Avr 27, 2012
IN EINEM EINFUEHRENDEN KAPITEL WERDEN ZUNAECHST DIE GRUNDSTRUKTUREN DES FLUECHTLINGS- UND ASYLRECHTS DARGESTELLT. ANSCHLIESSEND WIRD EIN UEBERBLICK UEBER DIE BISHER AUF DER EBENE DER EU UNTERNOMMENEN SCHRITTE AUF DEM GEBIET DER HARMONISIERUNG UND VERGEMEINSCHAFTUNG DES ASYLRECHTS GEGEBEN. DAS ZWEITE KAPITEL ENTWAELT EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DES MATERIELLEN ASYLRECHTS DER EU-MITGLIEDSSTAATEN. DABEI WERDEN DIE EINZELNEN GESICHTSPUNKTE - DIE TATBESTANDSNERKMALE DER MASSGEBLICHEN NORMEN IN IHRER JEWEILIGEN NATIONALEN ANWENDUNG - UNMITTELBAR EINANDER GEGENUEBERGESTELLT UND JEWEILS GLEICH IM ANSCHLUSS DIESBEZUEGLICHE UEBERLEGUNGEN ZUM WERTENDEN RECHTSVERGLEICH ANGESTELLT.
SCHWERPNKTMAESSIG KONZENTRIERT SICH DIE ARBEIT DABEI AUF DIE ASYLPRAXIS DEUTSCHLANDS UND FRANKREICHS, WOBEI JEDOCH ERKENNTNISSE AUS WEITEREN LAENDERN MIT EINFLIESSEN. DAS DRITTE KAPITEL FASST DIE ERGEBNISSE ZUSAMMEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SANDER, GERALD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. JUILLET
2004. NUMERO LC 136. P. 9 - 10. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTIONNALITE, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, HIERARCHIE DES NORMES |
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DER VERFASSER UNTERSUCHT RECHTSVERGLEICHEND DAS VERHAELTNIS DER NATIONALEN VERFASSUNGSGERICHTE DEUTSCHLANDS, FRANKREICHS UND ITALIENS ZUM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF.IM ABSCHNITT UEBER FRANKREICH WIRD ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG ZUR FRAGE DES VORRANGS DES (PRIMAEREN UND SEKUNDAEREN) GEMEINSCHAFTSRECHTS DARGESTELLT. DIE FRANZOESISCHE RECHTSAUFFASSUNG GEWAEHRT DEM EG-RECHT EINEN RANG ZWISCHEN VERFASSUNG UND GESETZEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE DREI IM ZUSAMMENHANG MIT DER UEBERPRUEFUNG DES MAASTRICHTER UNIONSVERTRAGES ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSRATES ANALYSIERT UND BEWERTET. DER AUTOR KOMMT ZUM ERGEBNIS, DASS DAS FRANZOESISCHE SYSTEM DER PRAEVENTIVKONTROLLE (ART. 61 DER VERFASSUNG) WENIGER KONFLIKTPOTENTIAL FUER DIE BEWERTUNG DES VERHAELTNISSES VON EUROPARECHT UND NATIONALER VERFASSUNG IN SICH BIRGT, ALS DIE DURCH DIE DEUTSCHE MAASTRICHT-RECHTSPRECHUNG HERVORGERUFENE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND, DA IN FRANKREICH NOCH VOR INKRAFTTRETEN DES EG-RECHTES MOEGLICHE WIDERSPRUECHE ZUR NATIONALEN VERFASSUNG AUSGERAEUMT WERDEN KOENNEN, WAEHREND DIE DEUTSCHE VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG ZWAR DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GRUNDSAETZLICH VORRANG SOGAR VOR DER VERFASSUNG EINRAEUMT, DIESEN VORRANG JEDOCH UNTER DEN VORBEHALT DER VEREINBARKEIT MIT DEN WESENTLICHEN VERFASSUNGSGRUNDSAETZEN STELLT. LETZTERE SICHTWEISE BETRACHTET DER AUTOR ALS GEFAEHRLICH FUER DAS ZIEL DER EUROPAEISCHEN INTEGRATION. DER BEITRAG SCHLIESST MIT EINEM PLAEDOYER FUER DIE ALLGEMEINE ANERKENNUNG EINES (VORBEHALTLOSEN) LETZTENTSCHEIDUNGSRECHTS DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES. HIERFUER FUEHRT DER AUTOR NEBEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN UND INTEGRATIONSPOLITISCHEN AUCH VERFASSUNGSRECHTLICHE ARGUMENTE AN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | STARKE, JOCHEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE JURISPRUDENCE COMMERCIALE. 2003. P. 252 - 266. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NORMENKONTROLLE, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, Jurisprudence |
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DIE ARBEIT UNTERSUCHT DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL ZU PRUEFUNGSGEGENSTAND UND -MASSSTAB SOWIE ZUR PRUEFUNGSTIEFE IM VERFAHREN DER IN FRANKREICH 1958 EINGEFUEHRTEN VERFASSUNGSKONTROLLE VON GESETZEN UND PARLAMENTARISCHEN GESCHAEFTSORDNUNGEN. INSBESONDERE GEHT DER AUTOR HIERBEI DER FRAGE NACH, IN WELCHEM UMFANG EIN VERFASSUNGSGERICHT IN EINEM DEMOKRATISCHEN VERFASSUNGSSTAAT ZUR NORMENKONTROLLE BERECHTIGT IST. DEUTLICH WERDEN ZUGLEICH DIE ZUM TEIL ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDE ZUR VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DEUTSCHLAND.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WIEBER, RICHARD GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE L'ACTUALITE JURIDIQUE FRANCAISE. JUILLET 2004. 12
P.
