. P. 95 - 111. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNG, ERFUELLUNGSORT, Rechtsprechung, Schuldrecht, WAEHRUNG, Contrat, DROIT COMPARE, DROIT DES OBLIGATIONS, EXECUTION, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION, MONNAIE |
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DAS ROEMISCHE SCHULDVERTRAGSUEBEREINKOMMEN VON 1980 (EVUE), DAS ZUR VEREINHEITLICHUNG EINIGER TEILE DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS ERGING, SCHREIBT IM ART. 10 ABS. 2 VOR:"HINSICHTLICH DER ART UND WEISE DER ERFUELLUNG WIRD DAS RECHT DES STAATES BERUECKSICHTIGT, IN DEM DIE ERFUELLUNG ERFOLGT." FRAGLICH IST, WELCHE ERFUELLUNGSMODALITAETEN IN DEN VERTRAGSSTAATEN UNTER ART. 10 ABS. 2 EVUE GEFASST WERDEN.
DIE AUTORIN GELANGT DURCH IHRE UNTERSUCHUNG ZU EINER KONSENSFAEHIGEN AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT, INDEM SIE ZUNAECHST EINE RECHTSVERGLEICHENDE AUSLEGUNG VORNIMMT UND ANSCHLIESSEND DIE KLASSISCHEN AUSLEGUNGMETHODEN ANWENDET.
DABEI UNTERSUCHT DIE VERFASSERIN UNTER ANDEREM DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH.
SIE SKIZZIERT ZUNAECHST ALLGEMEIN DAS FRANZOESISCHE INTERNATIONALE PRIVATRECHT, BEVOR SIE AUF DIE FRAGE EINGEHT, OB UND WELCHE ERFUELLUNGSMODALITAETEN NACH RECHTSPRECHUNG UND LEHRE AN DAS RECHT DES ERFUELLUNGSORTES ANKNUEPFEN.
Avr 27, 2012
IN DEM KAPITEL UEBER DAS TREUHANDRECHT IN FRANKREICH WIRD DIE "FIDUCIE" ZUNAECHST ALS VERGESSENE RECHTSFIGUR (ROEMISCHES RECHT, ANCIEN REGIME, REVOLUTION UND BIS IN DIE SIEBZIGER JAHRE) VORGESTELLT, BEVOR DER AUTOR DAS WIEDERERWACHEN DER"FIDUCIE" ERLAEUTERT, WOBEI ER VOR ALLEM AUF DIE REAKTIONEN AUS LITERATUR, RECHTSPRECHUNG UND WIRTSCHAFT EINGEHT. DANN UNTERSUCHT ER DIE EINGRIFFE DES GESETZGEBERS (U.A. DIE LOI DAILLY) BEVOR ER SICH ABSCHLIESSEND MIT EINEM GESETZESENTWURF ZUM TREUHANDRECHT (PROJET DE LOI RELATIF A LA FIDUCIE) BEFASST, WELCHES ZWAR 1992 VOM MINISTERRAT ANGENOMMEN UND AN DAS PARLAMENT GEGEBEN WURDE, MIT DEM SICH DAS PARLAMENT ABER NIE BEFASSTE. ER BEHANDELT DIE ZIELE, DIE VORSCHRIFTEN UND DAS VORLAEUFIGE ENDE DIESES ENTWURFES.
