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URTEIL DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE LA SEINE VOM 14.10.1960

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE LA SEINE;
Source / Fundstelle:IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 3688-3689). PARIS. LA DOCUMENTATION FRANCAISE 1979, P. 50 - 53.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1962
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, WERBUNG, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PUBLICITE
IN DIESEM URTEIL ENTSCHEIDET DAS GERICHT, DASS JEDERMANN HERR UEBER SEIN BILDNIS UND DEN GEBRAUCH DESSELBEN IST, WESHALB DIE WIRTSCHAFTLICHE VERWERTUNG EINER FOTOGRAPHIE NICHT OHNE BEACHTUNG DER KUENSTLERISCHEN RECHTE DES URHEBERS UND DER MIT DER PERSOENLICHKEIT DES DARGESTELLTEN VERBUNDENEN RECHTE ERFOLGEN DARF. ZUDEM IST JEDERMANN HERR UEBER DEN GEBRAUCH SEINES NAMENS UND KANN SICH DER VERWENDUNG SEINES NAMENS SOWOHL FUER DEN VERKAUF EINES ERZEUGNISSES IM HANDEL, ALS AUCH ALS TITEL EINES LITERARISCHEN ODER MUSIKALISCHEN KUNSTWERKS WIDERSETZEN. DAS GILT AUCH FUER UNGEBRAEUCHLICHE VORNAHMEN, WIE HIER DEN DER PRINZESSIN SORAYA.

EUROPAEISCHE INTEGRATION ALS VERFASSUNGSPROBLEM IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HECKER, JAN;
Source / Fundstelle:(NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 3688-3689). PARIS. LA DOCUMENTATION FRANCAISE 1970, 88 P.
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEHANDELT EINEN AUSSCHNITT DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN EUROPAEISCHEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND FRANZOESISCHEM RECHT, SIE STELLT DIE VERFASSUNGSPROBLEME DER EUROPAEISCHEN UNION DAR. DIE DARSTELLUNG ERFOLGT ANHAND HOECHSTRICHTERLICHER RECHTSPRECHUNG. IM ERSTEN KAPITEL VERFOLGT DER AUTOR DABEI DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT("SEMOULES"-ENTSCHEIDUNG UND "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG) UND DER COUR DE CASSATION ("JACQUES VABRE"-ENTSCHEIDUNG) ZUM PRINZIP DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR DEM JUENGEREN NATIONALEN GESETZ, DIE MIT DER "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG VON 1989 IHRE ENTSCHEIDENDE WENDE ERFAHREN HAT. IM ZWEITEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR DIE ECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL BEZUEGLICH DER PRUEFUNGSVORBEHALTE GEGENUEBER BESTEHENDEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.ER GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE KONTROLLOBJEKTE, DIE REICHWEITE DER KONTROLLE SOWIE EINEN EXKURS ZU VERFAHRENSFRAGEN. ANSCHLIESSEND STELLT ER DEN INHALT DER UEBERTRAGUNGSKONTROLLE DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL DAR, DAS HEISST, DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.

UNMITTELBARE WIRKUNG VON EG-RICHTLINIEN IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HEIM, SUSANNE;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONAL DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 131 - 134.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, UMWELTRECHT, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, OB DIE ZIELE DES EUGH, DIE ER MIT DER EINFUEHRUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG ANSTREBTE (VGL. URTEIL VOM 5.2. 1963) IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ERREICHT WURDEN, NAEMLICH RECHTE DES EINZELNEN ZU SCHAFFEN UND DADURCH DIE RECHTSVEREINHEITLICHUNG ZU BESCHLEUNIGEN. DABEI BESCHRAENKT SICH DIE ARBEIT AUF DIE VERTIKALE UNMITTELBARE WIRKUNG. NACHDEM DIE AUTORIN ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG IN DER EUGH-RECHTSPRECHUNG, DIE ARGUMENTE UND INSTRUMENTE ZUR DURCHSETZUNG ERLAEUTERT HAT, STELLT SIE JEWEILS GETRENNT DAS VERHALTEN DER DEUTSCHEN UND DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG, DIE STELLUNGNAHMEN DER LITERATUR UND DIE PRAKTISCHEN PROBLEME DAR, DIE DIE UNMITTELBARE WIRKUNG IN BEIDEN LAENDERN HERVORBRINGT. IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG -CONSEIL D'ETAT- SIND INSBESONDERE DIE "NICOLO"- UND DIE"COHN-BENDIT"- ENTSCHEIDUNGEN ZU ERWAEHNEN. IM RAHMEN DER PRAKTISCHEN PROBLEME GEHT DIE AUTORIN AUCH AUF DIE MOEGLICHKEITEN DER DRITTKLAGE UND DER VERBANDSKLAGE EIN. BEHANDELT WERDEN AUSSERDEM DIE THEORIEN DES"LOI-ECRAN" UND DES "ACTE-CLAIR".