(HTTP://WWW.RAJF.ORG) |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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AUFGRUND DER EINSICHT, DASS DURCH DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT ALLEIN EINE AUSREICHENDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT GEWAEHRLEISTET WERDEN KANN, WURDE IN DEM MAASTRICHTER UNIONSVERTRAG GEFORDERT, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE BEI DER LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE STAERKERE ROLLE SPIELEN. DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH VOR DIESEM HINTERGRUND MIT DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AM EUROPAEISCHEN NORMSETZUNGSPROZESS.
DIE STAERKERE BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS IST SEIT DER VERFASSUNGSAENDERUNG VON 1992 IM ART. 88-4 DER VERFASSUNG VERANKERT.
DIE EINFUEHRUNG DIESER VORSCHRIFT IST NICHT NUR HINSICHTLICH DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AN DER EUROPAEISCHEN GESETZGEBUNG BEDEUTSAM, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DEREN AUSWIRKUNG AUF DAS REGIERUNGSSYSTEM DER V. REPUBLIK, IN DEM DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS BISHER NICHT ZULETZT IN FRAGEN DER AUSSENPOLITIK EINGESCHRAENKT WAREN.
BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER VORSCHRIFT ZEIGT DER VERFASSER AUF, INDEM ER ZUNAECHST DIE RECHTLICHEN UND INSTITUTIONELLEN GRUNDLAGEN DES VERFASSUNGSSYSTEMS DARSTELLT, IN DAS ART. 88-4 INTEGRIERT WORDEN IST (VERFASSUNGSHISTORISCHE GRUNDLAGEN DES "RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", PRINZIP DER EINGESCHRAENKTEN GESCHAEFTSORDNUNGSAUTONOMIE DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN, ZUSTAENDIGKEITSVERTEILUNG BEZ. DER ENTSCHEIDUNG UND UMSETZUNG EUROPAEISCHEN SEKUNDAERRECHTS ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG VOR DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4).
IM ZWEITEN TEIL GEHT DER VERFASSER AUF DIE REVISIONSDEBATTE EIN, DIE DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4 VORAUSGING UND MACHT DAMIT BEWEGGRUENDE UND ZWEIFEL DES VERFASSUNGSGEBERS DEUTLICH. DARAUFHIN ERLAEUTERT ER DIE UMSETZUNG DES VERFAHRENS IN DEN PARLAMENTARISCHEN GESCHAEFTSORDNUNGEN, WOBEI DER UEBERPRUEFUNG DER GESCHAEFTSORDNUNGEN DURCH DEN VERFASSUNGSRAT DIE ABSCHLIESSENDE BEURTEILUNG UND AUSLEGUNG DES ART. 88-4 ZUKOMMT.
IM ABSCHLIESSENDEN DRITTEN TEIL WIRD DIE ANWENDUNG DES ART. 88-4 IN DER PRAXIS BETRACHTET.
Avr 27, 2012
DER VERFASSER NIMMT EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM AKTUELLEN INTERNATIONALEN MINDERHEITENRECHT UND DER TATSAECHLICHEN LAGE DER MINDERHEITEN IN FRANKREICH VOR.
NACH EINER GRUENDLICHEN DARSTELLUNG DES AKTUELLEN VOELKERRECHTLICHEN MINDERHEITENRECHTS WIRD DIE JURISTISCHE LAGE FRANZOESISCHER MINDERHEITEN ANALYSIERT.
HIERFUER MUSS ZUNAECHST FESTGESTELLT WERDEN, OB UEBERHAUPT - ENTGEGEN DER FRANZOESISCHEN OFFIZIELLEN BEHAUPTUNG - MINDERHEITEN IM SINNE DES VOELKERRECHTS IN FRANKREICH VORLIEGEN.
DER VERFASSER KONZENTRIERT SICH AUF DIE SPRACHLICHEN MINDERHEITEN. ER BESCHREIBT DEREN GEOGRAPHISCHE, HISTORISCHE SOWIE LINGUISTISCHE DATEN UND STELLT DEN STATUS "MINDERHEIT" IM SINNE DES VOELKERRECHTS FEST.
IN EINEM NAECHSTEN SCHRITT UNTERSUCHT ER, OB UND WIE WEIT DIESE MINDERHEITEN IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSSPRAXIS GESCHUETZT WERDEN.
DABEI ANALYSIERT ER SOWOHL EVENTUELLE KOLLEKTIVE RECHTE ALS AUCH INDIVIDUELLE RECHTE.
BEI DEN INDIVIDUELLEN RECHTEN UNTERSCHEIDET DER AUTOR ZWISCHEN DEN RECHTEN, DIE EINEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VERANKERN, UND DEN RECHTEN, DIE FAKTISCHE GLEICHHEIT ANSTREBEN. BEZUEGLICH DER ERSTEN GRUPPE UNTERSUCHT ER DIE GEWAEHRLEISTUNG VON VEREINIGUNGSFREIHEIT UND INFORMATIONSFREIHEIT FUER DIE EINZELNEN SPRACHLICHEN GRUPPEN. RECHTE, DIE EINE FAKTISCHE GLEICHHEIT ANSTREBEN SUCHT ER IN DEN VIER BEREICHEN: PRIVATRECHT, OEFFENTLICHES RECHT, STRAFRECHT UND PROZESSRECHT.