LANDESBERICHT FRANKREICH

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Auteurs / Autoren:FROMONT, MICHEL;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 139 - 145.
Année / Jahr:1990
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Parteien (politische), Rechtsprechung, Verfassung, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, Jurisprudence, PARTIS POLITIQUES
DER VORLIEGENDE SAMMELBAND ENTHAELT BEITRAEGE ZUR FRAGE DER WIRKUNG DES GRUNDGESETZES UND DER DEUTSCHEN VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG AUF ANDERE AUSGEWAEHLTE LAENDER. DEN EINZELNEN LAENDERBERICHTEN VORANGESTELLT WIRD EIN RECHTSVERGLEICHENDER GENERALBERICHT DES HERAUSGEBERS. DER FRANZOESISCHE LAENDERBERICHT GLIEDERT SICH IN 2 ABSCHNITTE: DARGESTELLT WIRD ZUM EINEN DER EINFLUSS DES GRUNDGESETZES AUF DIE ABFASSUNG DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG VOM 4.10.1958 UND ZUM ANDEREN DER EINFLUSS DER DEUTSCHEN VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL. FUER DIE ENTSTEHUNG DER VERFASSUNG VON 1958 VERNEINT DER AUTOR BIS AUF DIE AUSNAHME DER GEWAEHRLEISTUNG DER PARTEIENFREIHEIT IN ART. 4 DER VERFASSUNG, DER DER ART. 21 DES GRUNDGESETZES ZUGRUNDEGELEGT WORDEN SEI, JEGLICHEN EINFLUSS DURCH DIE DEUTSCHE VERFASSUNG. AUCH DER DEUTSCHEN VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG WIRD NUR EIN SEHR BESCHRAENKTER EINFLUSS AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNL BEIGEMESSEN. UNTER HINWEIS AUF DAS PROBLEM DER SCHWIERIGEN NACHWEISBARKEIT EINER UNMITTELBAREN BEEINFLUSSUNG DURCH DIE RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS NENNT DER AUTOR INSBESONDERE 2 ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL AUS DEM BEREICH DES HOCHSCHULRECHTS UND DER RUNDFUNKFREIHEIT, DIE OFFENTSICHTLICH UNTER DEM EINDRUCK DEUTSCHER VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG ENTSTANDEN SEIEN SOWIE EINIGE WEITERE ENTSCHEIDUNGEN, BEI DENEN JEDOCH EINE BEEINFLUSSUNG DURCH DAS DEUTSCHE VERFASSUNGSRECHT NICHT ZWEIFELSFREI FESTZUSTELLEN SEI.

DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNGSTRADITION UND DAS GRUNDGESETZ

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FROMONT, MICHEL;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 145 - 148.
Année / Jahr:1990
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSGESCHICHTE, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, Jurisprudence
DER VERFASSER STELLT DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNGSTRADITION DEM GRUNDGESETZ DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGENUEBER. HIERZU WERDEN ZUNAECHST UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN DER VERFASSUNGSENTWICKLUNG DER BEIDEN LAENDER BESCHRIEBEN. INSBESONDERE WIRD AUF DIE BESONDERHEIT HINGEWIESEN, DASS IM FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRECHT WESENTLICHE GRUNDSAETZE AELTERER VERFASSSUNGSTEXTE - WIE ETWA DIE MENSCHENRECHTSERKLAERUNG VON 1789, DIE VON DEN GESETZEN DER REPUBLIK ANERKANNTEN GRUNDSAETZE, DIE PRAEAMBEL DER VERFASSUNG VON 1946 - NEBEN DEM EIGENTLICHEN TEXT DER VERFASSUNG VON 1958 BESTANDTEILE DES GELTENDEN VERFASSUNGSRECHTS GEWORDEN SIND, DEREN VERWIRKLICHUNG ABER LANGE ZEIT NICHT VOLLSTAENDIG MOEGLICH WAR. IM ZWEITEN TEIL SEINES BEITRAGS VERGLEICHT DER AUTOR DIE HEUTIGE VERFASSUNGSTRADITION FRANKREICHS MIT DEM HEUTIGEN GRUNDGESETZ. FUER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE ENTWICKLUNG NACH 1958 STELLT DER AUTOR EINE ANNAEHERUNG DER VERFASSUNGSRECHTSSYSTEME BEIDER LAENDER FEST, DIE INSBESONDERE AUF DIE EINFUEHRUNG EINER GERICHTLICHEN VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE NOCH NICHT VERKUENDETER GESETZE IN FRANKREICH UND DIE HIERAUF BEGRUENDETE ENTWICKLUNG DER "VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL ZURUECKZUFUEHREN SEI; ER" BETRACHTET DIESE TENDENZ ABER EHER ALS PARALLELENTWICKLUNG UND NICHT ALS EINE GEGENSEITIGE BEEINFLUSSUNG BEIDER RECHTSSYSTEME.